Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[AlexKettererFPS]

sie sind das Verlieren gewohnt, wollen halt noch bisschen Randale die Armen

[Harun]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rfurt.html

"Linker Gegenprotest
Polizei befürchtet „Endgame-Szenario“ bei AfD-Parteitag in Erfurt

Von einem möglichen „Worst-Case-Szenario“ war schon die Rede. Nun zeigen interne Polizeidokumente, dass die Lage rund um die Proteste gegen den AfD-Parteitag am Wochenende noch dramatischer sein könnte als angenommen.


Die Thüringer Polizei hat ihre Sicherheitseinschätzung vor dem am Wochenende stattfindenden AfD-Bundesparteitag in Erfurt noch einmal verschärft. In einem aktuellen internen Dokument, das WELT vorliegt, warnt die Sicherheitsbehörde nicht nur vor der internationalen Anreise von teils militanten Linksextremisten und zu erwartenden Blockadeaktionen gegen die Veranstaltung, sondern auch vor einem sogenannten „Endgame-Szenario“.
Für den Fall, dass gewaltbereite Teilnehmer des Protestes gegen die AfD-Veranstaltung mit ihren Versuchen, die Anreise von AfD-Delegierten zu blockieren und den Parteitag zu verhindern, scheitern, könnte es zu Versuchen kommen, das Erfurter Messegelände zu „stürmen“. Dazu könnten entsprechende Aufrufe in den „Kommunikationskanälen des Gegenprotests“ erscheinen, warnt die Polizei.

„Es ist davon auszugehen, dass sich in diesem Fall einzelne Aktionsstränge aus den Blockadebereichen lösen und sich in Richtung Messegelände bewegen. Ein tatsächliches Überwinden der polizeilichen Absperrungen erscheint nach derzeitiger Bewertung jedoch nur eingeschränkt erfolgversprechend“, heißt es weiter. Derartige Aufrufe würden laut aktueller Einschätzung eher einen „symbolischen Charakter“ haben.

Der überwiegende Teil der Blockadeaktivisten, deren Anreise die Polizei erwartet, sei dem „studentischen beziehungsweise zivilgesellschaftlichen Spektrum“ zuzuordnen und verfüge über wenig Erfahrung „mit gewaltsamen Auseinandersetzungen oder dem aktiven Überwinden polizeilicher Sperren“. Doch es gebe auch einen militanten Kern von etwa 2000 bis 2500 Personen. „Dieses Personenpotenzial könnte lageabhängig versuchen, vorhandene Gegenstände des öffentlichen Raums, wie beispielsweise Mülltonnen, Container, Absperrmaterial oder Baumstämme, zur Errichtung von Hindernissen, Barrikaden oder zur Unterstützung von Störaktionen einzusetzen.“

Gruppendynamische Prozesse könnten zudem dazu führen, dass sich weitere Personen beteiligten. Insgesamt gehe man jedoch davon aus, „dass friedlich protestierende Teilnehmer weiterhin deutlich überwiegen werden“.

Insgesamt erwartet die Polizei mindestens 35.000 Demonstranten gegen den Parteitag. So heißt es in dem Lagebild: „Das bislang angenommene Worst-Case-Szenario von 35.000 bis 50.000+ Teilnehmenden ist erreicht.“ Es sei anzunehmen, dass die „bundesweite Breitenmobilisierung“ weitergehe. Hinweise aus dem Mobilisierungsumfeld deuteten auf eine interne

Zielvorstellung von bis zu 60.000 Protestteilnehmern hin. Rund 2500 Personen erwarten die Behörden aus der „Kategorie rot“ – darunter fasst die Polizei besonders gewaltaffine Personen.
Dazu kommen erwartete 14.000 Menschen mit Blockadeabsicht. Man habe Kenntnis von Hunderten geplanten Busanreisen aus mindestens 67 Regionen des Landes. Mindestens zwei Reisebusse sollen zudem aus Österreich kommen.

Die Behörden erwarten Sitzblockaden, Menschenketten sowie Störungen des Einlassprozesses zur Veranstaltung. Demonstranten würden dabei häufig auf die sogenannte „Finger-Taktik“ setzen – mehrere autonom handelnde Gruppen würden sich gleichzeitig in Bewegung setzen und an verschiedenen Stellen Polizeikräfte binden. Als Problem schätzt die Polizei zudem die gezielte Vermischung von Linksextremisten und links-bürgerlichen Klientel ein – im Schutze legitimer Demonstrationen könnten militante Gruppen agieren.

