Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

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Tut mir leid, kann den Post so nicht lesen.

Realistisch ist das kaum umsetzbar, und es wäre auch nicht sinnvoll.

1. Wer soll das beschließen?
Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das geht nur, wenn Union und SPD plus mindestens eine weitere Fraktion zustimmen und dazu fast alle Landesregierungen. Die Länder müssten also gegen ihre eigenen Interessen stimmen, denn sie zahlen die rund 130 Mrd. € Nachversicherung für die Lehrkräfte.

2. Wie lange dauert so etwas?
Die Grundgesetzänderung allein kann schnell gehen, das Finanzpaket 2025 brauchte nur zwei Wochen. Danach folgen aber Bundesrecht (Beamtenstatusgesetz, SGB V und VI), 16 Landesgesetzpakete, ein Überleitungs-Tarifvertrag, Verfassungsbeschwerden und Übergangsfristen. Bis zur vollständigen Umsetzung vergehen realistisch 10 bis 15 Jahre.

Zum Vergleich: In NRW wurde G8 2005 eingeführt, 2018 wurde die Rückkehr zu G9 beschlossen, das erste G9-Abitur kommt 2027. Das sind über 20 Jahre für eine vergleichsweise kleine Reform.

3. Alimentationspflicht
Die Alimentationspflicht gehört zu den hergebrachten Grundsätzen nach Art. 33 Abs. 5 GG. Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber streng und hat wiederholt Besoldungsgesetze gekippt, etwa 2020 für Berlin. Erdiente Versorgungsansprüche lassen sich nicht einfach streichen. Außerdem könnte jede betroffene Lehrkraft selbst Verfassungsbeschwerde einlegen, es drohen also zehntausende Verfahren.

4. Wer unterrichtet dann?
Es herrscht ohnehin Lehrermangel. Berlin hat von 2004 bis 2023 nicht verbeamtet und ist zurückgerudert, weil Lehrkräfte in andere Länder abgewandert sind. Entbeamtete Lehrkräfte hätten zudem Streikrecht.

5. Und die KI?
Der Bukele-Post ist irreführend. Die Pilotschüler waren Freiwillige, es gab keine Kontrollgruppe, und in Mathe und Naturwissenschaften lagen sie deutlich unter Deutschland. Die Reform war ein Gesamtpaket aus Lehrplan, Material, Coaching und Tests. Welchen Anteil die KI daran hatte, lässt sich nicht bestimmen. Im regulären PISA 2025 liegt El Salvador weiter weit hinten.

Fazit
Der einzige realistische Weg wäre, keine neuen Lehrkräfte mehr zu verbeamten. Das geht ohne Gesetzesänderung, aber Berlin hat genau damit schlechte Erfahrungen gemacht.

Nur aus Interesse, du bist Lehrer?

[Jdizzle]

Tut mir leid, kann den Post so nicht lesen.

Realistisch ist das kaum umsetzbar, und es wäre auch nicht sinnvoll.

1. Wer soll das beschließen?
Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das geht nur, wenn Union und SPD plus mindestens eine weitere Fraktion zustimmen und dazu fast alle Landesregierungen. Die Länder müssten also gegen ihre eigenen Interessen stimmen, denn sie zahlen die rund 130 Mrd. € Nachversicherung für die Lehrkräfte.

2. Wie lange dauert so etwas?
Die Grundgesetzänderung allein kann schnell gehen, das Finanzpaket 2025 brauchte nur zwei Wochen. Danach folgen aber Bundesrecht (Beamtenstatusgesetz, SGB V und VI), 16 Landesgesetzpakete, ein Überleitungs-Tarifvertrag, Verfassungsbeschwerden und Übergangsfristen. Bis zur vollständigen Umsetzung vergehen realistisch 10 bis 15 Jahre.

Zum Vergleich: In NRW wurde G8 2005 eingeführt, 2018 wurde die Rückkehr zu G9 beschlossen, das erste G9-Abitur kommt 2027. Das sind über 20 Jahre für eine vergleichsweise kleine Reform.

3. Alimentationspflicht
Die Alimentationspflicht gehört zu den hergebrachten Grundsätzen nach Art. 33 Abs. 5 GG. Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber streng und hat wiederholt Besoldungsgesetze gekippt, etwa 2020 für Berlin. Erdiente Versorgungsansprüche lassen sich nicht einfach streichen. Außerdem könnte jede betroffene Lehrkraft selbst Verfassungsbeschwerde einlegen, es drohen also zehntausende Verfahren.

