Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[maximised]

Ok, sie sind hässlich, schlechter und teurer.

[Certa]

Ok, sie sind hässlich, schlechter und teurer.

Aber gute Spaltmaße!

[Karl_Lagerfeld]

Wir können ja gerne den Strafvollzug privatisieren wie in den USA.

Wird in Deutschland leider niemals passieren weil es Straftätern dadurch schlechter gehen würde und das geht absolut gar nicht.

[Mitstreiter]

Wir können ja gerne den Strafvollzug privatisieren wie in den USA.

>90% der Insassen sitzen dort in staatlichen Gefängnissen ein

[Skagerath]

Würde aber auch alles nichts an der steigenden Anzahl an nichtdeutschen Gefangenen in den hießigen JVAs ändern, egal von wem diese bewachten werden

[Egonic]

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... tizvollzug

"Strafvollzug:
Anteil nicht deutscher Gefängnisinsassen steigt auf 45 Prozent
Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. Die Strafvollzugsgewerkschaft warnt vor Problemen in der Resozialisierung.

In diesem Jahr saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), die sich auf Daten aller 16 Landesjustizministerien bezieht. Damit machen ausländische Inhaftierte mittlerweile 44,8 Prozent aller Gefängnisinsassen aus, Untersuchungshaft eingeschlossen. Nach Daten der Bundesländer befanden sich zum Stichtag im März 2026 insgesamt 60.408 Menschen in Haft. Menschen mit doppelter (deutscher und ausländischer) Staatsbürgerschaft werden in der Statistik als Deutsche gezählt.

Der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener steigt seit Jahren tendenziell an, wächst jedoch nicht proportional zur Zahl der ausländischen Einwohner. Regional gebe es laut NOZ starke Unterschiede: In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegt der Anteil ausländischer Gefangener in den Haftanstalten bei über 50 Prozent. Die meisten Gefangenen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind in den Stadtstaaten Hamburg (57,95 Prozent) und Berlin (58,9 Prozent) inhaftiert. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat hingegen nur etwa jeder vierte Gefangene keinen deutschen Pass.

Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) warnt angesichts der Entwicklung vor einer Überforderung der Anstalten: »Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem«, sagte der Bundesvorsitzende René Müller der Zeitung. »Die Kollegen können kaum noch resozialisieren, dringen immer schlechter zu den Insassen vor«, sagte der BSBD-Chef.

Auch das Gewaltpotenzial nehme infolge der Verständigungsprobleme zu. Dazu steige das Risiko, dass sich abgeschottete Gruppen bildeten. »Wir brauchen dringend mehr Personal, um Situationen besser im Blick behalten zu können – und Gruppen auch zu separieren«, sagte Müller. Es dürfe nicht sein, dass manche Häftlinge nach ihrer Entlassung krimineller seien als bei Haftantritt."

Wenig überraschend, leider

"Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft werden als deutsche gezählt"

Super. Also eigentlich wahrscheinlich 70/30 wenn nicht mehr

[Certa]

Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben im Streit um ein von der Bundesregierung gestopptes Aufnahmeprogramm einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss werteten die Karlsruher Richter die Ablehnung der Visa der Familie auf Grundlage einer sogenannten Abkehrerklärung des Bundesinnenministeriums als Verstoß gegen das Willkürverbot. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss nun neu über den Fall entscheiden.

Deutschland durfte die Aufnahmeprogramme für Afghanen demnach nicht pauschal einstellen. Im Rahmen von Einzelfallentscheidungen müssten die individuellen Belange des betroffenen Ausländers zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden, teilte das Gericht mit.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ellen.html

[Skagerath]

OGV Brandenburg-Berlin, da läuft halt einfach

[Certa]

OGV Brandenburg-Berlin, da läuft halt einfach

Der Rechtstaat schützt auch hier vor politisch ideologischer Willkür

[Skagerath]

OGV Brandenburg-Berlin, da läuft halt einfach

Der Rechtstaat schützt auch hier vor politisch ideologischer Willkür

Oder der Rechtstaat scheint machtlos gegen ideologisch getriebene Asylkanzleien die jeden erdenklichen juristischen Winkelzug ziehen nur um Menschen auch weiterhin ins Land zu bekommen selbst wenn die Aufnahmeverfahren strittig sind und dank der ausufernden Aufnahmeprogramme von 2021 (SPD/GRÜNE/FDP) wird da auch in naher Zukunft noch nicht Schluss sein.

