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[Quickhatch]

Gibt es auch lesenswerte Gutachten, die nicht beauftragt und bezahlt werden?

[BlackStarZ]

https://www.welt.de/wirtschaft/plus6987 ... idrig.html

"Faktisch keine Abwägung“
Habecks „Windkraft-Turbo“ ist laut Gutachten verfassungswidrig

2023 hatte der damalige Wirtschaftsminister Habeck mit seiner EEG-Novelle Richtern vorgeschrieben, in Abwägungsfragen stets für den Ausbau von Windkraft zu entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält diese Privilegierung für unvereinbar mit dem Grundgesetz – in gleich mehrfacher Hinsicht.

Das Grundgesetz schützt den Bürger vor dem Staat und stattet ihn mit grundlegenden Rechten aus. Manchmal kommt es vor Gericht aber zu Streitigkeiten, in denen sich beide Parteien auf ein Grundrecht berufen. Der Richter muss dann abwägen, welches Vorrang hat. Ein ziemlich grundsätzliches Problem entsteht, wenn eine Regierung den Richtern vorgibt, wie das Ergebnis ihrer Abwägung auszusehen hat.

Ebendies hat der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 getan. Ein noch unveröffentlichtes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Volker Boehme-Neßler von der Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg kommt nun zu dem Schluss, dass Habecks Neufassung des Paragrafen 2 EEG verfassungswidrig ist.

Sollte sich seine Rechtsauffassung bestätigen, hätten etwa Klagen von Bürgerinitiativen gegen geplante Wind- oder Solarparks höhere Erfolgsaussichten, als es derzeit der Fall ist. In Auftrag gegeben wurde das Gutachten von „Vernunftkraft Niedersachsen“, einem Verein, der den Ausbau der Windkraft kritisch sieht.
Windräder plötzlich wichtiger als Grundrechte

Habeck hatte 2023 das EEG unter dem Slogan „Windkraft-Turbo“ geändert. Ziel war es, den erneuerbaren Energien alle Hürden aus dem Weg zu räumen. Dafür sollten juristische Einsprüche gegen den Bau von Windparks möglichst verhindert werden. Seitdem heißt es in Paragraf 2 EEG, dass Errichtung und Betrieb von Ökostrom-Anlagen „im überragenden öffentlichen Interesse“ lägen und „der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit“ dienten.

Und es folgte eine Anweisung an die Justiz: Bei „Schutzgüterabwägungen“ sollen die erneuerbaren Energien „als vorrangiger Belang eingebracht werden“.

Die Folgen spüren seither die rund 1000 Bürgerinitiativen und Einzelpersonen, die sich vor Gericht gegen den Bau von Windrädern in ihrer Nachbarschaft wehren. Falls ein Anwohner den Wert seines Hauses durch ein Windkraft-Projekt bedroht sieht und vor Gericht sein Grundrecht auf Eigentum geltend macht, zieht er den Kürzeren: Die Belange des Windkraft-Investors gelten immer als „vorrangig“. Denn der handelt ja angeblich im „überragenden“ Interesse der Allgemeinheit.

Jede „Abwägung“ endet somit zwangsläufig mit dem Vorrang der erneuerbaren Energien. „Das Ergebnis liegt schon vorher fest. Erneuerbare Energien gehen immer vor“, heißt es im Gutachten. Eine Abwägung, deren Ergebnis von vornherein feststeht, sei jedoch „faktisch keine Abwägung mehr“, so der Jurist Boehme-Neßler. Daher werde ein Verfassungsgrundsatz ausgehebelt.
„Die Abwägung ist eines der zentralen Instrumente im modernen Verwaltungsrecht“, schreibt er: „Gleichzeitig ist sie tief im Verfassungsrecht verwurzelt. Änderungen der Abwägung durch Gesetze sind deshalb Eingriffe in die Verfassung.“

Rechtliche Konflikte beim Bau von Wind- und Solarparks gibt es zuhauf: Von der Planung sind typischerweise auch andere betroffen, führt das Gutachten aus: „Damit ist das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 Grundgesetz) tangiert.“ Gerade bei Windenergieanlagen seien zudem oft standortgebundene Berufe negativ berührt, etwa in der Land- und Forstwirtschaft, im Tourismus oder bei gesundheits- und erholungsbezogenen Betrieben: „Damit geht es auch um das Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12 GG).“ Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit könnte ebenfalls betroffen sein, oder das Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Gutachter zieht Klima-Argument in Zweifel

Umweltvereine argumentieren zwar, dass „Klimaschutz“ in der Verfassung steht und damit der Ausbau von Wind- und Solarkraft praktisch Verfassungsrang habe. Doch das lässt Boehme-Neßler nicht gelten.

