Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

Das ist doch nur vorgeschoben

Behauptest du etwa Olaf “Die Gedächtnislücke” Scholz lügt uns an?

[Alcertraz]

Wenn unser Kanzler autokratische mittel anwendet, um an der Macht zu bleiben und irgendwelche Gesetze noch durchzupeitschen oder "Notstandsmaßnahmen", dann interessiert es keinen? Ist doch ein Witz in Tüten.

Ist dem denn so? Muss Scholz jetzt zwingend alsbald Neuwahlen anordnen? Habe noch nicht gelesen, dass es dazu ein Gesetz/eine Vorschrift gibt

[Mäx]

Wenn unser Kanzler autokratische mittel anwendet, um an der Macht zu bleiben und irgendwelche Gesetze noch durchzupeitschen oder "Notstandsmaßnahmen", dann interessiert es keinen? Ist doch ein Witz in Tüten.

Ist dem denn so? Muss Scholz jetzt zwingend alsbald Neuwahlen anordnen? Habe noch nicht gelesen, dass es dazu ein Gesetz/eine Vorschrift gibt

Es gibt kein rechtliche Verpflichtung für Scholz schnellstmöglich für Neuwahlen zu sorgen. Politisch wird er sich dem aber wohl kaum widersetzen können. Bis März schafft er es wahrscheinlich nicht.

[Alcertraz]

Wenn unser Kanzler autokratische mittel anwendet, um an der Macht zu bleiben und irgendwelche Gesetze noch durchzupeitschen oder "Notstandsmaßnahmen", dann interessiert es keinen? Ist doch ein Witz in Tüten.

Ist dem denn so? Muss Scholz jetzt zwingend alsbald Neuwahlen anordnen? Habe noch nicht gelesen, dass es dazu ein Gesetz/eine Vorschrift gibt

Es gibt kein rechtliche Verpflichtung für Scholz schnellstmöglich für Neuwahlen zu sorgen. Politisch wird er sich dem aber wohl kaum widersetzen können. Bis März schafft er es wahrscheinlich nicht.

Eben
Sehe da auch keine autokratischen Züge dran. Zumal man ja sehen muss, dass vor 3 Jahren für 4 Jahre gewählt wurde und damit einfach große Freiheiten einhergehen. Wollen Scholz und Grüne jetzt z.B. ne Minderheitsregierung machen, ist das auch nicht autokratisch. Es ist im Sinne des Wählers von 2021 bzw. im Sinne des Wahlergebnisses

[Weltraumsoldat]

Darum ging es nicht. Sondern um die Vermutung, Beweise gibt es nicht, dass die Bundeswahlleiterin beeinflusst wurde, zu lügen (?) oder mal ins Blaue hinein etwas zu behaupten, das nicht stimmt. Nur um damit eine offensichtlich unpopuläre Entscheidung mit ein paar Scheinargumenten zu unterfüttern.

Die Entscheidung, den Weg für Neuwahlen nicht frei zu machen ist außerdem mindestens unanständig und demokratisch fragwürdig. Denn ohne Mehrheit im Bundestag wird diese Regierung gar nichts mehr auf die Reihe bekommen, ausgerechnet während Deutschland sich in einer schlechten Lage befindet. Und diese schlechte Lage wird auch nicht im Januar gelöst sein, also gibt es da keine vernünftige Rechtfertigung für diese Verzögerungstaktik.

[Gurkenplatzer]

Darum ging es nicht. Sondern um die Vermutung, Beweise gibt es nicht, dass die Bundeswahlleiterin beeinflusst wurde, zu lügen (?) oder mal ins Blaue hinein etwas zu behaupten, das nicht stimmt. Nur um damit eine offensichtlich unpopuläre Entscheidung mit ein paar Scheinargumenten zu unterfüttern.

Die Entscheidung, den Weg für Neuwahlen nicht frei zu machen ist außerdem mindestens unanständig und demokratisch fragwürdig. Denn ohne Mehrheit im Bundestag wird diese Regierung gar nichts mehr auf die Reihe bekommen, ausgerechnet während Deutschland sich in einer schlechten Lage befindet. Und diese schlechte Lage wird auch nicht im Januar gelöst sein, also gibt es da keine vernünftige Rechtfertigung für diese Verzögerungstaktik.