Polizei-Insider schätzten die Lage gegenüber WELT zuletzt als außergewöhnlich ein. „Es ist lange her, dass mit der Anreise so vieler Linksextremisten gerechnet wurde“, hieß es.
Beim Parteitag in Erfurt geht es für die AfD unter anderem um die turnusgemäße Neuwahl der Führung. Die Ko-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gelten als unumstritten. Im Rennen um weitere Vorstandsposten werden Kampfkandidaturen erwartet. Beobachter erwarten eine mögliche weitere Radikalisierung der in Teilen rechtsextremen Partei.

So so.. Endgame Szenario, mal schauen für wenn das dann ein Endgame wird

Scheiß Terroristen.

[Eric]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rfurt.html

"Linker Gegenprotest
Polizei befürchtet „Endgame-Szenario“ bei AfD-Parteitag in Erfurt

Von einem möglichen „Worst-Case-Szenario“ war schon die Rede. Nun zeigen interne Polizeidokumente, dass die Lage rund um die Proteste gegen den AfD-Parteitag am Wochenende noch dramatischer sein könnte als angenommen.


Die Thüringer Polizei hat ihre Sicherheitseinschätzung vor dem am Wochenende stattfindenden AfD-Bundesparteitag in Erfurt noch einmal verschärft. In einem aktuellen internen Dokument, das WELT vorliegt, warnt die Sicherheitsbehörde nicht nur vor der internationalen Anreise von teils militanten Linksextremisten und zu erwartenden Blockadeaktionen gegen die Veranstaltung, sondern auch vor einem sogenannten „Endgame-Szenario“.
Für den Fall, dass gewaltbereite Teilnehmer des Protestes gegen die AfD-Veranstaltung mit ihren Versuchen, die Anreise von AfD-Delegierten zu blockieren und den Parteitag zu verhindern, scheitern, könnte es zu Versuchen kommen, das Erfurter Messegelände zu „stürmen“. Dazu könnten entsprechende Aufrufe in den „Kommunikationskanälen des Gegenprotests“ erscheinen, warnt die Polizei.

„Es ist davon auszugehen, dass sich in diesem Fall einzelne Aktionsstränge aus den Blockadebereichen lösen und sich in Richtung Messegelände bewegen. Ein tatsächliches Überwinden der polizeilichen Absperrungen erscheint nach derzeitiger Bewertung jedoch nur eingeschränkt erfolgversprechend“, heißt es weiter. Derartige Aufrufe würden laut aktueller Einschätzung eher einen „symbolischen Charakter“ haben.

Der überwiegende Teil der Blockadeaktivisten, deren Anreise die Polizei erwartet, sei dem „studentischen beziehungsweise zivilgesellschaftlichen Spektrum“ zuzuordnen und verfüge über wenig Erfahrung „mit gewaltsamen Auseinandersetzungen oder dem aktiven Überwinden polizeilicher Sperren“. Doch es gebe auch einen militanten Kern von etwa 2000 bis 2500 Personen. „Dieses Personenpotenzial könnte lageabhängig versuchen, vorhandene Gegenstände des öffentlichen Raums, wie beispielsweise Mülltonnen, Container, Absperrmaterial oder Baumstämme, zur Errichtung von Hindernissen, Barrikaden oder zur Unterstützung von Störaktionen einzusetzen.“

Gruppendynamische Prozesse könnten zudem dazu führen, dass sich weitere Personen beteiligten. Insgesamt gehe man jedoch davon aus, „dass friedlich protestierende Teilnehmer weiterhin deutlich überwiegen werden“.

Insgesamt erwartet die Polizei mindestens 35.000 Demonstranten gegen den Parteitag. So heißt es in dem Lagebild: „Das bislang angenommene Worst-Case-Szenario von 35.000 bis 50.000+ Teilnehmenden ist erreicht.“ Es sei anzunehmen, dass die „bundesweite Breitenmobilisierung“ weitergehe. Hinweise aus dem Mobilisierungsumfeld deuteten auf eine interne

Zielvorstellung von bis zu 60.000 Protestteilnehmern hin. Rund 2500 Personen erwarten die Behörden aus der „Kategorie rot“ – darunter fasst die Polizei besonders gewaltaffine Personen.
Dazu kommen erwartete 14.000 Menschen mit Blockadeabsicht. Man habe Kenntnis von Hunderten geplanten Busanreisen aus mindestens 67 Regionen des Landes. Mindestens zwei Reisebusse sollen zudem aus Österreich kommen.