Denn der Artikel 20a des Grundgesetzes fordere „keine eindimensionale Umweltpolitik, sondern ein ganzheitliches Nachhaltigkeitsverständnis, das Klima-, Arten-, Boden- und Landschaftsschutz gleichermaßen umfasst“, so der Jurist: „Der absolute klimapolitische Imperativ von §2 EEG, der alle anderen Aspekte des Umweltschutzes dem Klimaschutz unterwirft und ignoriert, verletzt deshalb auch das Nachhaltigkeitsgebot in Art. 20 a GG.“

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hält jedoch auch unter der aktuellen CDU-Ministerin die Ökostrom-Privilegien im EEG für unkritisch. Dem Gesetzgeber stehe „grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu, die Gewichtung von öffentlichen Interessen festzulegen“, erklärte ein Sprecher von Katherina Reiche. Es bestünden daher „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“.
Mitglieder des Vereins Vernunftkraft Niedersachsen und weitere Windkraftgegner prüfen indes nach Informationen von WELT AM SONNTAG, ob sie mit einer Normenkontrollklage auf Basis des Gutachtens gegen diese Rechtsauffassung vorgehen.

Na da schau an... nicht vereinbar mit dem GG

Ein bezahltes Auftragsgutachten. Große Überraschung

Immer wichtig hinzuschauen, wer die Musik bestellt und bezahlt.


Wollte bei den Plänen von Habeck und Agora Energiewende aber niemand. Wird hier ja eher als "guter Plan" unreflektiert bezeichnet.

Und trotzdem muss das Gutachten nicht zwingend unwahr sein. Es kann ja auch inhaltlich durchaus auf solidem Fundament stehen.

Dann müsstest du dich allerdings inhaltlich damit auseinandersetzen und es ist ja so viel einfacher, einfach den Interessenkonflilt anzusprechen, als die Argumente zu entkräften.

Insofern, vielen Dank. Ich entnehme dem, dass du den Argumenten nichts inhaltliches entgegen zu setzen hast

[Certa]

https://www.welt.de/wirtschaft/plus6987 ... idrig.html



Na da schau an... nicht vereinbar mit dem GG

Ein bezahltes Auftragsgutachten. Große Überraschung

Immer wichtig hinzuschauen, wer die Musik bestellt und bezahlt.


Wollte bei den Plänen von Habeck und Agora Energiewende aber niemand. Wird hier ja eher als "guter Plan" unreflektiert bezeichnet.

Und trotzdem muss das Gutachten nicht zwingend unwahr sein. Es kann ja auch inhaltlich durchaus auf solidem Fundament stehen.

Dann müsstest du dich allerdings inhaltlich damit auseinandersetzen und es ist ja so viel einfacher, einfach den Interessenkonflilt anzusprechen, als die Argumente zu entkräften.

Insofern, vielen Dank. Ich entnehme dem, dass du den Argumenten nichts inhaltliches entgegen zu setzen hast

Das Gutachten ist bislang unveröffentlicht, man kann sich damit nicht auseinandersetzen.

Was genau hast du jetzt inhaltlich beigetragen?

[Skagerath]

Ein bezahltes Auftragsgutachten. Große Überraschung

Immer wichtig hinzuschauen, wer die Musik bestellt und bezahlt.


Wollte bei den Plänen von Habeck und Agora Energiewende aber niemand. Wird hier ja eher als "guter Plan" unreflektiert bezeichnet.

Und trotzdem muss das Gutachten nicht zwingend unwahr sein. Es kann ja auch inhaltlich durchaus auf solidem Fundament stehen.

Dann müsstest du dich allerdings inhaltlich damit auseinandersetzen und es ist ja so viel einfacher, einfach den Interessenkonflilt anzusprechen, als die Argumente zu entkräften.

Insofern, vielen Dank. Ich entnehme dem, dass du den Argumenten nichts inhaltliches entgegen zu setzen hast

Das Gutachten ist bislang unveröffentlicht, man kann sich damit nicht auseinandersetzen.