Danke nochmal für das erläutern! So war es gemeint

[musclebra1n]

Es ist im Sinne des Wählers von 2021 bzw. im Sinne des Wahlergebnisses

Steile Interpretation des Wahlergebnisses.

Könnte auch so von der SPD oder den Grünen kommen

[Somewhere87]

Gehe stark davon aus, dass die SPD so Wählerstimmen generieren will, indem man den schwarzen Peter der CDU zuschiebt. Sinngemäß:"Die blockieren wichtige Gesetze und stimmen nicht mit uns. Wir wollen Neuwahlen, aber erst wichtige Gesetze beschließen."

Bin auch gespannt ob man bei der Vertrauensfrage die "Brandmauerdiskussion" aufkommen lässt. CDU und FDP werden diese mit der AfD verneinen müssen.

[Kämpfernatur]

Die Entscheidung, den Weg für Neuwahlen nicht frei zu machen ist außerdem mindestens unanständig und demokratisch fragwürdig.

Und, muß man leider so sagen, leider von praktisch allen Parteien.

SPD und Grüne wollen noch das Projekt Abendsonne umsetzen, sowie einige Themen von denen sie sich Rückenwind für die nächste Wahl versprechen.
Die Union scheut das Konstruktive Mißtrauensvotum mit der sie die Regierung sofort abzusetzen könnte, da sie dafür die Stimmen der AfD bräuchte.
Und die AfD möchte das Votum nicht mitmachen, weil sie nicht Merz ohne Neuwahlen zum neuen Kanzler machen will.

Wenn sich keiner bewegt, wird Scholz mit der Nummer also wohl durchkommen...

[Alcertraz]

► Text anzeigen

Darum ging es nicht. Sondern um die Vermutung, Beweise gibt es nicht, dass die Bundeswahlleiterin beeinflusst wurde, zu lügen (?) oder mal ins Blaue hinein etwas zu behaupten, das nicht stimmt. Nur um damit eine offensichtlich unpopuläre Entscheidung mit ein paar Scheinargumenten zu unterfüttern.

Die Entscheidung, den Weg für Neuwahlen nicht frei zu machen ist außerdem mindestens unanständig und demokratisch fragwürdig. Denn ohne Mehrheit im Bundestag wird diese Regierung gar nichts mehr auf die Reihe bekommen, ausgerechnet während Deutschland sich in einer schlechten Lage befindet. Und diese schlechte Lage wird auch nicht im Januar gelöst sein, also gibt es da keine vernünftige Rechtfertigung für diese Verzögerungstaktik.

Danke nochmal für das erläutern! So war es gemeint

Es ist im Sinne des Wählers von 2021 bzw. im Sinne des Wahlergebnisses

Steile Interpretation des Wahlergebnisses.

Könnte auch so von der SPD oder den Grünen kommen

Wurde die aktuelle Situation durch die Wahlen ermöglicht oder nicht?
Keiner/Kaum jemand findet es gut (vermute ich), wenn jetzt 4 (?) Monate nichts passiert. Aber letztlich ist es das Resultat der Wahlen

Die Entscheidung, den Weg für Neuwahlen nicht frei zu machen ist außerdem mindestens unanständig und demokratisch fragwürdig. Denn ohne Mehrheit im Bundestag wird diese Regierung gar nichts mehr auf die Reihe bekommen, ausgerechnet während Deutschland sich in einer schlechten Lage befindet. Und diese schlechte Lage wird auch nicht im Januar gelöst sein, also gibt es da keine vernünftige Rechtfertigung für diese Verzögerungstaktik.

Eine Minderheitsregierung ist nicht per se undemokratisch. Bei "unanständig" gehe ich komplett mit, bei "demokratisch fragwürdig" entsprechend nicht

[Weltraumsoldat]

https://www.welt.de/wirtschaft/article2 ... _extra_row

Verzehnfachung der Hilfen? Jetzt droht der Kollaps des Weltklimavertrags

...

Die „COP29“ genannte Konferenz der Vertragsstaaten („Conference of the Parties“) in Baku hat Vorschläge auf dem Tisch. Eine Expertengruppe hatte im Auftrag des Weltklimasekretariats UNFCCC den Finanzbedarf der Entwicklungsländer – ohne China – in einer Studie ermittelt. Um den CO₂-Ausstoß zu senken und sich an den Klimawandel anzupassen, wären bis 2030 jährlich 2,4 Billionen Dollar nötig, davon eine Billion, also 1000 Milliarden Dollar pro Jahr, als direkte externe Hilfe.

