Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren20. Mai 2024, 16:06
Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren20. Mai 2024, 16:06
Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.
Es ist doch grundsätzlich begrüßenswert, wenn es eine Instanz gibt, die sowas untersucht. So sehr die militärische Reaktion von Israel moralisch gerechtfertigt gewesen sei: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind dadurch nicht legitimiert. Wenn sowas nachweisbar vorgefallen ist, dann sollte es auch geahndet werden.
Weltraumsoldat hat geschrieben: zum Beitrag navigieren20. Mai 2024, 19:10
Laut ZDF hat selbst der Oppositionsführer in Israel diese Anträge auf Haftbefehl verurteilt und als unverzeihlich bezeichnet.
Weltraumsoldat hat geschrieben: zum Beitrag navigieren20. Mai 2024, 19:10
Laut ZDF hat selbst der Oppositionsführer in Israel diese Anträge auf Haftbefehl verurteilt und als unverzeihlich bezeichnet.
US-Präsident Joe Biden hat das Vorgehen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel als „empörend“ bezeichnet. In einer scharf formulierten Mitteilung wies Biden die Anträge zurück, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Joav Galant zu erlassen. „Was auch immer dieser Ankläger andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas“, sagte der US-Präsident. „Wir werden Israel gegen Bedrohungen seiner Sicherheit immer zur Seite stehen.“
Karim Asad Ahmad Khan KC (* 30. März 1970 in Edinburgh, Schottland) ist ein britischer Anwalt und seit Juni 2021 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Khan schloss das King’s College der University of London mit einem Bachelor of Laws ab. Er studierte und lehrte auch islamisches Recht.
Zuletzt geändert von Weltraumsoldat am 20. Mai 2024, 20:10, insgesamt 1-mal geändert.
Weltraumsoldat hat geschrieben: zum Beitrag navigieren20. Mai 2024, 19:10
Laut ZDF hat selbst der Oppositionsführer in Israel diese Anträge auf Haftbefehl verurteilt und als unverzeihlich bezeichnet.
Wie ist das denn mit der Gewaltenteilung, zählt das nicht auch international? Demnach dürften die ganzen Politiker das finden wie sie wollen, wenn die rechtliche Grundlage für eine Anklage da ist dann wäre es doch der richtige Schritt?
Gurkenplatzer hat geschrieben: zum Beitrag navigieren21. Mai 2024, 08:10
Na dann müssten aber wohl einige noch dahin, was.
Putin, Gas Gerd, Bush, Obama, Biden etc
Gerhard Schröder hat sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Schulden kommen lassen? Das einzige was seine Kritiker ihm anrechnen ist doch der Umstand, dass er damals den Druck Stand gehalten hat und keine direkte deutsche Beteiligung an dem Krieg zugelassen hatte.
Es geht auch darum, dass die Haftbefehle einfach gleichzeitig mit denen für die Hamas beantragt wurden (wieviel Zeit ist jetzt nochmal vergangen seit dem 7. Oktober 23?)
Das politische Signal ist doch klar: Beide Seiten sind gleich schlimm, stehen auf einer Stufe. Und das haben viele auch genauso verstanden.
Das war wirklich unnötig, aber die Feinde Israels wird es freuen. Eigentlich hat die Hamas ihr Ziel, Israel international immer mehr zu isolieren, erreicht.
