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[Karl_Lagerfeld]

So so.. FFF fabuliert mal wieder von der Machtübernahme weil es die Bundesregierung nicht schafft so zu handeln wie es FFF gerne hätte..

Im Text steht doch ganz klar, das Wissing rechtlich zu Sofortmaßnahmen verpflichtet ist und dies ignoriert.

Wieso ignoriert?
Certa würde sagen sowas dauert nun mal einfach etwas!

[Certa]

So so.. FFF fabuliert mal wieder von der Machtübernahme weil es die Bundesregierung nicht schafft so zu handeln wie es FFF gerne hätte..

Im Text steht doch ganz klar, das Wissing rechtlich zu Sofortmaßnahmen verpflichtet ist und dies ignoriert.

Wieso ignoriert?
Certa würde sagen sowas dauert nun mal einfach etwas!

Nein würde ich nicht. Die Bundesregierung verstößt gegen selbst auferlegte Verpflichtungen. Das habe ich auch bereits mehrfach geschrieben.

[GoldenInside]

@Skagerath

[musclebra1n]

Im Text steht doch ganz klar, das Wissing rechtlich zu Sofortmaßnahmen verpflichtet ist und dies ignoriert.

Wieso ignoriert?
Certa würde sagen sowas dauert nun mal einfach etwas!

Nein würde ich nicht. Die Bundesregierung verstößt gegen selbst auferlegte Verpflichtungen. Das habe ich auch bereits mehrfach geschrieben.

Es fehlt eben der Wille es umsetzen. So ist das halt

[WSB]

So so.. FFF fabuliert mal wieder von der Machtübernahme weil es die Bundesregierung nicht schafft so zu handeln wie es FFF gerne hätte..

Im Text steht doch ganz klar, das Wissing rechtlich zu Sofortmaßnahmen verpflichtet ist und dies ignoriert.

Wieso ignoriert?
Certa würde sagen sowas dauert nun mal einfach etwas!

Wurde nicht erst beschlossen das es keine klaren sektorziele mehr gibt?

[Karl_Lagerfeld]

Im Text steht doch ganz klar, das Wissing rechtlich zu Sofortmaßnahmen verpflichtet ist und dies ignoriert.

Wieso ignoriert?
Certa würde sagen sowas dauert nun mal einfach etwas!

Nein würde ich nicht. Die Bundesregierung verstößt gegen selbst auferlegte Verpflichtungen. Das habe ich auch bereits mehrfach geschrieben.

Also so wie beim Wohnungsbau und Co.?

[Certa]

Wieso ignoriert?
Certa würde sagen sowas dauert nun mal einfach etwas!

Nein würde ich nicht. Die Bundesregierung verstößt gegen selbst auferlegte Verpflichtungen. Das habe ich auch bereits mehrfach geschrieben.

Also so wie beim Wohnungsbau und Co.?

Korrekt. Wobei es beim Wohnungsbau meines Wissens nach kein Gesetz gibt, welches der Bundesregierung klare Ziele vorgibt. Oder kennst du sowas?

[BlackStarZ]

Surprise surprise: Die Bundesregierung macht weder das was Volk befürwortet, noch was Gerichte sagen oder das was Sie sich selber auferlegt haben.

[Certa]

Surprise surprise: Die Bundesregierung macht weder das was Volk befürwortet, noch was Gerichte sagen oder das was Sie sich selber auferlegt haben.

Zumindest bei internationalen Abkommen/nationalen Gesetzen/urteilen vom Verfassungsgericht ist ja relativ klar, wohin die Reise gehen müsste. Was das Volk zur jeweiligen Uhrzeit gerade so befürwortet ist etwas schwieriger herauszufinden. Am besten in regelmäßigen Abständen im Rahmen einer Wahl, wo jeder seine Stimme abgeben kann.

[Eric]

Nein würde ich nicht. Die Bundesregierung verstößt gegen selbst auferlegte Verpflichtungen. Das habe ich auch bereits mehrfach geschrieben.

Also so wie beim Wohnungsbau und Co.?

Korrekt. Wobei es beim Wohnungsbau meines Wissens nach kein Gesetz gibt, welches der Bundesregierung klare Ziele vorgibt. Oder kennst du sowas?

Was ist mit folgendem Gesetz?

Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist einem um Asyl nachsuchenden Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, die Einreise zu verweigern.

[H_B]

Was das Volk zur jeweiligen Uhrzeit gerade so befürwortet ist etwas schwieriger herauszufinden. Am besten in regelmäßigen Abständen im Rahmen einer Wahl, wo jeder seine Stimme abgeben kann.

Womit wir wieder bei dem Thema einer starken AFD wären. Merkste hoffentlich selbst.

[Certa]

Also so wie beim Wohnungsbau und Co.?

Korrekt. Wobei es beim Wohnungsbau meines Wissens nach kein Gesetz gibt, welches der Bundesregierung klare Ziele vorgibt. Oder kennst du sowas?

Was ist mit folgendem Gesetz?

Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist einem um Asyl nachsuchenden Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, die Einreise zu verweigern.

Kann da nichts von Wohnungsbau lesen.
Oder lenkst du ab?

[Certa]

Was das Volk zur jeweiligen Uhrzeit gerade so befürwortet ist etwas schwieriger herauszufinden. Am besten in regelmäßigen Abständen im Rahmen einer Wahl, wo jeder seine Stimme abgeben kann.

Womit wir wieder bei dem Thema einer starken AFD wären. Merkste hoffentlich selbst.

Ich habe kein Problem mit einer "starken" AFD. Zumal wir diesbezüglich auch offizielle Wahlen abwarten sollten.

[Skagerath]

So so.. FFF fabuliert mal wieder von der Machtübernahme weil es die Bundesregierung nicht schafft so zu handeln wie es FFF gerne hätte..

Im Text steht doch ganz klar, das Wissing rechtlich zu Sofortmaßnahmen verpflichtet ist und dies ignoriert.

Das ist die Sichtweise von FFF und Greenpeace und den Grünen

[Eric]

Korrekt. Wobei es beim Wohnungsbau meines Wissens nach kein Gesetz gibt, welches der Bundesregierung klare Ziele vorgibt. Oder kennst du sowas?

Was ist mit folgendem Gesetz?

Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist einem um Asyl nachsuchenden Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, die Einreise zu verweigern.

Kann da nichts von Wohnungsbau lesen.
Oder lenkst du ab?

Ich dachte wir suchen für Beispiele, in denen die Regierung gegen Gesetze verstößt. Aber ich habe mit einer solchen Reaktion von dir gerechnet.