Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Alt, aber weise?]

Ich mein Höcke ist von der Stellung her eig. eher "unbedeutend", trotzdem bekannter als die Hälfte der aktuellen Minister.

Bei Höcke frage ich mich schon länger, ob der eher ein Wahlhindernis darstellt oder ob es doch so einige Wähler gibt, die seine - es nenne es mal - "extremeren Ansichten" tatsächlich teilen.

Da muss man wohl immer noch von einer Ost/Westteilung sprechen. Im Osten bringt Höcke Stimmen im Westen kostet er Stimmen. Ja, das ist stark vereinfacht, aber im Kern meines Erachtens richtig.

[Harun]

Morgen ist endlich wieder national rape day.
Wäre beinah an mir vorbeigegangen, muss mir doch mal TikTok holen.

https://m.bild.de/politik/inland/berlin ... 2a28835cfd

[summerset]

Im Osten bringt Höcke Stimmen im Westen kostet er Stimmen. Ja, das ist stark vereinfacht, aber im Kern meines Erachtens richtig.

Was ich mitbekomme im persönlichen Umfeld (hauptsächlich Arbeit) ist natürlich letztendlich auch nur anekdotisch. Ich bin zwar nicht wahlberechtigt in Thüringen, arbeite aber schon seit einigen Jahren in dem Bundesland. Habe schon mehrfach gehört, dass man sich durchaus das Kreuz bei "blau" vorstellen kann - "aber der Höcke, der geht so gar nicht".

Kommt vermutlich auch wieder auf die persönliche Bubble an.

[ELPocoLoco]

In diesem mittlerweile gelöschten Video wurde dazu ermutigt, am 24. April junge Frauen und Mädchen ohne ihre Zustimmung anzufassen und zu belästigen.

Oh mei, und wehe es gibt aufs Maul, dann kommt die Rassismus Karte

[Harun]

In diesem mittlerweile gelöschten Video wurde dazu ermutigt, am 24. April junge Frauen und Mädchen ohne ihre Zustimmung anzufassen und zu belästigen.

Oh mei, und wehe es gibt aufs Maul, dann kommt die Rassismus Karte

Wird in Berlin bald ein offizieller Feiertag.

[Rosebud]

Ist halt echt schwierig, noch irgendwas zu finden, was man wählen kann, wenn man gerne wählen gehen möchte.

CDU: Kann man spätestens seit 2015 nicht mehr vertrauen... ich glaube nicht, dass sich da großartig was ändern würde, wenn die nächstes mal wieder dran sind, ausserdem würden sie zweifellos in Betracht ziehen mit den Grünen zu koalieren, daher eigentlich nicht wählbar.

Grüne: indiskutabel, mehr ist dazu leider nicht zu sagen, es sei denn, Anton Hofreiter wäre Kanzlerkandidat, dann ja.

SPD: leicht "besser" als die Grünen, aber so lange dort Leute wie Frau Faeser und Konsorten einen Posten bekleiden dürfen für mich nicht wählbar. Herr Scholz mit seinem u.a. schlechten Gedächtnis überzeugt leider auch nicht. Zudem auch an "2015" beteiligt und würden mit den Grünen koalieren.

FDP: Schwieriges Thema... habe ich tatsächlich zu Westerwelle-Zeiten und leider(?) auch letztes Mal tatsächlich gewählt. Ich habe nichts gegen Herrn Lindner und auch nicht gegen Frau Strack-Zimmermann, aber irgendwie kommt da momentan nicht so viel rüber... ausserdem, man ahnt es, würden sie mit den Grünen koalieren.

BSW: Ich mag Frau Wagenknecht an sich recht gern. Muss man sich noch näher mit beschäftigen, ob das eine Alternative zur Alternative sein könnte, wahrscheinlich aber eher nicht

AfD: Stellt zumindest eine Änderung der Migrationspolitik in Aussicht, die anderen Positionen treffen aber je nach dem entweder voll oder aber so gar nicht meinen Geschmack. Teilweise echt merkwürdige Gestalten dort vertreten und damit meine ich nichtmal Herrn Höcke. Ich müsste mich schon wirklich ein bißchen durchringen, da mein Kreuz zu machen, bin aber auch nicht völlig abgeneigt, mangels anderer Alternativen und aus purer Verzweiflung. Immerhin würden sie sicherlich nicht mit den Grünen koalieren, leider wenig Aussicht auf anderweitige Regierungsbeteiligung durch m.m.n. "undemokratische Brandmauern".

