Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Kris_Law]

Deutschland schon angenehmer, kannst alles mögliche machen mit minimalen Konsequenzen

Kannst dir alles nicht ausdenken, kann mich irgendwie gar nicht in die Gedankengänge solcher Personen reinversetzen

Ne ne so funktioniert das nicht. Der deutsche Bürger bekommt in der Regel die Härte des Gesetzes zu spüren während ”die” hier den “Mach was du willst “ pass haben.

[M.a.K]

Bezahlkarte ade... Naja zum Teil. Wie kann man nur Deutschland so torpedieren? Und dann diese Mütze mit "kein Mensch ist illegal" würde mich mal interessieren wenn in ihrem Wohnzimmer 20 Flüchtlinge stehen, ob sie dann immer noch so denkt.

https://m.bild.de/politik/inland/betrug ... 3d65224513

Warum kann man nicht einfach mit der Bezahlkarte im Supermarkt bezahlen und eben 50€ im Monat max abheben. Schon wäre der Gutscheinbetrug schwerer. Müssten die Aktivisten quasi die Bezahlkarte übernehmen und den Leuten direkt die 460€ Überweisen was man durch Ausweiskontrolle bei Bezahlung wiederum erschweren könnte. Ist halt ein scheiß Aufwand aber scheinbar nötig.

[GoldenInside]

Bezahlkarte ade... Naja zum Teil. Wie kann man nur Deutschland so torpedieren? Und dann diese Mütze mit "kein Mensch ist illegal" würde mich mal interessieren wenn in ihrem Wohnzimmer 20 Flüchtlinge stehen, ob sie dann immer noch so denkt.

https://m.bild.de/politik/inland/betrug ... 3d65224513

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das einen großen Einfluss hat. Da müssten jeden Monat etliche Millionen in Form von Gutscheinen getauscht werden, so viele Aktivisten kann es gar nicht geben.

Da die Bezahlkarte ja auch schon im Bezug auf Bürgergeldempfänger diskutiert wird:
Was haltet ihr von der These, dass die ärmsten dadurch nicht mehr in Second Hand Läden oder auf EBay Kleinanzeigen kaufen können sondern zum Neukauf gezwungen sind, was sie faktisch ärmer macht? Gerade Kleinanzeigen ist in dem Milieu wohl quasi Bezugsquelle Nr 1, war mir auch nicht so bewusst.

[M.a.K]

https://www.br.de/nachrichten/bayern/li ... rn,UIJgojY

Linksradikaler Nürnbergerin droht Auslieferung nach Ungarn
In Nürnberg ist im Mai eine 29-Jährige festgenommen worden. Sie soll Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung sein, so die Bundesanwaltschaft. Nun befürchtet ihr Umfeld eine Auslieferung nach Ungarn.

Im Nürnberger Szenestadtteil Gostenhof ist Anfang Mai Hanna S. durch Zielfahnder der Polizei festgenommen worden. Ihr wird die Mitgliedschaft in einer "linksextremistisch motivierten kriminellen Vereinigung" vorgeworfen. Diese Gruppe soll es sich zum Ziel gesetzt haben, mit Gewalt gegen Rechtsextreme vorzugehen, so die Bundesanwaltschaft. Nun droht ihr die Auslieferung für einen Prozess nach Ungarn.

Angriffe mit Schlagstöcken und Pfefferspray

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Gruppe im Februar 2023 in Ungarns Hauptstadt Budapest – am Rande eines rechtsextremen SS-Gedenkmarsches – mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf drei Personen des rechten Spektrums eingeschlagen hat. Die Opfer erlitten den Behördenangaben zufolge multiple Prellungen und Platzwunden, insbesondere im Bereich des Kopfes.

Non-binäre Person bereits nach Ungarn ausgeliefert

Die ungarischen Behörden fahndeten daraufhin nach mutmaßlichen Mitgliedern der Vereinigung und konnten bereits Tatverdächtige festnehmen. Erst kürzlich wurde Simeon T. von deutschen Behörden nach Ungarn überstellt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Auslieferung rechtswidrig ist, kam wenige Minuten zu spät. Auch T. aus Jena soll Teil der Gruppe sein. Die Person identifiziert sich selbst als nicht-binär und tritt unter dem Namen "Maja" auf.

Andere deutsche Tatverdächtige sind untergetaucht. Sie fürchten eine Auslieferung ins autoritär geführte Ungarn, weil ihnen dort im Vergleich zu Deutschland höhere Haftstrafen drohen und die Haftbedingungen in der Kritik stehen.

