Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[summerset]

Spannend, und das obwohl die CDU noch nicht mal aktiv regiert.

Am eingeschlagenen Kurs wird das aber vermutlich leider nichts ändern, dass es jetzt schon "Unzufriedenheit" gibt.

Da sieht man aber auch woher die nächsten 4 Jahre die meisten zusätzlichen Stimmen für die AFD kommen werden.

Ach Quatsch, vor der Wahl blinkt die CDU einfach wieder scharf rechts und der tumbe Wähler wird's genau wie dieses Mal schon schlucken. Sehe keinen Grund, warum das in vier Jahren anders sein sollte.

[summerset]

Visa-Affäre schon vergessen..?

Ja, normal - war halt aus unbekannten Gründen in den Medien nicht so lange und so intensiv präsent wie besoffene Rich-Kids auf Sylt.

[Eric]

Wie sähe es aus, wenn die SPD aus irgendwelchen Gründen die Koalition platzen lassen würde?

[martin1986]

Warum dann nicht auch gleich noch informelle Gespräche mit der AfD führen?

Weil 72% der CDU-Wähler das nicht wollen.
https://de.statista.com/statistik/daten ... t-der-afd/

Ich würde ja sagen, dass 100% der CDU Wähler die aktuelle Politik nicht wollen, aber das wäre Wunschdenken. Eigentlich weiß doch jeder CDU Wähler, dass er ne linksgrüne Politik bekommen würde und hat sie trotzdem gewählt.

Mein Gedanke war: Merz steht jetzt (zurecht) als Lügner dar.
Die Frage für ihn ist also: Wie kann er das in 4 Jahren eher vergessen machen?
Mit einer linken Koalition mit der SPD und einem Weiter-so? Oder mit einer weiteren Lüge, dafür danach 4 Jahre wirklicher Politikwandel (allerdings begleitet von einem Feuerwerk der linken Medienlandschaft)?
Außerdem wäre es ein Druckmittel gegen die SPD, um sich nicht wieder komplett auseinander nehmen zu lassen in Verhandlungen.

Ich denke, man sollte das sorgfältig abwägen.

[Weltraumsoldat]

Wie sähe es aus, wenn die SPD aus irgendwelchen Gründen die Koalition platzen lassen würde?

Mache ich mir keine Gedanken drüber. Die bekommen jetzt Dienstwagen + 75% rotgrüne Politik. Mehr kann man mit dem schlechtesten Wahlergebnis der Parteigeschichte wirklich nicht mehr erwarten.

[Weltraumsoldat]

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... .B_current

Jan van Aken hat ein Weltbild, in dem sich das Recht nach der Gesinnung richtet. In einem Interview mit der „NZZ“ meinte der Vorsitzende der Linkspartei, dass linke Straftaten anders zu bewerten seien als rechte. „Da stellte sich etwa bei Blockaden auch die Frage, wann ein Ziel einen Rechtsbruch rechtfertigt“, führt Aken dort aus: „Bei einem Rechten hätte ich Zweifel. Wer andere ausgrenzt und nach unten tritt, dient ja nicht dem Gemeinwohl.“ Auf die Nachfrage der Zeitung, ob das Strafrecht für Linke „nur bedingt“ gelte, wird er noch deutlicher: „Das Recht gilt für alle gleich. Nur manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen.“

Van Akens fragwürdiges Rechtsverständnis offenbart vor allem eines: die Doppelmoral einer neuen linken Elite, die sich über Regeln stellt, wenn es ihr passt. Van Aken selbst lieferte das perfekte Beispiel. 2016 schmuggelte er mit einer versteckten Kamera Geheimdokumente zu TTIP aus dem Bundestag – und übergab sie Greenpeace mit den Worten: „Macht damit, was ihr wollt“. Er sieht sich bis heute im Recht. Hätte ein AfD-Abgeordneter dasselbe mit Migrationspapieren getan, würde van Aken von „Verfassungsfeindlichkeit“ sprechen. Doch für ihn gibt es offenbar eine klare Trennlinie: Linke kämpfen für das Gute, Rechte „treten nach unten“ und „dienen nicht der Allgemeinheit“.

Stabiler Typ

Leider steht er damit in der Tat für einen üblen Trend. Siehe die Rechtfertigung der Finanzierung von linken NGOs, weil "gemeinnützig", "demokratiefördernd" etc.

[Masthuhn]

Wie diese Klatschpappen immer die Leiter hoch fallen
Uschi ist bestimmt stolz auf sie.

[Knolle]

Weil 72% der CDU-Wähler das nicht wollen.
https://de.statista.com/statistik/daten ... t-der-afd/

Ich würde ja sagen, dass 100% der CDU Wähler die aktuelle Politik nicht wollen, aber das wäre Wunschdenken. Eigentlich weiß doch jeder CDU Wähler, dass er ne linksgrüne Politik bekommen würde und hat sie trotzdem gewählt.

Mein Gedanke war: Merz steht jetzt (zurecht) als Lügner dar.
Die Frage für ihn ist also: Wie kann er das in 4 Jahren eher vergessen machen?
Mit einer linken Koalition mit der SPD und einem Weiter-so? Oder mit einer weiteren Lüge, dafür danach 4 Jahre wirklicher Politikwandel (allerdings begleitet von einem Feuerwerk der linken Medienlandschaft)?
Außerdem wäre es ein Druckmittel gegen die SPD, um sich nicht wieder komplett auseinander nehmen zu lassen in Verhandlungen.