Die Behörden erwarten Sitzblockaden, Menschenketten sowie Störungen des Einlassprozesses zur Veranstaltung. Demonstranten würden dabei häufig auf die sogenannte „Finger-Taktik“ setzen – mehrere autonom handelnde Gruppen würden sich gleichzeitig in Bewegung setzen und an verschiedenen Stellen Polizeikräfte binden. Als Problem schätzt die Polizei zudem die gezielte Vermischung von Linksextremisten und links-bürgerlichen Klientel ein – im Schutze legitimer Demonstrationen könnten militante Gruppen agieren.

Polizei-Insider schätzten die Lage gegenüber WELT zuletzt als außergewöhnlich ein. „Es ist lange her, dass mit der Anreise so vieler Linksextremisten gerechnet wurde“, hieß es.
Beim Parteitag in Erfurt geht es für die AfD unter anderem um die turnusgemäße Neuwahl der Führung. Die Ko-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gelten als unumstritten. Im Rennen um weitere Vorstandsposten werden Kampfkandidaturen erwartet. Beobachter erwarten eine mögliche weitere Radikalisierung der in Teilen rechtsextremen Partei.

So so.. Endgame Szenario, mal schauen für wenn das dann ein Endgame wird

Scheiß Terroristen.

Gerade gestern noch im Radio gehört, dass in Deutschland die größte Gefahr immer noch von rechts ausgeht.

[Harun]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rfurt.html



So so.. Endgame Szenario, mal schauen für wenn das dann ein Endgame wird

Scheiß Terroristen.

Gerade gestern noch im Radio gehört, dass in Deutschland die größte Gefahr immer noch von rechts ausgeht.

Ist doch logisch.
Ohne die Rechten gäbe es für linksextreme Steinewerfer doch gar keinen Grund mehr so gewalttätig zu sein. Die wären dann alle bei den Pfadfindern.

[Gurkenplatzer]

Glaube mir, die würden was finden. Dann würde das Feindbild die CSU sein.

[Certa]

Glaube mir, die würden was finden. Dann würde das Feindbild die CSU sein.

Eben. Der Mensch braucht immer ein Feindbild

[Skagerath]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hlagzeilen

"Parteitag in Erfurt
„Großes Fest der Demokratie“ – Göring‑Eckardt ruft zu Anti-AfD-Protest auf

Katrin Göring-Eckardt mobilisiert zum Protest gegen den AfD‑Parteitag in Erfurt. Die Grünen‑Politikerin spricht von einem „Fest der Demokratie“ und mahnt, dass der Widerstand strikt friedlich bleiben müsse.

Die aus Thüringen stammende ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft zur Teilnahme an den angemeldeten Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende auf. Sie sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Erfurt ist eine lebendige, weltoffene Stadt. Die AfD steht all dem entgegen. Erfurt wird mit einem großen Fest der Demokratie in der Stadt antworten. In der ganzen Stadt werden Menschen unterwegs sein, die miteinander reden, diskutieren, die Freiheit feiern. Wir setzen alles daran, dass der Tag in Erfurt friedlich bleibt und rufen dazu auch alle Protestierenden auf.“

Göring-Eckardt kündigte an: „Unser Protest wird laut sein, er wird bunt sein und offen für alle, die sich der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik friedlich entgegenstellen wollen.“

Zuvor hatten bereits die Kampagnenorganisation Campact und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer verkündet, sich am kommenden Wochenende an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt beteiligen. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz und Neubauer an, an den vom Bündnis „Widersetzen“ organisierten „friedlichen Sitzblockaden“ teilzunehmen, um den Parteitag „so lange wie möglich aufzuhalten“.

Auch der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak spricht sich für Blockaden aus. Bei WELT TV sagte er: „Sorgt dafür, dass ein starkes Bild einer wehrhaften, aber eben friedlichen Demokratie entsteht. Und dazu können auch Blockaden zählen.“ Allerdings müssten es nicht zwangsläufig Sitzblockaden sein. „Das geht auch im Stehen. Man kann auch im Stehen ein starkes Signal senden gegen eine Partei, die droht ganz viel von dem zu zerstören, was unser Land stark macht.“

Mindestens 35.000 Gegendemonstranten erwartet
Der Bundesparteitag der AfD findet am 4. und 5. Juli auf dem Gelände der Erfurter Messe statt. Mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse haben zu Protesten aufgerufen. Das Bündnis „Widersetzen“ plant nach eigenen Angaben Blockaden, um den Parteitag vollständig zu verhindern. Unterstützt wird es von der Linkspartei; auch mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete wollen an den Aktionen teilnehmen.

