Der Vergewaltiger der 14-jährigen war auch aus BaWü. Da gab es jahrelange Initiativen der Lokal- und auch Landespolitik, dass man den endlich abschiebt. Wurde bis dato alles blockiert vom Bundesinnenministerium.
Eric hat geschrieben: zum Beitrag navigieren30. Aug 2024, 09:21
Heute morgen ging übrigens ein Flug mit straffällig geworden Afghanen in Richtung Kabul. Anscheinend geht es doch.
Wobei ich mich frage, warum man jedem der 28 Betroffenen noch jeweils 1000€ Taschengeld mitgeben muss.
Versteh ich auch nicht. Alles abnehmen an Geld müsste man doch, ähnlich wie in Dänemark. Die kosten doch den Staat nur massiv Geld, wieso sollten wir da noch ein Abschiedsgeschenk mitgeben? Verkehrte Welt wieder in DE.
Eric hat geschrieben: zum Beitrag navigieren30. Aug 2024, 09:21
Heute morgen ging übrigens ein Flug mit straffällig geworden Afghanen in Richtung Kabul. Anscheinend geht es doch.
Wobei ich mich frage, warum man jedem der 28 Betroffenen noch jeweils 1000€ Taschengeld mitgeben muss.
Versteh ich auch nicht. Alles abnehmen an Geld müsste man doch, ähnlich wie in Dänemark. Die kosten doch den Staat nur massiv Geld, wieso sollten wir da noch ein Abschiedsgeschenk mitgeben? Verkehrte Welt wieder in DE.
Er muss ja mit irgendwas dem Schlepper ne Anzahlung leisten können, um wieder nach Deutschland zu kommen.
Wer nimmt an dieser Stelle wetten an, wann der erste von diesen 28 zurück ist?
Eric hat geschrieben: zum Beitrag navigieren30. Aug 2024, 09:21
Heute morgen ging übrigens ein Flug mit straffällig geworden Afghanen in Richtung Kabul. Anscheinend geht es doch.
Wobei ich mich frage, warum man jedem der 28 Betroffenen noch jeweils 1000€ Taschengeld mitgeben muss.
Versteh ich auch nicht. Alles abnehmen an Geld müsste man doch, ähnlich wie in Dänemark. Die kosten doch den Staat nur massiv Geld, wieso sollten wir da noch ein Abschiedsgeschenk mitgeben? Verkehrte Welt wieder in DE.
Er muss ja mit irgendwas dem Schlepper ne Anzahlung leisten können, um wieder nach Deutschland zu kommen.
Wer nimmt an dieser Stelle wetten an, wann der erste von diesen 28 zurück ist?
Ich meine was von "Einreiseverbot für den kompletten EU-Raum" gelesen zu haben
H_B hat geschrieben: zum Beitrag navigieren30. Aug 2024, 12:11
Versteh ich auch nicht. Alles abnehmen an Geld müsste man doch, ähnlich wie in Dänemark. Die kosten doch den Staat nur massiv Geld, wieso sollten wir da noch ein Abschiedsgeschenk mitgeben? Verkehrte Welt wieder in DE.
Er muss ja mit irgendwas dem Schlepper ne Anzahlung leisten können, um wieder nach Deutschland zu kommen.
Wer nimmt an dieser Stelle wetten an, wann der erste von diesen 28 zurück ist?
Ich meine was von "Einreiseverbot für den kompletten EU-Raum" gelesen zu haben
Diese Personen sitzen nicht in diesem Flugzeug, weil sie sich immer an Gesetze und Regeln halten.
Skagerath hat geschrieben: zum Beitrag navigieren30. Aug 2024, 12:14
Ich meine was von "Einreiseverbot für den kompletten EU-Raum" gelesen zu haben
Wird hoffentlich besser durchgesetzt als dieses Einreiseverbot von dem Taliban-Funktionär, der ungestört einreisen und eine Rede in Köln halten konnte.
