Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[martin1986]

Aus meiner Sicht werden Straftaten gegen das Leben, sexuelle Selbstbestimmung oder körperliche Unversehrtheit deutlich zu lasch geahndet, um der "Kultur" eines Teils der insbesondere muslimischen Migranten und ihrem Verhalten zu begegnen.

Auch im Bereich Eigentum und Wirtschaftskriminalität gibt es Unwuchten: Gegen (insbesondere geringfügigen) Steuerbetrug, Insolvenzverschleppung, etc. zeigt das System teilweise Härte - bei neueren Problemen wie Clan-Kriminalität oder Sozialleistungsmissbrauch sind Gesetze und Ermittlungsmethoden häufig eher zahnlos.

Auch das Jugendstrafrecht bzw. die Abgrenzung zum Erwachsenenstrafrecht finde ich wirken häufig fragwürdig.

[Skagerath]

Aus meiner Sicht werden Straftaten gegen das Leben, sexuelle Selbstbestimmung oder körperliche Unversehrtheit deutlich zu lasch geahndet, um der "Kultur" eines Teils der insbesondere muslimischen Migranten und ihrem Verhalten zu begegnen.

Auch im Bereich Eigentum und Wirtschaftskriminalität gibt es Unwuchten: Gegen (insbesondere geringfügigen) Steuerbetrug, Insolvenzverschleppung, etc. zeigt das System teilweise Härte - bei neueren Problemen wie Clan-Kriminalität oder Sozialleistungsmissbrauch sind Gesetze und Ermittlungsmethoden häufig eher zahnlos.

Auch das Jugendstrafrecht bzw. die Abgrenzung zum Erwachsenenstrafrecht finde ich wirken häufig fragwürdig.

Das Problem des Sozialleistungsmissbrauch wird sich eher nur durch den Gesetzgeber ändern können und weniger durch die Justiz

Bei Clankriminalität bzw generell bei Organisisierter Kriminalität ist Deutschland viel zu lange in einem naiven Wachkoma vor sich hingetaumelt. Italienische Behörden haben vor Jahrzehnten vor einer Unterwanderung Deutschlands durch die italiensiche Mafia gewarnt aber passiert ist kaum etwas da man das ja mehr oder minder als italienischen Phänomen abgetan hat. Ähnliches gilt für Clankriminalität. Da muss imho tatsächlich massiv nachgeschärft werden.

Steuerbetrug und Insolvenzverschleppung sind zT hochkomplexe Verfahren gerade wenn es um größere Firmen oder vermögende Einzelpersonen geht. Im Grunde geht es in diesen Verhandlungen aber auf gut deutsch gesagt eher darum das die Steuerschuld doch noch (nachträglich) beglichen wird und weniger um Haftstrafe da ja da am Ende niemand geholfen ist.

Aber dennoch Betrug bleibt Betrug, ähnlich wie bei Diebstahl

Beim Jugendstrafrecht ist es ähnlich kompliziert da man ja ALLEN Jugendlichen so gut wie möglich gerecht werden will und da sprechen wir von relativ leicht addressierbar Jugendliche bei denen der drohende Arrest schon ausreicht um diese vor weiteren Straftaten abzuhalten und eben völlig verrohten jugenden Menschen die durch nichts mehr zu beeindrucken sind, auch nicht durch 10 Jahre Haft bei einem Tötungsdelikt.

[Eric]

Es gäbe eine ganz einfache und zugleich kostengünstige Lösung, um zumindest straffällig gewordenen Flüchtlingen wortwörtlich die Grenzen aufzuzeigen.

[Skagerath]

Es gäbe eine ganz einfache und zugleich kostengünstige Lösung, um zumindest straffällig gewordenen Flüchtlingen wortwörtlich die Grenzen aufzuzeigen.

Ganz so einfach ist es dann nicht aber ich sehe das gar nicht so sehr anders.

[Harun]

Es gäbe eine ganz einfache und zugleich kostengünstige Lösung, um zumindest straffällig gewordenen Flüchtlingen wortwörtlich die Grenzen aufzuzeigen.

Aber Mörder und Vergewaltiger könnten in ihrem Herkunftsland Opfer von Gewalt werden.
Da darf man nicht abschieben.

[Skagerath]

Anbei

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0c48e8073e

"Aktivisten besetzen Wadephul-Büro in Rendsburg
Sie nennen sich TKKG, »TurboKlimaKampfGruppe Kiel«, der Verfassungsschutz nennt sie linksextrem. Mitglieder der Gruppe halten ein Ortsbüro von Außenminister Wadephul besetzt. Ihr Ziel: Freiheit für Maja T.

Seit 14 Monaten sitzt Maja T. rechtswidrig in Ungarn in Untersuchungshaft. Immer wieder drängen Aktivistinnen und Aktivisten auf mehr Engagement der Bundesregierung, die non-binäre Person freizubekommen. Nun mit einem radikalen Protest: Mehrere Linksextreme haben am Morgen in Rendsburg das Büro des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU) blockiert.

