GoldenInside hat geschrieben: zum Beitrag navigieren6. Jun 2024, 11:19
Knolle hat geschrieben: zum Beitrag navigieren6. Jun 2024, 10:52
Guter Kommentar.
Ich wäre auch für eine Reform der Schuldenbremse, aber bei dieser Regierung, bei diesen Plänen und absurden Ideen, wo immer mehr Geld drauf gekippt wird, ist die Schuldenbremse ein Segen.
Man müsste das Gesetz halt so formulieren, dass wirklich nur investiert (Infrastruktur, frühkindliche Bildung, klimafreundliche Technologien, etc.) und nicht konsumiert werden darf. Dann hätten wir einen riesigen Hebel.
Aber keine Ahnung, ob und wie sowas geht.
Wenn ich Investitionen auf Pump erlaube, werden die Investitionen, die derzeit schon im Haushalt eingeplant sind, zukünftig einfach schuldenfinanziert - und schon ist wieder mehr Spielraum für unsinnige Transfers und Subventionen. Außerdem wird viel Kreativität angewendet bei der Umdeutung von Konsum- in Investivausgaben.
Einzige Möglichkeit ist aus meiner Sicht:
- bis zu einer höheren staatlichen Gesamtschuldenquote eine größere Schuldenaufnahme erlauben (ggfs. i.V.m. einer Anpassung der EU-Schuldenregeln),
- gleichzeitig eine Obergrenze für die Quote an Konsumausgaben im Haushalt festschreiben (am besten deutlich unter der aktuellen Quote),
- außerdem eine maximal zulässige Steigerungsrate für Konsumausgaben (bezogen auf die absolute Höhe) des Haushalts festschreiben, die kaum höher als Inflation/Teuerung sein darf und
- wasserdichte Regeln für die Abgrenzung von Konsum- und Investitionsausgaben (der 3. Bewerbungserstellungskurs für Bürgergeldempfänger Mohammed ist KEINE Investition etc.).