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[Certa]

Dann hast du doch sicher ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, dass solch ungeheuerliche Vorgänge belegt?

Lies doch wenigstens die Beiträge richtig. Es gibt hier schon genug Links, die Mühe, alles doppelt zu posten mache ich mir nicht, nur weil du offensichtlich trollen willst.

Ich brauche kein Gerichtsurteil, wenn die Beteiligten(!) wie Mike Morrell es selbst zugeben oder die Twitter-Files Beweise liefern.

Siehe hier:
viewtopic.php?t=1216

Stimmt, wer braucht schon Gerichte, es kann ja jeder irgendwas behaupten, wird schon stimmen.

[St0ckf15h]

Dann hast du doch sicher ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, dass solch ungeheuerliche Vorgänge belegt?

https://www.bz-berlin.de/welt/hat-twitt ... -geloescht

Der US-Journalist Alex Berenson schreibt, ein Manager des US-Pharmakonzerns Pfizer habe ein Twitter-Posting unterdrückt – in der Annahme, dass es sonst den Absatz des Corona-Impfstoffs gefährdet!

Scott Gottlieb (50), Ex-Chef der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) sowie Aufsichtsratsmitglied des Pharma-Giganten Pfizer (angebliches Gehalt: 365.000 Dollar pro Jahr), war die bedrohliche Mail aufgefallen – gleich darauf schrieb er am 27. August 2021 dem Twitter-Lobbyisten Todd O’Boyle eine entsprechende Mail.

Darin beklagte sich Gottlieb über den Tweet von Brett Giroir (62), seinem Amtsnachfolger bei der Pharma-Aufsicht. Was dieser geschrieben hatte: dass die natürliche Immunität nach einer überstandenen Corona-Infektion wohl besser vor einem schweren Corona-Verlauf schütze als eine Corona-Impfung.

Damit ist Giroir beileibe kein Impfgegner, im Gegenteil: Aus seinem Tweet lässt sich ableiten, dass er all jenen, die sich noch nicht mit Corona infiziert haben, impfen lassen sollten. Nur die Notwendigkeit, Menschen mit bereits überstandener Infektion zu impfen, zweifelte er an. Dabei kritisierte er die Diskriminierung von Menschen, die eine Infektion überstanden hätten und sich nicht impfen lassen wollten.

Trotzdem nannte Gottlieb den Inhalt des Tweets in seiner E-Mail „corrosive“, zu Deutsch: „zersetzend“.

Twitter reagierte umgehend und ließ den Tweet von Giroir sperren. Er konnte weder gelikt noch geteilt werden, außerdem wurde er mit einem Warnhinweis von Twitter versehen, der die Wortmeldung als „irreführend“ bezeichnete.

Also wenn das deine Vorstellung von "Falschinformationen unterdrücken" ist , dann gute Nacht.

Das hohe Behörden umfangreich in sozialen Netzwerken Beiträge zensiert und gelöscht haben ist nun Mal Fakt.

Verzeih mir die Nachfrage, aber welche hohe Behörde hat hier Informationen blockiert, wenn Twitter auf Anfrage Pfizers einen Tweet eines Staatsbeamten zensiert?

Sehe hier, wenn überhaupt, den Staat bzw. die US-Behörde, vertreten durch deren Mitarbeiter, als Geschädigten der Sache

[Roscoe]

Ich will verbieten, dass Lügen als Tatsachen präsentiert werden und dahingehend eine freie Meinungsbildung beeinflusst wird.

Glücklicherweise gelingt das in den meisten Fällen auch.

Das Problem ist doch ,dass vielen die falsche Information gar nicht bewusst ist.

Da musst du auch Mal trennen können.
Was ist sachlich falsch.
Was ist eigene Meinung.
Was ist möglicherweise auch persönliche Bewertung.

Normalerweise sollten Journalisten diejenigen sein, denen das Prinzip inne wohnt. Leider ist es heute seeehr schwer einen Journalisten zu finden der sich nicht mit der Sache gemein macht und den Anspruch hat wirklich Objektiv zu berichten.
Nahezu alle Medien betreiben nun Mal die Aufklärung aus Ihrem Weltbild heraus. Und so ist am Ende das Glas halbvoll, halbleer oder doppelt so groß, wie es sein müsste.


