Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Noch mehr Geld weg. Ich schlage ein Sondervermögen Nummer 2 vor. Das Geld wird dann entsprechend für den guten Zweck in der Welt verteilt.

Den Deutschen müssen wir natürlich zeitgleich erklären, dass die Kassen leer sind und die Steuern leicht rauf müssen.

Das ist der Weg

[Eric]

Ich frage mich gerade, ob das mit dem „ Schaden vom deutschen Volk abwenden“ irgendwie falsch verstanden werden kann. Warum will man das eigene Land unbedingt zugrunde richten?

[clayz]

Weil man selbst ausgesorgt hat und sich daran ergötzt, als Gutmensch dazustehen.

[Skagerath]

https://www.welt.de/debatte/plus6a33a28 ... blems.html

"Illegale Migration
Die Gerichte sind Teil des Problems

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Zurückweisung eines Eritreers an der deutsch-polnischen Grenze im März 2026 für rechtswidrig erklärt. Der Mann war im September 2025 schon einmal illegal in die Bundesrepublik eingedrungen – und zwar über Dubai und Minsk, also über die „Belarus-Route“, eine Art halbstaatliche Reiseagentur, die der Diktator Alexander Lukaschenko mit hochkriminellen Schlepperbanden und mit russischer Unterstützung betreibt, um Deutschland „mit Migranten und Drogen zu überfluten“ und so zu destabilisieren, wie Lukaschenko selbst das Ziel beschreibt.
Dieser erste Einreiseversuch scheiterte an Alexander Dobrindts Migrationswende, die den Schutz der Außengrenzen und Zurückweisungen vorsieht. So griff die Bundespolizei den Mann auf, schob ihn zurück in den sicheren Drittstaat Polen und verhängte ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Trotzdem probierte der Eritreer es ein zweites Mal, wurde aber am Grenzübergang Gubinek kontrolliert und erneut zurückgewiesen. Das, so entschied nun das Gericht, sei rechtswidrig gewesen, weil dem Mann, der angeblich das Zauberwort „Asyl“ gesagt haben soll, durch die Nichteinreise „schwere und unzumutbare“ Nachteile entstünden.

Die Migrationslobby jubelt

Der Eritreer, der in Warschau ausharrte, während ein deutscher Asylanwalt den Prozess für ihn führte, darf also im dritten Anlauf einreisen und bekommt Zugang zum deutschen Sozialsystem – und das trotz Einreiseverbot. Herzlichen Glückwunsch, darf man da wohl sagen – vor allem an die Adresse des Anwalts Matthias Lehnert, der als ProAsyl-Gutachter sogar die Passbeschaffungspflicht für Schutzsuchende als Zumutung betrachtet: „Nur selten wird dabei darauf Rücksicht genommen, was das für Geflüchtete mit sich bringt.“

Auch die Berliner Richter werden wohl stolz darauf sein, dass sie einmal mehr das heilige „Unionsrecht“, also die völlig dysfunktionale Dublin-Verordnung der EU, gegen die zaghaften Handlungsversuche nationaler Politik durchsetzen. Immerhin hat dasselbe Gericht schon im Juni 2025 die Zurückweisung dreier von ProAsyl unterstützter Somalier als unrechtmäßig verurteilt – der Vorsitzende Richter war ein notorischer Kritiker der „Festung Europa“. Die Migrationslobby, welche die Prozesse über den NGO-Umweg oft mit Steuergeldern finanziert, bejubelt solche Urteile.

Doch wer hier einen Sieg des Rechtsstaats über eine rechtsbrüchige Politik sieht, der lebt in einer Illusionsblase. Ihr Platzen könnte sehr unangenehm werden. Denn der Rechtsstaat beruht auf dem wechselseitigen Respekt von Politik und Recht. Der Politikwissenschaftler Philip Manow beschreibt in seinem Suhrkamp-Band „Unter Beobachtung“ die Gefahren einer aktivistischen Justiz, welche der Exekutive jeden Handlungsspielraum raubt und so die Umsetzung des demokratischen Wählerwillens blockiert. Der Öffentlichkeit sei immer schwerer zu vermitteln, wenn Politiker das Programm, für das sie gewählt wurden, „nicht durchsetzen dürfen, weil ein überschaubares Richtergremium, nicht gewählt, durch niemanden zu kontrollieren oder zu sanktionieren, sich dem entgegenstellt“. Wenn Richter die politische Realität ignorieren, setzen sie ihre Autorität aufs Spiel – und ihre Akzeptanz.

Bislang lässt sich Dobrindt durch Urteile zu den Zurückweisungen nicht irritieren und behandelt diese als Einzelfallentscheidungen. Damit tut er den Gerichten einen Gefallen. Denn wenn die Justiz eine Begrenzung der illegalen Massenmigration verhindert, statt bei der Rückkehr zu Recht und Ordnung zu helfen, dann ist sie selbst Teil des Problems.

Nicht das es dann wieder heißt DIE JUSTIZ..

[Eric]

Weil man selbst ausgesorgt hat und sich daran ergötzt, als Gutmensch dazustehen.

Aber selbst dann denke ich doch zuerst an meine eigenen Leute. Ich bin da glaube ich zu konservativ oder meinetwegen auch rechts eingestellt.

