Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[summerset]

Was meint ihr wie wird die CDU es rechtfertigen wenn sie irgendwann doch mit der afd regiert?

Als ob. Die CDU wird sich weiter am Nasenring von der SPD durch die Politmanege ziehen lassen, bevor die CDU mit der AfD koaliert.

[Piotr]

Gott sei Dank für Nürnberg!
Schade für die AFD, die hätten es verdient gehabt sich zu beweisen.

Auf jeden Fall. Die lokale Presse hat ihn ja auch protegiert. Erster schwarzer OB Deutschlands etc. Seine Kampagne war ja auch vielsagend und kulturkämpferisch aufgeladen (mein N-Wort heißt..).

Bin überrascht woher die ganzen CSU Stimmen kommen Wahrscheinlich durfte die halbe Südstadt, St. Leonhard und Co gar nicht wählen, sonst hätte es anders ausgesehen.

Nasser ist ja ein ehemaliger Kumpel von mir
Haben auch 10 Meter voneinander gewohnt
Hätte es ihm persönlich gegönnt, aber SPD natürlich Kasper Verein

[Linksanwalt]

Wird Dürr nun seinen Hut nehmen müssen? Die Schlinge zieht sich langsam aber sicher gefährlich um seinen Hals zu...

[Abraxas]

In München setzt sich der grüne Bürgermeisterkandidat gegen Dieter Reiter von der SPD (aktueller Bürgermeister) durch ! Damit endet die 42 jährige SPD Herrschaft !

https://www.n-tv.de/politik/Muenchen-be ... 98999.html

Top, a echter Zuzler

Der 35-jährige Dominik Krause, ein gebürtiger Münchner, war bereits seit 2023 Zweiter Bürgermeister der Stadt.

Krause ist mit einem Arzt verlobt und sitzt seit zwölf Jahren im Stadtrat. Dass er in der Lage ist, Schlagzeilen zu produzieren, zeigte er 2023. Damals bezeichnete Krause München als die "Stadt mit der weltweit größten offenen Drogenszene, nämlich dem Oktoberfest", und warb so für eine Legalisierung von Cannabis. Ansonsten hat sich der studierte Physiker allerdings keine Provokationen erlaubt.

[Shivus]

An eine Besserung glaube ich unter einer Schwarz/Roten Regierung sowieso nicht, aber die Zustände sind ja mal übel:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... herum.html

Enbiya Yildirim ist Theologe. 2020 rückte er in das „Präsidium für Religionsangelegenheiten“ in Ankara auf, abgekürzt „Diyanet“. Es ist die höchste religiöse Instanz der Türkei. Enbiya Yildirim ist ein glühender Anhänger der Terrororganisation Hamas, wie seine Posts in den sozialen Medien zeigen. Ende Juni vergangenen Jahres ist Yildirim in Hamburg aufgetreten, Mitglieder des Bündnisses Islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) hatten ihn eingeladen.

Das BIG hat jährlich rund 250.000 Euro vom Bundesfamilienministerium für ein Präventionsprojekt gegen Islamismus bekommen. Es ist nicht der einzige Fall, in dem ein Förderempfänger im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ mit antisemitischen Positionen auf sich aufmerksam macht. Bundesbildungs- und familienministerin Karin Prien (CDU) will das in der Kritik stehende Programm nun grundlegend umstrukturieren – aus mehreren Gründen.

Bislang seien Programmziele, Zielgruppen und Instrumente „diffus“, sagte Prien. „Demokratiebildung muss in die Mitte der Gesellschaft wirken: Ziel ist, die ,stille Mitte‘ der Gesellschaft stärker mit unseren Angeboten zu erreichen und pluralistische Strukturen zu stärken.“ Kritik an dem Programm kam auch vom Bundesrechnungshof. Das Ministerium habe versäumt, „hinreichend konkrete Förderziele zu bestimmen, sodass eine sachgerechte Zielerreichungskontrolle nicht möglich ist“, lautete das Ergebnis einer Untersuchung des Rechnungshofs, die in einer Prüfmitteilung vom 1. November 2022 zusammengefasst wurde. „Auch eine umfassende Wirkungskontrolle fehlte, da unbeabsichtigte Auswirkungen des Programms nicht untersucht wurden“, hieß es.

