Anbei
https://www.spiegel.de/ausland/russland ... df9a899b2d
"Wie Deutschland Putin stärkt
Der SPIEGEL-Leitartikel von Maximilian Popp
Russlands Militär ist im Donbass auf dem Vormarsch. Gerade jetzt müsste sich der Westen hinter die Ukraine stellen. Doch Deutschland tut das Gegenteil.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Parlament in Kyjiw gerade seinen »Siegesplan« für den Krieg gegen Russland vorgestellt. Doch auf den Schlachtfeldern im Osten des Landes, insbesondere im Donbass, steht sein Militär im Begriff, den Krieg zu verlieren.
Kritische Phase im Krieg
Stück für Stück, Ortschaft für Ortschaft sind die russischen Truppen in den vergangenen Wochen und Monaten vorgerückt. Rund 260 Quadratkilometer Land haben sie im Oktober im Donbass erobert, so viel wie seit dem Sommer 2022 nicht mehr. Sie kontrollieren nun strategisch wichtige Städte wie Wuhledar und rücken auf Pokrowsk vor, ein Logistikzentrum der ukrainischen Armee. »Die Lage im südöstlichen Donbass verschlimmert sich rapide«, sagt der Sicherheitsexperte Pasi Paroinen.
Zugleich weitet Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg aus, indem er nun auch Soldaten aus Nordkorea einsetzt.
In dieser so kritischen Phase wäre es wichtig, dass Europäer und Amerikaner ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine senden, dass sie Putin zu verstehen geben, dass er die Gewalt weiter eskalieren, aber diesen Krieg militärisch nicht gewinnen kann. Doch Deutschland tut gerade das Gegenteil.
Ausgerechnet die Kanzler-Partei SPD, die zu Kriegsbeginn noch öffentlich Abbitte für ihre jahrelange Putin-Nähe geleistet hat und eine »Zeitenwende« ausgerufen hat, lässt nun abermals Zweifel aufkommen, wie ernst es ihr mit der Hilfe für die Ukraine wirklich ist.
Position der Stärke
In Brandenburg bereitet sie eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, einer Partei, die wenig Scheu hat, Kreml-Positionen zu übernehmen. »Der Krieg (in der Ukraine) wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können«, heißt es in dem Sondierungspapier.
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch rehabilitiert gleichzeitig Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der wegen seiner Lobbyarbeit für den Kriegsverbrecher Putin in Ungnade gefallen war. Schröder habe einen Platz in der SPD, sagte Miersch. Schröder dankte es ihm prompt, indem er bei einer Veranstaltung in Wien vergangene Woche gemeinsam mit Ungarns Autokraten und Putin-Propagandisten Viktor Orbán über einen Waffenstillstand in der Ukraine fantasierte.
Putin scheint überzeugt davon, dass er den Krieg in der Ukraine am Ende gewinnen wird, weil er den längeren Atem hat, weil der Westen, dem Konflikt überdrüssig, seine Unterstützung für die Ukraine zurückfahren wird. Politikerinnen und Politiker in Deutschland und Europa sollten nicht den Fehler begehen, ihn in diesem Glauben zu bestärken.
Finnlands Präsident Alexander Stubb hat in einem Interview mit dem SPIEGEL noch einmal klargemacht, worum es in den kommenden Wochen und Monaten stattdessen gehen muss: Die Ukraine militärisch weiter so sehr zu unterstützen, dass sie aus einer Position der Stärke heraus mit Moskau über Frieden verhandeln kann.
Ukrainer, die unter russischer Besatzung leben, berichten von willkürlichen Verhaftungen, von Folter, davon, dass Menschen verschwinden. Russland habe in der Ukraine einen »Gulag aus mehr als 100 Gefängnissen, Haftanstalten, Lagern« geschaffen, der an die »schlimmsten Exzesse« der Sowjetära erinnere, schreibt die »New York Times«.
Die Europäer haben nicht nur eine moralische Verpflichtung, diesem Verbrechen Einhalt zu gebieten. Es ist in ihrem ureigensten Sicherheitsinteresse, dass Putins Landraub keine Schule macht."
Ich sehe es, nach wie vor, exakt wie im Artikel beschrieben.
