Wo kann ich mein Glück versuchen und Anträge einreichen?Harun hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 12:02Okay, das kam jetzt wirklich überraschend.musclebra1n hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 11:54
Aufgabe des Sozialstaats ist es, Menschen vor Armut zu bewahren, die nicht arbeiten können - oder nur sehr wenig verdienen.
Für Familien gibt es deshalb den Kinderzuschlag. Er soll erwerbstätige Eltern mit niedrigem Einkommen unterstützen. Bis zu 292 Euro pro Kind können sie so als Sozialleistung zusätzlich zum normalen Kindergeld bekommen. Aber in der Praxis ist der Kinderzuschlag offenbar zum Einfallstor für Missbrauch und Betrug geworden. Das geht aus Unterlagen hervor, die BILD einsehen konnte.
Konkret geht es um die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie entscheiden, ob Kinderzuschlag gezahlt wird. Aktuell gibt es eine Antragsflut bei den Familienkassen. Deshalb gibt es nun interne Anweisungen an Mitarbeiter, Anträge nicht mehr sorgfältig zu prüfen, sondern schnell durchzuwinken. Das heißt intern ,,glaubende Bearbeitung" und wird von vielen Vorgesetzten eingefordert. Mitarbeiter Ralf Schmidt (Name geändert, der Mitarbeiter will anonym bleiben) erklärte BILD, wie er trotz fehlender Unterlagen immer wieder Kinderzuschlag bewilligt. Syrische Familie kassiert knapp 3000 Euro pro Monat Und er sagt auch, dass Familien mittlerweile genau wissen, dass die Ämter den Kinderzuschlag großzügig vergeben. Sein Beispiel: der Antrag einer siebenköpfigen syrischen Familie, zwei Erwachsene und fünf Kinder. Der Mann geht laut Schmidt arbeiten. Er verdiene aber so wenig, dass die Familie neben Kindergeld auch Anspruch auf Kinderzuschlag hat. Die Frau könnte arbeiten, tut sie aber nicht. Auf die Nachfrage von Schmidt erklärte der Mann, in seiner Kultur sei das ,,eben so", dass Frauen nicht arbeiten. Die Familie kassiert nun fünf Mal 250 Euro Kindergeld plus fünf Mal 292 Euro Kinderzuschlag. Macht 2710 Euro Unterstützung für die Kinder. Jeden Monat! Auch bei fehlenden Nachweisen, etwa über das Gehalt, wird weggeschaut. Intern nennen das Vorgesetzte von Schmidt auch ganz euphemistisch,,positive Bewilligungsmentalität“ und machen in Anweisungen klar: Den Angaben der
Antragsteller wird grundsätzlich immer geglaubt, auch wenn es Anhaltspunkte für Betrug gibt. Interne Dokumente (liegen BILD vor) belegen, was „glaubende Bearbeitung“ in der Praxis bedeuten kann: Um den Anspruch auf Kinderzuschlag zu prüfen, muss eigentlich das Einkommen aus den letzten sechs Monaten nachgewiesen werden. In der Praxis wird darauf verzichtet und größtenteils auf die Angaben im Antrag vertraut. Gibt es Anhaltspunkte, dass eingereichte Unterlagen „willentlich gefälscht wurden, etwa mit Tipp-Ex", erläutert Ralf Schmidt, solle dem „nicht nachgegangen werden“. Sondern trotzdem mit offensichtlich gefälschten | Unterlagen der Anspruch gewährt werden. Um den Anspruch zu berechnen, wird die monatliche Mietbelastung des Antragstellers berücksichtigt. Eigentlich muss dafür der Mietvertrag eingereicht werden. Wird dieser nicht vorgelegt, wird auch hier einfach auf die Angaben im Antrag vertraut. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte auf BILD-Anfrage, dass die Familienkasse das Verfahren „vereinfacht“ habe, um den Antrag „möglichst unbürokratisch zu gestalten“. Trotzdem sei laut Sprecher,die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung weiterhin sichergestellt"
Der CDU-Wirtschaftsflügel ist auf der Zinne. Mittelstands-Chefin Gitta Connemann (60) zu BILD: „Entbürokratisierung ja. Aber das ist kein Blankoscheck, Steuergelder mit der Gießkanne auszuschütten. Wer Leistungen vom Staat will, muss mitmachen. Der Steuerzahler kann verlangen, dass der Staat mit seinem Geld keinen Schindluder treibt."
Wer etwas will und keine gescheiten Dokumente dafür einreicht hat nunmal Pech gehabt.