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine Großlage vor. Wie WELT AM SONNTAG unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtete, erwarten die Behörden mindestens 35.000 bis 50.000 Gegendemonstranten. Zudem geht die Polizei intern von bis zu 2500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten aus.

Das muss man sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen.. die ANTIFA fabuliert vom Endkampf und Leute wie Göring-Eckhardt träumt vom "Fest der Demokratie" Banaszak vom friedlichen Protest von FFF-Klimatante ganz zu schweigen...

[Gurkenplatzer]

Das einzige was mich überrascht, dass ihr jedes Mal so tut als wären das alles neue Dinge

[Bob-Tschigerillo]

https://www.nzz.ch/schweiz/eine-transfr ... d.10013530

Eine Transfrau muss den FKK-Bereich für Frauen verlassen, weil sich Besucherinnen an ihr stören. Nun eskaliert der Kulturkampf
Aktivisten beklagen Transfeindlichkeit, die Stadt Bern entschuldigt sich, der kantonale Sicherheitsdirektor wettert. Und einmal mehr diskutiert die Schweiz darüber, was eine Frau ist.

Am Sonntag war es im «Paradiesli» vorbei mit der Ruhe.

Das «Paradiesli» ist der für Frauen reservierte FKK-Bereich im Marzili, dem bekanntesten Freibad der Stadt Bern, das auch als Sehnsuchtsort für viele Progressive gilt. Diesen Sonntagabend aber fühlten sich Besucherinnen gestört durch die Anwesenheit einer Transfrau. Sie wurde «aufgrund einiger körperlicher Merkmale als nicht weiblich gelesen», wie es die Stadt ausdrückt. Auf Beschwerden der Gäste hin bat das Badi-Personal die Transfrau – gemäss CH Media eine 27-jährige Stadtbernerin –, den Bereich zu verlassen, was diese ablehnte.
Es kam zum Streit, auch ein sogenanntes Präsenz- und Präventionsteam konnte dies nicht verhindern. Die Leitung des Freibads verständigte die Polizei. Die Einsatzkräfte wiesen die Transfrau aus der Badi weg. Da sie sich – mit Unterstützung weiterer Badegäste – auch körperlich wehrte, wurde sie für einige Stunden auf die Polizeiwache mitgenommen.
Seither wird das ganze Land zum Zeugen gegenseitiger Schuldzuweisungen, wer sich warum (und wahlweise) transfeindlich, woke, rufschädigend verhalten habe.

Vorwurf der «transfeindlichen Gewalt»

Noch am Sonntagabend marschierten Demonstranten für den Kampf gegen Transfeindlichkeit durch Bern. Auf Social Media richten aktivistische Gruppen heftige Vorwürfe an die Polizei. «Vom Aussehen einer Person darf nicht auf deren Geschlechtsidentität geschlossen werden», schreibt etwa das Feministische Streikkollektiv Bern auf Instagram. Männliche Polizisten hätten den «geschützten Raum» der Frauenbadi nie betreten dürfen. Es sei klar, dass die Polizei unter dem «Vorwand», Frauen schützen zu wollen, «transfeindliche Gewalt» angewendet habe.

Auch die Stadt Bern sieht den Polizeieinsatz vom Sonntag mittlerweile kritisch. Die Badi habe sich «fälschlicherweise» für die Wegweisung der Transfrau durch die Polizei entschieden, heisst es in einer Medienmitteilung des zuständigen Amtes. Wer in seinem Ausweis als Frau eingetragen sei, habe auch Zugang zum FKK-Bereich des «Paradiesli». Entsprechend bedaure die Direktion für Bildung, Soziales und Sport die Wegweisung der Transfrau ausdrücklich und entschuldige sich bei ihr.
Die Mitteilung passt zur politischen Linie der Gemeinderätin Ursula Anderegg, die die Direktion Bildung, Soziales und Sport leitet. Sie ist offen queer lebend – und scheint durchaus offen für aktivistische Unterfangen. In einem Grusswort anlässlich des Podiumsgesprächs «Queerer Aktivismus in Institutionen» sagte Anderegg: Sie versuche, «die Selbstverständlichkeit von queeren Menschen als Teil der Gesellschaft zu fördern». «Selbstverständlich» könne sie «queerpolitische Perspektiven» in die politische Arbeit in ihrer Direktion einbringen.
Der signalisierte Transfeindlichkeits-Vorwurf als Ursache für den Fall wirkt jedoch nicht so eindeutig, wie es die Aktivisten und auch die Stadt mit ihrer Entschuldigung darstellen.

