Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Marvinius]

Was darf man denn nicht sagen? Parolen ausm 3. Reich?

Und das ist ein Problem für dich?

Das ist zum Beispiel ein Problem, wenn man nicht einmal "Alles für Deutschland" sagen darf, dann stimmt hier etwas gewaltig nicht.
Ich bin für das komplett freie Wort, sofern es keine Beleidigungen oder Aufrufe zur Gewalt sind.
Wir dürfen in Deutschland als "Tatervolk" nicht einmal richtig über den 2.ten Weltkrieg reden. Da kommt dann schnell "du verharmlost oder relativierst ....."
Der sogennate Meinungskorridor ist in den letzten Jahren extrem schmal geworden, wer das nicht sieht muss blind sein.

@GoldenInside

Es gibt doch jetzt diesen Paragraphen mit der Leugnung von Kriegsverbrechen..... Was genau damit gemeint ist und ab wann dieser anwendbar ist, kann auch niemand so wirklich sagen, da es alles sehr schwammig formuliert ist.
Genau so wie der StGB 130 die Volksverhetzung.

[GoldenInside]

Natürlich darfst du richtig darüber reden.

[Certa]

Ich verstehe das Problem auch nicht, man darf über den Holocaust, die Kriegsverbrechen aller Seiten, die Bombardierung von Innenstädten und alles andere doch sprechen. Volksverhetzung ist aber aus guten Gründen verboten. Die Holocaustleugnung ist übrigens in 18 europäischen Staaten illegal

[Roscoe]

Hört auf bitte, hier wurden verdiente Professoren diskreditiert während Corona nur weil sie eine
abweichende Meinung zu den Impfstoffen haben, was war mit den “Hetzjagden” im Osten weswegen dann Maaßen sogar entlassen wurde, weil er eine abweichende Meinung hatte.
Bitte belügt euch nicht selber. Wenn ich weiter nachdenke würden mir sicher auch noch mehr Beispiele einfallen. Ihr habt aber ja noch nicht mal auf die zwei ursprünglichen
reagiert. Jetzt habe ich nochmal zwei geliefert.

[Marvinius]

Ich verstehe das Problem auch nicht, man darf über den Holocaust, die Kriegsverbrechen aller Seiten, die Bombardierung von Innenstädten und alles andere doch sprechen. Volksverhetzung ist aber aus guten Gründen verboten. Die Holocaustleugnung ist übrigens in 18 europäischen Staaten illegal

Nicht ganz richtig. Ich bin dafür, dass man komplett frei über den Holocaust sprechen darf, darunter würde auch die Leugnung fallen.
Wenn ich sagen würde, dass nur 5 Mio. Juden umgebracht wurden, wäre dies bereits justiziabel.
Wenn ich die Bombardierung von Dresden, wo hauptsächlich nur Zivilisten das Ziel waren, als equivalentes Verbrechen zum Holocaust bezeichnen würde = auch justiziabel.
Unschuldige zu töten bleibt immer ein Verbrechen, egal von welcher Seite, mit dem Holocaust darf man kein einziges Verbrechen gleichsetzen. Das per Gesetz nur eine einzige Meinung geäußert werden darf, halte ich für falsch. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass jeder auf einmal den Holocaust leugnen würde, falls dieses Gesetz nicht mehr gilt.
Ich leugne oder relativere nichts, es ist nur meine Meinung zu diesem Thema, also bitte nicht die Keule rausholen.

Beim Thema Volksverhetzung ist es ähnlich, niemand weiß ganz genau, ab wann es strafbar ist.
- Eine Gruppe als Köterrasse bezeichnen = legal
- Eine Gruppe als Vergewaltiger/Straftäter bezeichnen = justiziabel

Des weiteren gibt es jetzt die "Verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates", ab einem bestimmten Level ist die Kritik am Staat also justiziabel. Was hat das mit Demokratie oder Meinungsfreiheit zu tun?

Das großte Problem bei diesen Themen ist doch, dass hier nicht das Ende sein wird. Es gibt mittlerweile Stimmen, die die Leugnung des menschgemachten Klimawandel genau so bestrafen wollen wie die Holocaustleugnung.....

[Eric]

Am 8. Mai 2022 behauptete Kolbasnikova im BILD-Interview: „Russland ist kein Aggressor. Russland hilft, den Krieg in der Ukraine zu beenden.“ Damit soll sie laut der Ermittlungsbehörden eine „Belohnung und Billigung von Straftaten“ begangen haben.