Wer weißt denn am Ende nach, dass es Lügen sind ?
Ich sage ganz klar, vergiss es.
Dein frommer Wunsch wird immer einer bleiben.
Es muss alles gesagt werden dürfen und es ist die Aufgabe von Journalisten und der Gesellschaft für "die Wahrheit" einzustehen und sachlich dafür zu kämpfen.

Alles andere kann dazu führen, dass wir in ein System kommen, in dem wir überhaupt nichts mehr sagen können, was der Parteizentrale ein Dorn im Auge ist. Das will sicher niemand. Auch du wirst eines Tages ein Thema finden, bei welchem du eine ganz andere Meinung hast und wo die Mehrheit sagen wird "Schwurbelei, lügen etc."
Wenn du einmal sowas erlebt hast stellst du plötzlich fest wie wichtig es ist anderen auch Ihre Meinung zu lassen. Denn sonst radikalisierst du auch noch die abweichende Meinung und dann kommt die selbsterfüllende Prophezeiung. Es gibt also keinen Vorteil dadurch irgendwas zu unterbinden. Wir müssen damit umgehen, freundschaftliche Streitgespräche führen und uns damit auseinander setzen. Das ist anstrengend , aber der einzig richtige Weg. Wir Bürger bestimmen den Diskurs und die Medien sollen uns die Infos liefern.

Meiner Meinung nach sollten wir darüber diskutieren wie wir mehr Medienkompetenz in der Bevölkerung schaffen. Und damit meine ich nicht "RT ist Böse, geh auf Tagesschau.de"

Wirklich guter Beitrag, aber das große Problem heutzutage ist es halt, dass die meisten halt schon so biased ist in dem was er denken will, dass ein "Umdenken" gar nicht mehr stattfindet. Irgendwann ist es wohl auch aus der Mode gekommen, sich eigene Fehler einzugestehen und evtl. sogar sein Weltbild zu überdenken.

Da hat das Internet sicher auch Schuld daran, anstatt dass Informationen dort für jeden frei zugänglich sind findet praktisch jeder zu seiner eh schon existierenden Meinung etliche Quellen und Artikel, die einen nochmals darin versichern. Ist wie mit Stef im Börsenthread früher, man sucht gar keine unabhängige Information mehr, sondern einfach das nächste Video wieso TESLA die Nummer eins ist und auf ewig blieben wird.

Aber was stört dich daran wenn das seine Meinung ist? Darf er diese dann nicht sagen weil sie dir nicht gefällt oder du sie für falsch hältst?

[Eric]

Können wir uns eventuell darauf einigen, dass die Tendenz, unliebsame Meinungen zu unterdrücken ( Stichwort Nazikeule zum Beispiel) zugenommen hat? Viele trauen sich doch heutzutage gar nicht mehr, ihre Meinung öffentlich kundzutun, weil sie Repressalien befürchten.

[ConanTheCanon]

Ich will verbieten, dass Lügen als Tatsachen präsentiert werden und dahingehend eine freie Meinungsbildung beeinflusst wird.

Glücklicherweise gelingt das in den meisten Fällen auch.

Merkst du nicht, dass dies eine Utopie ist. Klar wäre es schön wenn wir einfach das Lügen verbieten könnten und dann würden alle die Wahrheit sagen.

Leider ist es aber so, dass oftmals genau diese Verbote gegen Fake News benutzt werden um die Wahrheit zu unterdrücken und die Lüge zu bekräftigen. Und genau deshalb braucht es freie Meinungsäusserung, damit nicht eine unbequeme Meinung einfach als Lüge gebrandmarkt und verboten werden kann.

[Roscoe]

Dann hast du doch sicher ein rechtskräftiges Gerichtsurteil, dass solch ungeheuerliche Vorgänge belegt?

https://www.bz-berlin.de/welt/hat-twitt ... -geloescht

Der US-Journalist Alex Berenson schreibt, ein Manager des US-Pharmakonzerns Pfizer habe ein Twitter-Posting unterdrückt – in der Annahme, dass es sonst den Absatz des Corona-Impfstoffs gefährdet!

