Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[AT93]

@clayz

Alles klar, sorry!

[Skagerath]

"WEHRHAFTE DEMOKRATIE
Auf dem Holzweg der Ausgrenzung

Gegen die AfD setzen die Parteien auf Exklusion. Das fühlt sich gut an, hat aber keinen Erfolg. Ein Akt der Integration wäre es, die AfD aus ihrer Blase zu zwingen.

Es gibt im Umgang mit der AfD Widersprüche, die nicht kleiner, sondern größer werden. Die Bekämpfung der Rechtspopulisten lebt von zwei Glaubenssätzen. Der eine bezieht sich auf die Demokratie, der andere auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Der Zusammenhalt schließt die AfD – und auch deren Wähler? – bewusst aus. Kann es aber Zusammenhalt geben, kann es weniger Polarisierung, weniger Spaltung, weniger Hass geben, wenn die Gesellschaft geteilt wird in Gute und Böse und nur die Guten „dazugehören“? Gibt es weniger Hass und Hetze, wenn Hass gegen die AfD zulässig, ja durchaus erwünscht ist? Kann man gegen Ausgrenzung zu Felde ziehen, wenn man sie selbst praktiziert?

Widersprüchlich ist auch der Rekurs auf die Demokratie. Sind Parteien nur demokratisch, wenn sie gegen die AfD sind? Die AfD ist demokratisch organisiert und wurde demokratisch gewählt. Dass sie die Parlamente nicht so respektiert, wie sich das die Anhänger der parlamentarischen Demokratie wünschen, macht sie nicht zur undemokratischen Partei. Es sei denn, Demokratie wird ebenfalls zum Maßstab von Gut und Böse. Damit entfernt sie sich aber vom Anspruch, die Willensbildung einer auf Volkssouveränität gebauten Gemeinschaft zu organisieren. Da sind wir wieder beim „Zusammenhalt“."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... rmeinungen

Bedauerlich.. der Rest des Artikels verschwindet leider hinter einer Bezahlschranke allerdings sehe ich die Bemühungen der SPD und Grünen um ein "wehrhaftere" Demokratie und den Zusammenhalt der Gemeinschaft durchaus kritisch.

Angefangenen von der regelmäßigen von der ideologischen Instrumentalisierung des VS bis hin zum fragwürdigen "Demokratiefördergesetz" , den für den Kampf gegen "Rechts" scheint so gut wie alles nicht nur denkbar sondern auch vorallem machbar zu sein.. koste es was es wolle, selbst wenn es später kaum oder keinen Effekt auf die Meinungsbildung der Bürger hatte.

[AT93]

@Skagerath

Mir zeigt es den gesamten Artikel an?!
Vielleicht wurde die Bezahlschranke aufgehoben oder man hat ein paar Artikel im Monat frei als Gast (lese eher selten FAZ).

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[Skagerath]

@AT93

Danke dir !

[Jdizzle]

"WEHRHAFTE DEMOKRATIE
Auf dem Holzweg der Ausgrenzung

Gegen die AfD setzen die Parteien auf Exklusion. Das fühlt sich gut an, hat aber keinen Erfolg. Ein Akt der Integration wäre es, die AfD aus ihrer Blase zu zwingen.

Es gibt im Umgang mit der AfD Widersprüche, die nicht kleiner, sondern größer werden. Die Bekämpfung der Rechtspopulisten lebt von zwei Glaubenssätzen. Der eine bezieht sich auf die Demokratie, der andere auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Der Zusammenhalt schließt die AfD – und auch deren Wähler? – bewusst aus. Kann es aber Zusammenhalt geben, kann es weniger Polarisierung, weniger Spaltung, weniger Hass geben, wenn die Gesellschaft geteilt wird in Gute und Böse und nur die Guten „dazugehören“? Gibt es weniger Hass und Hetze, wenn Hass gegen die AfD zulässig, ja durchaus erwünscht ist? Kann man gegen Ausgrenzung zu Felde ziehen, wenn man sie selbst praktiziert?