4. Wer unterrichtet dann?
Es herrscht ohnehin Lehrermangel. Berlin hat von 2004 bis 2023 nicht verbeamtet und ist zurückgerudert, weil Lehrkräfte in andere Länder abgewandert sind. Entbeamtete Lehrkräfte hätten zudem Streikrecht.

5. Und die KI?
Der Bukele-Post ist irreführend. Die Pilotschüler waren Freiwillige, es gab keine Kontrollgruppe, und in Mathe und Naturwissenschaften lagen sie deutlich unter Deutschland. Die Reform war ein Gesamtpaket aus Lehrplan, Material, Coaching und Tests. Welchen Anteil die KI daran hatte, lässt sich nicht bestimmen. Im regulären PISA 2025 liegt El Salvador weiter weit hinten.

Fazit
Der einzige realistische Weg wäre, keine neuen Lehrkräfte mehr zu verbeamten. Das geht ohne Gesetzesänderung, aber Berlin hat genau damit schlechte Erfahrungen gemacht.

Das setzt Dreadlift alles nach der Machtergreifung um

[Harun]

Tut mir leid, kann den Post so nicht lesen.

Realistisch ist das kaum umsetzbar, und es wäre auch nicht sinnvoll.

1. Wer soll das beschließen?
Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das geht nur, wenn Union und SPD plus mindestens eine weitere Fraktion zustimmen und dazu fast alle Landesregierungen. Die Länder müssten also gegen ihre eigenen Interessen stimmen, denn sie zahlen die rund 130 Mrd. € Nachversicherung für die Lehrkräfte.

2. Wie lange dauert so etwas?
Die Grundgesetzänderung allein kann schnell gehen, das Finanzpaket 2025 brauchte nur zwei Wochen. Danach folgen aber Bundesrecht (Beamtenstatusgesetz, SGB V und VI), 16 Landesgesetzpakete, ein Überleitungs-Tarifvertrag, Verfassungsbeschwerden und Übergangsfristen. Bis zur vollständigen Umsetzung vergehen realistisch 10 bis 15 Jahre.

Zum Vergleich: In NRW wurde G8 2005 eingeführt, 2018 wurde die Rückkehr zu G9 beschlossen, das erste G9-Abitur kommt 2027. Das sind über 20 Jahre für eine vergleichsweise kleine Reform.

3. Alimentationspflicht
Die Alimentationspflicht gehört zu den hergebrachten Grundsätzen nach Art. 33 Abs. 5 GG. Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber streng und hat wiederholt Besoldungsgesetze gekippt, etwa 2020 für Berlin. Erdiente Versorgungsansprüche lassen sich nicht einfach streichen. Außerdem könnte jede betroffene Lehrkraft selbst Verfassungsbeschwerde einlegen, es drohen also zehntausende Verfahren.

4. Wer unterrichtet dann?
Es herrscht ohnehin Lehrermangel. Berlin hat von 2004 bis 2023 nicht verbeamtet und ist zurückgerudert, weil Lehrkräfte in andere Länder abgewandert sind. Entbeamtete Lehrkräfte hätten zudem Streikrecht.

5. Und die KI?
Der Bukele-Post ist irreführend. Die Pilotschüler waren Freiwillige, es gab keine Kontrollgruppe, und in Mathe und Naturwissenschaften lagen sie deutlich unter Deutschland. Die Reform war ein Gesamtpaket aus Lehrplan, Material, Coaching und Tests. Welchen Anteil die KI daran hatte, lässt sich nicht bestimmen. Im regulären PISA 2025 liegt El Salvador weiter weit hinten.

Fazit
Der einzige realistische Weg wäre, keine neuen Lehrkräfte mehr zu verbeamten. Das geht ohne Gesetzesänderung, aber Berlin hat genau damit schlechte Erfahrungen gemacht.

Das setzt Dreadlift alles nach der Machtergreifung um

Alles klar. Dann einfach weiter so.

[Harun]

10-15 Jahre Zeithorizont existiert für die meisten Politiker einfach nicht.

[BW117]

Das wurde innerhalb von 2 Wochen durchgezogen. Das ist für uns quasi im Vorgehen

Das ist defacto was ganz anderes.

