Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[AT93]

Genau, das hier bereits mehrfach beschriebene Dilemma. Um koalitionsfähig zu werden, müsste die AFD und deren Personal gemäßigter werden. Werden sie gemäßigter, verlieren sie aber vermutlich deutlich an Zuspruch und niemand braucht sie mehr als Koalitionspartner.

Kann mir nur schwer vorstellen, dass die AfD wegen der Personalie Höcke viele Wähler hat.
Auch ohne ihn würde die Partei ja ihren Kurs in den Themen Flüchtlinge, Ukraine usw. beibehalten.

Und dennoch wäre sie anschlußfähiger

Dann wird von Storchs (Frontfigur der Gemäßigten) "Schießen auf Kinder zum Grenzschutz" ausgepackt + wenn Zeit, ÖRR, Spiegel und Süddeutsche agitieren (selbst Lucke wurde schon angebräunt) + der Zentralrat der Juden warnt, hätten CDU und Co die Hosen schon vollkommen voll.

[AT93]

Was soll das bringen? Dann pickt man sich den nächsten Bösewicht heraus. Der Ex-Flügel bietet mit 1/3 der Leute genug Potential und der Rest auch. Selbst Storch vom "gemäßigten" Flügel.
Meuthen war selbst in Schnellroda und beim Kyffhäusertreffen des Flügels, hat aus machttaktischen Erwägungen mit ihnen zusammengearbeitet und wie sie geredet.

Jetzt kriegt er nur noch Medienpräsenz wenn er den Kronzeugen spielt und giert danach. Was für ein Charakter..

----
Mathematik oder Werken wird eh überschätzt. Staatsbürgerkunde ist zurück:



20240823_080439.jpg

Edit: Wenn man zoomt, sollte man es halbwegs lesen können.

Sofern in dem Untericht u.a. auch erklärt wird das Demokratie nicht nur aus "mitte" und "links" besteht sondern "konservativ" und "rechts" völlig normale und legitime Ausrichtungen innerhalb der demokratischen Landschaft sind würde ich das durchaus begrüssen.

Und wie wahrscheinlich ist das unter den gegebenen Umständen? Sozialkunde reicht doch völlig, mit diesem "Stoff" wird man doch auf allen Mainstream-Kanälen zugeschüttet.

[St0ckf15h]

Dann wird von Storchs (Frontfigur der Gemäßigten) "Schießen auf Kinder zum Grenzschutz" ausgepackt + wenn Zeit, ÖRR, Spiegel und Süddeutsche agitieren (selbst Lucke wurde schon angebräunt) + der Zentralrat der Juden warnt, hätten CDU und Co die Hosen schon vollkommen voll.

Hat aber irgendwie was von dem Geisterfahrer-Witz das ganze...

[AT93]

Die AfD sollte sich zeitnah von Höcke trennen. Vermutlich befürchtet man jedoch, dass die Trennung zu viele Wähler im Osten kosten würde. Wobei ich mir da gar nicht so sicher bin.

Wer würde schon zugeben, den Höcke klasse zu finden? Ja, gibt's auch welche - das ist dann aber eher das Wählerklientel, wie sich der Wessi den typischen, wirtschaftlich abgehängten AfD-Ossi vorstellt. Kann man nicht abschätzen, wie viele Wähler die AfD verlieren würde (was würden die dann wählen? NPD?).

Kenne einige, die AfD wählen würden, wenn der Höcke da rausfliegen würde. Aber kann natürlich nur von der eigenen Bubble reden (Personal in Klinikum in Ostdeutschland) und wie viele nicht mehr AfD wählen würden, wenn Höcke weg ist? Keine Ahnung.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inha ... 62f25.html

BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht hätte bei einer theoretischen Direktwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen die Nase vorn. Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der Zeitungen von Funke Medien Thüringen würden sich 29 Prozent der Befragten für sie entscheiden. Der linke Amtsinhaber Bodo Ramelow und der Vorsitzende der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD, Björn Höcke, kämen auf jeweils 18 Prozent. Elf Prozent würden demnach bei CDU-Landeschef Mario Voigt ihr Kreuz machen. 

Zumindest knapp 2/3 der AfD Wähler in Thüringen wollen den Schwefelbuben als MP.

[Certa]

Aber da gibt es keine Brandmauer.

Genau, aber für die Brandmauer ist die AFD verantwortlich, nicht die anderen Parteien. Wenn man die anderen permanent mit Kot beschmeißt darf man hinterher nicht Krokodilstränen dastehen, wenn niemand mehr etwas mit einem zu tun haben will.