Sie wollen so auf die Haftbedingungen und die Tatenlosigkeit Wadephuls aufmerksam machen, wie die »TurboKlimaKampfGruppe Kiel« (TKKG) mitteilte. Die Polizei sprach von drei bis vier Menschen, die im Treppenhaus vor dem Büro sitzen, leicht vermummt sind und sich nicht weiter äußern. Es sei alles friedlich und die Beamtinnen und Beamten versuchten, mit den Aktivistinnen und Aktivisten ins Gespräch zu kommen.

Der Ort dürfte außer ein wenig Aufmerksamkeit nicht viel bringen: Denn Wadephul selbst wird nicht in seinem Büro in Rendsburg auftauchen. Der Außenminister ist derzeit in Kroatien und führt dort Gespräche zur Lage in der Ukraine, zu Sicherheit und Verteidigung in Europa sowie zur EU-Handelspolitik.

Verfassungsschutz nennt die Gruppe linksextremistisch
Die Gruppe ist laut dem Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holstein von 2024 »der linksextremistische Hauptakteur im Bereich der Klimabewegung« in Schleswig-Holstein. Erst im Juli hatte die Gruppe in Kiel gegen die Inhaftierung von Maja T. protestiert.

Die non-binäre Person T. steht in Budapest wegen mutmaßlicher Körperverletzungen im Zuge von Protesten gegen Rechtsextreme im Februar 2023 vor Gericht. T. droht eine Verurteilung von bis zu 24 Jahren Haft.

Am Sonntag hatte auch Wolfram Jarosch, Vater von Maja T. auf das Schicksal seines Kindes aufmerksam gemacht. Im Rahmen eines Tages der offenen Tür im Außenamt drängte er auf mehr Engagement. »Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen und deswegen muss Ihr Kind zurück nach Deutschland«, versprach Wadephul daraufhin. Er habe mit seinem ungarischen Kollegen über das Thema gesprochen und werde das bald wiederholen. »Für Deutschland ist das keine Kleinigkeit.«

Das schon wirklichbemerkenswert wie handzahm man da nach wie vor mit Linksterroristen und deren Unterstützern umgeht.

[Bobby Goodson]

„Man kann nicht erwarten, dass der Staat das Eigenheim schützt“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... uetzt.html

Da baust du dir was auf , verzichtest evtl auf einiges um dann später alles verkaufen zu müssen damit du halbwegs gepflegt wirst aber derjenige der das Leben nix angespart hat und evtl auch nie wirklich gearbeitet hat , liegt direkt neben dir und bekommt das gleiche...

[Karl_Lagerfeld]

„Man kann nicht erwarten, dass der Staat das Eigenheim schützt“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... uetzt.html

Da baust du dir was auf , verzichtest evtl auf einiges um dann später alles verkaufen zu müssen damit du halbwegs gepflegt wirst aber derjenige der das Leben nix angespart hat und evtl auch nie wirklich gearbeitet hat , liegt direkt neben dir und bekommt das gleiche...

Naja aber mit dem Satz hat sie doch recht?

Man kann nicht erwarten, dass der Staat das Eigenheim schützt, wovon am Ende die Erben profitieren, aber die Kosten der Pflege von der Allgemeinheit getragen werden

Die Bürger die kein Geld haben sich ein Eigenheim zu finanzieren und stattdessen evtl. in Altersvorsorge/Pflege ihr Geld stecken, sollen dafür bezahlen das dann die Kinder irgendwann ein Haus erben, nachdem die Gesellschaft ihren Angehörigen die Pflege finanziert hat?

Hört sich das für dich fair an?

[Harun]

Es gäbe eine ganz einfache und zugleich kostengünstige Lösung, um zumindest straffällig gewordenen Flüchtlingen wortwörtlich die Grenzen aufzuzeigen.

Ganz so einfach ist es dann nicht aber ich sehe das gar nicht so sehr anders.

Es könnte sehr einfach sein.

[Bobby Goodson]

„Man kann nicht erwarten, dass der Staat das Eigenheim schützt“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... uetzt.html

Da baust du dir was auf , verzichtest evtl auf einiges um dann später alles verkaufen zu müssen damit du halbwegs gepflegt wirst aber derjenige der das Leben nix angespart hat und evtl auch nie wirklich gearbeitet hat , liegt direkt neben dir und bekommt das gleiche...

Naja aber mit dem Satz hat sie doch recht?

Man kann nicht erwarten, dass der Staat das Eigenheim schützt, wovon am Ende die Erben profitieren, aber die Kosten der Pflege von der Allgemeinheit getragen werden

Die Bürger die kein Geld haben sich ein Eigenheim zu finanzieren und stattdessen evtl. in Altersvorsorge/Pflege ihr Geld stecken, sollen dafür bezahlen das dann die Kinder irgendwann ein Haus erben, nachdem die Gesellschaft ihren Angehörigen die Pflege finanziert hat?

Hört sich das für dich fair an?

Mit dem Satz hat Sie natürlich recht aber daran sieht man das dieses System komplett überarbeitet werden muss.