Gesetze können geändert werden.
Dass sich dann nicht alles von heute auf morgen ändert, ist uns alles klar.
Aber irgendwo muss man anfangen.

Warum sollte man ausgerechnet damit anfangen, Leute umständlich aus bestehenden Verhältnissen rauszulösen, wenn es deutlich einfacher geht? In Zukunft einfach weniger verbeamten. Dafür muss man kein Gesetz ändern, Berlin hat es ja schon vorgemacht.

Und wenn wir schon über Baustellen reden, fallen mir einige ein, die erheblich dringender wären:
– Leute, die ausreisepflichtig sind, auch tatsächlich abschieben. Das sind aktuell rund 259.000 Menschen, die allein an Sozialleistungen grob 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
– Menschen stärker an ihren Gesundheitskosten beteiligen. Rauchen, Alkohol und Übergewicht kosten das Gesundheitssystem jedes Jahr rund 70 Milliarden Euro, gesamtgesellschaftlich sind es über 200 Milliarden.
– Gesetze, die verhindern, dass Milliarden in irgendwelchen Deals versenkt werden
– genauer hinschauen, wie viele Milliarden in korrupte Länder fließen

Für nichts davon müsste man am Grundgesetz rumdoktern. Das ginge alles mit normalen Gesetzen, Haushaltsentscheidungen oder einfach durch konsequentes Umsetzen dessen, was schon gilt.

Die Liste ist lang. Vieles davon ist dringender, als sich jahrelang darauf einzulassen, bestehende Beamtenverhältnisse aufzukündigen, mit allen Kosten, die das verursacht.

Dazu kommt: Die KI ist schlicht nicht so weit, Lehrkräfte zu ersetzen. Man müsste sie also als Angestellte weiterbeschäftigen. Dann muss das Brutto höher ausfallen, damit netto Vergleichbares übrig bleibt, und der Arbeitgeber zahlt jeden Monat seinen Anteil an Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, egal ob etwas passiert oder nicht. Bei Beamten zahlt der Staat über die Beihilfe nur dann, wenn tatsächlich Krankheitskosten anfallen. Gespart hätte man am Ende vermutlich nichts, eher im Gegenteil.

Über die Höhe der Pensionen kann man natürlich reden. Statt maximal 71,75 % könnte man sie zum Beispiel auf rund 66 % absenken, wie schon 2001, als sie von 75 % gesenkt wurden. Viel tiefer geht es aber kaum, sonst stünden Beamte schlechter da als Tarifbeschäftigte, die neben der gesetzlichen Rente noch die betriebliche Zusatzversorgung bekommen.

Deshalb: Wenn man etwas ändern will, dann einfach in Zukunft weniger verbeamten und über die Pensionshöhe reden, statt bestehende Verhältnisse aufzulösen.

[Dreadlift]

Wie gesagt, du beißt dich am Istzustand fest. Die Geschichte zeigt uns was möglich ist, wenn der Wille da ist und bekanntlich wiederholt sich Geschichte. Denkst du jemand hätte vor 5 Jahren gesagt es sei möglich alle Reformen die Bukele durchgeführt hat seien umsetzbar?
Keiner sagt, dass KI morgen den kompletten Unterricht sofort übernimmt, das ist wie so vieles im Leben ein Prozess.
Schau einfach mal über den Tellerrand und hör auf so eindimensional zu denken. Wenn alle so denken würden, würden wir wahrscheinlich noch in Höhlen leben. "Eine Hütte bauen? Weißt du wie lange das dauert und was für ein Aufwand das ist? Das schaffen wir nicht, also lassen wir es."

[Jdizzle]

Realistisch ist das kaum umsetzbar, und es wäre auch nicht sinnvoll.

1. Wer soll das beschließen?
Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das geht nur, wenn Union und SPD plus mindestens eine weitere Fraktion zustimmen und dazu fast alle Landesregierungen. Die Länder müssten also gegen ihre eigenen Interessen stimmen, denn sie zahlen die rund 130 Mrd. € Nachversicherung für die Lehrkräfte.

2. Wie lange dauert so etwas?
Die Grundgesetzänderung allein kann schnell gehen, das Finanzpaket 2025 brauchte nur zwei Wochen. Danach folgen aber Bundesrecht (Beamtenstatusgesetz, SGB V und VI), 16 Landesgesetzpakete, ein Überleitungs-Tarifvertrag, Verfassungsbeschwerden und Übergangsfristen. Bis zur vollständigen Umsetzung vergehen realistisch 10 bis 15 Jahre.

