Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Eric]

Das Ganze ist ja bereits bei der NPD gescheitert und diese Partei ist tatsächlich sehr viel extremer als die AFD.

Du meinst das Verbotsverfahren? Das ist damals nur "gescheitert" weil nach Ansicht der Richter keine Gefahr mehr von der NPD ausging, weil sie zu klein geworden war

Das ist nur teilweise richtig

Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die darauf hindeuten, dass die NPD die Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes in einer das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ erfüllenden Weise überschreitet, liegen ebenfalls nicht vor. Sie vermag Dominanzansprüche in abgegrenzten Sozialräumen nicht in relevantem Umfang zu verwirklichen. Der Kleinstort Jamel stellt einen Sonderfall dar, der nicht verallgemeinerungsfähig ist. Sonstige Beispiele erfolgreicher Umsetzung räumlicher Dominanzansprüche sind nicht ersichtlich. Eine Grundtendenz der NPD zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Absichten mit Gewalt oder durch die Begehung von Straftaten kann den im Verfahren geschilderten Einzelfällen (noch) nicht entnommen werden. Schließlich fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Schaffung einer Atmosphäre der Angst, die zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Freiheit des Prozesses der politischen Willensbildung führt oder führen könnte. Der Umstand, dass die NPD durch einschüchterndes oder kriminelles Verhalten von Mitgliedern und Anhängern punktuell eine nachvollziehbare Besorgnis um die Freiheit des politischen Prozesses oder gar Angst vor gewalttätigen Übergriffen auszulösen vermag, ist nicht zu verkennen, erreicht aber die durch Art. 21 Abs. 2 GG markierte Schwelle nicht. Auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen muss mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden, um die Freiheit des politischen Prozesses ebenso wie einzelne vom Verhalten der NPD Betroffene wirkungsvoll zu schützen.

[Certa]

Das Ganze ist ja bereits bei der NPD gescheitert und diese Partei ist tatsächlich sehr viel extremer als die AFD.

Du meinst das Verbotsverfahren? Das ist damals nur "gescheitert" weil nach Ansicht der Richter keine Gefahr mehr von der NPD ausging, weil sie zu klein geworden war

Das ist nur teilweise richtig

Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die darauf hindeuten, dass die NPD die Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes in einer das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ erfüllenden Weise überschreitet, liegen ebenfalls nicht vor. Sie vermag Dominanzansprüche in abgegrenzten Sozialräumen nicht in relevantem Umfang zu verwirklichen. Der Kleinstort Jamel stellt einen Sonderfall dar, der nicht verallgemeinerungsfähig ist. Sonstige Beispiele erfolgreicher Umsetzung räumlicher Dominanzansprüche sind nicht ersichtlich. Eine Grundtendenz der NPD zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Absichten mit Gewalt oder durch die Begehung von Straftaten kann den im Verfahren geschilderten Einzelfällen (noch) nicht entnommen werden. Schließlich fehlen hinreichende Anhaltspunkte für die Schaffung einer Atmosphäre der Angst, die zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Freiheit des Prozesses der politischen Willensbildung führt oder führen könnte. Der Umstand, dass die NPD durch einschüchterndes oder kriminelles Verhalten von Mitgliedern und Anhängern punktuell eine nachvollziehbare Besorgnis um die Freiheit des politischen Prozesses oder gar Angst vor gewalttätigen Übergriffen auszulösen vermag, ist nicht zu verkennen, erreicht aber die durch Art. 21 Abs. 2 GG markierte Schwelle nicht. Auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen muss mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden, um die Freiheit des politischen Prozesses ebenso wie einzelne vom Verhalten der NPD Betroffene wirkungsvoll zu schützen.

Genau, kann man gut hier nachlesen

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 7-004.html

[St0ckf15h]

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -gutachten

"Verfassungsschutz bereitet offenbar neues AfD-Gutachten vor
Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet die AfD derzeit als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. Nun arbeitet die Behörde laut einem Bericht an einer neuen Bewertung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung an einem neuen Gutachten zur AfD, das eine neue Einstufung der Partei enthalten könnte. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. "

Hmm.. ob das nicht eher das Gegenteil erreichen wird ?

Ich frage mich eher, wieso "interne E-Mails und Vermerke" nicht intern bleiben, aber man muss sich anscheinend an solchen Dilettantismus gewöhnen.

[Eric]

Liegt wahrscheinlich an diversen V-Leuten.

[Masthuhn]

In der Gerichtsverhandlung werden zwar vordergründig nur einige Absätze verhandelt, in denen sich die beiden Kläger falsch dargestellt fühlen. Doch eigentlich geht es um viel mehr: Nicht nur um eine Medienplattform, die mehrere Formulierungen in der Recherche klarstellen muss. Sondern auch um eine Bundesregierung, die bereitwillig den Correctiv-Bericht auf ihren Social-Media-Kanälen aufgriff, ohne die Recherche zuvor auf ihre Stichhaltigkeit überprüft zu haben. Und die sich erklären müsste, sollten sich die Kernthesen des Artikels entweder als strittige Wertungen oder sogar als falsche Tatsachenbehauptungen herausstellen.

Jetzt will Correctiv zentrale Thesen so nicht gemeint haben
Das Medienhaus Correctiv, dessen Führungskräfte teils auch als Redner auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gesprochen hatten, will vieles plötzlich nicht mehr so gemeint haben. So ist laut einem Bericht der Welt im Schriftsatz des Correctiv-Anwalts Thorsten Feldmann zu lesen, das Medienhaus habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon gesprochen worden, „unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Pass auszuweisen‘“.

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... li.2189002

Ich warte schon drauf das andere "Faktenchecker" ihnen zur Seite springen und die ganzen bösen fake news beiseite räumen.