Aufgrund von Unfähigkeit und fehlenden Ressourcen kann man doch nicht einfach so Geld verballern.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Steht doch da: FamilienkassegestiefelterKater hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 15:17Wo kann ich mein Glück versuchen und Anträge einreichen?Harun hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 12:02Okay, das kam jetzt wirklich überraschend.musclebra1n hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 11:54
Wer etwas will und keine gescheiten Dokumente dafür einreicht hat nunmal Pech gehabt.
Aufgrund von Unfähigkeit und fehlenden Ressourcen kann man doch nicht einfach so Geld verballern.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Zählt das unter Betrug oder kann man da einen auf ahnungslos machen und quasi straffrei davon kommen? Mich würde Letzteres ehrlich gesagt nicht wundern. Steuerzahlergeld kann man ja ohne Probleme zum Fenster raushauen.gestiefelterKater hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 15:17Wo kann ich mein Glück versuchen und Anträge einreichen?Harun hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 12:02Okay, das kam jetzt wirklich überraschend.musclebra1n hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 11:54
Wer etwas will und keine gescheiten Dokumente dafür einreicht hat nunmal Pech gehabt.
Aufgrund von Unfähigkeit und fehlenden Ressourcen kann man doch nicht einfach so Geld verballern.
H_D hat geschrieben: zum Beitrag navigieren10. Okt 2023, 12:20 Re: Supp für die Potenz
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-0 ... land-dauer
Das erklärt dann auch, wieso das 2023 so "fix" ging.Asylbewerber haben 2023 fast einen Monat weniger auf eine Entscheidung ihres Asylantrags gewartet – trotz steigender Zahlen.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Nicht nur das. Arbeitgeber werden die damit ebenfalls einhergehenden höheren Arbeitgeberbeiträge bei künftigen Lohnerhöhungen in das Gesamtkalkül miteinbeziehen und somit fallen dann die Bruttolohnerhöhungen für die Angestellten entsprechend dürftiger aus. Aber so weit denkt ja niemand.Weltraumsoldat hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 12:50 So dermaßen unseriös zu behaupten, dass Kinder in Deutschland hungern müssten (aus anderen Gründen als unfähige und asoziale Eltern zu haben).
Purer Linkspopulismus
Nebenbei: Selbst wenn die SPD die Steuern für 95%senken sollte (lol), würde sie den Leuten das Geld über die unter anderem wegen ihres Rentenpakets steigenden Sozialabgaben aus der anderen Hosentasche wieder rausnehmen.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Man denkt sowieso immer, dass man mit #taxtherich einfach nur mehr Geld ranholt.
Dass die betroffenen Personen das einfach weitergeben bzw. das Land verlassen und am Ende sogar weniger im Topf ist, blendet man einfach aus
Dass die betroffenen Personen das einfach weitergeben bzw. das Land verlassen und am Ende sogar weniger im Topf ist, blendet man einfach aus
Knolle hat geschrieben:
kann man sich Synthol in den Penis injizieren?
Givenchy hat geschrieben:
Würdet ihr 10kg pure hundescheiße für 1kg muskelmasse essen ? Hätte keine gesundheitlichen auswirkungen, nur geschmack halt
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
clayz hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 15:37 Man denkt sowieso immer, dass man mit #taxtherich einfach nur mehr Geld ranholt.
Dass die betroffenen Personen das einfach weitergeben bzw. das Land verlassen und am Ende sogar weniger im Topf ist, blendet man einfach aus
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Shivus hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 14:04 https://www.welt.de/politik/deutschland ... s-SPD.html
Da hat die 6% SPD ja wirklich unwichtige Ministerien bekommen - CDU mal wieder knallhart unterwegs.
Und dann behaupten, dass der Verfassungsschutz neutral entscheiden würde.
SPD:
Ministerium für Inneres, Verfassungsschutz, Sicherheit und Migration
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Kann dir ein wunderbares Beispiel geben.clayz hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 15:37 Man denkt sowieso immer, dass man mit #taxtherich einfach nur mehr Geld ranholt.
Dass die betroffenen Personen das einfach weitergeben bzw. das Land verlassen und am Ende sogar weniger im Topf ist, blendet man einfach aus
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Warum die CDU den Migrationsposten abgibt - entweder total schlau, weil dann kann man der SPD alles in die Schuhe schieben, oder richtig dumm. Ist doch laut Umfragen das wichtigste Thema gewesen.Eric hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 16:33Shivus hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 14:04 https://www.welt.de/politik/deutschland ... s-SPD.html
Da hat die 6% SPD ja wirklich unwichtige Ministerien bekommen - CDU mal wieder knallhart unterwegs.Und dann behaupten, dass der Verfassungsschutz neutral entscheiden würde.