Das ist mit Verlaub gesagt Blödsinn. Die AFD wurde von Anfang an gemieden und diskreditiert

Das habe ich auch nicht bestritten. Aber es ging ja um die Frage der Koalitionsfähigkeit, welche sich zu damaliger Zeit nicht gestellt hat. Und so wie sich die Protagonisten der AFD verhalten in den Parlamenten, wird die niemand mit der Kneifzange anfassen.

[Skagerath]

Kann mir nur schwer vorstellen, dass die AfD wegen der Personalie Höcke viele Wähler hat.
Auch ohne ihn würde die Partei ja ihren Kurs in den Themen Flüchtlinge, Ukraine usw. beibehalten.

Und dennoch wäre sie anschlußfähiger

Dann wird von Storchs (Frontfigur der Gemäßigten) "Schießen auf Kinder zum Grenzschutz" ausgepackt + wenn Zeit, ÖRR, Spiegel und Süddeutsche agitieren (selbst Lucke wurde schon angebräunt) + der Zentralrat der Juden warnt, hätten CDU und Co die Hosen schon vollkommen voll.

Allerdings lässt zum Teil aber auch kaum eine Möglichkeit aus um genau in diese "Rechtsaussenkerbe" zu schlagen.. wohl um das eigene Klientel zu bespassen wie aber eben auch um neue Stimmen zu generieren.

Ich gehe davon aus das du das natürlich anders siehst

[Harun]

https://taz.de/Inhaftierte-Antifa-Person/!6028519/

Zu wenig Essen, Zellendurchsuchungen, Kakerlaken: Maja T.’s Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Budapest scheinen katastrophal. Seit Ende Juni ist die antifaschistische Person aus Thüringen in Untersuchungshaft in Budapest. Das heißt: in einer Einzelzelle mit konstanter Videoüberwachung. Am Mittwoch haben Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Maja T. in Budapest besucht.

Menschenrechtsorganisationen wie Helsinki Comittee for Human Rights haben die Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen kritisiert. Amnesty International kritisierte auf der Plattform X das Vorgehen der deutschen Behörden als „unverständlich & rechtstaatlich bedenklich.“

Das ist so bescheuert

[Skagerath]

https://taz.de/Inhaftierte-Antifa-Person/!6028519/

Zu wenig Essen, Zellendurchsuchungen, Kakerlaken: Maja T.’s Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Budapest scheinen katastrophal. Seit Ende Juni ist die antifaschistische Person aus Thüringen in Untersuchungshaft in Budapest. Das heißt: in einer Einzelzelle mit konstanter Videoüberwachung. Am Mittwoch haben Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Maja T. in Budapest besucht.

Menschenrechtsorganisationen wie Helsinki Comittee for Human Rights haben die Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen kritisiert. Amnesty International kritisierte auf der Plattform X das Vorgehen der deutschen Behörden als „unverständlich & rechtstaatlich bedenklich.“

Das ist so bescheuert

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.. da besuchen ein Parteivorsitztender und Bundestagsabgeordente inhaftierte Person im EU Ausland.

[summerset]

https://taz.de/Inhaftierte-Antifa-Person/!6028519/
Zu wenig Essen, Zellendurchsuchungen, Kakerlaken: Maja T.’s Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Budapest scheinen katastrophal. Seit Ende Juni ist die antifaschistische Person aus Thüringen in Untersuchungshaft in Budapest. Das heißt: in einer Einzelzelle mit konstanter Videoüberwachung. Am Mittwoch haben Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Maja T. in Budapest besucht.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.. da besuchen ein Parteivorsitztender und Bundestagsabgeordente inhaftierte Person im EU Ausland.

Wieso Haftbedingungen in einem EU-Land eigentlich menschenunwürdig? Wo EU-Sanktionen?

[Harun]

https://taz.de/Inhaftierte-Antifa-Person/!6028519/

Zu wenig Essen, Zellendurchsuchungen, Kakerlaken: Maja T.’s Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Budapest scheinen katastrophal. Seit Ende Juni ist die antifaschistische Person aus Thüringen in Untersuchungshaft in Budapest. Das heißt: in einer Einzelzelle mit konstanter Videoüberwachung. Am Mittwoch haben Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Maja T. in Budapest besucht.

Menschenrechtsorganisationen wie Helsinki Comittee for Human Rights haben die Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen kritisiert. Amnesty International kritisierte auf der Plattform X das Vorgehen der deutschen Behörden als „unverständlich & rechtstaatlich bedenklich.“

Das ist so bescheuert

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.. da besuchen ein Parteivorsitztender und Bundestagsabgeordente inhaftierte Person im EU Ausland.

Was wäre wohl los, wenn Weidel einen rechtsextremen, mutmaßlichen Straftäter besucht.