Zum Vergleich: In NRW wurde G8 2005 eingeführt, 2018 wurde die Rückkehr zu G9 beschlossen, das erste G9-Abitur kommt 2027. Das sind über 20 Jahre für eine vergleichsweise kleine Reform.

3. Alimentationspflicht
Die Alimentationspflicht gehört zu den hergebrachten Grundsätzen nach Art. 33 Abs. 5 GG. Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber streng und hat wiederholt Besoldungsgesetze gekippt, etwa 2020 für Berlin. Erdiente Versorgungsansprüche lassen sich nicht einfach streichen. Außerdem könnte jede betroffene Lehrkraft selbst Verfassungsbeschwerde einlegen, es drohen also zehntausende Verfahren.

4. Wer unterrichtet dann?
Es herrscht ohnehin Lehrermangel. Berlin hat von 2004 bis 2023 nicht verbeamtet und ist zurückgerudert, weil Lehrkräfte in andere Länder abgewandert sind. Entbeamtete Lehrkräfte hätten zudem Streikrecht.

5. Und die KI?
Der Bukele-Post ist irreführend. Die Pilotschüler waren Freiwillige, es gab keine Kontrollgruppe, und in Mathe und Naturwissenschaften lagen sie deutlich unter Deutschland. Die Reform war ein Gesamtpaket aus Lehrplan, Material, Coaching und Tests. Welchen Anteil die KI daran hatte, lässt sich nicht bestimmen. Im regulären PISA 2025 liegt El Salvador weiter weit hinten.

Fazit
Der einzige realistische Weg wäre, keine neuen Lehrkräfte mehr zu verbeamten. Das geht ohne Gesetzesänderung, aber Berlin hat genau damit schlechte Erfahrungen gemacht.

Das setzt Dreadlift alles nach der Machtergreifung um

Alles klar. Dann einfach weiter so.

Ach man kann sicher einiges ändern, die Tagträume von ihm werden es aber vermutlich nicht werden (mit unserer Gesellschaftsform wird es halt schwierig einfach alle Lehrer rauszuschmeißen und nen KI Video abzuspielen)

[Dreadlift]

Mit der Gesellschaftsform geht das natürlich, die Gesetze sind der begrenzende Faktor, aber das sind zum Glück keine Naturgesetze, sondern von Menschen gemachte.

[BW117]

Wie gesagt, du beißt dich am Istzustand fest. Die Geschichte zeigt uns was möglich ist, wenn der Wille da ist und bekanntlich wiederholt sich Geschichte. Denkst du jemand hätte vor 5 Jahren gesagt es sei möglich alle Reformen die Bukele durchgeführt hat seien umsetzbar?
Keiner sagt, dass KI morgen den kompletten Unterricht sofort übernimmt, das ist wie so vieles im Leben ein Prozess.
Schau einfach mal über den Tellerrand und hör auf so eindimensional zu denken. Wenn alle so denken würden, würden wir wahrscheinlich noch in Höhlen leben. "Eine Hütte bauen? Weißt du wie lange das dauert und was für ein Aufwand das ist? Das schaffen wir nicht, also lassen wir es."

Einfach mal kritischer mit dem von bukele befassen. So stabil ist das nicht. Und schon gar nicht auf die KI alleine rückführbar.

Ich habe Möglichkeiten zur Kostenreduktion genannt.

Eine Aufkündigung bestehender Beamtenverhältnisse wird es so nicht geben, da bin ich mir sicher. Realistisch ist höchstens, dass weniger neu verbeamtet wird. Dann würde die Zahl der Beamten nach und nach sinken, und die Umsetzung wäre deutlich einfacher. Das kann natürlich jeder anders sehen und anders einschätzen. Wir sehen ja, wie viel sich bei uns generell bewegt.

Wir können aber gerne abwarten, was die nächsten Jahre bringen. Wenn ich falsch liege, bin ich der Erste, der das zugibt. Im Moment sehe ich allerdings weder die nötigen Mehrheiten noch einen Mangel an anderen Problemen, die leichter zu lösen wären. Und ich sehe auch niemanden, der bereit ist, das wirklich anzupacken.