[BigBud]

Der durchschnittliche Deutsche hasst Politiker noch lange nicht stark genug.

[grandepene]

Der durchschnittliche Deutsche denkt auch, dass Polen ein Dritte Welt Land ist.

[AlexKettererFPS]

Weil man selbst ausgesorgt hat und sich daran ergötzt, als Gutmensch dazustehen.

Aber selbst dann denke ich doch zuerst an meine eigenen Leute. Ich bin da glaube ich zu konservativ oder meinetwegen auch rechts eingestellt.

Für diese Art Mensch gibt es sowas wie"eigene Leute" nicht. Nur was gerade opportun ist und die eigene Position fördert. Sieht man doch bei so manchem Emporkömmling hier. Vergewaltigung? Kein Problem, solange es meine Urlaubsplanung oder meine Sparrate nicht belastet.

[Matze_]

Weil man selbst ausgesorgt hat und sich daran ergötzt, als Gutmensch dazustehen.

Zusätzlich: Die sogenannten Gutmenschen sind häufig eben nicht die Nettosteuerzahler, die den Karren ziehen müssen, und gehören nicht selten zur NIMBY-Fraktion.

[Certa]

Weil man selbst ausgesorgt hat und sich daran ergötzt, als Gutmensch dazustehen.

Zusätzlich: Die sogenannten Gutmenschen sind häufig eben nicht die Nettosteuerzahler, die den Karren ziehen müssen, und gehören nicht selten zur NIMBY-Fraktion.

So ist es

[Eric]

Weil man selbst ausgesorgt hat und sich daran ergötzt, als Gutmensch dazustehen.

Zusätzlich: Die sogenannten Gutmenschen sind häufig eben nicht die Nettosteuerzahler, die den Karren ziehen müssen, und gehören nicht selten zur NIMBY-Fraktion.

So ist es

Nichts für ungut, aber tu dir mal selbst den Gefallen und lies deine letzten Beiträge hier im Thema durch. Da kommt außer dümmlichen Kommentaren nämlich gar nichts mehr und das ist ehrlich gesagt schade.

[Matze_]

Weil man selbst ausgesorgt hat und sich daran ergötzt, als Gutmensch dazustehen.

Aber selbst dann denke ich doch zuerst an meine eigenen Leute. Ich bin da glaube ich zu konservativ oder meinetwegen auch rechts eingestellt.

Dafür braucht es keine Rechtfertigung, das ist vollkommen normal und die menschliche Natur. "Solidarität" und "Mitgefühl" erfolgen natürlich einem gewissen absteigenden Prinzip - zuerst die Familie, dann Freunde, die Gemeinde, Landsleute, kulturell nahe Menschen usw.

Auch christlich lässt sich so argumentieren: https://www.herder.de/communio/gesellsc ... do-amoris/

[Certa]

Zusätzlich: Die sogenannten Gutmenschen sind häufig eben nicht die Nettosteuerzahler, die den Karren ziehen müssen, und gehören nicht selten zur NIMBY-Fraktion.

So ist es

Nichts für ungut, aber tu dir mal selbst den Gefallen und lies deine letzten Beiträge hier im Thema durch. Da kommt außer dümmlichen Kommentaren nämlich gar nichts mehr und das ist ehrlich gesagt schade.

Du hast natürlich Recht, aber ich orientiere mich tatsächlich am allgemeinen Niveau hier im Thread. In diesem Kontext sind meine Beiträge dann stimmig und fügen sich doch gut in die übrigen Beiträge der anderen User ein.

Und ich bin nun mal Gutmensch, kein Netto Steuerzahler und von der NIMBY-Fraktion.

[Eric]

So ist es

Nichts für ungut, aber tu dir mal selbst den Gefallen und lies deine letzten Beiträge hier im Thema durch. Da kommt außer dümmlichen Kommentaren nämlich gar nichts mehr und das ist ehrlich gesagt schade.

Du hast natürlich Recht, aber ich orientiere mich tatsächlich am allgemeinen Niveau hier im Thread. In diesem Kontext sind meine Beiträge dann stimmig und fügen sich doch gut in die übrigen Beiträge der anderen User ein.

Und ich bin nun mal Gutmensch, kein Netto Steuerzahler und von der NIMBY-Fraktion.

Dann werden wir hier wohl auf dich verzichten müssen.

[Certa]

Nichts für ungut, aber tu dir mal selbst den Gefallen und lies deine letzten Beiträge hier im Thema durch. Da kommt außer dümmlichen Kommentaren nämlich gar nichts mehr und das ist ehrlich gesagt schade.

Du hast natürlich Recht, aber ich orientiere mich tatsächlich am allgemeinen Niveau hier im Thread. In diesem Kontext sind meine Beiträge dann stimmig und fügen sich doch gut in die übrigen Beiträge der anderen User ein.

Und ich bin nun mal Gutmensch, kein Netto Steuerzahler und von der NIMBY-Fraktion.

Dann werden wir hier wohl auf dich verzichten müssen.

Vorschlag zur Güte: alle User posten weniger Spam, Blödsinn und Provokationen?