Scott Gottlieb (50), Ex-Chef der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) sowie Aufsichtsratsmitglied des Pharma-Giganten Pfizer (angebliches Gehalt: 365.000 Dollar pro Jahr), war die bedrohliche Mail aufgefallen – gleich darauf schrieb er am 27. August 2021 dem Twitter-Lobbyisten Todd O’Boyle eine entsprechende Mail.

Darin beklagte sich Gottlieb über den Tweet von Brett Giroir (62), seinem Amtsnachfolger bei der Pharma-Aufsicht. Was dieser geschrieben hatte: dass die natürliche Immunität nach einer überstandenen Corona-Infektion wohl besser vor einem schweren Corona-Verlauf schütze als eine Corona-Impfung.

Damit ist Giroir beileibe kein Impfgegner, im Gegenteil: Aus seinem Tweet lässt sich ableiten, dass er all jenen, die sich noch nicht mit Corona infiziert haben, impfen lassen sollten. Nur die Notwendigkeit, Menschen mit bereits überstandener Infektion zu impfen, zweifelte er an. Dabei kritisierte er die Diskriminierung von Menschen, die eine Infektion überstanden hätten und sich nicht impfen lassen wollten.

Trotzdem nannte Gottlieb den Inhalt des Tweets in seiner E-Mail „corrosive“, zu Deutsch: „zersetzend“.

Twitter reagierte umgehend und ließ den Tweet von Giroir sperren. Er konnte weder gelikt noch geteilt werden, außerdem wurde er mit einem Warnhinweis von Twitter versehen, der die Wortmeldung als „irreführend“ bezeichnete.

Also wenn das deine Vorstellung von "Falschinformationen unterdrücken" ist , dann gute Nacht.

Das hohe Behörden umfangreich in sozialen Netzwerken Beiträge zensiert und gelöscht haben ist nun Mal Fakt.

Verzeih mir die Nachfrage, aber welche hohe Behörde hat hier Informationen blockiert, wenn Twitter auf Anfrage Pfizers einen Tweet eines Staatsbeamten zensiert?

Sehe hier, wenn überhaupt, den Staat bzw. die US-Behörde, vertreten durch deren Mitarbeiter, als Geschädigten der Sache

Ich zitiere hier noch einen Beitrag über das NetzDG und das europäische Gesetz zur quasi Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Vorwand Hass und Hetze im Netz einschränken zu wollen.
Interessant ist in dem Zusammenhang auch die Studie die dazu gemacht wurde, hier wurde letztlich herausgestellt dass extrem viel gelöscht wurde obwohl es gegen kein Gesetz verstoßen hat.

Elon Musk hat seinen optimistischen Traum, Twitter wieder zur Speerspitze des Kampfs um Meinungsfreiheit zu machen, aufgegeben. Aber der Versuch hat gezeigt, wie zurückhaltend, ja panisch die Eliten in den liberalen Demokratien der Idee gegenüberstehen, jedem mittels der sozialen Medien eine Stimme zu geben.

In den vergangenen fünf Jahren hat das Erschrecken über die ungezügelten Umgangsformen in den sozialen Medien dazu geführt, dass immer mehr gesetzliche Schranken gegen illegale und „gefährliche“ Inhalte errichtet wurden. Eine zentrale Kontrolle von Informationen und Meinungen greift aber nicht nur immer stärker in unser wesentlichstes demokratisches Grundrecht ein, sondern sie könnte am Ende die Gegner der liberalen Demokratie eher stärken als schwächen.

Das Verhältnis zwischen Demokratien und sozialen Medien begann einmal als Liebesaffäre. Demokratien bejubelten das Potenzial, die Mauern des Autoritarismus in manchen Ländern einzureißen und benachteiligten Bürgern im eigenen Land eine Stimme zu geben. Aber die dunkle Seite der sozialen Medien wurde in den folgenden Jahren immer deutlicher sichtbar. Früher war das Publikum für Rassisten und Antisemiten außerhalb ihres lokalen Umfelds sehr begrenzt. Kaum eine Redaktion der traditionellen Medien war bereit, hasserfüllte Ansichten zu veröffentlichen.