[Skagerath]

Es gäbe eine ganz einfache und zugleich kostengünstige Lösung, um zumindest straffällig gewordenen Flüchtlingen wortwörtlich die Grenzen aufzuzeigen.

Ganz so einfach ist es dann nicht aber ich sehe das gar nicht so sehr anders.

Es könnte sehr einfach sein.

Ok

[Jck]

Es gäbe eine ganz einfache und zugleich kostengünstige Lösung, um zumindest straffällig gewordenen Flüchtlingen wortwörtlich die Grenzen aufzuzeigen.

Ganz so einfach ist es dann nicht aber ich sehe das gar nicht so sehr anders.

Und was soll daran nicht so einfach sein, rein aus Interesse.

[Skagerath]

Es gäbe eine ganz einfache und zugleich kostengünstige Lösung, um zumindest straffällig gewordenen Flüchtlingen wortwörtlich die Grenzen aufzuzeigen.

Ganz so einfach ist es dann nicht aber ich sehe das gar nicht so sehr anders.

Und was soll daran nicht so einfach sein, rein aus Interesse.

Also dann machen wir das ein bisschen plastischer an nem Beispiel

straffälliger und ausreisepflichtiger Ausländer(nicht EU) soll entweder direkt oder nach verbüßung seiner Halbstrafe in sein Heimatland abgeschoben werden

häufig auftretende Probleme bei der Abschiebung sind r.d.R

1. Personalien bzw Herkunftsland stehen nach wie vor nicht gesichert fest
2. Hekunftsland steht zwar fest nimmt aber nicht auf (because of reasons)
3. Person wird nicht an der Meldeadresse angetroffen (verzogen, untergetaucht von NGOs oder Aktivisten gewarnt)
4. Keine oder geringe Kooperation mit dem Herkunftsland (Afghanistan etc)
5 Rechtliche Verzögerungen für die es mittlerweile eine regelrechte Abschiebevermeidungsindustrie gibt (NGOs plus entsprechende Kanzleien)

und leider noch ein paar andere Dinge

Es finden dennoch regelmäßig Abschiebungen statt aber leider nicht in dem Ausmaß wie es geboten wäre

[Harun]

Ganz so einfach ist es dann nicht aber ich sehe das gar nicht so sehr anders.

Und was soll daran nicht so einfach sein, rein aus Interesse.

Also dann machen wir das ein bisschen plastischer an nem Beispiel

straffälliger und ausreisepflichtiger Ausländer(nicht EU) soll entweder direkt oder nach verbüßung seiner Halbstrafe in sein Heimatland abgeschoben werden

häufig auftretende Probleme bei der Abschiebung sind r.d.R

1. Personalien bzw Herkunftsland stehen nach wie vor nicht gesichert fest
2. Hekunftsland steht zwar fest nimmt aber nicht auf (because of reasons)
3. Person wird nicht an der Meldeadresse angetroffen (verzogen, untergetaucht von NGOs oder Aktivisten gewarnt)
4. Keine oder geringe Kooperation mit dem Herkunftsland (Afghanistan etc)
5 Rechtliche Verzögerungen für die es mittlerweile eine regelrechte Abschiebevermeidungsindustrie gibt (NGOs plus entsprechende Kanzleien)

und leider noch ein paar andere Dinge

Es finden dennoch regelmäßig Abschiebungen statt aber leider nicht in dem Ausmaß wie es geboten wäre

Der Fehler ist, dass wir uns bei Abschiebungen nur auf Herkunftsländer beschränken.

[Skagerath]

Und was soll daran nicht so einfach sein, rein aus Interesse.

Also dann machen wir das ein bisschen plastischer an nem Beispiel

straffälliger und ausreisepflichtiger Ausländer(nicht EU) soll entweder direkt oder nach verbüßung seiner Halbstrafe in sein Heimatland abgeschoben werden

häufig auftretende Probleme bei der Abschiebung sind r.d.R

1. Personalien bzw Herkunftsland stehen nach wie vor nicht gesichert fest
2. Hekunftsland steht zwar fest nimmt aber nicht auf (because of reasons)
3. Person wird nicht an der Meldeadresse angetroffen (verzogen, untergetaucht von NGOs oder Aktivisten gewarnt)
4. Keine oder geringe Kooperation mit dem Herkunftsland (Afghanistan etc)
5 Rechtliche Verzögerungen für die es mittlerweile eine regelrechte Abschiebevermeidungsindustrie gibt (NGOs plus entsprechende Kanzleien)

und leider noch ein paar andere Dinge

Es finden dennoch regelmäßig Abschiebungen statt aber leider nicht in dem Ausmaß wie es geboten wäre

Der Fehler ist, dass wir uns bei Abschiebungen nur auf Herkunftsländer beschränken.

Wohin würdest du alternativ gerne abschiebe ? Eine ausgediente Ölbohrinsel oder einfach in das EU-Aussengrenzenland auf dem erstmals EU Boden betreten wurde ?