Widersprüchlich ist auch der Rekurs auf die Demokratie. Sind Parteien nur demokratisch, wenn sie gegen die AfD sind? Die AfD ist demokratisch organisiert und wurde demokratisch gewählt. Dass sie die Parlamente nicht so respektiert, wie sich das die Anhänger der parlamentarischen Demokratie wünschen, macht sie nicht zur undemokratischen Partei. Es sei denn, Demokratie wird ebenfalls zum Maßstab von Gut und Böse. Damit entfernt sie sich aber vom Anspruch, die Willensbildung einer auf Volkssouveränität gebauten Gemeinschaft zu organisieren. Da sind wir wieder beim „Zusammenhalt“."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... rmeinungen

Bedauerlich.. der Rest des Artikels verschwindet leider hinter einer Bezahlschranke allerdings sehe ich die Bemühungen der SPD und Grünen um ein "wehrhaftere" Demokratie und den Zusammenhalt der Gemeinschaft durchaus kritisch.

Angefangenen von der regelmäßigen von der ideologischen Instrumentalisierung des VS bis hin zum fragwürdigen "Demokratiefördergesetz" , den für den Kampf gegen "Rechts" scheint so gut wie alles nicht nur denkbar sondern auch vorallem machbar zu sein.. koste es was es wolle, selbst wenn es später kaum oder keinen Effekt auf die Meinungsbildung der Bürger hatte.

Wie würdest du dir denn eine "wehrhafte Demokratie" vorstellen oder wie sollte man mit Leuten umgehen die es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit usw nicht so haben?

[AT93]

@AT93

Danke dir !

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... z-100.html

08. März 2024

Der Artikel hier zur Halbjahresbilanz des "AfD-Bürgermeisters" von Raguhn Jessnitz passt gut zum Artikel von Altenbockum. Hatte ich vor ein paar Tagen schonmal gepostet.

Die Kollegen bescheinigen ihm gute Arbeit, aber seine Parteizugehörigkeit ist das Problem. Und, dass er seine Parteizugehörigkeit nicht herausstellt, Bürgermeister für alle ist und mit allen gut zusammenarbeitet, ist nur Strategie und auch verwerflich

Schon ein bisschen albern.

"Stadträtin Gudrun Dietsch von der Freien Wählergemeinschaft sagt über Loth, dass er seine Sache gut mache. Gleichzeitig sei es aber abschreckend, dass der neue Rathauschef der AfD angehöre. Die Partei, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft wird, wolle nur spalten, sagt die 71-Jährige."

[Skagerath]

@Jdizzle

Ein stabile und wehrhafte Demokratie kann und muss eine AfD sofern sie nicht nachweislich in ihrer Gesamtheit als rechtsextrem eingestuft und verboten wird aushalten.

Das rechte politische Spektrum gehört zur Demokratie genaus dazu wie eben auch linke Ausprägung und von daher muss auch weiterhin die Möglichkeit geben das beiden äusseren politischen Ausrichtungen ihre Daseinsberechtigung haben.

Zur gesunden und wehrhaften und damit streitbaren Demokratie gehören Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Kunstfreiheit. Dies steht aber eben nicht nur den auf Straßen kleibenden oder in Bäumen hausenden Umweltaktivsten, Omas gegen Rechts und soweiter zu, sondern eben auch den Menschen die der gegenteiligen Meinung sind, sofern diese nicht den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen.

Der Verfassungschutz ist meiner persönlich Meinung nach vielleicht wichtiger als je zu vor.. aber als nicht als Erfüllungsgehilfe der amtierenden Innenministerum sonder zum Schutz der Verfassung und das gilt in dem Fall gegen Demokratiefeinde von Links, von Rechts, radikaliserten Glaubensgemeinschaften und Akteuren ausländischer Dienste die versuchen Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen.

All diesen "Demokratiefeinden" muss die selbe Aufmerksamkeit zu teil werden, wir können es uns nicht leisten auf dem linken, islamistischen oder beim Thema Spionage etc blind zu sein da man sich seit der Amtsübernahme Faeser auf das rechte Spektrum konzentriert hat. Ähnliches hat man in der Vergangenheit mit dem rechten Spektrum getan.. diese politische "Gewichtung" je nach Ausrichtung der Regierung sollte in Zukunft tunlichst unterlassen werden.