[Gurkenplatzer]

Liegt wahrscheinlich an diversen V-Leuten.

Wäre ja auch witzig wenn die v Leute den Großteil der rechten Agenda ausüben. Ist das denn noch eigentlich ein v Mann oder schon ein Agent provocateur?

[Skagerath]

https://www.deutschlandfunk.de/zwischen ... 4-100.html

"Biopiraterie
Wie viel Kolonialismus steckt in unseren Gärten?
Viele Pflanzen, die heute in Gärten wachsen, haben eine koloniale Vergangenheit. Von Tulpen bis zur Titanenwurz. Einige botanische Gärten versuchen, ihre Geschichte aufzuarbeiten und stoßen damit auf Widerstand."


Wie weit geht das denn nun eigentlich noch mit dem Woke-Wahn ?

[Harun]

Was lief im Leben von Frau Hostert verkehrt, dass sie sich über so ne Scheiße Gedanken macht?

[Skagerath]

Was lief im Leben von Frau Hostert verkehrt, dass sie sich über so ne Scheiße Gedanken macht?

Das kann man sich durchaus fragen.. allerdings stehts sie da nicht alleine. Es ist doch erst ein paar Tage her als Dinosaueriernamen in Frage gestellt wurden

[Soja-Power]

Das Ganze ist ja bereits bei der NPD gescheitert und diese Partei ist tatsächlich sehr viel extremer als die AFD.

Du meinst das Verbotsverfahren? Das ist damals nur "gescheitert" weil nach Ansicht der Richter keine Gefahr mehr von der NPD ausging, weil sie zu klein geworden war

Das erste Verbotsverfahren von Anfang der 2000er (symbolisch an einem 30.Januar eingereicht) ist dagegen rein "formell" gescheitert , da sich in den Akten Aussagen von V-Leuten befanden worüber das Bundesverfassungsgericht zunächst nicht informiert war und wo einige Richter ein Problem drin sahen.
Die Debatte war damals auch das die Partei durch entsprechende V-Leute (die teilweise aufgeflogen sind ) wesentlich mitgeprägt wurde und hat den damaligen Innenminister Schily an den Rande des Rücktritts gebracht....an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei gab es im Prinzip keinen Zweifel , obwohl das in dem ersten Verbots-Verfahren letztendlich gar nicht mehr geprüft wurde.

[M.a.K]

Naja, ist jetzt nichts wirklich schlimmes/schlechtes was in diesem Bericht über die Pflanzen besprochen wird.

[Skagerath]

Mir erschließt sich nicht so recht was dieses Auseinandersetzen mit "Koloniale Botanik" genau bringen soll.. ein Transfer und Austausch an Pflanzen und Pflanzenteilen hat es schon immer geben der war auch damals sicherlich nicht immer freiwillig.

Das schlägt aus meiner Sicht in die selbe Kerbe wie diese aktionistische "Bilderstürmerei" in Deutschen Museen.. diese unsägliche Rückkgabe von Kunstgegenständen die dann zum Teil vor Ort in Privatsammlungen von irgendwelche zwilichtigen Diktatoren verschwunden sind weil man ja unbedingt koloniale Schuld abtragen musste.

[Roscoe]

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... -gutachten

"Verfassungsschutz bereitet offenbar neues AfD-Gutachten vor
Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet die AfD derzeit als Verdachtsfall des Rechtsextremismus. Nun arbeitet die Behörde laut einem Bericht an einer neuen Bewertung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung an einem neuen Gutachten zur AfD, das eine neue Einstufung der Partei enthalten könnte. Dies ergebe sich aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes, berichtete die Zeitung am Sonntagabend. Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. "

Hmm.. ob das nicht eher das Gegenteil erreichen wird ?

Ich frage mich eher, wieso "interne E-Mails und Vermerke" nicht intern bleiben, aber man muss sich anscheinend an solchen Dilettantismus gewöhnen.

Ich weiß nicht, langsam kann ich den VS nicht mehr wirklich ernst nehmen, was schüzt er jetzt eigentlich, die Verfassung oder die Regierung?
Wieder ein neuer Bericht, auf wessen Weisung, Faesers?

[Weltraumsoldat]

Wie erwartet wurde in der Tagesschau gerade kein Wort über die antisemitischen Äußerungen auf der Berlinale verloren.

Dafür als erste Meldung die Demos gegen rächts. Und interviewt wurde eine Hannelie Marx mit roter Mütze... es ist nichtmal mehr zum lachen.

Auf der Homepage schon … https://www.tagesschau.de/inland/region ... e-100.html

Das ist ja schön für die Tagesschau. Ich erwarte das aber auch in der Sendung zur besten Sendezeit. Zumal sogar kurz über die Berlinale berichtet wurde, nur eben nicht darüber

[Rosebud]

Deshalb habe ich mittlerweile echt ein schlechtes Gefühl, diese "Gebühren" für den ÖRR zahlen zu müssen.
Ich habe mir früher da nie wirklich Gedanken drum gemacht und hatte auch nicht den Eindruck, dass da besonders einseitig berichtet wird, aber mittlerweile und wenn man mal echt drauf achtet, ist es schon sehr auffällig und ich bezahle ungern Geld dafür, verarscht zu werden

Gibt es eigentlich Umfragen oder Statistiken, wieviel % der Bevölkerung den "Rundfunkbeitrag" freiwillig bezahlen würden, wenn man das wie z.B. Netflix abonnieren könnte?
Die ganzen Senioren etc. würden das doch sicherlich weiterzahlen, für die wird das Programm da schließlich gestaltet, wenn ich an diese Abendshows und die schlechten Fließband-Krimis denke.