Sicherheitsdirektor verteidigt die Polizei

Die Berner Kantonspolizei sagt, sie sei gerufen worden, weil sich ein Mann im Frauenbereich der Badi aufgehalten habe. Die nächste verfügbare Patrouille, aus Männern bestehend, wollte die Situation vor Ort «einvernehmlich» klären, «mit Kommunikation und Deeskalation». Aufgrund der «Weigerung der Person», sich auszuweisen – also als Frau erkenntlich zu machen –, sei das aber nicht möglich gewesen.

Die Badi-Leitung nahm daraufhin ihr Hausrecht in Anspruch und forderte, dass die Transfrau das Marzili verlassen müsse. Gegen diese «polizeiliche Massnahme» wehrte die Transfrau sich «aktiv und vehement», schreibt die Polizei in einer Mitteilung. Sie sei deswegen «in Handschellen gelegt und für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache gebracht» worden. Auch gegen den Vorwurf, dass Polizisten in diesem Raum für Frauen eskalierend wirkten, wehrt sich die Polizei. Man habe genau deswegen umgehend auch Polizistinnen zu dem Ort geschickt.
Für den Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) ist die Kritik an der Polizei ein Affront: «Dass die Stadt Bern zumindest insinuiert, dass die Polizei eine Mitschuld am Vorfall trägt, ist nicht akzeptabel. Die Stadt hätte sich viel klarer äussern und mitteilen müssen, dass der Einsatz korrekt ausgeführt wurde. Und dass nicht verurteilt wird, dass eine Polizistin angegriffen wurde: Das finde ich schockierend.»

Für Müller gilt der Grundsatz: Wenn die Polizei etwas sage, dann müsse man sich daran halten. Ein Behördeneinsatz sei kein Diskussionsforum. Müller sagt: «Die Polizei führt Wegweisungen auf Antrag der Betreiber aus. Es ist nicht an den Einsatzkräften, zu entscheiden, ob die Wegweisung falsch war. Es gilt das Hausrecht. Und zwar für alle.» Und Müller fragt: «Was sollte die Polizei machen, wenn sie gerufen wird, da sich Frauen belästigt fühlen? Etwa nichts?»

Dass sich die Geschichte so auswachsen konnte, stimmt Müller pessimistisch: Sollte diese Regelung für Transfrauen weiterhin ihre Gültigkeit behalten, sagt er, werde das «Paradiesli» nicht überleben.

Queersensible Schulung für Mitarbeiter

Davon will die Direktion für Bildung, Soziales und Sport nichts wissen. Obschon zugebilligt wird, dass Wegweisungen in Konfliktsituationen möglich seien: In diesem Fall sei es falsch gewesen. Das dürfe nicht mehr passieren. Warum, das führt die Direktion nicht aus. Die Mitarbeiter des Bads müssen nun in eine Schulung für «queersensiblen Umgang». Man verstehe zwar auch Unbehagen und Ängste der Frauen, die sich an der Transfrau gestört haben, aber man wisse, dass diese «negativen Gefühle» durch «persönliche Begegnungen» an Bedrohlichkeit verlören.

Der Interessenkonflikt ist klar: Transfrauen und ihre Unterstützer wünschen sich maximale Inklusion. Für viele biologische Frauen sind Orte wie das «Paradiesli» aber Schutzräume, in denen sie sich ungestört von männlichen Blicken entspannen können. Wird die Grenze zwischen Frauen und Männern verwässert, dann droht womöglich die Abschaffung dieser Schutzräume.

