Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Somewhere87]

Dass Beleidigungen generell nicht okay sind, streitet doch keiner ab hier.
Was nicht geht ist die Unverhältnismäßigkeit und das zweierlei Maß, mit dem hier gemessen wird.

Ich habe hier letzt auf Anabel Schunke verwiesen, die wirklich üble Sachen (Morddrohungen, krasse Verleumdungen etc.) abbekommt und diese trotz Anzeige direkt eingestellt werden.
Für den normalen Bürger passiert in den seltensten Fällen was, für einen Minister Habeck oder Faeser wird plakativ gesagt die Haustür eingetreten.

Sorry, aber so schaffst du kein Vertrauen in die Regierung und Rechtssystem.

Das hat aber auch damit zu tun, dass X wohl nur selten Informationen an Polizeidienststellen raus gibt. Das scheint über diese neuen Anbieter, die auch darauf spezialisiert haben, wohl deutlich besser zu laufen.

Ein Teil der Beleidigungen waren auf Instagram. Wurde aber auch sehr zeitnah eingestellt, trotz Klarnamen.

"Scheiß Nazi Schlampe" ist wohl nicht schwerwiegend genug.

[Certa]

Dass Beleidigungen generell nicht okay sind, streitet doch keiner ab hier.
Was nicht geht ist die Unverhältnismäßigkeit und das zweierlei Maß, mit dem hier gemessen wird.

Ich habe hier letzt auf Anabel Schunke verwiesen, die wirklich üble Sachen (Morddrohungen, krasse Verleumdungen etc.) abbekommt und diese trotz Anzeige direkt eingestellt werden.
Für den normalen Bürger passiert in den seltensten Fällen was, für einen Minister Habeck oder Faeser wird plakativ gesagt die Haustür eingetreten.

Sorry, aber so schaffst du kein Vertrauen in die Regierung und Rechtssystem.

Das hat aber auch damit zu tun, dass X wohl nur selten Informationen an Polizeidienststellen raus gibt. Das scheint über diese neuen Anbieter, die auch darauf spezialisiert haben, wohl deutlich besser zu laufen.

Ein Teil der Beleidigungen waren auf Instagram. Wurde aber auch sehr zeitnah eingestellt, trotz Klarnamen.

"Scheiß Nazi Schlampe" ist wohl nicht schwerwiegend genug.

Das fände ich dann den eigentlichen Skandal an der ganzen Geschichte, Regeln müssen für alle gleichmaßen gelten. Wenn jemand, der im Internet den Rambo spielt, eins auf die Finger kriegt, dann finde ich das grundsätzlich in Ordnung.

[BlackStarZ]

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[Gurkenplatzer]

Ich kenne mich mit der Rechtsprechung dazu nicht aus, aber es dürfte Unterschiede machen, ob gewisse Äußerungen von Privatpersonen oder von Formaten getätigt werden.

Es bleibt albern

Volle Zustimmung.

Kernproblem ist unser absolut dilettantisch konstruiertes Grundgesetz und die scheinheilige Interpretation des Artikel 5, Absatz 2. Lächerlich. Am besten vollständig und ersatzlos streichen.

Einzig wahre und halbwegs vernünftige Auslegung von "Rede-", "Meinungs-", Pressefreiheit (o.Ä.) als menschliches Grundrecht einfach wie in den USA auf Grundlage des First Amendment.

Und ja, ich erkenne meinen Denkfehler - unsere Obrigkeit betrachtet uns als Haustiere, wohlwollend noch als Leibeigene.

Wahlvieh und Melkvieh für Steuern.

[maximised]

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Ob es was bringt

[Certa]

Es bleibt albern

Volle Zustimmung.

Kernproblem ist unser absolut dilettantisch konstruiertes Grundgesetz und die scheinheilige Interpretation des Artikel 5, Absatz 2. Lächerlich. Am besten vollständig und ersatzlos streichen.

Einzig wahre und halbwegs vernünftige Auslegung von "Rede-", "Meinungs-", Pressefreiheit (o.Ä.) als menschliches Grundrecht einfach wie in den USA auf Grundlage des First Amendment.

Und ja, ich erkenne meinen Denkfehler - unsere Obrigkeit betrachtet uns als Haustiere, wohlwollend noch als Leibeigene.

Wahlvieh und Melkvieh für Steuern.

Und melkvieh für Strafgelder wegen Beleidigung

[Weltraumsoldat]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) wird nicht als Kanzlerkandidat der SPD antreten. Das erklärte er in einer Videobotschaft den Parteimitgliedern.

Pistorius erklärte darin: „Soeben habe ich unserer Parteispitze mitgeteilt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers“.

Es sei seine souveräne, persönliche und ganz eigene Entscheidung, betonte Pistorius darin.

UND: „Wir haben mit Olaf Scholz einen hervorragenden Bundeskanzler.“

Hui, hätte ich jetzt nicht mit gerechnet. Er scheint schlauer zu sein, als ich dachte :P
Da werden einige enttäuscht sein in der SPD.
Jetzt bleibt noch Hoffnung, dass sie bei 15% bleibt und in der nächsten Regierung möglichst wenig zu sagen hat.

[clayz]

Herber Rückschlag für die SPD.

[H_B]

Pistorius hatte als Kanzlerkandidat doch laut Umfragen viel mehr Zuspruch als Scholz.

Btw hätte ich das genau so empfunden, wie die Umfragen es hergaben. Naja, was solls. Die stellen den Kanzler eh nicht, daher ist es am Ende eh egal.

[maximised]

Naj,a die müssen schauen was sie mit den Stimmen der AFD machen . Wenn es echt eintritt wird es ne wirklich witzige Geschichte...

[grandepene]

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Das ist so hart lächerlich. Die USA,Russland,China und Israel scheissen auf den int. Gerichtshof. Kein Land wird sich trauen Netanjahu festzunehmen.

[Weltraumsoldat]

Herber Rückschlag für die SPD.

Die Umfragewerte für Scholz sind so katastrophal, dass ich schon Geld drauf gewettet hätte, dass sie Pistorius an den Start bringen.

[clearly]

„Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten“: 74-Jährige nach Migrations-Kritik wegen Volksverhetzung angeklagt

Eine harsche Kritik über die Flüchtlingspolitik in Deutschland kann Volksverhetzung sein – so sieht es jedenfalls das Amtsgericht Düsseldorf.

Eine 74-jährige Frau aus der Rhein-Stadt ist nun angeklagt, weil sie bei Facebook unter ein Statement von Robert Habeck „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ folgende Worte schrieb:

„Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“

Für das Amtsgericht ist diese Kritik ein Vergehen der Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch. Anfang Dezember ist der Gerichtstermin.

NIUS konnte die 74-Jährige sprechen: „Das ist keine Volksverhetzung, sondern mein Frust über die aktuelle Situation in Deutschland. Ich habe seit meinem 14. Lebensjahr – und bis ich 72 Jahre alt wurde – gearbeitet. Nebenher am Wochenende im Seniorenheim. Und auch in der Rente habe ich weiter mit Senioren gearbeitet. Ich habe rein gar nichts gegen Menschen, die hierherkommen, sich Arbeit suchen und sich darum bemühen, Teil dieser Gesellschaft zu werden – das habe ich in meinem Kommentar auch so abgegrenzt.“

https://www.nius.de/politik/news/wir-br ... 6732168271



man muss nicht einmal mehr beleidigen für "volksverhetzung"

[Karl_Lagerfeld]

Find den Kommentar nicht mal anstößig.

[BlackStarZ]

Welches Volk soll Sie denn verhetzt haben. Das Volk der Asylanten?