Linke: auch indiskutabel

Kleinstparteien will ich eigentlich nicht wählen, da das irgendwie sinnlos ist.

[summerset]

Gute Zusammenfassung - denke ähnlich. Was die FDP betrifft und das Wahlkreuzchen betrifft sage ich auch seit einer Weile "leider".

[AT93]

Niemals würde man sich abhören lassen, seine Pipeline sprengen lassen oder dem Land per Migrationsflut den Genickbruch verpassen, von dem man sich noch nicht mal heute zu distanzieren wagt (und als Partei weiterhin zur Hälfte aus Merkelisten besteht).

Ich halte auch nichts von China, aber wenn Grüne und Spiegel Volksverrat wittern, sollte man hellhörig werden.
Wie kann man so eine Kampagne schlucken...

[GoldenInside]

Gute Zusammenfassung - denke ähnlich. Was die FDP betrifft und das Wahlkreuzchen betrifft sage ich auch seit einer Weile "leider".

+1

[AT93]

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 74660.html

Nach Festnahme von Assistent:

Krah sieht keinen Grund für Rücktritt

Ihm selbst werde ja nichts vorgeworfen, sagt der AfD-Politiker. Also lehne er persönliche Konsequenzen ab. Heute trifft Maximilian Krah in Berlin die Parteiführung.

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Wie diese Lumpenpresse Druck aufbauen will..
Mal schauen ob Chrupalla und Weidel Nerven bewahren.
Bei Letzterer habe ich immer ein bisschen meine Zweifel diesbezüglich, obwohl Chrupalla auch gern mal cuckt, besonders im TV.
Aber an sich hatten sie ja schon etliche schwierige Fälle und haben das die letzten Jahre ganz gut gemacht/ die Partei in ruhigeres Fahrwasser gelenkt und zu mehr Einigkeit geführt.


Anbei noch ein recht treffender Kommentar von Kubitschek von gestern abend dazu. Habe es mal reinkopiert. Möchte/ kann sicherlich nicht jeder auf dessen Seite klicken. Bei Interesse:

► Text anzeigen

23. April 2024

Es geht um Macht und Mehrheit. Nicht um Parolen und China

Götz Kubitschek

Björn Höcke, Spitzenkandidat für die Septemberwahl in Thüringen, hat heute den 2. Prozeßtag in Halle durchgestanden - und gut, wie man erfährt. Die zwangsfinanzierten Medien und ihre "unabhängigen" Partner sind erstaunlich ruhig. Sie trommeln nicht, sie sind aus dem Rhythmus, sie ahnen: Der Skandal um eine Parole, die keine ist, trägt nicht durch, reicht nicht hin, ist keiner.

Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni, hat gerade erfahren, daß einer seiner Mitarbeiter verhaftet worden ist, weil man ihm Spionage für China vorwirft. Man beobachtete diesen Mann seit 2014 und hatte bezeichnenderweise gerade jetzt alles zusammengetragen, um zuzuschlagen.

Krah ist in Berlin eingetroffen, um mit den Partei- und Faktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla ein klärendes Gespräch unter sechs Augen zu führen. So haben es die beiden im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, in der es zwar um das kollabierende Vertrauen der Bevölkerung in die Ampel-Politik gehen sollte, alle Fragen der Pressevertreter aber einzig und allein auf die Demontage Krahs zielten.

Diese Demontage soll durch die AfD selbst erfolgen. Die Methoden, mit der die Gegner sie dazu bringen möchten, ist die Erhöhung des Drucks und der Hinweis auf eine mögliche Schadensbegrenzung.