In der Schweiz lässt sich der Geschlechtseintrag mittlerweile mit einem einfachen Amtsbesuch ändern. Die Kosten: 75 Franken. Melden kann sich jede Person, die «innerlich fest davon überzeugt ist, nicht dem in Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören», wie es etwa auf der Website der Stadt Zürich heisst.
Diese Regel nutzte der Journalist Pierre Moret letztes Jahr für eine Art soziales Experiment: Der bärtige Mittfünfziger änderte das Geschlecht auf seinem Ausweis von männlich zu weiblich und versuchte so, in die Frauenbadi am Limmatquai reinzukommen. Ohne Erfolg: Das Badi-Personal wies Moret ab. Wie die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Zürich auf Anfrage der NZZ schreibt, ist der Zutritt zu den Zürcher Frauenbädern auf «weiblich gelesene» Personen beschränkt. Dies gelte «unabhängig von ihrem amtlichen Geschlecht». Sprich: Personen mit eindeutig männlichen Geschlechtsteilen erhalten keinen Zutritt.

Offensichtlich sind sich auch die progressivsten Städte derzeit nicht einig, wer denn nun in ihren Badis als Frau gilt.

Und ich dachte wirklich die Schweiz ist da noch eine der wenigen "Inseln" auf dieser Irrsinn keine wirklich Wirkung entfalten konnte aber in dem Fall ist das wohl bis ins Alpenparadies vorgedrungen

Der Stand mit freihängendem Glied im FKK Frauen Only Bereich, muss unter Polizeigewalt dort rausgezogen werden weil er sich weigert von alleine zu gehen, und die Stadt entschuldigt sich am Ende bei ihm lol
Was ein Macher.

[chiki]

Verlierer bei sämtlichen solcher Vorfällen sind idr immer die normalen Frauen leider :/

[Dreadlift]

Hätten sie halt keine Psychopathen in öffentliche Ämter wählen sollen.

[Abraxas]

Guter Typ. Mal ein "Realo", der dieses Attribut auch verdient. Mit so einem könnte man auch wieder Wahlen gewinnen als SPD.

Sehr bürgernah, überall präsent und engagiert, macht auch vor vermeintlichen Tabuthemen kein Halt (Probleme mit Sinti und Roma in der Stadt; als Bas kürzlich behauptete, dass es keinen Asylmisdbrauch geben würde hat er direkt interveniert). Wirkt wie ein Bürgermeister für "alle" und achtet auch auf die Stadtbildpflege (Denkmalschutz; kleine Verschönerungsmaßnahmen; Grünflächen; Aufenthaltsqualität schaffen), worauf ich persönlich Wert lege.

Die Sozialdemokraten schleppen sich gerade durch eine der schwersten Dürren ihrer Geschichte, und es musste dafür nicht erst drückender Sommer werden. In Baden-Württemberg wären sie im März mit 5,5 Prozent fast aus dem Landtag geflogen. In München ging nach 42 Jahren das Rathaus an die Grünen verloren, in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren die Staatskanzlei an die CDU. Und im Bund steht die Partei momentan bei elf bis dreizehn Prozent.

Das kleine Fürth aber, 134 000 Einwohner, trotzt diesem Trend geradezu unbeugsam. Thomas Jung fährt dort nach wie vor Erfolge fast mystischen Ausmaßes ein. Erst jetzt wieder, bei der Kommunalwahl im März. Im Stadtrat kam seine SPD auf nicht weniger als 41 Prozent. Noch deutlicher war sein Ergebnis bei der Wahl zum Oberbürgermeister. In 98 Wahllokalen stimmten die Fürther ab, Jung gewann in jedem einzelnen davon. Endergebnis: 72 Prozent.

Nun ist Fürth nicht Berlin, und klar, eine Stadt zu regieren ist nicht das Gleiche, wie ein Land zu regieren. Trotzdem sei die Frage erlaubt: Wie macht er das?

Das ganze Porträt über Thomas Jung lest ihr mit SZ Plus

https://www.sueddeutsche.de/projekte/ar ... duced=true

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[Primate]

https://www.nzz.ch/schweiz/eine-transfr ... d.10013530

Eine Transfrau muss den FKK-Bereich für Frauen verlassen, weil sich Besucherinnen an ihr stören. Nun eskaliert der Kulturkampf
Aktivisten beklagen Transfeindlichkeit, die Stadt Bern entschuldigt sich, der kantonale Sicherheitsdirektor wettert. Und einmal mehr diskutiert die Schweiz darüber, was eine Frau ist.

Am Sonntag war es im «Paradiesli» vorbei mit der Ruhe.