[M.a.K]

Die Klagewelle welche bei so einem Versuch auf den Staat zurollt wäre übrigens auch interessant. Ich wette, dass da exorbitante Kosten noch dazu kämen.
Auslaufenlassen und drastisch verkleinern, gerade in der Verwaltung reicht doch.
Alle Diener des Staates sollten auch verbeamtet sein, dass inkludiert nun einmal auch Lehrer (sehr wichtiger Beruf übrigens).

[ARRG]

Ohne den Beamtenstatus wird der Lehermangel vermutlich nur schlimmer werden. Die frittierten Gen Alpha Hirne treiben ja so manchen Lehrer bereits in den psychischen Zusammenbruch. Wer hat da noch Bock Lehrer zu werden? Nur noch naive Idealisten, die dann bitter desillusioniert werden.

[Dreadlift]

Eine Aufkündigung bestehender Beamtenverhältnisse wird es so nicht geben, da bin ich mir sicher.

Ich habe nie gesagt, dass es passieren wird, ich habe nur der Behauptung es sei nicht möglich widersprochen.

Und die Beamten sind hier nur ein Beispiel, es betrifft viele Aspekte in der Politik. Geht nicht, gibts nicht. Die einzigen begrenzenden Faktoren sind die Naturgesetze und selbst die wurden ein ums andere Mal schon "ausgehebelt".

[clearly]

interessante grafik

[Abraxas]

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Ganz guter Artikel.

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Wurde es nicht?

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe wurde zwar nicht, wie Adenauer es schmähte, zum «Diktator Deutschlands», aber doch zu einem Machtfaktor. Einem Machtfaktor, dem eine stärkere Selbstbeschränkung zuweilen gut zu Gesicht stünde – jedenfalls dann, wenn die Richter politischen Gestaltungsspielraum beschneiden.

Angesichts dessen:

So überging Karlsruhe beim Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2021 den Widerstand im Landtag von Sachsen-Anhalt. Weil es dort keine Mehrheit für die von der Kommission KEF empfohlene Erhöhung gab, stimmte das Land der Erhöhung nicht zu – woraufhin das Gericht einen höheren Rundfunkbeitrag vorerst selbst in Kraft setzte, was es durchaus darf. Ein schaler Geschmack bleibt jedoch, wenn ein Parlament vom Entscheider zu einer Art Notar degradiert wird.

Zwar wollte Karlsruhe in dem Beschluss das Grundrecht der Rundfunkfreiheit schützen, auf das sich auch der öffentlichrechtliche Rundfunk berufen kann. Doch das irritiert: Denn im Ergebnis wurde zulasten eines Parlaments die stetig steigende Finanzierung einer Institution gesichert, die offiziell zwar staatsfern ist, aber eben doch vom Staat getragen wird.

In der Sozialpolitik agiert Karlsruhe gelegentlich wie ein Schatten-Sozialministerium. Schon 2010 gaben die Richter dem Gesetzgeber detailliert vor, wie er die Hartz-IV-Regelsätze zu berechnen habe. Im Jahr 2019 deckelten sie Sanktionen für mitwirkungsunwillige Leistungsempfänger auf maximal 30 Prozent. So bestimmt das Gericht sehr genau den Umfang von Leistungen, die der Staat zu erbringen hat.

Den vorläufigen Höhepunkt aber erreichte der gestalterische Wille im Klimabeschluss des Jahres 2021. Mit der Formulierung der «intertemporalen Freiheitssicherung» verpflichtete das Gericht den Gesetzgeber, die Lasten des Klimaschutzes nicht einseitig auf jüngere Generationen zu verschieben. Das deutsche Parlament verschärfte daraufhin binnen Wochen seine Klimaziele.

Karlsruhe schützte damit nicht mehr nur Bürger vor staatlichen Eingriffen, sondern gab dem Gesetzgeber konkret die Richtung der Politik vor.

Achja? Auch nur im linksliberalen Mainstream eine unantastbare Gottheit:

Denn das Bundesverfassungsgericht geniesst immer noch ein Vertrauen, von dem Parlament und Regierung nur träumen können. Dieses Kapital verbraucht sich, wenn das Gericht zum Ersatzgesetzgeber wird. Bewahren können es nur beide: die Richter durch Zurückhaltung, die Politik durch den Mut, ihre Konflikte selbst zu entscheiden.

[Skagerath]

So so.... Genossin Eralp war also Mitglied bei der glorreichen Roten Hilfe ! Läuft einfach in Berlin