Der Aufstieg zentralisierter Plattformen gab Rassisten jedoch die Möglichkeit, Hass und Hetze zu koordinieren und Minderheiten zu attackieren, die sonst niemals mit einer Nazibroschüre oder einem obskuren Blog von Verfechtern einer Überlegenheit weißer Menschen konfrontiert worden wären. In einigen Fällen nutzten gewaltbereite Rechtsextremisten soziale Medien sogar, um Massenmorde live zu übertragen.

Jacob Mchangama

ist ein afrodänischer Menschenrechts­anwalt und Gründer der NGO Justitia. Jüngst erschien sein Buch „Free Speech – a History from Socrates to ­Social Media“

Unterdrückung abweichender Meinungen

Frauenhasser fanden nicht nur Gleichgesinnte, sondern auch eine aufmerksame Öffentlichkeit, wenn sie Frauen belästigten, beschimpften und beschämten und sie in Angst versetzten. Dschihadisten verachteten die Meinungsfreiheit von Karikaturisten, Ungläubigen und Abtrünnigen, aber terroristische Gruppen wie der IS nutzten enthusiastisch die sozialen Medien, um mit raffinierten Propagandavideos von abgetrennten Köpfen Furcht und Schrecken zu verbreiten und Anhänger zu rekrutieren.

Als Donald Trump 2016 auch dank Twitter zum mächtigsten Mann der Welt aufstieg, waren die sozialen Medien – so war man sich weitgehend einig – zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Aber demokratische Regierungen sind nicht machtlos gegen die Verstärkung von Hass und Falschinformationen. Sie können Facebook, YouTube und Twitter dazu zwingen, illegale sowie rechtmäßige, aber verabscheuungswürdige Inhalte zu löschen. Möglicherweise können Plattformen sogar als private Vollstrecker der Regierungszensur fungieren und so ihr Versprechen einer egalitären und unvermittelten Redefreiheit auf den Kopf stellen.

Im Jahr 2016 einigten sich die Europäische Kommission und eine Reihe großer Technologieunternehmen, darunter Facebook, Twitter und Google, auf einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze. 2018 kamen Regeln zur Verhinderung von Desinformation dazu. In Wirklichkeit konnten die Technologieunternehmen dieses Angebot aus Brüssel gar nicht ablehnen: Die Alternative wären rechtsverbindliche Vorschriften gewesen. Diese unverbindlichen Instrumente reichten jedoch nicht aus, um alle europäischen Regierungen zu besänftigen.

Deutschland hat eine lange und komplizierte Geschichte der konzertierten Unterdrückung abweichender Meinungen, die die Grundwerte der Gesellschaft und die Kontrolle der Eliten über Informationen infrage stellen. Die Beispiele reichen von den Karlsbader Beschlüssen von 1819 über Bismarcks Sozialistengesetze bis zu den Pressenotstandsgesetzen der Weimarer Republik und zur Rundfunkzensur in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Im digitalen Zeitalter fühlt sich Deutschlands „streitbare, wehrhafte Demokratie“ abermals verwundbar und setzt auf die Eindämmung extremistischer Stimmen.

Vieles ist legal und wird dennoch gelöscht.

Dementsprechend hat Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 den Prototyp für die Regulierung von Online­inhalten entwickelt. Dieses Gesetz verpflichtet Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen – oder sie riskieren Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Die EU wollte noch ehrgeiziger sein: Am 5. Juli stimmte das Europäische Parlament abschließend über den Digital Services Act (DSA) ab, der als „globaler Goldstandard“ für die Onlineregulierung gefeiert wird.

Der DSA definiert illegale Inhalte als solche, die nach EU-Recht, aber auch nach dem Recht einzelner Mitgliedstaaten gesetzeswidrig sind. Dazu gehören Blasphemie (strafbar in Finnland, Polen und Österreich), russische Propaganda (von der EU verboten), „Manipulation von Informationen“, Beleidigung von Politikern, Leugnung historischer Verbrechen, „LGBT-Propaganda“ (in Ungarn teilweise verboten) und totalitäre Symbole. Mit anderen Worten: Die EU hat eine privatisierte Zensurmaschinerie geschaffen, die verwendet werden kann, um soziale Medien von unerwünschten Inhalten zu säubern.