Das «Paradiesli» ist der für Frauen reservierte FKK-Bereich im Marzili, dem bekanntesten Freibad der Stadt Bern, das auch als Sehnsuchtsort für viele Progressive gilt. Diesen Sonntagabend aber fühlten sich Besucherinnen gestört durch die Anwesenheit einer Transfrau. Sie wurde «aufgrund einiger körperlicher Merkmale als nicht weiblich gelesen», wie es die Stadt ausdrückt. Auf Beschwerden der Gäste hin bat das Badi-Personal die Transfrau – gemäss CH Media eine 27-jährige Stadtbernerin –, den Bereich zu verlassen, was diese ablehnte.
Es kam zum Streit, auch ein sogenanntes Präsenz- und Präventionsteam konnte dies nicht verhindern. Die Leitung des Freibads verständigte die Polizei. Die Einsatzkräfte wiesen die Transfrau aus der Badi weg. Da sie sich – mit Unterstützung weiterer Badegäste – auch körperlich wehrte, wurde sie für einige Stunden auf die Polizeiwache mitgenommen.
Seither wird das ganze Land zum Zeugen gegenseitiger Schuldzuweisungen, wer sich warum (und wahlweise) transfeindlich, woke, rufschädigend verhalten habe.

Vorwurf der «transfeindlichen Gewalt»

Noch am Sonntagabend marschierten Demonstranten für den Kampf gegen Transfeindlichkeit durch Bern. Auf Social Media richten aktivistische Gruppen heftige Vorwürfe an die Polizei. «Vom Aussehen einer Person darf nicht auf deren Geschlechtsidentität geschlossen werden», schreibt etwa das Feministische Streikkollektiv Bern auf Instagram. Männliche Polizisten hätten den «geschützten Raum» der Frauenbadi nie betreten dürfen. Es sei klar, dass die Polizei unter dem «Vorwand», Frauen schützen zu wollen, «transfeindliche Gewalt» angewendet habe.

Auch die Stadt Bern sieht den Polizeieinsatz vom Sonntag mittlerweile kritisch. Die Badi habe sich «fälschlicherweise» für die Wegweisung der Transfrau durch die Polizei entschieden, heisst es in einer Medienmitteilung des zuständigen Amtes. Wer in seinem Ausweis als Frau eingetragen sei, habe auch Zugang zum FKK-Bereich des «Paradiesli». Entsprechend bedaure die Direktion für Bildung, Soziales und Sport die Wegweisung der Transfrau ausdrücklich und entschuldige sich bei ihr.
Die Mitteilung passt zur politischen Linie der Gemeinderätin Ursula Anderegg, die die Direktion Bildung, Soziales und Sport leitet. Sie ist offen queer lebend – und scheint durchaus offen für aktivistische Unterfangen. In einem Grusswort anlässlich des Podiumsgesprächs «Queerer Aktivismus in Institutionen» sagte Anderegg: Sie versuche, «die Selbstverständlichkeit von queeren Menschen als Teil der Gesellschaft zu fördern». «Selbstverständlich» könne sie «queerpolitische Perspektiven» in die politische Arbeit in ihrer Direktion einbringen.
Der signalisierte Transfeindlichkeits-Vorwurf als Ursache für den Fall wirkt jedoch nicht so eindeutig, wie es die Aktivisten und auch die Stadt mit ihrer Entschuldigung darstellen.

Sicherheitsdirektor verteidigt die Polizei

Die Berner Kantonspolizei sagt, sie sei gerufen worden, weil sich ein Mann im Frauenbereich der Badi aufgehalten habe. Die nächste verfügbare Patrouille, aus Männern bestehend, wollte die Situation vor Ort «einvernehmlich» klären, «mit Kommunikation und Deeskalation». Aufgrund der «Weigerung der Person», sich auszuweisen – also als Frau erkenntlich zu machen –, sei das aber nicht möglich gewesen.

Die Badi-Leitung nahm daraufhin ihr Hausrecht in Anspruch und forderte, dass die Transfrau das Marzili verlassen müsse. Gegen diese «polizeiliche Massnahme» wehrte die Transfrau sich «aktiv und vehement», schreibt die Polizei in einer Mitteilung. Sie sei deswegen «in Handschellen gelegt und für weitere Abklärungen auf eine Polizeiwache gebracht» worden. Auch gegen den Vorwurf, dass Polizisten in diesem Raum für Frauen eskalierend wirkten, wehrt sich die Polizei. Man habe genau deswegen umgehend auch Polizistinnen zu dem Ort geschickt.
Für den Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) ist die Kritik an der Polizei ein Affront: «Dass die Stadt Bern zumindest insinuiert, dass die Polizei eine Mitschuld am Vorfall trägt, ist nicht akzeptabel. Die Stadt hätte sich viel klarer äussern und mitteilen müssen, dass der Einsatz korrekt ausgeführt wurde. Und dass nicht verurteilt wird, dass eine Polizistin angegriffen wurde: Das finde ich schockierend.»