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H_D hat geschrieben: zum Beitrag navigieren10. Okt 2023, 12:20 Re: Supp für die Potenz
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Sonst müssten die ja auch in der Realität etwas machen und nicht nur reden schwingen. Ist doch schlauH_B hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 17:09Warum die CDU den Migrationsposten abgibt - entweder total schlau, weil dann kann man der SPD alles in die Schuhe schieben, oder richtig dumm. Ist doch laut Umfragen das wichtigste Thema gewesen.Eric hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 16:33Shivus hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 14:04 https://www.welt.de/politik/deutschland ... s-SPD.html
Da hat die 6% SPD ja wirklich unwichtige Ministerien bekommen - CDU mal wieder knallhart unterwegs.Und dann behaupten, dass der Verfassungsschutz neutral entscheiden würde.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Schätze zwecks Kontinuität.H_B hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 17:09Warum die CDU den Migrationsposten abgibt - entweder total schlau, weil dann kann man der SPD alles in die Schuhe schieben, oder richtig dumm. Ist doch laut Umfragen das wichtigste Thema gewesen.Eric hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 16:33Shivus hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 14:04 https://www.welt.de/politik/deutschland ... s-SPD.html
Da hat die 6% SPD ja wirklich unwichtige Ministerien bekommen - CDU mal wieder knallhart unterwegs.Und dann behaupten, dass der Verfassungsschutz neutral entscheiden würde.
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Der Landesvorsitzende und bisherige Vize-MP der SPD Georg Maier war schon in den 2 Kabinetten zuvor Innenminister.
Und der besonders "engagierte" Stephan Kramer von der SPD (Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung) ist seit 2015 VS-Präsident.
In so einer starken Position ist die CDU nicht. Die sind froh, dass die SPD, die sich zumindest rhetorisch zierte, mitmacht..
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Ja, im Zweifel ist das strafbarer Betrug. Auch vor diesem Hintergrund ist diese "glaubende Bearbeitung" - topkek, einfach nur Mist, weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird.H_B hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 15:30Zählt das unter Betrug oder kann man da einen auf ahnungslos machen und quasi straffrei davon kommen? Mich würde Letzteres ehrlich gesagt nicht wundern. Steuerzahlergeld kann man ja ohne Probleme zum Fenster raushauen.gestiefelterKater hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 15:17Wo kann ich mein Glück versuchen und Anträge einreichen?Harun hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 12:02
Okay, das kam jetzt wirklich überraschend.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
https://www.welt.de/politik/deutschland ... utsch.html
Auch nochmal was Ernüchterndes aus der Realität der FachkräftezuwanderungEin Arzt erzählt
„90 Prozent der Assistenzärzte aus dem Ausland. Drei Viertel sprechen kein ausreichendes Deutsch“
Wegen des Fachkräftemangels setzt Deutschland vermehrt auf Ärzte aus dem Ausland. Politiker finden dafür lobende Worte. Den leitenden Arzt eines Krankenhauses ärgert das. Was in der Theorie wunderbar klinge, bedeute in der Praxis oft mangelnde Sprachkenntnisse und unzureichende Qualifikation.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt
Da es sich hierbei um einen begünstigenden Verwaltungsakt handeln dürfte, sind allerdings die Maßgaben des 48 Verwaltungsverfahrensgesetz zu berücksichtigen.Weltraumsoldat hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 17:48Ja, im Zweifel ist das strafbarer Betrug. Auch vor diesem Hintergrund ist diese "glaubende Bearbeitung" - topkek, einfach nur Mist, weil dann im Nachhinein auch die eh schon überlastete Justiz sich wieder mit den Folgen rumschlagen darf, abgesehen davon, dass natürlich auch nur ein Bruchteil der Betrüger verurteilt werden wird.H_B hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 15:30Zählt das unter Betrug oder kann man da einen auf ahnungslos machen und quasi straffrei davon kommen? Mich würde Letzteres ehrlich gesagt nicht wundern. Steuerzahlergeld kann man ja ohne Probleme zum Fenster raushauen.gestiefelterKater hat geschrieben: zum Beitrag navigieren17. Okt 2024, 15:17
Wo kann ich mein Glück versuchen und Anträge einreichen?