Verlobter über Ungarn: "Keine unabhängige Justiz"

Der Nürnbergerin Hanna S. droht unterdessen die Auslieferung nach Ungarn, sie sitzt derzeit in der JVA Nürnberg. Obwohl noch kein Auslieferungsantrag vorliegt, ist ihr Verlobter Jakob G. beunruhigt: "Es ist in Ungarn einfach nicht mit einem fairen Verfahren für Hanna und die anderen zu rechnen", so Jakob G. im BR-Interview. Es gebe in Ungarn "keine unabhängige Justiz". Er mache sich "massiv Sorgen um ihr psychisches und physisches Wohl" und wisse nicht, ob er "dieselbe Person" wiederbekomme.

Das bekräftigt auch Yunus Ziyal, der Rechtsanwalt von Hanna S.: "Wir haben es bei Ungarn mit einem staatlichen System zu tun, das rechtskonservativ regiert wird, wo der Prozess in einer politisch aufgeheizten Atmosphäre stattfindet, wo wir bei den Haftbedingungen schlimmste Schilderungen haben aus den Fällen der Mitbeschuldigten."

Schilderungen über große Mängel in U-Haft

Es sind Schilderungen wie die von Ilaria Salis: Die Italienerin soll ebenfalls zur Vereinigung gehören und an Übergriffen auf Neonazis beteiligt gewesen sein. Sie berichtet von mangelnder Hygiene, Bettwanzen und einer engen Zelle in ungarischer U-Haft. Bilder zeigten sie in Ketten, Handschellen, Fußfesseln vor Gericht. Die Bilder sorgten in Italien für Wirbel, weil sie "wie ein Tier" vorgeführt worden sei. Das hatte zur Folge, dass sich selbst die postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni für Salis einsetzte und bei ihrem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán intervenierte.

Ungarische Haftbedingungen zum Teil "menschenunwürdig"
Dass die Haftbedingungen in Ungarn durchaus kritikwürdig sind, bestätigt auch der Experte für internationales Strafrecht, Christoph Safferling, von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Demnach hätten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die Anti-Folterkommission des Europarates und auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder darauf hingewiesen, dass in ungarischen Gefängnissen zu viele Menschen auf zu engem Raum untergebracht werden. "Nach den Standards, die wir uns in der BRD so vorstellen, menschenunwürdig."

Haftstrafe würde S. in Deutschland absitzen
Safferling betont aber, dass die vorgeworfenen Straftaten in Ungarn begangen wurden, "das heißt Ungarn hat ein vorrangiges Interesse an der Durchführung eines Strafverfahrens". Allerdings, so der Professor, werde in solchen Fällen nach der möglichen Verurteilung eine "Rückstellung nach Deutschland erfolgen, damit hier die Strafhaft dann entsprechend vollzogen werden kann".

Im Falle einer Verurteilung würde Hanna S. ihre Strafe also vermutlich in einem deutschen Gefängnis absitzen. Das zeigt sich auch im Fall von Maja T. Im Beschluss des zuständigen Kammergerichts, der dem Bayerischen Rundfunk und der Rechercheredaktion MDR Investigativ vorliegt, heißt es, dass "die verfolgte Person im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe (…) zur Verbüßung derselben in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt werden wird".

Umfeld sorgt sich vor Zeit in ungarischer U-Haft
Für das Umfeld von Hanna S. bleibt die Sorge vor der ungarischen U-Haft. "Das Ziel ist es, diese drohende Auslieferung und diese damit verbundene Drohkulisse einreißen zu können. Dafür ist dann hoffentlich ein rechtsstaatliches Verfahren in diesem Land die Lösung", fordert Jakob G., ihr Verlobter. Unterstützer von Hanna S. aus der linken Szene wollen derweil mit Demonstrationen erreichen, dass die 29-Jährige in Deutschland bleiben kann. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine BR-Anfrage, ob ein solches Szenario möglich wäre, nicht geantwortet.

Das ist schon erstaunlich, erst reist man für schwerste Straftaten ins EU Ausland und wunderst sich dann über ein Strafverfolgung vor Ort da man sich ja sich ja für eine "gute Sache" stark macht.

Was El Hotzo wohl nach solchen Äusserungen wie nach dem Attentatsversuch auf Trump von solchen "Held*innen" hält ?

