Kann da nichts von Wohnungsbau lesen.
Oder lenkst du ab?
Ich dachte wir suchen für Beispiele, in denen die Regierung gegen Gesetze verstößt. Aber ich habe mit einer solchen Reaktion von dir gerechnet.
Das nationale Drittstaaten Konzept wird überlagert durch die unmittelbare Anwendung der Dublin Verordnung (VO EU Nr. 604/2013). EU Recht hat anwendungsvorrang.
Da gibt es vielfältige Ausführungen zu, die du lesen kannst, wenn dir das Thema am Herzen liegt.
Masthuhn hat geschrieben: zum Beitrag navigieren18. Jul 2023, 09:17
Ist EU-Recht generell > Gesetze der Nationalstaaten?
In der Regel ja, da gibt es auch Rechtssprechung vom EuGH. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von diesem Grundsatz und die EU Staaten haben Spielraum bei der Ausgestaltung im nationalen Gesetz.
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren18. Jul 2023, 08:59
Kann da nichts von Wohnungsbau lesen.
Oder lenkst du ab?
Ich dachte wir suchen für Beispiele, in denen die Regierung gegen Gesetze verstößt. Aber ich habe mit einer solchen Reaktion von dir gerechnet.
Das nationale Drittstaaten Konzept wird überlagert durch die unmittelbare Anwendung der Dublin Verordnung (VO EU Nr. 604/2013). EU Recht hat anwendungsvorrang.
Da gibt es vielfältige Ausführungen zu, die du lesen kannst, wenn dir das Thema am Herzen liegt.
Aus dem Abkommen
Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.
Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden - auch zwangsweise.
Im Text steht doch ganz klar, das Wissing rechtlich zu Sofortmaßnahmen verpflichtet ist und dies ignoriert.
Wieso ignoriert?
Certa würde sagen sowas dauert nun mal einfach etwas!
Wurde nicht erst beschlossen das es keine klaren sektorziele mehr gibt?
habe gerade google bemüht und wissing ist natürlich zu keinen sofortmaßnahmen verpflichtet
hier der beschluss der anpassung des klimaschutzgesetztes welchen habeck einbrachte, wichtigste änderungen:
1.Keine verbindlichen Ziele für einzelne Ressorts: Zielverfehlungen in einem Bereich sollen künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden. Das Einhalten der Sektorziele kann auch nicht mehr eingeklagt werden.
2. Keine Pflicht für Sofortprogramme: Ebenso entfällt die Pflicht für betroffene Ministerien, bei Zielverfehlungen Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorzulegen. Dies betrifft vor allem den Verkehrsbereich, der bei der Emissionsminderung massiv im Rückstand ist.
Ich dachte wir suchen für Beispiele, in denen die Regierung gegen Gesetze verstößt. Aber ich habe mit einer solchen Reaktion von dir gerechnet.
Das nationale Drittstaaten Konzept wird überlagert durch die unmittelbare Anwendung der Dublin Verordnung (VO EU Nr. 604/2013). EU Recht hat anwendungsvorrang.
Da gibt es vielfältige Ausführungen zu, die du lesen kannst, wenn dir das Thema am Herzen liegt.
Aus dem Abkommen
Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.
Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden - auch zwangsweise.
Dann dürfte lt. Theorie niemand von denen hier sein. Lt. Theorie. Kroatien hat ja fleißig alle durchgewunken.
Deutschland hat drei Monate Zeit, eine Rückführung in den für den Erstantrag zuständigen Staat zu stellen. Geschieht das nicht fristgerecht, ist Deutschland zuständig.
Wieso ignoriert?
Certa würde sagen sowas dauert nun mal einfach etwas!
Wurde nicht erst beschlossen das es keine klaren sektorziele mehr gibt?
habe gerade google bemüht und wissing ist natürlich zu keinen sofortmaßnahmen verpflichtet
hier der beschluss der anpassung des klimaschutzgesetztes welchen habeck einbrachte, wichtigste änderungen:
1.Keine verbindlichen Ziele für einzelne Ressorts: Zielverfehlungen in einem Bereich sollen künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden. Das Einhalten der Sektorziele kann auch nicht mehr eingeklagt werden.
2. Keine Pflicht für Sofortprogramme: Ebenso entfällt die Pflicht für betroffene Ministerien, bei Zielverfehlungen Sofortprogramme für mehr Klimaschutz vorzulegen. Dies betrifft vor allem den Verkehrsbereich, der bei der Emissionsminderung massiv im Rückstand ist.
Eric hat geschrieben: zum Beitrag navigieren18. Jul 2023, 09:35
Deutschland hat drei Monate Zeit, eine Rückführung in den für den Erstantrag zuständigen Staat zu stellen. Geschieht das nicht fristgerecht, ist Deutschland zuständig.
Masthuhn hat geschrieben: zum Beitrag navigieren18. Jul 2023, 09:17
Ist EU-Recht generell > Gesetze der Nationalstaaten?
Leider ja. Würde gerne die Grafik aus der Vorlesung einbetten, aber auf die Schnelle nicht gefunden.
Grundsätzlich aber:
Europarecht (Verordnungen (vorgegeben, gelten direkt), Richtlinien (Ziel vorgegeben, Maßnahmen legt der Mitgliedsstaat quasi fest); natürlich unter Wahrung der Verfassungsidentität)
Grundgesetz
Bundesrecht
Landesrecht
Satzungen
Korrekt. Wobei es beim Wohnungsbau meines Wissens nach kein Gesetz gibt, welches der Bundesregierung klare Ziele vorgibt. Oder kennst du sowas?
Was ist mit folgendem Gesetz?
Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist einem um Asyl nachsuchenden Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, die Einreise zu verweigern.
Kann da nichts von Wohnungsbau lesen.
Oder lenkst du ab?
Ehrlich gesagt eine dumme Frage, denn Wohnungsbau war selbst schon nur ein Beispiel und nicht das eigentliche Thema.
Man hätte schon drauf kommen können dass nun ein anderes herangenommen wurde, da dieses nicht passend war.
Kennt ihr dieses Format? Finde ich immer ganz interessant und bestärkt mich in dem Ansinnen, für mich und die Familie nach Möglichkeit auf verarbeitete Lebensmittel zu verzichten. Der Typ ist natürlich gewöhnungsbedürftig
Immer interessant wie die Wahrnehmung ist.
Ist halt als Einwohner einfach so dass man weiß dass es öfter da eskaliert und man die ganzen Spasten die dort rumlungern ignoriert
Und sich eben bei Kloppereien nicht einmischt (soll die Polizei und die Bahnsicherheit regeln)
Roscoe hat geschrieben: zum Beitrag navigieren18. Jul 2023, 11:32
Guter Vorsatz auf jeden Fall, den ich auch verfolge. Ist natürlich nicht immer ganz einfach.
Auf jeden Fall. Wobei ich sagen muss, dass man hierdurch auch anderweitige Vorteile haben kann. Wir beziehen viele Dinge direkt vom Erzeuger (solidarische Landwirtschaft, Hofladen, Märkte usw.) und haben hierüber die Inflation im Bereich Lebensmittel eigentlich kaum mitbekommen. Nachteil ist aber definitiv, dass man mehr Zeit einplanen muss, um diese Dinge zu besorgen und natürlich auch zuzubereiten.