Ich äußerte dabei meine Meinung“, sagte Kolbasnikova vor Gericht und behauptete: „Ich stehe für den Frieden.“
Ihr Anwalt Beisicht fügte hinzu: „Die Aussagen meiner Mandantin waren ihre persönliche, subjektive Meinung. Sie waren aufgrund der Meinungsfreiheit bei uns im Land zulässig.“
Das Kölner Amtsgericht sah das anders und verurteilte die arbeitslose Aktivistin zu 900 Euro Geldstrafe. Noch im Gerichtsgebäude kündigte Kolbasnikova Berufung gegen das Urteil an.

[Roscoe]

Und da haben wir das Beispiel zum Ukraine Krieg.

[St0ckf15h]

Verstehe nicht, was das Verbreiten von offensichtlichen Lügen noch mit freier Meinungsäußerung zu tun hat, aber geht da vielleicht nur mir so

[Jdizzle]

Verstehe nicht, was das Verbreiten von offensichtlichen Lügen noch mit freier Meinungsäußerung zu tun hat, aber geht da vielleicht nur mir so

Nicht nur dir

Da wird einfach alles zur "Meinung" erklärt und dann geht alles

[Roscoe]

Es ist eben die Meinung der Person, aus deiner Sicht ist sie falsch aus ihrer nicht. Freie Meinungsäußerung. Ihr versteht das Konzept anscheinend nicht.
Soll ich den Text nochmal reinkopieren?

Die Meinung kann falsch sein. Sie muss dir nicht gefallen und dennoch muss es möglich sein sie mitzuteilen.

Und genau dann wird alles zur Meinung erklärt und dann geht alles, genau das ist freie Meinungsäußerung.

[M0bschder]

Im realen Leben sollte es so gehandhabt werden wie im Forum. Wer scheisse labert, z.B. den Holocaust leugnet, kommt auf die Ignore-Liste. Was der Staat damit zu tun haben soll erschließt sich mir nicht. Solche Leute disqualifizieren sich von selbst.
Meinungsfreiheit und Redefreiheit haben wir hierzulande definitiv nicht. Maximal stark eingeschränkte, speziell in Richtung rechts.

Gegen Hammer und Sichel und rote Parolen wird nicht vorgegangen, obwohl unter diesem Terror deutlich mehr Menschen gestorben sind als durch den Nationalsozialismus.

Hat halt ein Geschmäckle. Entweder ganz oder gar nicht.

[Jdizzle]

Es ist eben die Meinung der Person, aus deiner Sicht ist sie falsch aus ihrer nicht. Freie Meinungsäußerung. Ihr versteht das Konzept anscheinend nicht.
Soll ich den Text nochmal reinkopieren?

Die Meinung kann falsch sein. Sie muss dir nicht gefallen und dennoch muss es möglich sein sie mitzuteilen.

Und genau dann wird alles zur Meinung erklärt und dann geht alles, genau das ist freie Meinungsäußerung.

Russland hat die Ukraine angegriffen und ist damit der Agressor.
Das ist ein Fakt, da gibt es nichts mit Meinung. Über die Gründe usw kann man sicherlich verschiedene Meinungen haben

[M0bschder]

Verstehe nicht, was das Verbreiten von offensichtlichen Lügen noch mit freier Meinungsäußerung zu tun hat, aber geht da vielleicht nur mir so

Wann kommt dann Karlchen mit dem Hollywoodlächeln endlich in den Knast? Oh wait...

[musclebra1n]

Verstehe nicht, was das Verbreiten von offensichtlichen Lügen noch mit freier Meinungsäußerung zu tun hat, aber geht da vielleicht nur mir so

Nicht nur dir

Da wird einfach alles zur "Meinung" erklärt und dann geht alles

Imagine jede Lüge strafrechtlich verfolgen

Top kek.

So eine dumme Aussage kann man auch einfach als dumme Aussage stehen lassen.

[Roscoe]

Es ist eben die Meinung der Person, aus deiner Sicht ist sie falsch aus ihrer nicht. Freie Meinungsäußerung. Ihr versteht das Konzept anscheinend nicht.
Soll ich den Text nochmal reinkopieren?

Die Meinung kann falsch sein. Sie muss dir nicht gefallen und dennoch muss es möglich sein sie mitzuteilen.

Und genau dann wird alles zur Meinung erklärt und dann geht alles, genau das ist freie Meinungsäußerung.

Russland hat die Ukraine angegriffen und ist damit der Agressor.
Das ist ein Fakt, da gibt es nichts mit Meinung. Über die Gründe usw kann man sicherlich verschiedene Meinungen haben

Darum geht es nicht, es geht um freie Meinungsäußerung.