Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

Aufgabe des Sozialstaats ist es, Menschen vor Armut zu bewahren, die nicht arbeiten können - oder nur sehr wenig verdienen.

Für Familien gibt es deshalb den Kinderzuschlag. Er soll erwerbstätige Eltern mit niedrigem Einkommen unterstützen. Bis zu 292 Euro pro Kind können sie so als Sozialleistung zusätzlich zum normalen Kindergeld bekommen. Aber in der Praxis ist der Kinderzuschlag offenbar zum Einfallstor für Missbrauch und Betrug geworden. Das geht aus Unterlagen hervor, die BILD einsehen konnte.

Konkret geht es um die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie entscheiden, ob Kinderzuschlag gezahlt wird. Aktuell gibt es eine Antragsflut bei den Familienkassen. Deshalb gibt es nun interne Anweisungen an Mitarbeiter, Anträge nicht mehr sorgfältig zu prüfen, sondern schnell durchzuwinken. Das heißt intern ,,glaubende Bearbeitung" und wird von vielen Vorgesetzten eingefordert. Mitarbeiter Ralf Schmidt (Name geändert, der Mitarbeiter will anonym bleiben) erklärte BILD, wie er trotz fehlender Unterlagen immer wieder Kinderzuschlag bewilligt. Syrische Familie kassiert knapp 3000 Euro pro Monat Und er sagt auch, dass Familien mittlerweile genau wissen, dass die Ämter den Kinderzuschlag großzügig vergeben. Sein Beispiel: der Antrag einer siebenköpfigen syrischen Familie, zwei Erwachsene und fünf Kinder. Der Mann geht laut Schmidt arbeiten. Er verdiene aber so wenig, dass die Familie neben Kindergeld auch Anspruch auf Kinderzuschlag hat. Die Frau könnte arbeiten, tut sie aber nicht. Auf die Nachfrage von Schmidt erklärte der Mann, in seiner Kultur sei das ,,eben so", dass Frauen nicht arbeiten. Die Familie kassiert nun fünf Mal 250 Euro Kindergeld plus fünf Mal 292 Euro Kinderzuschlag. Macht 2710 Euro Unterstützung für die Kinder. Jeden Monat! Auch bei fehlenden Nachweisen, etwa über das Gehalt, wird weggeschaut. Intern nennen das Vorgesetzte von Schmidt auch ganz euphemistisch,,positive Bewilligungsmentalität“ und machen in Anweisungen klar: Den Angaben der
Antragsteller wird grundsätzlich immer geglaubt, auch wenn es Anhaltspunkte für Betrug gibt. Interne Dokumente (liegen BILD vor) belegen, was „glaubende Bearbeitung“ in der Praxis bedeuten kann: Um den Anspruch auf Kinderzuschlag zu prüfen, muss eigentlich das Einkommen aus den letzten sechs Monaten nachgewiesen werden. In der Praxis wird darauf verzichtet und größtenteils auf die Angaben im Antrag vertraut. Gibt es Anhaltspunkte, dass eingereichte Unterlagen „willentlich gefälscht wurden, etwa mit Tipp-Ex", erläutert Ralf Schmidt, solle dem „nicht nachgegangen werden“. Sondern trotzdem mit offensichtlich gefälschten | Unterlagen der Anspruch gewährt werden. Um den Anspruch zu berechnen, wird die monatliche Mietbelastung des Antragstellers berücksichtigt. Eigentlich muss dafür der Mietvertrag eingereicht werden. Wird dieser nicht vorgelegt, wird auch hier einfach auf die Angaben im Antrag vertraut. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte auf BILD-Anfrage, dass die Familienkasse das Verfahren „vereinfacht“ habe, um den Antrag „möglichst unbürokratisch zu gestalten“. Trotzdem sei laut Sprecher,die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung weiterhin sichergestellt"

Der CDU-Wirtschaftsflügel ist auf der Zinne. Mittelstands-Chefin Gitta Connemann (60) zu BILD: „Entbürokratisierung ja. Aber das ist kein Blankoscheck, Steuergelder mit der Gießkanne auszuschütten. Wer Leistungen vom Staat will, muss mitmachen. Der Steuerzahler kann verlangen, dass der Staat mit seinem Geld keinen Schindluder treibt."

Wer etwas will und keine gescheiten Dokumente dafür einreicht hat nunmal Pech gehabt.

Aufgrund von Unfähigkeit und fehlenden Ressourcen kann man doch nicht einfach so Geld verballern.

Okay, das kam jetzt wirklich überraschend.

[Certa]

positive Bewilligungsmentalität

[Skagerath]

https://www.berliner-zeitung.de/news/na ... li.2263618

Die Berliner SPD-Politikerin Sinem Taşan-Funke hat angekündigt, für den Bundestag zu kandidieren. Sie sei in Tempelhof geboren und aufgewachsen und wolle daher ihren Bezirk im Bundestag vertreten, so Taşan-Funke in einem Beitrag auf Instagram.

Besonders am Herzen lägen ihr „ein gerechtes Steuersystem, das 95 Prozent entlastet und das Geld dort herholt, wo es keinem weh tut“. Reichtum bei wenigen könne sich die Politik nicht leisten, „wenn gleichzeitig immer mehr Berliner Kinder hungrig ins Bett gehen“.