Auch die Gruppe der Afrikanischen Staaten oder die Gruppe der „Gleichgesinnten Entwicklungsländer“, der China, Indien und Saudi-Arabien angehören, halten ab 2025 eine Klimafinanzierung der Industrieländer von mehr als 1.000.000.000.000 Dollar pro Jahr für nötig. Die Billionen-Summe stellt eine Verzehnfachung bisheriger Finanztransfers an Entwicklungsländer dar.

Dass die internationale Klimafinanzierung nur annähernd auf diese Summe aufgestockt werden kann, scheint illusorisch. Nach Trumps Wiederwahl dürften die USA aus dem Klimaprogramm der UN aussteigen und als Zahlmeister ausfallen. So hatte es Trump bereits in seiner ersten Amtszeit nach 2017 verfügt.

Auch in anderen Industrieländern läuft die Konjunktur schlecht, etwa in Deutschland, das zuletzt rund zehn Milliarden Euro zur „Klimafinanzierung“ der Entwicklungsländer leistete. Schon vor Trumps Wahl war es die Position der Bundesregierung, dass eine Aufstockung der Klimagelder nur in Betracht komme, wenn sich die Zahl der Geberländer vergrößert.

Die Forderung ist berechtigt. Denn die Definition von „Geberland“ im Rahmen des UN-Klimaprogramms hat sich überlebt. Maßgeblich ist noch immer die „Annex 1“ genannte Länderliste in der Klimarahmenkonvention von 1992. Sie enthält die 43 Industriestaaten der OECD und die Europäische Union. Sie sollen zahlen. Alle anderen Länder sind seither „Non-Annex-1-Länder“ und profitieren von ihrem Status als Nehmerland.

Nur: Zahlreiche Staaten, die 1992 noch als Entwicklungsland galten, schwelgen heute in Reichtum, darunter China, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Während Katar als angebliches „Entwicklungsland“ ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 87.840 US-Dollar hat, kommt das „Geberland“ Portugal lediglich auf 27.275 US-Dollar.

Ähnlich verhält es sich mit den Treibhausgasemissionen. China nähert sich den Treibhausgas-Emissionen der EU an. Die Emissionen von Saudi-Arabien betragen 22,3 Tonnen pro Kopf, die von Deutschland 8,9 Tonnen. Während Deutschland als Annex-1-Land seit 1992 internationale Klimahilfen zahlt, gilt Saudi-Arabien im UN-Kontext als Entwicklungs- und damit als Nehmerland.

Besonders eklatant ist Falsch-Etikettierung des inzwischen größten CO₂-Emittenten der Welt. China ist heute die zweitgrößte Volkswirtschaft, die Sonden auf den Mars schickt und die Welt mit Hightech-Produkten wie Elektroautos flutet. Doch auf Weltklimakonferenzen will es weiter als Entwicklungsland gelten.

Also zahlen wir da indirekt Entwicklungshilfe u.a. für Saudi-Arabien und China. Und wir schicken die Klimaaktivistin Jennifer Morgan, die noch mehr zahlen möchte. Das ist so bekloppt.

[Knoedl]

Die Entscheidung, den Weg für Neuwahlen nicht frei zu machen ist außerdem mindestens unanständig und demokratisch fragwürdig.

Und, muß man leider so sagen, leider von praktisch allen Parteien.

SPD und Grüne wollen noch das Projekt Abendsonne umsetzen, sowie einige Themen von denen sie sich Rückenwind für die nächste Wahl versprechen.
Die Union scheut das Konstruktive Mißtrauensvotum mit der sie die Regierung sofort abzusetzen könnte, da sie dafür die Stimmen der AfD bräuchte.
Und die AfD möchte das Votum nicht mitmachen, weil sie nicht Merz ohne Neuwahlen zum neuen Kanzler machen will.

Wenn sich keiner bewegt, wird Scholz mit der Nummer also wohl durchkommen...

Die Frage ist wohl eher, ob das Scholz nützen oder schaden wird.