Ich wäre sogar dafür aus dem VS eine eigenständige Behörde zu machen die direkt dem Bundestag untersteht ohne Angliederung an das Innenminsterium um eine Einfluss nahmen durch eben diesen in Zukunft zuverhindern.

[Certa]

@AT93

Danke dir !

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... z-100.html

08. März 2024

Der Artikel hier zur Halbjahresbilanz des "AfD-Bürgermeisters" von Raguhn Jessnitz passt gut zum Artikel von Altenbockum. Hatte ich vor ein paar Tagen schonmal gepostet.

Die Kollegen bescheinigen ihm gute Arbeit, aber seine Parteizugehörigkeit ist das Problem. Und, dass er seine Parteizugehörigkeit nicht herausstellt, Bürgermeister für alle ist und mit allen gut zusammenarbeitet, ist nur Strategie und auch verwerflich

Schon ein bisschen albern.

"Stadträtin Gudrun Dietsch von der Freien Wählergemeinschaft sagt über Loth, dass er seine Sache gut mache. Gleichzeitig sei es aber abschreckend, dass der neue Rathauschef der AfD angehöre. Die Partei, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft wird, wolle nur spalten, sagt die 71-Jährige."

Naja, Teil der Bilanz ist ja auch, dass er bereits zentrale Versprechungen aus seinem Wahlkampf gebrochen hat: Steuern erhöht und Kita Gebühren erhöht. Klar kann man jetzt sagen, dass er mit der knappen Kassenlage der Kommune arbeiten muss, aber warum hat er dann im Wahlkampf offenbar das blaue vom Himmel versprochen und seine Wähler angelogen? Und das "Argument", dass sowas die anderen Parteien auch machen, würde ich hier ehrlich gesagt nicht gelten lassen. Die AFD möchte doch eine Alternative sein und nicht so moralisch verkommen wie die altparteien agieren.

[Shivus]

Wie würdest du dir denn eine "wehrhafte Demokratie" vorstellen oder wie sollte man mit Leuten umgehen die es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit usw nicht so haben?

Naja, wie muss eine Demokratie denn damit umgehen, wenn wir hier Bürger haben, die die Scharia, einen Gottesstaat (egal welcher Herkunft) oder das Kaiserreich bevorzugen? Diese Ansicht/Einstellung können wir doch schwer verbieten - viel mehr ist es Aufgabe der Demokratie diesen Menschen zu lehren, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Und sollten sie das nicht einsehen, ja was dann? Dann muss mMn die Demokratie das aushalten. Genau das macht eine Demokratie doch aus? Und sollten dann strafrechtlich-relevante Dinge passieren, dann muss die Demokratie eben mit ihren rechtsstaatlichen Maßnahmen handeln, aber ich sehe nicht, wie der Staat Menschen (gesetzlich) umerziehen kann, auch wenn ich persönlich natürlich das „Ergehnis“ des Umerziehens bevorzugen würde (also lieber demokratisch als anti-demokratisch). Allerdings wäre es mMn nicht demokratisch - und diese Ansicht haben ja viele Staats- und Verfassungsrechtler ebenfalls.

[Certa]

Wie würdest du dir denn eine "wehrhafte Demokratie" vorstellen oder wie sollte man mit Leuten umgehen die es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit usw nicht so haben?

Naja, wie muss eine Demokratie denn damit umgehen, wenn wir hier Bürger haben, die die Scharia, einen Gottesstaat (egal welcher Herkunft) oder das Kaiserreich bevorzugen? Diese Ansicht/Einstellung können wir doch schwer verbieten - viel mehr ist es Aufgabe der Demokratie diesen Menschen zu lehren, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Und sollten sie das nicht einsehen, ja was dann? Dann muss mMn die Demokratie das aushalten. Genau das macht eine Demokratie doch aus? Und sollten dann strafrechtlich-relevante Dinge passieren, dann muss die Demokratie eben mit ihren rechtsstaatlichen Maßnahmen handeln, aber ich sehe nicht, wie der Staat Menschen (gesetzlich) umerziehen kann, auch wenn ich persönlich natürlich das „Ergehnis“ des Umerziehens bevorzugen würde (also lieber demokratisch als anti-demokratisch). Allerdings wäre es mMn nicht demokratisch - und diese Ansicht haben ja viele Staats- und Verfassungsrechtler ebenfalls.