Der Druck wird dadurch erhöht, daß es immer wieder dieselben Politiker sind, die vom Gegner markiert werden: Höcke und Krah. Die Schadensbegrenzung könne, so der vergiftete Hinweis, darin bestehen, diese Politiker zum freiwilligen Rücktritt von ihrem Spitzenamt zu bewegen oder sie regelrecht dazu aufzufordern. Die Hoffnung, die sich innerhalb der AfD damit verbinden könnte, ist die: auf nachlassenden Druck.

Man hofft als Außenstehender nicht auf nachlassenden Druck, sondern auf etwas anderes – darauf, daß zehn Jahre Parteierfahrung ausgereicht haben mögen, um dem Spitzenpersonal den naiven, gutgläubigen Blick auf die Mechanik der parlamentarischen Demokratie zu nehmen:

Es geht ihnen um Macht und Mehrheiten, nicht um Parolen und China. Es geht darum, die einzige Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern, ihren Erfolg zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das regierende Deutschland

alle relevanten Medien gegen die AfD in Stellung gebracht,ein Bündnis aller “demokratischen Parteien” erzwungen, das nichts anderes ist als ein Machtbeteiligungsverbund,weisungsgebundene Behörden für Parteizwecke mißbraucht,über Verbote, kleine Verbote, den Entzug von Wahl- und Bürgerrechten mehr als laut nachgedacht,Denunziationskampagnen gegen die einzige Opposition finanziert und orchestriert undeine Zivilgesellschaft aufgefüttert, deren Netzwerk jeder Beschreibung spottet.

Man kann als Beobachter der Lage verstehen, wie nervtötend es sein kann, wenn man als Parteivorsitzende immer wieder auf dieselben angeblichen Problemfälle in der eigenen Partei angesprochen wird und Rede und Antwort stehen soll.

Aber: Man kann sich von der eben skizzierten geballten Macht zwar durchaus Fragen stellen lassen, jedoch muß man sie längst nicht alle beantworten. Vor allem aber darf man manche Fragen gar nicht annehmen, sondern sollte sie zurückweisen und den Fragesteller demaskieren.

Zwei Beispiele: Wenn Caren Miosga in ihrer gestrigen Sendung gegen Chrupalla die Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk aufbietet, dann kann man alle Fragen, die diese Frau stellen möchte, zurückweisen. Denn Lindners Einlassungen auf Twitter (X) zeugen von einer völligen AfD-Fixiertheit bis hin zu offenem Haß, obwohl sie bei einem zu hundert Prozent vom Staat bezahlten Sender arbeitet und ihre vielen Follower nur hat, weil sie genau diese Arbeit machen darf. Frau Lindner ignoriert ihre Aufgabe als vierte Gewalt im Staate vollständig. Sie fällt wie eine Parteigängerin über die die kraftvollste Oppositionspartei her und ist dafür von der Regierung mit dem „Preis der Bundespressekonferenz“ ausgezeichnet worden. Von so jemandem sollte man sich keine Fragen stellen lassen. Man sollte frontal angreifen.

Als zweiten Experten schickte Caren Miosga den Spitzenmanager Joseph Kaeser ins Rennen gegen Chrupalla. Auch er hätte keine einzige seiner vorwurfsvollen Fragen und Behauptungen unwidersprochen von sich geben können sollen. Kaeser gab gestern Tips zur Wirtschaftspolitik, hat aber seine „sehr erfolgreiche“ Firma Siemens Energy im November 2023 mit 7,5 Milliarden vom Steuerzahler absichern lassen müssen! Acht Wochen nach diesem Finanzsegen verglich er dann ganz im Sinne der Regierung die AfD mit den Nationalsozialisten.

Kein Politiker der größten Opposition und der einzigen deutschenfreundlichen Partei sollte sich von Frau Lindner und Herrn Kaeser belehren lassen. Vor allem sollte sich kein AfD-Politiker von irgendjemandem, der außerhalb der Partei steht, in eine Abgrenzung zu denjenigen Parteifreunden treiben lassen, die in zwei und in vier Monaten als Spitzenkandidaten zur Wahl stehen.

