Das ist mir bewusst aber würdest du darlegen warum es es begrüsst wenn Scholz, Baerbock, Kühnert, Esken und wie sie alle heißen auf "Gegen Rechts" Demos mitmarschieren ?
Wenn die da Bock drauf haben und denken, dass es eine gute Idee ist, dann sollen sie es halt machen. Mir persönlich ist es auch egal, ob sie es machen oder nicht. Aber ehrlich gesagt sehe ich auch nicht, weshalb die das nicht sollten.
zB
"Pflichten von Beamten und Richtern
Das Gebot verpflichtet Beamte, bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des Dienstes „diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“. Es steht in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeutet jedoch kein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung.[1]
Für Richter ergibt sich eine entsprechende Verpflichtung aus § 39 DRiG. Sie haben sich „innerhalb und außerhalb [ihres] Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in [ihre] Unabhängigkeit nicht gefährdet wird“. Ziel ist, das Vertrauen gegenüber der Justiz als Institution zu schützen. Ein Richter muss sich demnach so verhalten, dass in der Öffentlichkeit kein ernstlicher Zweifel auftritt, dass er gerecht und unabhängig urteilt"
Gilt das dann nicht mehr wenn es für den "gute Sache" sprich gegen "Rechts" ist ?
Inb4 Politiker sind keine (Bundes)Beamte oder Richter
Das ist mir bewusst aber würdest du darlegen warum es es begrüsst wenn Scholz, Baerbock, Kühnert, Esken und wie sie alle heißen auf "Gegen Rechts" Demos mitmarschieren ?
Wenn die da Bock drauf haben und denken, dass es eine gute Idee ist, dann sollen sie es halt machen. Mir persönlich ist es auch egal, ob sie es machen oder nicht. Aber ehrlich gesagt sehe ich auch nicht, weshalb die das nicht sollten.
zB
"Pflichten von Beamten und Richtern
Das Gebot verpflichtet Beamte, bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des Dienstes „diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“. Es steht in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeutet jedoch kein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung.[1]
Für Richter ergibt sich eine entsprechende Verpflichtung aus § 39 DRiG. Sie haben sich „innerhalb und außerhalb [ihres] Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, dass das Vertrauen in [ihre] Unabhängigkeit nicht gefährdet wird“. Ziel ist, das Vertrauen gegenüber der Justiz als Institution zu schützen. Ein Richter muss sich demnach so verhalten, dass in der Öffentlichkeit kein ernstlicher Zweifel auftritt, dass er gerecht und unabhängig urteilt"
Gilt das dann nicht mehr wenn es für den "gute Sache" sprich gegen "Rechts" ist ?
Scholz, Baerbock, Kühnert, Esken usw. sind keine Beamten.
AT93 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren29. Aug 2024, 14:49
Virtue signalling der "Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler"
Blaubeeren/Brombeeren/Blaukraut gibts nicht bei Edeka?
"Wichtige Botschaft. Danke dafür, Edeka! Klar, dass ich besonders eine Partei mit einer natürlichen Farbe im Namen empfehle, die gegen blaubraun schützt und die die Natur in der DNA trägt."
Ich kann Göring-Eckhardt echt schwer ertragen. Ganz furchtbare Frau.
Und warum macht sie Werbung für "Die Violetten?"
Polizei erschießt Randalierer mit Messer in Recklinghausen
Die Polizei hat am späten Mittwochabend einen 33-Jährigen erschossen. Er soll sich mit einem Messer den Beamten genähert haben.
Am Mittwochabend ist es in Recklinghausen-Suderwich zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Anlass soll gegen 18 Uhr ein Familienstreit gewesen sein. Ein 33-jähriger Mann habe in einem Mehrfamilienhaus randaliert.
Laut Zeugenangaben habe der Mann auch ein Messer bei sich geführt. Als die alarmierten Beamten eintrafen, habe sich eine Bedrohungssituation für die Einsatzkräfte entwickelt, weil der Mann sich ihnen mit dem Messer immer weiter näherte. Infolgedessen sei es zu einem Schusswaffengebrauch gekommen. Durch die Schüsse habe der Mann tödliche Verletzungen erlitten und verstarb noch vor Ort, so die Dortmunder Polizei, die aus Neutralitätsgründen die Ermittlungen in dem Fall übernommen hat.
Die Kripo in Dortmund übernahm aus Neutralitätsgründen die Ermittlungen. Am Donnerstag soll eine Obduktion erfolgen. Wieviele Polizisten im Einsatz waren und wieviel Schüsse abgegeben wurden, dazu gibt es aktuell noch keine Informationen.
Naja, Reallöhne steigen das 5. Quartal in Folge ganz leicht. Wenn man die 2 Jahre davor mit einfließen lässt, macht es leider trotzdem ein Minus unterm Strich. Aber naja, wir leben nur im hier und jetzt und gesamtheitlich betrachten passt nicht kurz vor den Wahlen.
Polizei erschießt Randalierer mit Messer in Recklinghausen
Die Polizei hat am späten Mittwochabend einen 33-Jährigen erschossen. Er soll sich mit einem Messer den Beamten genähert haben.
Am Mittwochabend ist es in Recklinghausen-Suderwich zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Anlass soll gegen 18 Uhr ein Familienstreit gewesen sein. Ein 33-jähriger Mann habe in einem Mehrfamilienhaus randaliert.
Laut Zeugenangaben habe der Mann auch ein Messer bei sich geführt. Als die alarmierten Beamten eintrafen, habe sich eine Bedrohungssituation für die Einsatzkräfte entwickelt, weil der Mann sich ihnen mit dem Messer immer weiter näherte. Infolgedessen sei es zu einem Schusswaffengebrauch gekommen. Durch die Schüsse habe der Mann tödliche Verletzungen erlitten und verstarb noch vor Ort, so die Dortmunder Polizei, die aus Neutralitätsgründen die Ermittlungen in dem Fall übernommen hat.
Die Kripo in Dortmund übernahm aus Neutralitätsgründen die Ermittlungen. Am Donnerstag soll eine Obduktion erfolgen. Wieviele Polizisten im Einsatz waren und wieviel Schüsse abgegeben wurden, dazu gibt es aktuell noch keine Informationen.
In Moers ist ähnliches passiert. Dort war es ein Deutscher.
Gurkenplatzer hat geschrieben: zum Beitrag navigieren29. Aug 2024, 16:18
Stünde ich so kurz vor Landtagswahlen, würde ich so ne Scheisse auch erzählen
Ohne die Landtagswahlen gäbe es jetzt auch ganz sicher nicht das angekündigte Maßnahmenpaket
Hoffe aber trotzdem, dass die Ampel-Parteien in so vielen Ländern wie möglich aus dem Parlament fliegen, sonst wird Olaf in zwei Wochen wieder alles vergessen haben
