Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[martin1986]

Schon absurd dass "Lügenfritz" strafbar sein soll, da würde mich mal die Begründung interessieren

Dazu gibt es mittlerweile eine Äußerung der Staatsanwaltschaft:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rgeht.html

Meiner Meinung nach extrem schwach und wacklig.

Ist mit Paywall, muss also irgendwie freigeschaltet werden vor dem Lesen.

[Eric]

Schon absurd dass "Lügenfritz" strafbar sein soll, da würde mich mal die Begründung interessieren

Dazu gibt es mittlerweile eine Äußerung der Staatsanwaltschaft:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rgeht.html

Meiner Meinung nach extrem schwach und wacklig.

Ist mit Paywall, muss also irgendwie freigeschaltet werden vor dem Lesen.

Es gibt zumindest auf X etliche, die ihn jetzt absichtlich so nennen, um zu testen, ob sie auch angeklagt werden.

[Sarvadon]

Schon absurd dass "Lügenfritz" strafbar sein soll, da würde mich mal die Begründung interessieren

Dazu gibt es mittlerweile eine Äußerung der Staatsanwaltschaft:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rgeht.html

Meiner Meinung nach extrem schwach und wacklig.

Ist mit Paywall, muss also irgendwie freigeschaltet werden vor dem Lesen.

Hab ich gelesen, unterstreicht auch mal wieder dass dieser Paragraph 188 nicht zu einer freiheitlichen Demokratie passt. Vor allem dass ein möglicher Wahrheitsgehalt der Aussage (gebrochene Wahlversprechen usw) nichtmal geprüft wird
Ist auch einfach so ein völlig harmloser Ausdruck

[H_B]

Hab ich gelesen, unterstreicht auch mal wieder dass dieser Paragraph 188 nicht zu einer freiheitlichen Demokratie passt. Vor allem dass ein möglicher Wahrheitsgehalt der Aussage (gebrochene Wahlversprechen usw) nichtmal geprüft wird
Ist auch einfach so ein völlig harmloser Ausdruck

Wahrheitsgehalt wird nur geprüft, wenn es gewünscht ist. Bei Höcke wurde das doch gemacht? Hat nicht das Gericht bestätigt, man durfte ihn Nazi nennen?

[Homelander]

Schon absurd dass "Lügenfritz" strafbar sein soll, da würde mich mal die Begründung interessieren

Dazu gibt es mittlerweile eine Äußerung der Staatsanwaltschaft:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... rgeht.html

Meiner Meinung nach extrem schwach und wacklig.

Ist mit Paywall, muss also irgendwie freigeschaltet werden vor dem Lesen.

Hab ich gelesen, unterstreicht auch mal wieder dass dieser Paragraph 188 nicht zu einer freiheitlichen Demokratie passt. Vor allem dass ein möglicher Wahrheitsgehalt der Aussage (gebrochene Wahlversprechen usw) nichtmal geprüft wird
Ist auch einfach so ein völlig harmloser Ausdruck

Kommt leider zu immer mehr Scheinprozessen

https://www.instagram.com/reels/DYzoC53NzR6/

Check mal seine Videos ab. Für """""""""""""""""""""Meinungsfreiheit""""""""""""""""""""" wird er bis zum OLG gebumst.

[GoldenInside]

Hab ich gelesen, unterstreicht auch mal wieder dass dieser Paragraph 188 nicht zu einer freiheitlichen Demokratie passt. Vor allem dass ein möglicher Wahrheitsgehalt der Aussage (gebrochene Wahlversprechen usw) nichtmal geprüft wird
Ist auch einfach so ein völlig harmloser Ausdruck

Wahrheitsgehalt wird nur geprüft, wenn es gewünscht ist. Bei Höcke wurde das doch gemacht? Hat nicht das Gericht bestätigt, man durfte ihn Nazi nennen?

Es ging um eine Demo mit dem Titel „ Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke“. Der Begriff „Faschist“ wurde gerichtlich geprüft, um „Nazi“ ging es nie.