Wenn eine neue Studie zeigt, daß die AfD bei den unter Dreißigjährigen die meistgeschätzte Partei ist, dann ist das ein Auftrag. Wenn ein Chinese, der Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der Opposition ist, als eine Art “Schläfer” nach jahrelanger BND-Observation zwei Monate vor einer Wahl als Spion enttarnt wird, dann ist das ein durchsichtiges Manöver.

Was sollte man daraus schließen? Die Verlogenheit der herrschenden Teile ist zu dreist. Ihre vermeintliche Unangreifbarkeit rührt daher, daß sie allesamt denken, es dürfe so etwas wie eine ernsthafte Opposition gar nicht mehr geben.

Doch, es gibt diese Opposition, wieder. Sie muß angreifen, beißen, bestens vorbereitet sein. Sie muß um die Macht kämpfen, und, das ist das wichtigste: immer mit Blick auf diejenigen, die sie vertritt und die sie wählen werden. Diejenigen nämlich, denen man in Parlamentsgängen und Filmstudios über den Weg läuft, sind für den Ausgang der Wahl völlig irrelevant.

[Skagerath]

tfw man wohl zum Team "Westlertum" gehört..

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/afd ... ld.1827549

"Die AfD tritt wie eine Alternative für ausländische Autokraten auf
Die Rechtspartei gibt sich gerne als einzige politische Kraft, welche die wahren Interessen der Deutschen vertritt. Ihr Schmusekurs gegenüber Peking und Moskau passt nicht dazu.

Manches spricht dafür, dass die AfD mit Maximilian Krah einen Mann zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament gemacht hat, der ihr noch Kummer bereiten könnte. Am Mittwoch nahm die Polizei einen seiner Mitarbeiter fest. Die deutsche Bundesanwaltschaft wirft dem Mann vor, als Spion im Dienste Chinas zu stehen. Besonders schwer wiegt dabei der Verdacht, er habe chinesische Oppositionelle bespitzelt.

Noch ist nichts bewiesen, und es gilt die Unschuldsvermutung. Das trifft auch auf Petr Bystron zu, der auf Platz zwei der AfD-Liste für die Wahl zum EU-Parlament steht. Der Bundestagsabgeordnete soll laut Medienberichten Geld von einem prorussischen Netzwerk angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen eingeleitet. Bystron bestreitet die Vorwürfe.

Der AfD-Chef zu Gast in Moskau
Selbst wenn sich alle strafrechtlich relevanten Vorwürfe in Luft auflösen sollten, bleibt die irritierende Haltung nicht aller, aber vieler AfD-Politiker zu Russland und China. Krah und Bystron verkörpern diese beispielhaft. Vor wenigen Jahren erst gratulierte Krah per Videobotschaft zum Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China. Er gratulierte also der grössten Diktatur der Welt. Bystron wiederum verbreitet prorussische Desinformation. Auf der Plattform X, früher Twitter, teilte er einen Beitrag, in dem behauptet wird, die Ukraine stecke hinter dem Terrorangriff im März in Moskau.

Auch der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich in der Vergangenheit als Freund Russlands. 2020 reiste er nach Moskau und traf dort Aussenminister Sergei Lawrow. Schon damals war klar, dass Russland mit dem Raub der Krim das Völkerrecht gebrochen hatte und mit schweren Bombardements im syrischen Bürgerkrieg eindeutig Kriegsverbrechen zu verantworten hatte.

Zu Chrupallas Verteidigung könnte man sagen, dass 2020 auch Vertreter der etablierten deutschen Parteien, vorneweg der SPD, noch einen guten Draht nach Moskau unterhielten. Aber der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war für die allermeisten ein heilsamer Schock. Nicht so für Chrupalla. Der wirbt bis heute für eine Wiederaufnahme enger Beziehungen zum Regime in Moskau.

Man muss die Wortwahl des CDU-Chefs Friedrich Merz nicht teilen, der den AfD-Chef wegen dessen Haltung als «nützlichen Idioten» Wladimir Putins bezeichnet hat. Aber Chrupallas Schmusekurs ist mindestens naiv. Zusammen mit den Berichten über Parteikader wie Krah und Bystron drängt sich die Frage auf, ob die selbsternannte Alternative für Deutschland nicht in Wahrheit eine Alternative für ausländische Autokraten ist.

