"Verstoß gegen Satzung
Grüne Tricksereien für Wahl der neuen Partei-Chefin
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Knapp, knapper, Grüne: Erst einen Tag vor der Fortsetzung des Landesparteitages hat die Öko-Partei eine Kandidatin für das Amt der Partei-Chefin gefunden. Um den Posten schnell zu besetzen, werden die Grünen wohl gegen ihre eigene Satzung verstoßen!
Eigentlich sollte eine neue Vorsitzende bereits am Samstag gewählt werden. Doch die Delegierten ließen Tanja Prinz (44) dreimal hintereinander durchfallen. Sie verließ den Saal unter der Tränen. Der Parteitag wurde abgebrochen, soll diesen Mittwochabend fortgesetzt werden. Doch bis Montagabend hatte sich keine neue Kandidatin gemeldet.
Nun hat sich eine gefunden: Nina Stahr (41) soll neue Chefin der Berliner Grünen werden. Eine Findungs-Kommission des Realo-Flügels einigte sich auf die Bundestagsabgeordnete. Sie war bereits von 2016 bis 2021 in diesem Amt, bringt also ausreichend Erfahrung mit.
Doch es gibt ein Problem: Bei den Grünen gilt eine strenge Trennung von Amt und Mandat. Im Paragraf 18 der Satzung heißt es eindeutig: „Eine Mitgliedschaft im Landesvorstand ist ausgeschlossen für Parlamentarier*innen, Bezirksamtsmitglieder, Regierungsmitglieder sowie für Personen, die überwiegend im finanziellen Abhängigkeitsverhältnis vom Landesverband oder von der Abgeordnetenhausfraktion stehen.“ Bedeutet: Als Bundestagsabgeordnete darf Stahr eigentlich nicht Partei-Chefin werden!
Doch in der Not will sich die Partei über diese Regelung hinwegsetzen. Angeblich soll Stahr nur bis zum Mai im Amt bleiben, dann werde auf dem nächsten Landesparteitag eine neue Chefin gewählt.
Stahr zur B.Z.: „Wir haben schon genug Krisen in der Welt, in Deutschland und Berlin, da braucht es nicht auch noch Bündnisgrüne in der Krise. Deshalb stelle ich mich zur Verfügung, um meine Erfahrung einzubringen, um unsere Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser zu lenken. In Berlin waren wir immer dann stark, wenn wir an einem Strang gezogen haben. Ich bin bereit, meinen Teil zu einer Lösung beizutragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn die Partei mir dafür ihr Vertrauen schenkt.“ Dass sie jedoch mit ihrer Kandidatur gegen die Partei-Satzung verstößt? Dazu will sie sich nicht äußern.
Für die neue Kandidatin gibt es bereits Unterstützung. „Eine wahre Freundin, die wie kaum eine 2. Professionalität, Kompetenz & Vertrauen vereint & ist somit das perfekte Angebot für unsere Partei“, so der Lichtenberger Grünen-Politiker Jan-Denis Wulff auf X (ehemals Twitter).
„Ich bin sehr dankbar, dass Nina Stahr bereitsteht, als Landesvorsitzende zu kandidieren“, sagt der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt (35). „Gerade jetzt geht es darum, geschlossen in das kommende Wahljahr zu gehen.“ Am 19. Dezember will das Bundesverfassungsgericht verkünden, ob und in welchem Umfang in Berlin die Bundestagswahl wiederholt werden muss – da wäre das Image einer komplett zerstrittenen Partei für die Grünen alles andere als förderlich."
Eigentlich sollte eine neue Vorsitzende bereits am Samstag gewählt werden. Doch die Delegierten ließen Tanja Prinz (44) dreimal hintereinander durchfallen. Sie verließ den Saal unter der Tränen. Der Parteitag wurde abgebrochen, soll diesen Mittwochabend fortgesetzt werden. Doch bis Montagabend hatte sich keine neue Kandidatin gemeldet.
Nun hat sich eine gefunden: Nina Stahr (41) soll neue Chefin der Berliner Grünen werden. Eine Findungs-Kommission des Realo-Flügels einigte sich auf die Bundestagsabgeordnete. Sie war bereits von 2016 bis 2021 in diesem Amt, bringt also ausreichend Erfahrung mit.
Doch es gibt ein Problem: Bei den Grünen gilt eine strenge Trennung von Amt und Mandat. Im Paragraf 18 der Satzung heißt es eindeutig: „Eine Mitgliedschaft im Landesvorstand ist ausgeschlossen für Parlamentarier*innen, Bezirksamtsmitglieder, Regierungsmitglieder sowie für Personen, die überwiegend im finanziellen Abhängigkeitsverhältnis vom Landesverband oder von der Abgeordnetenhausfraktion stehen.“ Bedeutet: Als Bundestagsabgeordnete darf Stahr eigentlich nicht Partei-Chefin werden!
Doch in der Not will sich die Partei über diese Regelung hinwegsetzen. Angeblich soll Stahr nur bis zum Mai im Amt bleiben, dann werde auf dem nächsten Landesparteitag eine neue Chefin gewählt.
Stahr zur B.Z.: „Wir haben schon genug Krisen in der Welt, in Deutschland und Berlin, da braucht es nicht auch noch Bündnisgrüne in der Krise. Deshalb stelle ich mich zur Verfügung, um meine Erfahrung einzubringen, um unsere Partei wieder in ruhigeres Fahrwasser zu lenken. In Berlin waren wir immer dann stark, wenn wir an einem Strang gezogen haben. Ich bin bereit, meinen Teil zu einer Lösung beizutragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn die Partei mir dafür ihr Vertrauen schenkt.“ Dass sie jedoch mit ihrer Kandidatur gegen die Partei-Satzung verstößt? Dazu will sie sich nicht äußern.
Für die neue Kandidatin gibt es bereits Unterstützung. „Eine wahre Freundin, die wie kaum eine 2. Professionalität, Kompetenz & Vertrauen vereint & ist somit das perfekte Angebot für unsere Partei“, so der Lichtenberger Grünen-Politiker Jan-Denis Wulff auf X (ehemals Twitter).
„Ich bin sehr dankbar, dass Nina Stahr bereitsteht, als Landesvorsitzende zu kandidieren“, sagt der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt (35). „Gerade jetzt geht es darum, geschlossen in das kommende Wahljahr zu gehen.“ Am 19. Dezember will das Bundesverfassungsgericht verkünden, ob und in welchem Umfang in Berlin die Bundestagswahl wiederholt werden muss – da wäre das Image einer komplett zerstrittenen Partei für die Grünen alles andere als förderlich."
Läuft bei den Grünen...