Die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“, worunter Projekte mit deutschlandweiter Bedeutung fallen, sowie die sogenannten Innovationsprojekte, in deren Rahmen neue Arbeitsansätze erprobt und weitere Zielgruppen gewonnen werden, sollen nun zum Jahresende eingestellt werden. Zu den Projektträgern, die davon betroffen sind, gehören die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Prien will im Gegenzug stärker auf Institutionen setzen, die bereits vor Ort wirken und eng in die Gesellschaft integriert sind. Anstelle von Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Vereinigungen, die speziell zur Demokratieförderung gegründet worden sind, sollen nun verstärkt Schulen – vor allem Berufsschulen –, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend, Bibliotheken und andere kulturelle Vereinigungen eingebunden werden.

Klingt sinnvoll - Inb4 genau deshalb kommt es nicht

Insgesamt 191 Millionen Euro verteilt das Bundesfamilienministerium in diesem Jahr für das Programm „Demokratie leben“. In den zurückliegenden Jahren waren es jeweils rund 180 Millionen Euro. Damit werden rund 3000 Maßnahmen finanziert. Bis heute hatte allerdings nicht einmal das Ministerium selbst einen exakten Überblick über alle sogenannten Letztempfänger der Steuermittel – also über jene Vereine, bei denen das Geld ganz am Ende ankommt.

Das hat einen einfachen Grund: Im Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“, mit dem das Familienministerium Projekte auf kommunaler Ebene fördert, verteilten bislang zivilgesellschaftliche Bündnisse die Mittel. Das soll sich nun ändern. Die Vergabe der Gelder, meist vierstellige Summen für kleinere Projekte und Veranstaltungen, soll künftig von den Kommunalparlamenten bewilligt werden.

Hunderte Millionen wurden verteilt - aber das Ministerium weiß nichtmal, wer das Geld bekommt - da NGOs die Mittel verteilen.

Aber keine Angst, die NGOs haben dieses System auch untersucht und bewertet:

Verschiedene Institute haben in den zwei vergangenen Förderperioden die ergriffenen Maßnahmen untersucht und bewertet. Innerhalb der Bundesregierung gibt es jedoch Zweifel an der Aussagekraft der entstandenen Berichte. Prien will die wissenschaftliche Begleitung deswegen unabhängiger aufstellen. Sie soll in Zukunft nicht mehr von Institutionen durchgeführt werden, die ebenfalls vom Bundesfamilienministerium gefördert werden. Das sei bereits eine „Compliance-Frage“.

WELT AM SONNTAG hatte in der Vergangenheit berichtet, dass mehrere Vereine, die der islamistischen Bewegung Milli Görüs nahestehen, aus dem Fördertopf des Familienministeriums gefördert werden. Aus Sicht des Ministeriums reicht das nicht aus, um Rückzahlungen durchzusetzen. Die fraglichen Projekte könnten allerdings ebenfalls vom Stopp der „Innovationsprojekte“ betroffen sein und würden somit Ende 2026 auslaufen.

Unterm Strich fordert die CDU also hier nichtmal irgendwas allzu außergewöhnliches - sondern Dinge, die unter common sense fallen. Die SPD wird das sicherlich zu verhindern wissen

[Skagerath]

NGOs bis auf weiteres alle Mittel streichen bis ein klarere Nachweis über die Verwendung der zugewiesen Steuergelder und die Gemeinnützungkeit der Organisation vorliegt.

[Certa]

NGOs bis auf weiteres alle Mittel streichen bis ein klarere Nachweis über die Verwendung der zugewiesen Steuergelder und die Gemeinnützungkeit der Organisation vorliegt.

