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[Mitstreiter]

"Ich mache mir große Sorgen, dass sich die Art und Weise zu leben in Deutschland zu stark verändert"

Ich mach mir wiederum große Sorgen, dass es sich nicht stark verändert und der entsprechende Trend so bleibt, ich will doch, dass es sich endlich stark verändert

[Mitstreiter]

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/o ... 8405&ei=12

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hält es nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für unzumutbar, Asylbewerber in das Bundesland zu schicken. »Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt haben keine Zeit mehr für theoretische Sicherheitsdebatten«, sagte der TGD-Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoğlu, der Nachrichtenagentur dpa. Die Politik müsse sie fortan »aktiv vor Rechtsextremisten schützen«. Geflüchtete Personen seien besonders gefährdet.

AfD einfach mit Cheatcode,
noch gar nicht an der Macht und schon werden die Vorgaben von "weniger/keine Asylbewerber in Sachsen Anhalt" von anderen erzwungen mirin

[Abraxas]

Text:

Merz setzt nach dem fulminanten Sieg der AfD nun vollends auf die autoritäre Einschüchterung seiner politischen Gegner. Von allen Schwertern, die die Bundesregierung gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt einsetzen könnte, wäre der Bundeszwang eines der schärfsten. Er ermöglicht es der Bundesregierung, in die Souveränität eines Bundeslandes einzugreifen. Und genau dieses Szenario bereitet der Kanzler nun rhetorisch vor: In der heutigen Pressekonferenz beschwor er ausgerechnet beim Thema Migration die sogenannte „Bundestreue“ (Art. 28 Abs. 3 im Grundgesetz). Wird gegen das Prinzip der Bundestreue verstoßen, so könnte der Bundeszwang zum Einsatz kommen. Über die Einwanderungs- und Ausländerpolitik sagt Merz: „In den Grundzügen wird diese in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg.“ Bedeutet: Merz droht einer potenziellen AfD-Regierung mit dem Bundeszwang, sollte sie einen härteren Kurs in der Migration fahren.