Was genau hast du jetzt inhaltlich beigetragen?

Ne Studie die von der Antonio-Amadeu-Stifftung oder von der Deutschen Umwelthilfe beauftragt wurde hast du doch bis dato auch noch nie in Frage gestellt, woher der Argwohn ?

[Certa]

Immer wichtig hinzuschauen, wer die Musik bestellt und bezahlt.


Wollte bei den Plänen von Habeck und Agora Energiewende aber niemand. Wird hier ja eher als "guter Plan" unreflektiert bezeichnet.

Und trotzdem muss das Gutachten nicht zwingend unwahr sein. Es kann ja auch inhaltlich durchaus auf solidem Fundament stehen.

Dann müsstest du dich allerdings inhaltlich damit auseinandersetzen und es ist ja so viel einfacher, einfach den Interessenkonflilt anzusprechen, als die Argumente zu entkräften.

Insofern, vielen Dank. Ich entnehme dem, dass du den Argumenten nichts inhaltliches entgegen zu setzen hast

Das Gutachten ist bislang unveröffentlicht, man kann sich damit nicht auseinandersetzen.

Was genau hast du jetzt inhaltlich beigetragen?

Ne Studie die von der Antonio-Amadeu-Stifftung oder von der Deutschen Umwelthilfe beauftragt wurde hast du doch bis dato auch noch nie in Frage gestellt, woher der Argwohn ?

Kein Argwohn, lediglich keine große Überraschung, dass ein Gutachten im Auftrag eines Vereins der den Ausbau der Windkraft kritisiert, zu solchen Ergebnissen kommt. Eine Studie der deutschen Umwelthilfe hättest du ja auch entsprechend kommentiert

[Eric]

Und wieder eine rechts zugeordnete Straftat mehr.

[Karl_Lagerfeld]

Ich erkenne eine rechte Straftat wenn ich sie sehe.

[Eric]

Ich erkenne eine rechte Straftat wenn ich sie sehe.

[Skagerath]

Und wieder eine rechts zugeordnete Straftat mehr.

§ 303 Sachbeschädigung StGB

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

in Tateinheit mit StGB


§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
2.
einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

Sehe ich hier bei verwirklicht.. so als Laie

[Weltraumsoldat]

Ich erkenne eine rechte Straftat wenn ich sie sehe.

Wer hat da eigentlich bei wem kopiert?

[Karl_Lagerfeld]

[Skagerath]

Tfw ProAsyl und HumanRightsWatch üben Kritik..

Wo waren die eigentlich als die junge Frau vor die einfahrende Ubahn in Wandsbek mitgerissen wurde ?

[Homelander]

https://www.bild.de/politik/inland/fast ... d94ca18314

Praktische Fahrausbildung: Größte Neuerung ist, dass die Reform für eine Experimentierzeit von fünf Jahren ermöglichen soll, dass ein Teil der praktischen Fahrstunden der Klasse B von privaten Personen, die dem Fahrschüler nahe stehen (wie Eltern, weitere Familienangehörige) durchgeführt werden kann. Die sogenannte Laienausbildung, die es bereits in Österreich gibt. Kennzeichnung: Eine blaue Tafel mit weißer Aufschrift „L“ und eine Tafel mit der Aufschrift „Übungsfahrt“ müssen dabei angebracht werden. Dafür muss der Fahrschüler aber die Theorieprüfung absolviert haben, und sechs Fahrstunden bei einem Fahrlehrer. Bei der Laienausbildung können 1000 Kilometer in Begleitung ausgeführt werden. Danach nochmal sechs Fahrstunden bei einem Fahrlehrer plus Prüfungsvorbereitungsfahrt.

Da kann gut beschissen werden.

Seit Schnieders Ankündigung, den Führerschein günstiger zu machen, brechen laut Fahrlehrerverbänden in vielen Fahrschulen die Anmeldungen ein. Viele warten offenbar auf sinkende Preise.

Doch der Minister warnt vor falschen Hoffnungen. Sein Rat an Fahrschüler: „Macht den Führerschein jetzt.“ Es sei ein Prozess, bis sich Preise am Markt änderten. Und klar ist auch: Es gebe am Ende kein neues Preisschild.

Soll günstiger werden aber es gibt kein neues Preisschild?

Hääää