Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Außerdem sind Beamte eine Berufsgruppen, deren Grundrechte ohnehin eingeschränkt sind. Das wusste aus Herr Maaßen

[Eric]

Laut Maaßen kamen die Falschaussagen im übrigen von der Regierung

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. (...)

[Roscoe]

Vielleicht hatte sich Maaßen einfach dieser Methode bedient weil er es unrechtmäßig fand und er bei seinen Dienstherren keinen Anklang fand, bzw er genau dort sogar das Problem sah.

[St0ckf15h]

Verzeih mir die Nachfrage, aber welche hohe Behörde hat hier Informationen blockiert, wenn Twitter auf Anfrage Pfizers einen Tweet eines Staatsbeamten zensiert?

Sehe hier, wenn überhaupt, den Staat bzw. die US-Behörde, vertreten durch deren Mitarbeiter, als Geschädigten der Sache

Ich wollte damit nur aufzeigen, dass die Informationszensur stattgefunden hat. In den Twitter Files wird auch aufgezeigt wie Behörden zensiert haben.

Verzeih bitte wenn ich jetzt nicht tiefer drauf eingehe. Ich bin jetzt raus und muss den Keller aufräumen

Alles gut, wollte mich nur versichern, oft bringe ich bei solchen Berichten ja auch was durcheinander wenn mir die genannten Personen kein Begriff sind.

Und ja, finde auch Angriffe auf die Informations- und Meinungsfreiheit sind gleich schlimm von allen Seiten, egal ob von Konzernen, Regierungen, Sekten oder Geheimbünden (das meine ich nicht mal ironisch).

[St0ckf15h]

Ich bin der Meinung, dass man diese Aussagen argumentativ entkräften sollte. Sie von vornherein zu verbieten geht mir zu sehr in Richtung Diktatur.

Wäre hier im 1. Beispiel nicht möglich, da subjektive Meinung.

Im 2. nicht nötig, da hanebüchene Aussage.

Und beim dritten ja, freie Diskussion sollte möglich sein (und ist es ja auch in sehr vielen Fällen). Aber irgendwo kann es halt auch da im Interesse aller nötig sein, die Grenze ziehen zu müssen.

Um nochmals Galileo Galilei zu bemühen:
Nach deiner beschriebenen Art, wie man mit Lügen umgehen sollte, wäre die Aussage "Die Erde ist rund" damals also als Hanebüchen bezeichnet worden, wo sich jegliche Diskussion erübrigt. Die "Lüge" die Galileo verbreitet hatte hätte man verboten. Es herrschte breiter Konsens, dass die Erde eine Scheibe sei.

Auch das mein lieber Canon ist Quatsch, um die Kugelform der Erde weiß man seit der Antike.

Galileo kam an den Pranger, weil er die These vertrat, die Sonne sei der Mittelpunkt alles Daseins und nicht die Erde, wie es die Kirche propagierte (Heliozentrisches anstatt geozentrisches Weltbild).

[St0ckf15h]

Das ist irrelevant was ich für richtig oder falsch halte, es war seine Meinung.
Ich wollte nur nochmal unterstreichen dass er durchaus in einer Position war gewisse Dinge einschätzen zu können.

Nur sollte man seine Meinung dann eben bitte auch belegen können, ansonsten sind wir halt ganz schnell wieder bei unbelegten Behauptungen und (in diesem Falle) ungerechtfertigter Verleumdung.

[Roscoe]

Du meinst jetzt wegen den Linksradikalen in der SPD?
Linksradikal zu sein stellt ja erstmal keinen Straftatsbestand dar, von daher…
Auch hier gilt die Meinungsfreiheit.
Das Maaßen das in Ausübung seines Amtes damals nur äußern sollte wenn er Beweise dafür vorlegen kann ist klar, aber die Privatperson Maaßen kann sagen was er will, bzw sollte er das.

[Certa]

Du meinst jetzt wegen den Linksradikalen in der SPD?
Linksradikal zu sein stellt ja erstmal keinen Straftatsbestand dar, von daher…
Auch hier gilt die Meinungsfreiheit.
Das Maaßen das in Ausübung seines Amtes damals nur äußern sollte wenn er Beweise dafür vorlegen kann ist klar, aber die Privatperson Maaßen kann sagen was er will.

Hat er es denn als Privatperson gemacht? Allein diese Frage ist sicherlich schwierig zu beantworten. Als Beamter ist sein Recht auf freie Meinungsäußerung nun Mal eingeschränkt. Wenn er es trotzdem macht, muss er halt mit den Konsequenzen leben

[clayz]

Man ist das in den letzten 3/4 Tagen ein angenehmer Thread geworden. Hier liest man einfach gerne mit.

[Certa]

Man ist das in den letzten 3/4 Tagen ein angenehmer Thread geworden. Hier liest man einfach gerne mit.

Laut Eric sollen wir Sarkasmus und Ironie lassen. Nicht, dass du noch eine Verwarnung bekommst!

