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"Von links bis rechts: Was Deutschland eint, ist der Wunsch nach Nancy Faesers Rücktritt
Das Land ist gespalten, aber in einer Frage sind sich alle einig: Nancy Faeser sollte die politische Bühne verlassen. Das zeigen die Reaktionen auf das Compact-Desaster.
Nachdem nun das Bundesverwaltungsgericht das Compact-Verbot vorerst für ungültig erklärt hat, ist der Schaden für die SPD immens. Der ohnehin schon extrem angeschlagene Ruf von Innenministerin Nancy Faeser hat nun einen Totalschaden erlitten. Die Redaktion des rechtsradikalen Compact-Magazins darf sich als Verteidigerin der Pressefreiheit feiern, während Kommentatoren von allen Seiten des politischen Spektrums Nancy Faeser durch den Kakao ziehen. Das ist verständlich und nachvollziehbar.
Die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ kommentiert die vorläufige Aufhebung des Verbots des rechtsextremen Magazins Compact durch das Bundesverwaltungsgericht wie folgt: „Egal, wie das Hauptsacheverfahren noch ausgehen mag: Das ist schon jetzt eine Blamage für (Bundesinnenministerin Nancy) Faeser. Offenkundig hat ihr Ministerium unsauber gearbeitet. Das Gericht geht darauf sogar ein. Es weist darauf hin, dass deutlich mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Man hätte Veranstaltungen von Compact verbieten können, einzelne Hefte, man hätte Autoren wegen strafbarer Äußerungen verklagen können, sprich: Man hätte verhältnismäßig vorgehen können. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Faeser daran nicht gelegen war. Dass sie sich von lästigen Feinheiten nicht aufhalten lassen wollte, trotz möglichen Warnungen ihrer Juristen. Dass sie ein Verbot mit der Brechstange wollte. Damit hat sie ihrem Ansehen und dem ihres Hauses geschadet. Schlimmer noch: Sie hat ihrem Anliegen geschadet. Für Compact ist keine bessere Werbekampagne denkbar. Ein Schmuddelheft, das vorher nur einigen Eingeweihten ein Begriff war, ist jetzt national bekannt. Selbst Bürger, die das Magazin abstoßend finden, springen ihm nun bei, im Namen der Meinungsfreiheit. Die Innenministerin hat auf Aktionismus gesetzt statt auf Argumente. So hat sie das Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen wollte. Sie hat ihre Gegner nicht geschwächt, sie hat sie gestärkt.“
Auch Linke kritisieren Faeser
Aber nicht nur konservative Kommentatoren fordern offen Faesers Rücktritt. Stellvertretend sei hier der Tagesspiegel-Autor Julius Geiler genannt, dem man dem linken Spektrum zurechnen kann, und der einen Bericht zum Compact-Desaster mit folgenden Worten kommentiert: „Krasse Klatsche für Nancy Faeser. Und ein Bärendienst für diese Demokratie. Politiker sind schon für sehr viel weniger zurückgetreten.“
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat eine ähnliche Einschätzung geteilt - obwohl zwischen dem Tagesspiegel-Autor und der AfD-Politikerin in den meisten Sachfragen wenige Überschneidungen existieren dürften. Weidel ließ per Pressemitteilung wissen: „Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt überfällig. Für ihren dreisten Angriff auf die Pressefreiheit muss Nancy Faeser ihren Hut nehmen oder entlassen werden. Wer derart bedenkenlos ein fundamentales Grundrecht auszuhebeln versucht, ist als ‚Verfassungsministerin‘ nicht tragbar.“ Einige FDP-Funktionäre wie Wolfgang Kubicki haben sich ähnlich scharf zu Wort gemeldet.
Nutzer bei X erinnern daran, dass laut einer Umfrage schon im September 2023 eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt von Nancy Faeser war. Das hatte etwa die Bild-Zeitung berichtet. Der Wunsch nach einem Rücktritt Faesers dürfte größer geworden sein, wie die Kommentare nach dem Compact-Desaster von Links bis Rechts verdeutlichen. Die SPD ist an einem erneuten Tiefpunkt ihrer einst würdevollen Geschichte angelangt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß schrieb auf X: „Eine riesige Blamage für Innenministerin Nancy #Faeser und die gesamte #Ampelkoalition. Um es mit Wolfgang Kubicki (FDP) zu sagen: ‚Sollte das Verbot (…) gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.‘“"
Es ist so und dennoch gehe ich davon aus das der Kanzler an seiner "Jean d'Arc" gegen Rechts festhalten wird bis zum Schluss