In einer globalisierten Welt ist die schädlichste Auswirkung möglicherweise nicht die langsame Erosion der Meinungsfreiheit in etablierten Demokratien wie Deutschland, wo Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte respektiert werden. Leider verfügen die Bürger der meisten Länder der Welt nicht über vergleichbare Rechtsmittel gegen Einschränkungen der Onlinefreiheit. Bis 2020 wurde der NetzDG-Präzedenzfall in mehr als 20 Ländern weltweit übernommen, darunter von autoritären Regimen wie Russland, Venezue­la, Weißrussland und der Türkei, wobei viele ausdrücklich auf das deutsche Vorbild verwiesen.

Enger Blick auf Meinungsfreiheit

Demokratien machen sich zu Recht Sorgen um Extremismus, Desinformation und Propaganda. Aber sie müssen sich damit abfinden, dass freie Gesellschaften ihre Bürger in der digitalen Sphäre nicht vollständig vor Hass und Desinformation schützen können, ohne die Werte zu gefährden, die sie von autoritären Regimen unterscheiden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass der enge Blick auf die Gefahren freier Meinungsäußerung die Demokratien für all den Fortschritt blind macht, der durch diese fragile Freiheit möglich geworden ist.

Im Starren auf die dunklen Seiten der sozialen Medien gehen all die Vorteile verloren, die wir für selbstverständlich halten. Soziale Medien waren an der Koordinierung von antirassistischen Protesten beteiligt, haben die LGBT+-Community sichtbar gemacht und Menschen eine Stimme gegeben, die zuvor von institutionellen Wächtern ausgesperrt wurden. Soziale Medien haben es Aktivisten und Journalisten ermöglicht, den Lügen und der Propaganda autoritärer Staaten entgegenzuwirken und ihre Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.

Die freie Meinungsäußerung ist ein Experiment, dessen Ausgang niemand voraussagen kann. Die Geschichte deutet jedoch darauf hin, dass bei einer Gefährdung der Meinungsfreiheit bald auch Demokratie, Freiheit und Toleranz bedroht sein werden.

[St0ckf15h]

Ich toleriere andere Meinungen, aber keine offensichtlichen Lügen.

Wenn du eine Eissorte als das bestes Eis bezeichnest, die ich aber zum Kotzen finde, dann ist das deine subjektive Meinung zu dem Thema und geht für mich in Ordnung.

Wenn du mir erzählen willst, die Sonne wird von Apollo hinter seinem Streitwagen hergezogen, dann erübrigt sich das eh jeder Diskussion.

Aber dann gibt es halt auch noch Aussagen, die sind nicht Fisch und nicht Fleisch, und die müssen eben entsprechend moderiert werden (und wenn du das als eingeschränkte Meinungsfreiheit wahrnimmst, dann ist da eben so - dann herrscht in Deutschland/Europa keine vollständige Meinungsfreiheit und da bin ich trotzdem dafür, das in der Form beizubehalten).

[BlackStarZ]

Verzeih mir die Nachfrage, aber welche hohe Behörde hat hier Informationen blockiert, wenn Twitter auf Anfrage Pfizers einen Tweet eines Staatsbeamten zensiert?

Sehe hier, wenn überhaupt, den Staat bzw. die US-Behörde, vertreten durch deren Mitarbeiter, als Geschädigten der Sache

Ich wollte damit nur aufzeigen, dass die Informationszensur stattgefunden hat. In den Twitter Files wird auch aufgezeigt wie Behörden zensiert haben.

Verzeih bitte wenn ich jetzt nicht tiefer drauf eingehe. Ich bin jetzt raus und muss den Keller aufräumen

[Eric]

Ich toleriere andere Meinungen, aber keine offensichtlichen Lügen.

Wenn du eine Eissorte als das bestes Eis bezeichnest, die ich aber zum Kotzen finde, dann ist das deine subjektive Meinung zu dem Thema und geht für mich in Ordnung.