Russland sieht im Westen allgemein und in der militärisch-logistischen Drehscheibe Deutschland im Besonderen Gegner. Das Land liess mitten in Berlin morden, es soll Agenten angeworben und Sabotageakte geplant haben. China hat wohl ebenfalls in Deutschland spioniert und sieht sich, trotz engen und umfangreichen Handelsbeziehungen, im systemischen Konflikt mit dem Westen, also auch mit Deutschland.

Zum vollständigen Bild der AfD zählt die Tatsache, dass es in den Reihen der Partei bis heute auch Transatlantiker gibt, die zur Nato stehen und keinerlei Sympathien für Wladimir Putin oder Xi Jinping erkennen lassen. Entscheidend ist allerdings, wer den Ton angibt, und das sind neben der Parteiführung Köpfe wie Krah, der als Spitzenkandidat in diesem Jahr besonders im Rampenlicht steht.

Das soll patriotisch sein?

Bei manchen innenpolitischen Fragen spricht die AfD mittlerweile für viele Bürger, wenn sie etwa die bis heute kaum geregelte Migrationspolitik der deutschen Regierung kritisiert oder strengere Strafen für Sexualverbrecher fordert. Aussenpolitisch vertritt die Partei aber randständige Positionen.

Besonders widersprüchlich scheint die Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine. Die AfD geriert sich als «Friedenspartei» und weigert sich, in Putin einen Kriegsverbrecher zu sehen. Dabei steht die Ukraine exemplarisch für jene Liebe zum eigenen Land, die AfD-Politiker sonst so gerne besingen.

Der ukrainische Patriotismus ist der Treibstoff im Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland. Wie kann eine Partei, die patriotisch sein will, einer friedlichen Nation, die Gefahr läuft, von ihrem übermächtigen Nachbarn ausgelöscht zu werden, die Unterstützung versagen? Wie kann eine Partei, die vorgibt, die Werte des Westens zu verteidigen, die Propaganda von dessen Feinden verbreiten – und möglicherweise sogar für diese arbeiten?

Die AfD hat nicht viel Zeit, ihr Verhältnis zu Russland und China zu klären. Es gibt viele Vorwürfe, die ihren Sympathisanten egal sind. Der Verdacht, Politik nicht für Deutschland, sondern für Moskau und Peking zu betreiben, gehört gewiss nicht dazu."

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

[Certa]

@AT93 sofern sich rausstellen, dass krah davon wirklich nichts gewusst haben kann, würde ich dir sogar zustimmen. Gegen strafbare Handlungen seiner Mitarbeiter kann man sich nicht zu 100 Prozent schützen.

Das müsste krah jetzt allerdings irgendwie belegen. Denn hinsichtlich China und dem IDCPC ist er ja kein unbeschriebenes Blatt. Hat er ja sogar kürzlich bei Tilo Jung ganz entspannt ausgeplaudert

[Skagerath]

@AT93 sofern sich rausstellen, dass krah davon wirklich nichts gewusst haben kann, würde ich dir sogar zustimmen. Gegen strafbare Handlungen seiner Mitarbeiter kann man sich nicht zu 100 Prozent schützen.

Das müsste krah jetzt allerdings irgendwie belegen. Denn hinsichtlich China und dem IDCPC ist er ja kein unbeschriebenes Blatt. Hat er ja sogar kürzlich bei Tilo Jung ganz entspannt ausgeplaudert

Mindestens fahrlässig wird Krah durchaus gehandelt haben.

[M.a.K]

In Zeiten in welchen ein Bundeskanzler oder die Präsidenten der EU Kommission in schmutzige Geschäfte verwickelt war, ist so ein "Rücktrittszwang" doch leider schwer zu vermitteln.
Einfach alles nicht wissen und hier kann man das sogar einigermaßen glauben.

Richtig wäre es aber allemal, dafür trägt man schließlich die Verantwortung und damit das entsprechende Gehalt.