[Skagerath]

wenn wir schon bei einem deinem Lieblingsthema sind

[Certa]

OGV Brandenburg-Berlin, da läuft halt einfach

Der Rechtstaat schützt auch hier vor politisch ideologischer Willkür

Oder der Rechtstaat scheint machtlos gegen ideologisch getriebene Asylkanzleien die jeden erdenklichen juristischen Winkelzug ziehen nur um Menschen auch weiterhin ins Land zu bekommen selbst wenn die Aufnahmeverfahren strittig sind und dank der ausufernden Aufnahmeprogramme von 2021 (SPD/GRÜNE/FDP) wird da auch in naher Zukunft noch nicht Schluss sein.

Na dann einfach die Gesetze entsprechend ändern, dann können auch die Richter nicht mehr anders entscheiden denn am Ende entscheiden ja nicht die so oft von dir genannten Kanzleien oder NGOs.

[Skagerath]

Der Rechtstaat schützt auch hier vor politisch ideologischer Willkür

Oder der Rechtstaat scheint machtlos gegen ideologisch getriebene Asylkanzleien die jeden erdenklichen juristischen Winkelzug ziehen nur um Menschen auch weiterhin ins Land zu bekommen selbst wenn die Aufnahmeverfahren strittig sind und dank der ausufernden Aufnahmeprogramme von 2021 (SPD/GRÜNE/FDP) wird da auch in naher Zukunft noch nicht Schluss sein.

Na dann einfach die Gesetze entsprechend ändern, dann können auch die Richter nicht mehr anders entscheiden denn am Ende entscheiden ja nicht die so oft von dir genannten Kanzleien oder NGOs.

Na dann ist doch alles gut !

[Certa]

Oder der Rechtstaat scheint machtlos gegen ideologisch getriebene Asylkanzleien die jeden erdenklichen juristischen Winkelzug ziehen nur um Menschen auch weiterhin ins Land zu bekommen selbst wenn die Aufnahmeverfahren strittig sind und dank der ausufernden Aufnahmeprogramme von 2021 (SPD/GRÜNE/FDP) wird da auch in naher Zukunft noch nicht Schluss sein.

Na dann einfach die Gesetze entsprechend ändern, dann können auch die Richter nicht mehr anders entscheiden denn am Ende entscheiden ja nicht die so oft von dir genannten Kanzleien oder NGOs.

Na dann ist doch alles gut !

Es gibt halt niemanden außerhalb der Opposition der die Gesetze ändern möchte...

[ric505]

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... tizvollzug

"Strafvollzug:
Anteil nicht deutscher Gefängnisinsassen steigt auf 45 Prozent
Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. Die Strafvollzugsgewerkschaft warnt vor Problemen in der Resozialisierung.

In diesem Jahr saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), die sich auf Daten aller 16 Landesjustizministerien bezieht. Damit machen ausländische Inhaftierte mittlerweile 44,8 Prozent aller Gefängnisinsassen aus, Untersuchungshaft eingeschlossen. Nach Daten der Bundesländer befanden sich zum Stichtag im März 2026 insgesamt 60.408 Menschen in Haft. Menschen mit doppelter (deutscher und ausländischer) Staatsbürgerschaft werden in der Statistik als Deutsche gezählt.

Der Anteil ausländischer und staatenloser Gefangener steigt seit Jahren tendenziell an, wächst jedoch nicht proportional zur Zahl der ausländischen Einwohner. Regional gebe es laut NOZ starke Unterschiede: In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegt der Anteil ausländischer Gefangener in den Haftanstalten bei über 50 Prozent. Die meisten Gefangenen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind in den Stadtstaaten Hamburg (57,95 Prozent) und Berlin (58,9 Prozent) inhaftiert. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat hingegen nur etwa jeder vierte Gefangene keinen deutschen Pass.

Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) warnt angesichts der Entwicklung vor einer Überforderung der Anstalten: »Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem«, sagte der Bundesvorsitzende René Müller der Zeitung. »Die Kollegen können kaum noch resozialisieren, dringen immer schlechter zu den Insassen vor«, sagte der BSBD-Chef.

Auch das Gewaltpotenzial nehme infolge der Verständigungsprobleme zu. Dazu steige das Risiko, dass sich abgeschottete Gruppen bildeten. »Wir brauchen dringend mehr Personal, um Situationen besser im Blick behalten zu können – und Gruppen auch zu separieren«, sagte Müller. Es dürfe nicht sein, dass manche Häftlinge nach ihrer Entlassung krimineller seien als bei Haftantritt."

Wenig überraschend, leider

"Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft werden als deutsche gezählt"

Super. Also eigentlich wahrscheinlich 70/30 wenn nicht mehr

alle abschieben, die in gefängnissen sitzen und nicht-deutsch sind. dann kommt mit hinzu, dass eine gewaltige menge an offenen haftbefehlen als damoklesschwert über den gefägnissen hängt. alles in allem ein großer anteil, der sich reduzieren lassen würde, wenn man das wollte. geht natürlich nicht, weil dies das.