Wenn du mir erzählen willst, die Sonne wird von Apollo hinter seinem Streitwagen hergezogen, dann erübrigt sich das eh jeder Diskussion.

Aber dann gibt es halt auch noch Aussagen, die sind nicht Fisch und nicht Fleisch, und die müssen eben entsprechend moderiert werden (und wenn du das als eingeschränkte Meinungsfreiheit wahrnimmst, dann ist da eben so - dann herrscht in Deutschland/Europa keine vollständige Meinungsfreiheit und da bin ich trotzdem dafür, das in der Form beizubehalten).

Ich bin der Meinung, dass man diese Aussagen argumentativ entkräften sollte. Sie von vornherein zu verbieten geht mir zu sehr in Richtung Diktatur.

[St0ckf15h]

Können wir uns eventuell darauf einigen, dass die Tendenz, unliebsame Meinungen zu unterdrücken ( Stichwort Nazikeule zum Beispiel) zugenommen hat? Viele trauen sich doch heutzutage gar nicht mehr, ihre Meinung öffentlich kundzutun, weil sie Repressalien befürchten.

Da bin ich auch bei dir Eric, aber sehe die Vorreiterrolle da vor allem bei den Medien (cancel culture), erst dann bei der Politik und zum Schluss bei der Justiz, welche ich nach wie vor für sehr uneingenommen halte (im globalen Vergleich).

[Roscoe]

Ok Frage, der Verfassungsschutz ist dafür da die Verfassung zu schützen oder die Meinung der aktuellen Regierung?

Die Verfassung würde ich sagen, so rein vom Namen her.

Ist aber gleichsam nicht seine Aufgabe, irgendwelche laufenden Ermittlungen zu kommentieren oder darauf Einfluss zu nehmen - die Justiz arbeitet in dem Punkt schon selbstständig.

Er war der Präsident des Verfassungsschutzes und hatte Zweifel geäußert, ich zitiere:

Er bezweifelt die Echtheit der Videoaufnahmen und den Begriff einer "Hetzjagd" von Rechtsextremen. So stellt er sich in Widerspruch zur Linie der Bundesregierung und damit seines Dienstherren. Zudem vermutet er "Falschinformationen" der Öffentlichkeit.

Es ging dann so weiter:

Horst Seehofer, Bundesinnenminister und damit Maaßens Vorgesetzter, versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Auslöser waren Äußerungen Maaßens in einer internen Geheimdienst-Veranstaltung, bei der er unter anderem Teile des Koalitionspartners SPD als "linksradikal" bezeichnet hatte. Er sei "menschlich enttäuscht" gab Seehofer zu Protokoll.

Schon hart. Ich vermute der Präsident des Verfassungsschutzes kann auf Informationen zurückgreifen die nicht jedem ersichtlich oder zugänglich sind.

[St0ckf15h]

Ich toleriere andere Meinungen, aber keine offensichtlichen Lügen.

Wenn du eine Eissorte als das bestes Eis bezeichnest, die ich aber zum Kotzen finde, dann ist das deine subjektive Meinung zu dem Thema und geht für mich in Ordnung.

Wenn du mir erzählen willst, die Sonne wird von Apollo hinter seinem Streitwagen hergezogen, dann erübrigt sich das eh jeder Diskussion.

Aber dann gibt es halt auch noch Aussagen, die sind nicht Fisch und nicht Fleisch, und die müssen eben entsprechend moderiert werden (und wenn du das als eingeschränkte Meinungsfreiheit wahrnimmst, dann ist da eben so - dann herrscht in Deutschland/Europa keine vollständige Meinungsfreiheit und da bin ich trotzdem dafür, das in der Form beizubehalten).

Ich bin der Meinung, dass man diese Aussagen argumentativ entkräften sollte. Sie von vornherein zu verbieten geht mir zu sehr in Richtung Diktatur.

Wäre hier im 1. Beispiel nicht möglich, da subjektive Meinung.

Im 2. nicht nötig, da hanebüchene Aussage.