Skagerath hat geschrieben: zum Beitrag navigieren30. Aug 2024, 12:14
Ich meine was von "Einreiseverbot für den kompletten EU-Raum" gelesen zu haben
Wird hoffentlich besser durchgesetzt als dieses Einreiseverbot von dem Taliban-Funktionär, der ungestört einreisen und eine Rede in Köln halten konnte.
Ich habe meine Zweifel.
Zweifel sind stets berechtigt. Es bleibt zu hoffen das man die Einreiseverbote durchsetzen wird oder nicht so sogar per Eilantrag bei Gericht durch ProAsyl oder andere NGOs irgendwelche Rückholungen erzwingt
Hab da wenig Hoffnung. Wenn die hier wieder an den Grenzen, oder im Land stehen geht die Bürokratie von vorne los. Anträge prüfen, 8 Gerichtsverfahren, 2x nicht auffindbar. Immer vorausgesetzt man macht sich die Mühe überhaupt die wahre Identität des Einreisenden zu überprüfen. Dieses Land ist doch zu einem Panoptikum sondergleichen verkommen.
Gleichwohl handelt es sich bei dem Direktflug von Leipzig nach Kabul vermutlich nur um ein erstes Symbol. In Sicherheitskreisen hieß es, für weitere Abschiebungen im großen Stil müsse man vermutlich noch andere Wege finden.
Die jetzige Abschiebeaktion ist für die Bundesregierung deshalb auch ein Risiko. Menschenrechtsorganisationen dürften penibel verfolgen, wie die Taliban mit den Rückkehrern umgehen.
»Es war stets klar, dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen«, sagte Grünen-Parteichef Omid Nouripour dem SPIEGEL. »Der nun durch das Emirat Katar durchgeführte Flug ist ein solcher Weg.« Nach seiner Ansicht sei jedoch mit Abschiebungen »im großen Stil« nicht zu rechnen.
Vertrauliche Kriminalstatistik
Grünenpolitiker bekommen am meisten Hass ab
Die Zahl der Straftaten gegen Vertreter des Staates nimmt nach SPIEGEL-Informationen rasant zu. Oft geschehen die Attacken im Netz. Und offenbar spielt die Partei der Betroffenen eine zentrale Rolle.
Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Die Polizei verzeichnete 5388 Straftaten, ein Plus von 29,1 Prozent verglichen mit 2022. Das Lagebild liegt dem SPIEGEL vor.
Bei deutlich mehr als der Hälfte der Fälle handelte es sich demnach um Beleidigungen, die oft anonym über das Internet erfolgten. Immer wieder ging es auch um Sachbeschädigung. Die Zahl der Gewaltdelikte (118) sank indes um ein Drittel.
Aufklären ließ sich im vorigen Jahr etwas mehr als die Hälfte der Straftaten. Ermittelt wurden 3099 Tatverdächtige, mehr als 80 Prozent waren Männer. In drei von vier Fällen ließen sich Taten weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuordnen.
Bürgermeister attackiert
Die Statistik legt nahe, dass Politiker der Grünen 2023 am häufigsten Opfer dieser Form politisch motivierter Kriminalität wurden (1032 Straftaten). Mit einigem Abstand folgen Angehörige von SPD (536), FDP (434), Union (324) und AfD (222). Nicht bei jeder Straftat wird laut BKA die Partei des Opfers erfasst.
Das Lagebild schildert mehrere konkrete Fälle. So beleidigten im November 2023 Teilnehmer eines Fackelmarsches den parteilosen Bürgermeister von Greußen in Thüringen (»linkes und korruptes Arschloch«). Als er die Veranstaltung filmte, schlug man ihm das Handy aus der Hand.
Patrone per Post
In Berlin schickten Unbekannte eine Patrone an die Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus – und drohten einer Person per Brief mit einer »Kugel in den Kopf«.
Tätern geht es laut BKA darum, das »Sicherheitsempfinden« der Opfer zu stören. Eine Rolle spiele auch »persönliche Impulsabfuhr«."