Vorher noch die 500 Fragen zu NGOs beantworten

[Skagerath]

NGOs bis auf weiteres alle Mittel streichen bis ein klarere Nachweis über die Verwendung der zugewiesen Steuergelder und die Gemeinnützungkeit der Organisation vorliegt.

Vorher noch die 500 Fragen zu NGOs beantworten

Braucht es nicht, du kennst die Namen

[Certa]

NGOs bis auf weiteres alle Mittel streichen bis ein klarere Nachweis über die Verwendung der zugewiesen Steuergelder und die Gemeinnützungkeit der Organisation vorliegt.

Vorher noch die 500 Fragen zu NGOs beantworten

Braucht es nicht, du kennst die Namen

Der Sohn von Merz arbeitet auch in einer NGO. Da wird der Papa sicherlich nicht den Geldhahn abdrehen. Sonst gibt es Ärger zu Hause. Das muss Deutschland halt auch mal sehen!

[Skagerath]

Vorher noch die 500 Fragen zu NGOs beantworten

Braucht es nicht, du kennst die Namen

Der Sohn von Merz arbeitet auch in einer NGO. Da wird der Papa sicherlich nicht den Geldhahn abdrehen. Sonst gibt es Ärger zu Hause. Das muss Deutschland halt auch mal sehen!

Schluss mit Steuergeld für NGOs

[Certa]

Braucht es nicht, du kennst die Namen

Der Sohn von Merz arbeitet auch in einer NGO. Da wird der Papa sicherlich nicht den Geldhahn abdrehen. Sonst gibt es Ärger zu Hause. Das muss Deutschland halt auch mal sehen!

Schluss mit Steuergeld für NGOs

Ja, das wird sicherlich passieren.
Gleich nach dem Freibier für alle

[Skagerath]

Der Sohn von Merz arbeitet auch in einer NGO. Da wird der Papa sicherlich nicht den Geldhahn abdrehen. Sonst gibt es Ärger zu Hause. Das muss Deutschland halt auch mal sehen!

Schluss mit Steuergeld für NGOs

Ja, das wird sicherlich passieren.
Gleich nach dem Freibier für alle

Natürlich wird das nicht passieren und dafür wird die AfD Zug um Zug weiterzulegen

[Certa]

Schluss mit Steuergeld für NGOs

Ja, das wird sicherlich passieren.
Gleich nach dem Freibier für alle

Natürlich wird das nicht passieren und dafür wird die AfD Zug um Zug weiterzulegen

Das ist kein Problem.
Es gibt genügend Parteien für eine Regierungsbildung abseits der AFD.

[Skagerath]

Ja, das wird sicherlich passieren.
Gleich nach dem Freibier für alle

Natürlich wird das nicht passieren und dafür wird die AfD Zug um Zug weiterzulegen

Das ist kein Problem.
Es gibt genügend Parteien für eine Regierungsbildung abseits der AFD.

Ist das so ? Das mag Heute und Morgen noch gelten und dennoch nimmt der Zuspruch für AfD zu. Sie dir doch mal allein den Zuwachs bei den 18-24 Jährigen in Rheinland-Pfalz an.
Da könnt ihr in Berlin noch so tolle "Demokratie Leben" Demos abhalten und gegen den Faschismus ansingen auf den Straßen.

[Certa]

Natürlich wird das nicht passieren und dafür wird die AfD Zug um Zug weiterzulegen

Das ist kein Problem.
Es gibt genügend Parteien für eine Regierungsbildung abseits der AFD.

Ist das so ? Das mag Heute und Morgen noch gelten und dennoch nimmt der Zuspruch für AfD zu. Sie dir doch mal allein den Zuwachs bei den 18-24 Jährigen in Rheinland-Pfalz an.
Da könnt ihr in Berlin noch so tolle "Demokratie Leben" Demos abhalten und gegen den Faschismus ansingen auf den Straßen.

Die Union hat doch kein Problem mit der Linkspartei und den Grünen zusammen zu arbeiten. Gibt also genug Potential für Koalitionen ohne die AFD. Alles entspannt