Ich denke, man sollte das sorgfältig abwägen.

Dein Fehler ist, dass du denkst, dass die CDU ein Interesse hätte, konservative Politik zu machen.
Es ging immer nur um Machterhalt. Dass 28% der Bevölkerung das immer noch nicht verstanden haben ist das Problem.

[StrikeP]

Mal für Dummies wie mich.
Was bedeutet finanziell das Sondervermögen für das Volk? Wird die Inflation steigen? Werden Steuern erhöht? Wie wird der Schuldenberg bezahlt?
Ich verstehe die große Aufregung dahinter noch nicht.

[martin1986]

Ich würde ja sagen, dass 100% der CDU Wähler die aktuelle Politik nicht wollen, aber das wäre Wunschdenken. Eigentlich weiß doch jeder CDU Wähler, dass er ne linksgrüne Politik bekommen würde und hat sie trotzdem gewählt.

Mein Gedanke war: Merz steht jetzt (zurecht) als Lügner dar.
Die Frage für ihn ist also: Wie kann er das in 4 Jahren eher vergessen machen?
Mit einer linken Koalition mit der SPD und einem Weiter-so? Oder mit einer weiteren Lüge, dafür danach 4 Jahre wirklicher Politikwandel (allerdings begleitet von einem Feuerwerk der linken Medienlandschaft)?
Außerdem wäre es ein Druckmittel gegen die SPD, um sich nicht wieder komplett auseinander nehmen zu lassen in Verhandlungen.

Ich denke, man sollte das sorgfältig abwägen.

Dein Fehler ist, dass du denkst, dass die CDU ein Interesse hätte, konservative Politik zu machen.
Es ging immer nur um Machterhalt. Dass 28% der Bevölkerung das immer noch nicht verstanden haben ist das Problem.

Ich habe machtpolitisch argumentiert - wie hat Merz die Chance, 2029 gegenüber möglichen CDU-Wähler mehr als eine große Wahllüge vorzuweisen.
Die 28% sind eher Leute, die sich im ÖRR oder gar nicht informieren oder aus Tradition CDU wählen. Glaube kaum, dass da viele dabei sind derzeit, die die CDU wählen würden, weil sie eine stramm konservative Politik erwarten.

[Homelander]

Mal für Dummies wie mich.
Was bedeutet finanziell das Sondervermögen für das Volk? Wird die Inflation steigen? Werden Steuern erhöht? Wie wird der Schuldenberg bezahlt?
Ich verstehe die große Aufregung dahinter noch nicht.

Ja

Es ist bereits bekannt dass die Bauzinsen steigen werden. Auch die Inflation wird steigen. Angeblich soll es nicht zur Steuererhöhung kommen aber die CDU ist ein Heuchlerverein.

Die werden uns melken nur wie bleibt offen

[GoldenInside]

Mal für Dummies wie mich.
Was bedeutet finanziell das Sondervermögen für das Volk? Wird die Inflation steigen? Werden Steuern erhöht? Wie wird der Schuldenberg bezahlt?
Ich verstehe die große Aufregung dahinter noch nicht.

Gibt mehrere potentiell kritische Punkte:
- Zinsen für Normalos steigen, da Banken ihr Geld sicherer an die BRD leihen können. Bei den Bauzinsen hat man schon einen Sprung von ~0,5% gesehen, obwohl nichts beschlossen ist.
- Selbst wenn die Schulden nicht getilgt werden, müssen Zinsen gezahlt werden. Wenn das nicht durch Wirtschaftswachstum ausgeglichen wird, müssen Steuern erhöht oder andere Ausgaben gekürzt werden.
- Je nach Verwendung der Schulden kann es zu Nachfrageschocks kommen. Bspw. kann die Nachfrage bei Baufirmen durch Infrastrukturinvestitionen stark steigen, so dass diese ihre Preise erhöhen. Wenn die Branchen nicht kurzfristig ihre Kapazitäten erhöhen können, werden normale Bürger außen vor sein.
- Beim ersten Entwurf wäre es möglich gewesen, dass sowieso geplante Investitionen vom Sondervermögen bezahlt werden, so dass im normalen Haushalt freies Budget für Wahlgeschenke (bspw. Mütterrente) wäre. Das wurde afaik aber durch die Grünen entsprechend geändert.

[martin1986]

Mal für Dummies wie mich.
Was bedeutet finanziell das Sondervermögen für das Volk? Wird die Inflation steigen? Werden Steuern erhöht? Wie wird der Schuldenberg bezahlt?
Ich verstehe die große Aufregung dahinter noch nicht.

Wenn es nur das Sondervermögen gäbe und man realistisch davon ausgehen könnte, dass es sinnvoll investiert und gleichzeitig konsolidiert wird, könnte man gut damit leben. Unsere Schuldenquote hält das aus und auch die Finanzmärkte haben es recht gut aufgenommen.
Problem ist, dass es vermutlich genutzt wird, um noch mehr Unsinn zu finanzieren sowie die zusätzliche dauerhafte Aufweichung der Schuldembremse über die Sonderkredite hinaus.

[musclebra1n]

Denke das Geld wird gut investiert in Dinge wie hier zum Beispiel beschrieben:



https://www.aerzteblatt.de/archiv/mutte ... 5e79bc9305

[maximised]

häh, das machen die doch nicht wirklich?
normal kann.man doch auch einfach ein Arbeitsverbot aussprechen?