[Roscoe]

Du meinst jetzt wegen den Linksradikalen in der SPD?
Linksradikal zu sein stellt ja erstmal keinen Straftatsbestand dar, von daher…
Auch hier gilt die Meinungsfreiheit.
Das Maaßen das in Ausübung seines Amtes damals nur äußern sollte wenn er Beweise dafür vorlegen kann ist klar, aber die Privatperson Maaßen kann sagen was er will.

Hat er es denn als Privatperson gemacht? Allein diese Frage ist sicherlich schwierig zu beantworten. Als Beamter ist sein Recht auf freie Meinungsäußerung nun Mal eingeschränkt. Wenn er es trotzdem macht, muss er halt mit den Konsequenzen leben

Da gebe ich dir vollkommen recht.

[Hebenichts]

Ich bin der Meinung, dass man diese Aussagen argumentativ entkräften sollte. Sie von vornherein zu verbieten geht mir zu sehr in Richtung Diktatur.

Wäre hier im 1. Beispiel nicht möglich, da subjektive Meinung.

Im 2. nicht nötig, da hanebüchene Aussage.

Und beim dritten ja, freie Diskussion sollte möglich sein (und ist es ja auch in sehr vielen Fällen). Aber irgendwo kann es halt auch da im Interesse aller nötig sein, die Grenze ziehen zu müssen.

Um nochmals Galileo Galilei zu bemühen:
Nach deiner beschriebenen Art, wie man mit Lügen umgehen sollte, wäre die Aussage "Die Erde ist rund" damals also als Hanebüchen bezeichnet worden, wo sich jegliche Diskussion erübrigt. Die "Lüge" die Galileo verbreitet hatte hätte man verboten. Es herrschte breiter Konsens, dass die Erde eine Scheibe sei.

Ach ich weiß nicht, ob irgendwelche kruden, rechten Verschwörungstheorien in Bezug auf ein einziges sozial diskutiertes und von ihnen ausgemachte Problem vergleichber mit der Entdeckung ist, dass unser Planet eine Kugel und keine Scheibe ist.

Fühlt sich irgendwie falsch an.

[Roscoe]

Man ist das in den letzten 3/4 Tagen ein angenehmer Thread geworden. Hier liest man einfach gerne mit.

Hier wird anregend diskutiert und freie Meinungsäußerung betrieben.

[St0ckf15h]

Vielleicht hatte sich Maaßen einfach dieser Methode bedient weil er es unrechtmäßig fand und er bei seinen Dienstherren keinen Anklang fand, bzw er genau dort sogar das Problem sah.

Laut Landeskriminalamt haben die Behörden „im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen“ bislang 78 Beschuldigte ermittelt. Gegen 19 von ihnen seien bisher Anklagen erhoben oder Strafbefehle beantragt worden.

Na alles friedlich scheint bei den Demos aber auch nicht zugegangen zu sein.

Du meinst jetzt wegen den Linksradikalen in der SPD?
Linksradikal zu sein stellt ja erstmal keinen Straftatsbestand dar, von daher…
Auch hier gilt die Meinungsfreiheit.
Das Maaßen das in Ausübung seines Amtes damals nur äußern sollte wenn er Beweise dafür vorlegen kann ist klar, aber die Privatperson Maaßen kann sagen was er will, bzw sollte er das.

Der Privatperson Maßen drohen ja auch keine Konsequenzen, oder irre ich mich?

Dass aber Beamte nicht wie andere Bürger anzusehen sind, wie es @Certa auch erwähnt hat, muss man in diese Bewertung immer mit einfließen lassen (ja, auch nicht außer Dienst, nicht mal nach Pensionierung).

[Roscoe]

Wäre hier im 1. Beispiel nicht möglich, da subjektive Meinung.

Im 2. nicht nötig, da hanebüchene Aussage.

Und beim dritten ja, freie Diskussion sollte möglich sein (und ist es ja auch in sehr vielen Fällen). Aber irgendwo kann es halt auch da im Interesse aller nötig sein, die Grenze ziehen zu müssen.

Um nochmals Galileo Galilei zu bemühen:
Nach deiner beschriebenen Art, wie man mit Lügen umgehen sollte, wäre die Aussage "Die Erde ist rund" damals also als Hanebüchen bezeichnet worden, wo sich jegliche Diskussion erübrigt. Die "Lüge" die Galileo verbreitet hatte hätte man verboten. Es herrschte breiter Konsens, dass die Erde eine Scheibe sei.

Ach ich weiß nicht, ob irgendwelche kruden, rechten Verschwörungstheorien in Bezug auf ein einziges sozial diskutiertes und von ihnen ausgemachte Problem vergleichber mit der Entdeckung ist, dass unser Planet eine Kugel und keine Scheibe ist.

Fühlt sich irgendwie falsch an.

Das Thema ist in dem Zusammenhang vollkommen unrelevant und gefallen muss es dir auch nicht.