Mit dem psychischen Zustand kann es nicht weit her sein, wenn man mit Schlagstöcken auf Leute losgeht. Nur richtig, dass man im entsprechenden Land für solche Straftaten zur Verantwortung gezogen wird. Muss man sich halt mal vorher überlegen was man so macht.
Wie beim Drogenkonsum in einem Land in dem das hart geahndet wird, kann man sich ja auch nicht rauswinden.

[Skagerath]

meanwhile

https://www.bild.de/regional/brandenbur ... 58c79bf4a2

Razzia in mehreren Bundesländern:
Faeser verbietet rechtsextremistisches „Compact“-Magazin

Potsdam (Brandenburg) – Mega-Razzia gegen die rechtsextremistische „Compact-Magazin GmbH“!
Der Einsatz der Polizei begann um 6 Uhr: In vier Bundesländern werden seit dem frühen Dienstagmorgen mehrere Gebäude durchsucht. Im Fokus: der Hauptsitz der „Compact-Magazin GmbH“ in Falkensee (Brandenburg). Etwa 25 bis 30 Polizisten haben geklopft und sind rein ins Gebäude.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚Compact-Magazin‘ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“
Das Magazin wird seit 2020 als Verdachtsfall eingestuft, gilt seit 2021 als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“. Der Bundesverfassungsschutz findet in seinem Jahresbericht klare Worte: „Compact“ verbreite in „seinen unterschiedlichen Publikationen antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungsideologische Inhalte“.

„Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden“, so Faeser weiter.

So warnt der Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg warnt außerdem, das Magazin hetze gegen die Demokratie und verbreite Thesen, wonach es in Deutschland „nur eine unechte und somit illegitime Verfassung gäbe“.
Damit vertrete „Compact“ u.a. die Denkweise „des extremistischen Reichsbürger-Milieus“.

Von „Compact“ geht auch deswegen eine besondere Gefahr für die Demokratie aus, da die Printausgabe eigenen Angaben zufolge eine monatliche Auflage von circa 40 000 Exemplaren hat. Hinzu kämen die erheblichen Abonnenten- und in die Millionen gehenden Zugriffszahlen, welche „Compact“ „mit diversen Internetangeboten“ erzeuge.
▶︎ In der Gesamtschau werde deutlich, „dass es sich bei dem Personenzusammenschluss Compact um eine erwiesen extremistische Bestrebung handelt“, die gegen die Demokratie gerichtet sei.
„Das Compact-Magazin ist Hass und Hetze in Hochglanz“, hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (64, CDU) im Dezember 2021 erklärt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hatte im Februar angekündigt, künftig schärfer gegen Rechtsextremismus vorzugehen und erklärt: „Überall legen wir noch eine Schippe drauf“.

[Certa]

Ist doch positiv, wenn gegen Extremismus härter vorgegangen wird.

[Skagerath]

Ist doch positiv, wenn gegen Extremismus härter vorgegangen wird.

Da fehlt das Wort "jeden"

Diese Härte ist durchaus wünschenswert aber sie konzentriert sich nach wie vor auf Rechtsextremismus und Faeser macht wenig um das zu ändern

[BlackStarZ]

Wenn die morgen auch bei Campact rein marschieren, okay.
Aber wird halt nicht passieren.

[archaic]

Ist doch positiv, wenn gegen Extremismus härter vorgegangen wird.

Da fehlt das Wort "jeden"

Diese Härte ist durchaus wünschenswert aber sie konzentriert sich nach wie vor auf Rechtsextremismus und Faeser macht wenig um das zu ändern

Weil Rechtsextreme nicht ihre (bzw Wähler der SPD) sind ?

[Certa]

Ist doch positiv, wenn gegen Extremismus härter vorgegangen wird.

Da fehlt das Wort "jeden"

Diese Härte ist durchaus wünschenswert aber sie konzentriert sich nach wie vor auf Rechtsextremismus und Faeser macht wenig um das zu ändern

Weil Rechtsextreme nicht ihre (bzw Wähler der SPD) sind ?

Oder weil in den anderen Fällen die Beweise/Indizien nicht ausreichend sind für einen solchen Schritt. Muss ja alles vor Gericht stand halten und die Hürden sind hoch.

[H_B]

Oder weil in den anderen Fällen die Beweise/Indizien nicht ausreichend sind für einen solchen Schritt. Muss ja alles vor Gericht stand halten und die Hürden sind hoch.