[St0ckf15h]

https://taz.de/Inhaftierte-Antifa-Person/!6028519/
Zu wenig Essen, Zellendurchsuchungen, Kakerlaken: Maja T.’s Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Budapest scheinen katastrophal. Seit Ende Juni ist die antifaschistische Person aus Thüringen in Untersuchungshaft in Budapest. Das heißt: in einer Einzelzelle mit konstanter Videoüberwachung. Am Mittwoch haben Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Maja T. in Budapest besucht.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.. da besuchen ein Parteivorsitztender und Bundestagsabgeordente inhaftierte Person im EU Ausland.

Wieso Haftbedingungen in einem EU-Land eigentlich menschenunwürdig? Wo EU-Sanktionen?

Glaube Ungarn ist eh schon der meistsanktionierte Mitgliedsstaat, das richten dann paar Drohungen mehr auch nicht (wobei halt die Frage aufkommt, wie bequem muss ein Knast bitte sein? Zu manchen Teilen der Welt ist das immer noch ein Upgrade).

[summerset]

Glaube Ungarn ist eh schon der meistsanktionierte Mitgliedsstaat, das richten dann paar Drohungen mehr auch nicht (wobei halt die Frage aufkommt, wie bequem muss ein Knast bitte sein? Zu manchen Teilen der Welt ist das immer noch ein Upgrade).

Aber das muss man sich trotzdem mal geben, dass es quasi egal zu sein scheint, wenn die EU Sanktionen ausspricht - Auflagen machen, dass bestimmte Dinge eben auch im Knast nicht gehen (Ungeziefer), einen Zeitraum von paar Monaten geben, dass das geändert wird und wenn nichts passiert dann eben empfindliche Strafzahlungen und wenn es zu viele Verstöße gibt: Ausschluss aus der EU.

Clownsverein EU.

[dutty]

Täterschutz mal wieder großgeschrieben bei unseren Lefties

[Somewhere87]

https://taz.de/Inhaftierte-Antifa-Person/!6028519/

Zu wenig Essen, Zellendurchsuchungen, Kakerlaken: Maja T.’s Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Budapest scheinen katastrophal. Seit Ende Juni ist die antifaschistische Person aus Thüringen in Untersuchungshaft in Budapest. Das heißt: in einer Einzelzelle mit konstanter Videoüberwachung. Am Mittwoch haben Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Maja T. in Budapest besucht.

Menschenrechtsorganisationen wie Helsinki Comittee for Human Rights haben die Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen kritisiert. Amnesty International kritisierte auf der Plattform X das Vorgehen der deutschen Behörden als „unverständlich & rechtstaatlich bedenklich.“

Das ist so bescheuert

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.. da besuchen ein Parteivorsitztender und Bundestagsabgeordente inhaftierte Person im EU Ausland.

Eine inhaftierte hochgefährliche Person, die in andere Länder reist um schwerste Straftaten zu begehen. Oder wie die taz sagt: "Eine Antifachistin".

[St0ckf15h]

Glaube Ungarn ist eh schon der meistsanktionierte Mitgliedsstaat, das richten dann paar Drohungen mehr auch nicht (wobei halt die Frage aufkommt, wie bequem muss ein Knast bitte sein? Zu manchen Teilen der Welt ist das immer noch ein Upgrade).

Aber das muss man sich trotzdem mal geben, dass es quasi egal zu sein scheint, wenn die EU Sanktionen ausspricht - Auflagen machen, dass bestimmte Dinge eben auch im Knast nicht gehen (Ungeziefer), einen Zeitraum von paar Monaten geben, dass das geändert wird und wenn nichts passiert dann eben empfindliche Strafzahlungen und wenn es zu viele Verstöße gibt: Ausschluss aus der EU.

Clownsverein EU.

Kommt das überraschend für dich? Sind halt alles nur monetäre Sanktionen die verhängt werden können, die sind bis zu einem gewissen Punkt kompensierbar.
Gott behüte es beträfe einen Netto-Zahler, gegen den hast als Brüssel eh nichts in der Hand, sonst dreht der den Spieß am Ende noch um.

Und hast ja gesehen was der Brexit für ein Gezeter war, mal so eben "schließt du niemanden aus" aus der EU.


Ich bin ja auch nicht dafür, dass jeder Straftäter miserable Haftbedingungen aushalten muss, aber in dem Fall hält sich mein Mitleid leider in Grenzen, so ehrlich muss ich sein. Wäre was anderes würde Ungarn hier einen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Pazifisten oder was auch immer (vielleicht auch noch zu Unrecht) festhalten, aber wenn du schon mit dem Vorsatz Straftaten zu begehen ins Ausland reist, dann musst auch damit rechnen verknackt zu werden. Play stupid games, win stupid prices