Die SPD hofft halt, dass man die zusätzlichen zwei Monate nutzen kann um sich inhaltlich aufzustellen und das Ding noch zu drehen wie 2021.
Unterschied zu damals ist, dass Die Regierung, Scholz und die SPD so unbeliebt sind wie schon seit Jahren nicht mehr- die Partei ist weit abgeschlagen und nicht mal auf dem zweiten Platz und Scholz liegt bei den Beliebtheitswerten nicht nur deutlich hinter Merz, sondern sogar hinter Alice Weidel.

Jetzt wird man halt groß die Story von staatspolitischer Verantwortung aufziehen und bei jeder Möglichkeit gegen die Union hetzen, weil die ja gegen das Wohl des Landes agieren würde + die Story von Blackrock-Merz rauf und runter erzählt werden wird.
Blöd nur, dass diese parteipolitischen Spielchen absolut offensichtlich für jeden sind + man jetzt den Ex Deutschland Chef von Goldman Sachs als Finanzminister, der auch als Scholz-Vertrauter gilt, gemacht hat.
Frage mich ernsthaft wie man in der SPD auch nur ansatzweise glauben kann, dass man damit durchkommt - allerdings glaubt Habeck auch, dass er Kanzler werden kann.

Lässt sich alles nur noch mit Realitätsverweigerung erklären....

[gestiefelterKater]

Ist dem denn so? Muss Scholz jetzt zwingend alsbald Neuwahlen anordnen? Habe noch nicht gelesen, dass es dazu ein Gesetz/eine Vorschrift gibt

Es gibt kein rechtliche Verpflichtung für Scholz schnellstmöglich für Neuwahlen zu sorgen. Politisch wird er sich dem aber wohl kaum widersetzen können. Bis März schafft er es wahrscheinlich nicht.

Eben
Sehe da auch keine autokratischen Züge dran. Zumal man ja sehen muss, dass vor 3 Jahren für 4 Jahre gewählt wurde und damit einfach große Freiheiten einhergehen. Wollen Scholz und Grüne jetzt z.B. ne Minderheitsregierung machen, ist das auch nicht autokratisch. Es ist im Sinne des Wählers von 2021 bzw. im Sinne des Wahlergebnisses

Nur weil eine Partei gewählt wurde heißt es nicht dass alles was sie tut im Sinne des Wahlergebnis von damals ist. Man braucht sich ja nur die Umfragewerte anschauen um zu sehen wie viel von dem was die Partei macht vom damaligen Wähler als gut empfunden wird.

[clayz]

@knoedl

Nicht von sich ausgehen. Dem durchschnittlichen Wähler sind Details nicht bekannt und er befasst sich nicht sonderlich mit der Politik.

[Alcertraz]

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Es gibt kein rechtliche Verpflichtung für Scholz schnellstmöglich für Neuwahlen zu sorgen. Politisch wird er sich dem aber wohl kaum widersetzen können. Bis März schafft er es wahrscheinlich nicht.

Eben
Sehe da auch keine autokratischen Züge dran. Zumal man ja sehen muss, dass vor 3 Jahren für 4 Jahre gewählt wurde und damit einfach große Freiheiten einhergehen. Wollen Scholz und Grüne jetzt z.B. ne Minderheitsregierung machen, ist das auch nicht autokratisch.

Es ist im Sinne des Wählers von 2021 bzw. im Sinne des Wahlergebnisses

Nur weil eine Partei gewählt wurde heißt es nicht dass alles was sie tut im Sinne des Wahlergebnis von damals ist. Man braucht sich ja nur die Umfragewerte anschauen um zu sehen wie viel von dem was die Partei macht vom damaligen Wähler als gut empfunden wird.
[/quote]
Irgendwie ja schon. Zumindest dann, wenn sich strikt an das Parteiprogramm gehalten werden würde. Mehr oder weniger vorhersehbar ist die Fahrtrichtung der meisten Parteien aber unabhängig davon ja sowieso. Und hätte man bei der letzten Wahl für 4 Jahre andere Politik gewollt, hätte anders gewählt werden müssen.
Letztlich ist/war es doch so: es wird gewählt, die Ampel hat daraufhin - theoretisch - 4 Jahre Zeit, Leistung zu bringen. Und dann gibt es halt das einzig zählende Feedback in Form der nächsten Wahlen.