Und beim dritten ja, freie Diskussion sollte möglich sein (und ist es ja auch in sehr vielen Fällen). Aber irgendwo kann es halt auch da im Interesse aller nötig sein, die Grenze ziehen zu müssen.

[St0ckf15h]

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Ok Frage, der Verfassungsschutz ist dafür da die Verfassung zu schützen oder die Meinung der aktuellen Regierung?

Die Verfassung würde ich sagen, so rein vom Namen her.

Ist aber gleichsam nicht seine Aufgabe, irgendwelche laufenden Ermittlungen zu kommentieren oder darauf Einfluss zu nehmen - die Justiz arbeitet in dem Punkt schon selbstständig.

Er war der Präsident des Verfassungsschutzes und hatte Zweifel geäußert, ich zitiere:

Er bezweifelt die Echtheit der Videoaufnahmen und den Begriff einer "Hetzjagd" von Rechtsextremen. So stellt er sich in Widerspruch zur Linie der Bundesregierung und damit seines Dienstherren. Zudem vermutet er "Falschinformationen" der Öffentlichkeit.

Es ging dann so weiter:

Horst Seehofer, Bundesinnenminister und damit Maaßens Vorgesetzter, versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Auslöser waren Äußerungen Maaßens in einer internen Geheimdienst-Veranstaltung, bei der er unter anderem Teile des Koalitionspartners SPD als "linksradikal" bezeichnet hatte. Er sei "menschlich enttäuscht" gab Seehofer zu Protokoll.

Schon hart. Ich vermute der Präsident des Verfassungsschutzes kann auf Informationen zurückgreifen die nicht jedem ersichtlich oder zugänglich sind.

Heißt das, du vermutest Maßen hatte recht, es gibt wirklich linksradikale Kräfte in der SPD und er wurde deshalb kaltgestellt?

Konnte er dafür denn Beweise vorlegen, welche seine Aussagen und Anschuldigungen gestützt hätten? Denn sonst entspricht diese Aussage wieder einer Verleumdung anstatt einer Meinung. Und da hatten wir ja die Grenze gezogen.

[Roscoe]

Das ist irrelevant was ich für richtig oder falsch halte, es war seine Meinung.
Ich wollte nur nochmal unterstreichen dass er durchaus in einer Position war gewisse Dinge einschätzen zu können.

[ConanTheCanon]

Ich toleriere andere Meinungen, aber keine offensichtlichen Lügen.

Wenn du eine Eissorte als das bestes Eis bezeichnest, die ich aber zum Kotzen finde, dann ist das deine subjektive Meinung zu dem Thema und geht für mich in Ordnung.

Wenn du mir erzählen willst, die Sonne wird von Apollo hinter seinem Streitwagen hergezogen, dann erübrigt sich das eh jeder Diskussion.

Aber dann gibt es halt auch noch Aussagen, die sind nicht Fisch und nicht Fleisch, und die müssen eben entsprechend moderiert werden (und wenn du das als eingeschränkte Meinungsfreiheit wahrnimmst, dann ist da eben so - dann herrscht in Deutschland/Europa keine vollständige Meinungsfreiheit und da bin ich trotzdem dafür, das in der Form beizubehalten).

Ich bin der Meinung, dass man diese Aussagen argumentativ entkräften sollte. Sie von vornherein zu verbieten geht mir zu sehr in Richtung Diktatur.

Wäre hier im 1. Beispiel nicht möglich, da subjektive Meinung.

Im 2. nicht nötig, da hanebüchene Aussage.

Und beim dritten ja, freie Diskussion sollte möglich sein (und ist es ja auch in sehr vielen Fällen). Aber irgendwo kann es halt auch da im Interesse aller nötig sein, die Grenze ziehen zu müssen.

Um nochmals Galileo Galilei zu bemühen:
Nach deiner beschriebenen Art, wie man mit Lügen umgehen sollte, wäre die Aussage "Die Erde ist rund" damals also als Hanebüchen bezeichnet worden, wo sich jegliche Diskussion erübrigt. Die "Lüge" die Galileo verbreitet hatte hätte man verboten. Es herrschte breiter Konsens, dass die Erde eine Scheibe sei.