Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Karl_Lagerfeld]

Wagenknecht reagiert auf Wolf, jetzt hab ich glaube alles gesehen hahaha

[Arjen]

Verrückte Zeiten sind das

Aber gefühlt wird's nicht besser

[H_B]

Verrückte Zeiten sind das

Aber gefühlt wird's nicht besser

Dieses. Also beides.

[stabil]

Wagenknecht reagiert auf Wolf, jetzt hab ich glaube alles gesehen hahaha

demnächst hält sie ein paar More Dosen in die Kamera

[Skagerath]

Gutes und wichtiges Gespräch ! Bin gespannt auf die Banalisierung/Relativierung

[Gurkenplatzer]

Eine NGO komm zu dem Entschluss, dass die AfD verfassungswidrig ist.

Na dann
(Haha)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... idrig.html

War eigentlich klar, dass dahinter mal wieder ein Haufen Weißer steckt.

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/team

Soyboys

[Homelander]

Es geht los

Linke auf Kriegsfuß

[H_B]

Mich würde prinzipiell mal die Finanzierung dieser NGO interessieren. Woher oder von wem kommen denn die Gelder?

Da in dieser NGO und an dem Papier selbst eine Grüne mitgearbeitet hat, habe ich da so einen Verdacht, welche politischen Parteien da bei der Finanzierung mit dabei waren.

[BigRon]

Keine AHnung, was dein Problem mit der Aussage des Richters ist. Er wiederholt bekannte Tatsachen, wenn er auf die bisherige Rechtsprechung verweist. Und es ist auch als Nicht-Jurist nachvollziehbar, dass die Rundfunkfreiheit in unserer demokratischen Grundordnung verankert ist, vom Verfassungsgericht dementsprechend geschützt wird und im vorliegenden Fall betroffen ist.
Das Gericht hat nicht die Aufgabe, den ÖRR wieder gerade zu rücken sondern im Rahmen unseres Grundgesetzes Recht zu sprechen. Es ist sehr gut möglich, dass durch das Vorgehen der MP tatsächlich in unzulässiger Weise gegen die Rundfunkfreiheit gehandelt wurde - das wird das Gericht bewerten.

Unabhängig vom Urteil: Es hat nichts damit zu tun, ob der ÖRR seinem Auftrag in angemessener Weise nachkommt und neutral ist oder nicht. Dies sicherzustellen wäre Aufgabe der Legislative, also der Politik selbst - durch Gesetze und Regelungen, die eine entsprechende Kontrolle hinsichtlich Qualität, Neutralität und Kosteneffizienz sicherstellen. Dieses politische Versagen zu beheben ist aber NICHT Gegenstand des Verfahrens oder unmittelbare Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts bzw. dieses Richters. Wenn das Gericht feststellt, es handelt sich um einen unzulässigen Eingriff in die Rundfunkfreiheit, dann wird es das auch so benennen - denn selbst wenn vor Gericht klar wäre, dass der ÖRR seinem Auftrag nicht angemessen nachkommt, kann die Antwort hierauf nicht die Beschneidung der Rundfunkfreiheit sein sondern müsste in verbesserten unabhängigen Kontroll- und Steuerungsmechanismen zu suchen sein.

Die Existenz des ÖRRs selbst verletzt doch die Rundfunkfreiheit, weil ein von der Allgemeinheit zwangsfinanziertes Angebot geschaffen wird, welches den Markt verzerrt. Von der physikalischen Belegung bestimmter Sendefrequenzen spreche ich dabei noch nicht einmal.

Man kann also überhaupt nicht in die Rundfunkfreiheit eingreifen, wenn man gegen den ÖRR agitiert, weil dieser selbst Wurzel des Problems ist und man damit ein Stück näher an Rundfunkfreiheit heranrücken würde.

Komplette Scheindebatte. Das unsere Lieblingswinkeladvokaten aus Karlsruhe aber eine verdrehte Argumentation finden werden, daran habe ich keinen Zweifel.

Dass die Existenz des ÖRR per se „die Rundfunkfreiheit verletzt“, ist Quatsch. Rundfunkfreiheit meint verfassungsrechtlich nicht einfach einen möglichst unbeeinflussten privaten Medienmarktm, sondern schützt die freie und öffentliche Meinungsbildung und verlangt eben eine staatsferne, pluralistische Rundfunkordnung. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbst Träger dieser Rundfunkfreiheit und sollen daher nicht politisch über Finanzierung steuerbar sein.

Man kann den ÖRR reformieren oder auch seine Rolle politisch infrage stellen - ich selbst krieg mittlerweile selbst bei Nachrichtensendungen auf ARD oder ZDF schon Puls. Aber solange er verfassungsrechtlich und gesetzlich Teil der Rundfunkordnung ist, kann man nicht einfach sagen, jeder Eingriff gegen ihn ist automatisch ein Schritt zu mehr Rundfunkfreiheit. Das ist keine juristisch sinnvolle Argumentation.

Wen interessiert es bitte ob das eine Juristisch sinnvolle Argumentation ist? Völlige Parallelwelt.

Ein System was durch Zwangsabgaben gestützt wird um die Bevölkerung passend politisch zu bilden gehört abgeschafft. Das sind Relikte der Nachkriegszeit. Das du in den Knast kommst, weil du diese Zwangsabgabe nicht leisten möchtest, aber in Sendungen diese "freiheitliche, liberale Demokratie" propagiert wird ist einfach ein Hohn.

Das dann noch behauptet wird, dass dieses Konstrukt staatsfern sei, während die Politiker in den Aufsichtsräten sitzen ist da noch die Spitze auf dem Eisberg.