Ne, der politische Willen ist zu klein. Vor allem in der SPD, wo Mitglieder mit Leuten der grauen Wölfe und Kalifat-Sympathisanten abhängen, zusammen essen und schöne Fotos machen. Der Kampf gegen Rechts ist halt einfacher.

[Certa]

Oder weil in den anderen Fällen die Beweise/Indizien nicht ausreichend sind für einen solchen Schritt. Muss ja alles vor Gericht stand halten und die Hürden sind hoch.

Ne, der politische Willen ist zu klein. Vor allem in der SPD, wo Mitglieder mit Leuten der grauen Wölfe und Kalifat-Sympathisanten abhängen, zusammen essen und schöne Fotos machen. Der Kampf gegen Rechts ist halt einfacher.

Das SPD geführte Innenministerium hatte doch auch die Hamas als Organisation in Deutschland verboten. Ich finde du machst es dir mit dem Vorwurf des fehlenden politischen Willens zu einfach.

[archaic]

@Certa

Ich glaube ,Du macht es zu einfach.

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/inland/betr ... 3d65224513

Von linken Aktivisten:
Flüchtlinge zum Bezahlkarten-Betrug angestiftet!

Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Flüchtlinge ihre 460 Euro im Monat zweckentfremden, etwa Geld in ihre Heimat schicken. Deshalb hat sie eine klare Bargeldgrenze: Maximal 50 Euro können monatlich abgehoben werden.
Doch kaum eingeführt, hebeln linke Aktivisten in Bayern die Wirkung der Bezahlkarte schon wieder aus!
Hinter der Aktion „Offen bleiben München“ steht unter anderem Lisa Poettinger. Eine linksradikale Aktivistin aus der Nähe von München, die in der Vergangenheit schon mit Umsturzfantasien auffiel und Markus Söder als „Rassisten“ und die ganze CSU als „Nazis“ beschimpfte.

So funktioniert der Bargeld-Betrug:
Die Links-Aktivisten stiften Flüchtlinge dazu an, mit der Bezahlkarte Gutscheine im Supermarkt zu kaufen und diese später an Sammelpunkten von Aktivisten gegen Bargeld im gleichen Wert einzutauschen.

Damit ist es möglich, die vollen 460 Euro, die ein volljähriger, alleinstehender Flüchtling bekommt, in Bargeld umzuwandeln. Der ganze Sinn der Bezahlkarte ist damit dahin!

CSU-General Huber: „Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“
CSU-General Martin Huber (46, CSU) ist empört, sagt BILD: „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen: Der Asyl-Gutschein-Betrug durch linke Organisationen muss gestoppt werden.“

Huber weiter: „Diese Asyl-Aktivisten müssen aus ihrer linksideologischen Traumwelt auf den Boden der Tatsachen geholt werden, der Kauf von Gutscheinen mit der Bezahlkarte muss unterbunden werden.“
ABER: Leichter gesagt als getan. Zuständig für die Bezahlkarte ist das bayrische Innenministerium. Ein Sprecher des Ministeriums zu BILD: „Das Vorgehen ist im Innenministerium bekannt. Es kann durch das Innenministerium nicht verhindert werden.“
Im Innenministerium glaubt man aber, dass „bei diesen Tricks nicht von einer relevanten Umgehung des Bargeldlimits auszugehen“ sei.

Um die Flüchtlinge zu erreichen, haben die Aktivisten sogar Flugblätter in sieben verschiedenen Sprachen drucken lassen, darunter Arabisch, Kurdisch und Dari.
Für Migranten, die sich auf das „Tauschgeschäft“ einlassen, hat CSU-Generalsekretär Huber eine klare Ansage: „Wer Gutscheine zu Bargeld macht, zeigt, dass er den Rechtsstaat missachtet. Das muss Konsequenzen haben.“"

Ach gut

[Rubinstein]

Oder weil in den anderen Fällen die Beweise/Indizien nicht ausreichend sind für einen solchen Schritt. Muss ja alles vor Gericht stand halten und die Hürden sind hoch.

Ne, der politische Willen ist zu klein. Vor allem in der SPD, wo Mitglieder mit Leuten der grauen Wölfe und Kalifat-Sympathisanten abhängen, zusammen essen und schöne Fotos machen. Der Kampf gegen Rechts ist halt einfacher.

Sind spd und Grüne nicht gesichert linksextrem? Da war doch sowas