Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren23. Nov 2024, 16:29
Was hat die Union denn an den Rechtsgrundlagen im Bezug auf Asyl verändert?
Soweit ich weiß nichts - man wendet bestehende Gesetze und Verordnungen nur nicht mehr an.
Nach Artikel 16a Grundgesetz hat kein Anrecht auf Asyl, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Und gemäß Dublin-III Verordnung ist das EU Land für den Asylantrag zuständig, welches zuerst betreten wurde.
Da wir nur von sicheren (EU) Staaten umgeben sind, muß jeder der nicht per Flugzeug oder Schiff via Nord-/Ostsee aus einem unsicheren Drittstaat zu uns kommt daher an der Grenze abgewiesen werden.
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren23. Nov 2024, 16:29
Was hat die Union denn an den Rechtsgrundlagen im Bezug auf Asyl verändert?
Soweit ich weiß nichts - man wendet bestehende Gesetze und Verordnungen nur nicht mehr an.
Nach Artikel 16a Grundgesetz hat kein Anrecht auf Asyl, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Und gemäß Dublin-III Verordnung ist das EU Land für den Asylantrag zuständig, welches zuerst betreten wurde.
Da wir nur von sicheren (EU) Staaten umgeben sind, muß jeder der nicht per Flugzeug oder Schiff via Nord-/Ostsee aus einem unsicheren Drittstaat zu uns kommt daher an der Grenze abgewiesen werden.
Genau, aber das wird seit 10 Jahren von mittlerweile nahezu allen koalitionsfähigen Parteien im Bund nicht umgesetzt.
Zu deiner Ausführung gibt es aber auch abweichende rechtliche Einschätzungen soweit ich weiß
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren23. Nov 2024, 16:29
Was hat die Union denn an den Rechtsgrundlagen im Bezug auf Asyl verändert?
Soweit ich weiß nichts - man wendet bestehende Gesetze und Verordnungen nur nicht mehr an.
Nach Artikel 16a Grundgesetz hat kein Anrecht auf Asyl, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Und gemäß Dublin-III Verordnung ist das EU Land für den Asylantrag zuständig, welches zuerst betreten wurde.
Da wir nur von sicheren (EU) Staaten umgeben sind, muß jeder der nicht per Flugzeug oder Schiff via Nord-/Ostsee aus einem unsicheren Drittstaat zu uns kommt daher an der Grenze abgewiesen werden.
Genau, aber das wird seit 10 Jahren von mittlerweile nahezu allen koalitionsfähigen Parteien im Bund nicht umgesetzt.
Zu deiner Ausführung gibt es aber auch abweichende rechtliche Einschätzungen soweit ich weiß
Und deswegen kann jeder dem das Thema wichtig ist, auch nur noch BSW oder AfD wählen, da auch die Union von ihren Anträgen, die sie gestellt hat als sie keine Mehrheit hatte, jetzt wo sie eine Mehrheit hätte, nichts mehr wissen will.
Irgendwann wird es dafür eine Mehrheit geben - die Frage ist nur, wie viele Opfer es bis dahin noch geben muß, und wie sehr man dieses Land finanziell ausbluten lassen möchte.
Dublin ist halt nicht ausgelegt für die Situation wie sie seit 2014 rum vorlieget - und nein, glaube aber auch nicht dass Deutschlands Kurs der Beste ist, man muß heutzutage so ehrlich sein und sich eingestehen, dass "Wir schaffen das" leider ein Wunschgedanke geblieben ist und sich was ändern muss
St0ckf15h hat geschrieben: zum Beitrag navigieren23. Nov 2024, 17:13
Dublin ist halt nicht ausgelegt für die Situation wie sie seit 2014 rum vorlieget - und nein, glaube aber auch nicht dass Deutschlands Kurs der Beste ist, man muß heutzutage so ehrlich sein und sich eingestehen, dass "Wir schaffen das" leider ein Wunschgedanke geblieben ist und sich was ändern muss
Das ganze Asylrecht ist nicht für diese Situation ausgelegt und müsste natürlich massiv reformiert werden.
Soweit ich weiß nichts - man wendet bestehende Gesetze und Verordnungen nur nicht mehr an.
Nach Artikel 16a Grundgesetz hat kein Anrecht auf Asyl, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Und gemäß Dublin-III Verordnung ist das EU Land für den Asylantrag zuständig, welches zuerst betreten wurde.
Da wir nur von sicheren (EU) Staaten umgeben sind, muß jeder der nicht per Flugzeug oder Schiff via Nord-/Ostsee aus einem unsicheren Drittstaat zu uns kommt daher an der Grenze abgewiesen werden.
Genau, aber das wird seit 10 Jahren von mittlerweile nahezu allen koalitionsfähigen Parteien im Bund nicht umgesetzt.
Zu deiner Ausführung gibt es aber auch abweichende rechtliche Einschätzungen soweit ich weiß
Und deswegen kann jeder dem das Thema wichtig ist, auch nur noch BSW oder AfD wählen, da auch die Union von ihren Anträgen, die sie gestellt hat als sie keine Mehrheit hatte, jetzt wo sie eine Mehrheit hätte, nichts mehr wissen will.
Irgendwann wird es dafür eine Mehrheit geben - die Frage ist nur, wie viele Opfer es bis dahin noch geben muß, und wie sehr man dieses Land finanziell ausbluten lassen möchte.