Man muss ja hier auch zwischen natürlichen Personen und einer politischen Partei unterscheiden.

[Jdizzle]

Wie würdest du dir denn eine "wehrhafte Demokratie" vorstellen oder wie sollte man mit Leuten umgehen die es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit usw nicht so haben?

Naja, wie muss eine Demokratie denn damit umgehen, wenn wir hier Bürger haben, die die Scharia, einen Gottesstaat (egal welcher Herkunft) oder das Kaiserreich bevorzugen? Diese Ansicht/Einstellung können wir doch schwer verbieten - viel mehr ist es Aufgabe der Demokratie diesen Menschen zu lehren, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Und sollten sie das nicht einsehen, ja was dann? Dann muss mMn die Demokratie das aushalten. Genau das macht eine Demokratie doch aus? Und sollten dann strafrechtlich-relevante Dinge passieren, dann muss die Demokratie eben mit ihren rechtsstaatlichen Maßnahmen handeln, aber ich sehe nicht, wie der Staat Menschen (gesetzlich) umerziehen kann, auch wenn ich persönlich natürlich das „Ergehnis“ des Umerziehens bevorzugen würde (also lieber demokratisch als anti-demokratisch). Allerdings wäre es mMn nicht demokratisch - und diese Ansicht haben ja viele Staats- und Verfassungsrechtler ebenfalls.

Würde dir und Skagerath da größtenteils zustimmen, aber Parteien die jetzt die Scharia oder Kaiserreich einführen wollen kann und sollte man verbieten

[Shivus]

Ahjo, na klar!
Aber solange eine Partei halt nicht verboten ist, ist sie (noch) demokratisch. Sobald sie verboten ist, ist sie nicht mehr demokratisch. Das entscheidet die Judikative. Nicht die Legislative.

[Certa]

Weshalb es ja auch erlaubt und völlig legitim ist die AFD zu wählen.

[clearly]

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokrati ... d_Aufbruch darf gerne verboten werden bevor die aufkommen

[AT93]

@AT93

Danke dir !

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen- ... z-100.html

08. März 2024

Der Artikel hier zur Halbjahresbilanz des "AfD-Bürgermeisters" von Raguhn Jessnitz passt gut zum Artikel von Altenbockum. Hatte ich vor ein paar Tagen schonmal gepostet.

Die Kollegen bescheinigen ihm gute Arbeit, aber seine Parteizugehörigkeit ist das Problem. Und, dass er seine Parteizugehörigkeit nicht herausstellt, Bürgermeister für alle ist und mit allen gut zusammenarbeitet, ist nur Strategie und auch verwerflich

Schon ein bisschen albern.

"Stadträtin Gudrun Dietsch von der Freien Wählergemeinschaft sagt über Loth, dass er seine Sache gut mache. Gleichzeitig sei es aber abschreckend, dass der neue Rathauschef der AfD angehöre. Die Partei, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft wird, wolle nur spalten, sagt die 71-Jährige."

Naja, Teil der Bilanz ist ja auch, dass er bereits zentrale Versprechungen aus seinem Wahlkampf gebrochen hat: Steuern erhöht und Kita Gebühren erhöht. Klar kann man jetzt sagen, dass er mit der knappen Kassenlage der Kommune arbeiten muss, aber warum hat er dann im Wahlkampf offenbar das blaue vom Himmel versprochen und seine Wähler angelogen? Und das "Argument", dass sowas die anderen Parteien auch machen, würde ich hier ehrlich gesagt nicht gelten lassen. Die AFD möchte doch eine Alternative sein und nicht so moralisch verkommen wie die altparteien agieren.

Thema: Umgang anderer Parteien mit der AfD.
Warum lenkst du ab?