Bei Beleidigungen geht es btw um die Ehrverletzung, nicht um den Wahrheitsgehalt. Du darfst den Sohn einer Prostituierten auch nicht „Hurensohn“ nennen.

Die ganze Posse um Merz natürlich trotzdem absolut lächerlich, ähnlich wie der Pimmel-Andi. Führt eh nur zum Streisand-Effekt.

[Certa]

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung soll angehoben werden um mehr Einnahmen zu erzeugen. Die Reform nimmt weiter Fahrt auf

[Homelander]

Die Beitragsbemessungsgrenze für die PKV soll angehoben werden um mehr Einnahmen zu erzeugen. Die Reform nimmt weiter Fahrt auf

Wow, Privatversicherte werden mehr zur Kasse gebeten? Da bin ich ja mal gespannt

[Certa]

Die Beitragsbemessungsgrenze für die PKV soll angehoben werden um mehr Einnahmen zu erzeugen. Die Reform nimmt weiter Fahrt auf

Wow, Privatversicherte werden mehr zur Kasse gebeten? Da bin ich ja mal gespannt

Was hat die Beitragsbemessungsgrenze mit der PKV zu tun?

Edith: es soll Natürlich Pflegeversicherung heißen. Blöde Autokorrektur!

[NickySenior]

Hehe, guter Troll

[Certa]

Hehe, guter Troll

War tatsächlich ein Tippfehler meinerseits.

Beitragsbemessungsgrenze für die Pflegeversicherung soll erhöht werden, als höhere Beiträge für gutverdiener.

[Gurkenplatzer]

Der Fahrplan für gut verdienende ohne Erbe muss einfach sein jetzt Sparrate zu maximieren und auf Teilzeit dann zu reduzieren

[Certa]

Der Fahrplan für gut verdienende ohne Erbe muss einfach sein jetzt Sparrate zu maximieren und auf Teilzeit dann zu reduzieren

Vielleicht kommen ja noch Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte, dann kriegen wir dich und deine Manöver auch noch in den Griff!

[H_B]

Es ging um eine Demo mit dem Titel „ Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke“. Der Begriff „Faschist“ wurde gerichtlich geprüft, um „Nazi“ ging es nie.

Bei Beleidigungen geht es btw um die Ehrverletzung, nicht um den Wahrheitsgehalt. Du darfst den Sohn einer Prostituierten auch nicht „Hurensohn“ nennen.

Die ganze Posse um Merz natürlich trotzdem absolut lächerlich, ähnlich wie der Pimmel-Andi. Führt eh nur zum Streisand-Effekt.

Ja irgendwie so war das. Mir sind die genauen Vorgänge ehrlich gesagt auch egal, in meinen Augen ist sowohl der §188 ein Witz, als auch die Politiker, die diesen so übermäßig Anwendung finden lassen bzw auf Grundlage dessen mehrere tausend Anzeigen vornehmen. In meinen Augen alles Flachzangen, die in der Politik nichts zu suchen haben.

[Certa]

Es ging um eine Demo mit dem Titel „ Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke“. Der Begriff „Faschist“ wurde gerichtlich geprüft, um „Nazi“ ging es nie.

Bei Beleidigungen geht es btw um die Ehrverletzung, nicht um den Wahrheitsgehalt. Du darfst den Sohn einer Prostituierten auch nicht „Hurensohn“ nennen.

Die ganze Posse um Merz natürlich trotzdem absolut lächerlich, ähnlich wie der Pimmel-Andi. Führt eh nur zum Streisand-Effekt.

Ja irgendwie so war das. Mir sind die genauen Vorgänge ehrlich gesagt auch egal, in meinen Augen ist sowohl der §188 ein Witz, als auch die Politiker, die diesen so übermäßig Anwendung finden lassen bzw auf Grundlage dessen mehrere tausend Anzeigen vornehmen. In meinen Augen alles Flachzangen, die in der Politik nichts zu suchen haben.

Also auch Frau weidel, die massiv Gebrauch vom 188 macht und bereits mehrere hundert Anzeigen gestellt hat?