Taşan-Funke will damit die Nachfolge des ehemaligen SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert antreten, dessen Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg war. Der 35-Jährige hatte vergangene Woche seinen Rücktritt vom Amt angekündigt und zudem mitgeteilt, nicht bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu kandidieren. „Ich will die Arbeit in Tempelhof-Schöneberg auch in deinem Sinne weiterführen“, schrieb Taşan-Funke gerichtet an Kühnert.

Die Politikerin wurde 1992 in Tempelhof geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und trat 2010 in die SPD ein. Seit diesem Jahr ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin.

"Ich bin in Tempelhof geboren und aufgewachsen. Ich habe mein ganzes Leben hier verbracht und daher auch negative Entwicklungen am eigenen Leib gespürt. Ich habe hier gelernt, mich durchzubeißen und die Berliner Schnauze aufzumachen, für das, was richtig ist. Meine Gegend und meine Leute im Bundestag zu vertreten wäre mir die größte Ehre - deshalb steht meine Entscheidung fest: Ich werde für den Bundestag kandidieren!

Was ist mir dabei besonders wichtig?

Wir müssen die öffentlichen Aufgaben so finanzieren, dass die Menschen sich auf den Staat verlassen können. Dafür brauchen wir dringend ein gerechtes Steuersystem, das 95% entlastet und das Geld dort herholt, wo es keinem weh tut: bei dem oberen Prozent und dort besonders bei den Superreichen. So viel angehäuften Reichtum bei Wenigen können wir uns nicht leisten, wenn gleichzeitig immer mehr Berliner Kinder hungrig ins Bett gehen. Es geht ums Geld, aber eigentlich geht’s um die Würde der Menschen.

@kuehnikev du hast mich geprägt so wie du viele andere hier geprägt hast. Ich will die Arbeit in Tempelhof-Schöneberg auch in deinem Sinne weiterführen!


Eure Unterstützung schon jetzt und vor allem in den kommenden Wochen und Monaten ist dafür unerlässlich. Liebe @spd_ts lasst uns gemeinsam das Direktmandat für die SPD verteidigen!"

Ah da ist sie wieder.. die Sozi-RobinHoodMentalität ! Wenn nix mehr hilft dann zieht man halt die "TaxTheRich"Karte

[Weltraumsoldat]

So dermaßen unseriös zu behaupten, dass Kinder in Deutschland hungern müssten (aus anderen Gründen als unfähige und asoziale Eltern zu haben).

Purer Linkspopulismus

Nebenbei: Selbst wenn die SPD die Steuern für 95%senken sollte (lol), würde sie den Leuten das Geld über die unter anderem wegen ihres Rentenpakets steigenden Sozialabgaben aus der anderen Hosentasche wieder rausnehmen.

[Certa]

So dermaßen unseriös zu behaupten, dass Kinder in Deutschland hungern müssten (aus anderen Gründen als unfähige und asoziale Eltern zu haben).

Purer Linkspopulismus

Nebenbei: Selbst wenn die SPD die Steuern für 95%senken sollte (lol), würde sie den Leuten das Geld über die unter anderem wegen ihres Rentenpakets steigenden Sozialabgaben aus der anderen Hosentasche wieder rausnehmen.

Die Sozialversicherungsbeiträge steigen auch ohne sinkende Steuern.

Ich fände es gut, wenn in Deutschland nicht mehr primär das Einkommen im Fokus stehen würde als Grundlage für Steuern/Abgaben.

[Dreadlift]

Klar, bereits versteuertes Einkommen nochmal versteuern

[Certa]

Klar, bereits versteuertes Einkommen nochmal versteuern

Ok, dann lieber weiter Arbeitseinkommen hoch besteuern. Wird gemacht

[Linksanwalt]

Klar, bereits versteuertes Einkommen nochmal versteuern

Ok, dann lieber weiter Steuergelder massiv verschwenden und die Einkommen hoch besteuern. Wird gemacht

Habs mal korrigiert für dich.

[Certa]

Klar, bereits versteuertes Einkommen nochmal versteuern

Ok, dann lieber weiter Steuergelder massiv verschwenden und die Einkommen hoch besteuern. Wird gemacht

Habs mal korrigiert für dich.

Never change a running System

[dutty]

Klassischer Beamtenmove, einfach nichts verbessern oder an seiner verschwenderischen Unfähigkeit arbeiten, lieber weiter wie bisher und die Schweineherde mehr ausbluten lassen

Soon 80% Steuern in Germoney und die Faulenzer bekommen 5k netto.

[Certa]

Klassischer Beamtenmove, einfach nichts verbessern oder an seiner verschwenderischen Unfähigkeit arbeiten, lieber weiter wie bisher und die Schweineherde mehr ausbluten lassen

Soon 80% Steuern in Germoney und die Faulenzer bekommen 5k netto.

Das ist der Weg

[Dreadlift]

Vielleicht mal an dem "hoch" etwas ändern, bevor man weitere Doppelbesteuerung einführt.

[NickyJr]

Wie easy ihr euch immer triggern lasst.

[Shivus]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... s-SPD.html

Da hat die 6% SPD ja wirklich unwichtige Ministerien bekommen - CDU mal wieder knallhart unterwegs.

[dutty]

Wie easy ihr euch immer triggern lasst.

Ist doch kein triggern mehr, unsere Politiker fahren halt wirklich diese Schiene.