Für Müller gilt der Grundsatz: Wenn die Polizei etwas sage, dann müsse man sich daran halten. Ein Behördeneinsatz sei kein Diskussionsforum. Müller sagt: «Die Polizei führt Wegweisungen auf Antrag der Betreiber aus. Es ist nicht an den Einsatzkräften, zu entscheiden, ob die Wegweisung falsch war. Es gilt das Hausrecht. Und zwar für alle.» Und Müller fragt: «Was sollte die Polizei machen, wenn sie gerufen wird, da sich Frauen belästigt fühlen? Etwa nichts?»

Dass sich die Geschichte so auswachsen konnte, stimmt Müller pessimistisch: Sollte diese Regelung für Transfrauen weiterhin ihre Gültigkeit behalten, sagt er, werde das «Paradiesli» nicht überleben.

Queersensible Schulung für Mitarbeiter

Davon will die Direktion für Bildung, Soziales und Sport nichts wissen. Obschon zugebilligt wird, dass Wegweisungen in Konfliktsituationen möglich seien: In diesem Fall sei es falsch gewesen. Das dürfe nicht mehr passieren. Warum, das führt die Direktion nicht aus. Die Mitarbeiter des Bads müssen nun in eine Schulung für «queersensiblen Umgang». Man verstehe zwar auch Unbehagen und Ängste der Frauen, die sich an der Transfrau gestört haben, aber man wisse, dass diese «negativen Gefühle» durch «persönliche Begegnungen» an Bedrohlichkeit verlören.

Der Interessenkonflikt ist klar: Transfrauen und ihre Unterstützer wünschen sich maximale Inklusion. Für viele biologische Frauen sind Orte wie das «Paradiesli» aber Schutzräume, in denen sie sich ungestört von männlichen Blicken entspannen können. Wird die Grenze zwischen Frauen und Männern verwässert, dann droht womöglich die Abschaffung dieser Schutzräume.

In der Schweiz lässt sich der Geschlechtseintrag mittlerweile mit einem einfachen Amtsbesuch ändern. Die Kosten: 75 Franken. Melden kann sich jede Person, die «innerlich fest davon überzeugt ist, nicht dem in Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören», wie es etwa auf der Website der Stadt Zürich heisst.
Diese Regel nutzte der Journalist Pierre Moret letztes Jahr für eine Art soziales Experiment: Der bärtige Mittfünfziger änderte das Geschlecht auf seinem Ausweis von männlich zu weiblich und versuchte so, in die Frauenbadi am Limmatquai reinzukommen. Ohne Erfolg: Das Badi-Personal wies Moret ab. Wie die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Zürich auf Anfrage der NZZ schreibt, ist der Zutritt zu den Zürcher Frauenbädern auf «weiblich gelesene» Personen beschränkt. Dies gelte «unabhängig von ihrem amtlichen Geschlecht». Sprich: Personen mit eindeutig männlichen Geschlechtsteilen erhalten keinen Zutritt.

Offensichtlich sind sich auch die progressivsten Städte derzeit nicht einig, wer denn nun in ihren Badis als Frau gilt.

Und ich dachte wirklich die Schweiz ist da noch eine der wenigen "Inseln" auf dieser Irrsinn keine wirklich Wirkung entfalten konnte aber in dem Fall ist das wohl bis ins Alpenparadies vorgedrungen

Der Stand mit freihängendem Glied im FKK Frauen Only Bereich, muss unter Polizeigewalt dort rausgezogen werden weil er sich weigert von alleine zu gehen, und die Stadt entschuldigt sich am Ende bei ihm lol
Was ein Macher.

Habe heute den Thread abonniert und wurde nicht enttäuscht

[H_B]

Verlierer bei sämtlichen solcher Vorfällen sind idr immer die normalen Frauen leider :/

Was sind denn normale Frauen? Noch einmal so eine indirekte Diskriminierung von weiblich gelesenen Personen und es gibt eine Anzeige von der Diskriminierungsbeauftragten.

[Matt-Eagle]

Linker Terror wird somit noch weiter oben auf der Agenda stehen.

Hoffentlich Knüppelt die Polizei alles nieder