Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[H_B]

Finde dazu beim ÖRR nichts auf Social Media. Wird wohl nicht gerne erwähnt.

Das Gebet muss bald geändert werden. "Vater unser, unseren täglich messernden Ausreisepflichtigen gib uns heute". Der CSU gefällt das bestimmt.

[martin1986]

Ich bin durchaus bereit, bitte Gib mir den 80% Abgaben Choke Daddy Merz

Es steht auch im restlichen Artikel nichts davon, dass er die arbeitende Bevölkerung entlasten will, um Anreize zu setzen. Und das in einer Rede vor seiner eigenen Partei. Hat anscheinend die Hosen komplett voll wegen Bärbel und Co...traurig, dieser "Außenkanzler"

Gibt halt trotzdem Sonderschulden kaum Spielräume. Problem ist ja eigentlich nur, dass die Union im Wahlkampf andere Erwartungen erzeugt hat. Erinnert mich an eine andere Partei in der Opposition, die alles verspricht, was die Leute gerne hören wollen. Ergebnis wird dann ähnlich sein wie aktuell mit der Union

Dass es kaum/keine Spielräume gibt, sagt man aber auch nur, wenn man fest daran glaubt, dass Staats- und Sozialausgaben gem. Naturgesetzen nur steigen dürfen.

Wie wäre es denn mit Folgendem:
- Rentenalter mit wenigen Ausnahmen auf 70 steigern (von mir aus auch schrittweise, aber es muss festgeschrieben werden),
- in Folge die steuerliche Bezuschussung der Rente massiv kürzen,
- das Geld nutzen, um die Unternehmenssteuern, gerade für KMUs, stark zu senken,
- zusätzlich im Gesundheitssystem alle nicht in sozialversicherungspflichtigen Jobs befindlichen Ausländer auf die Mindestversorgung im akuten Krankheitsfall zurückstufen (Mütter/Kinder natürlich ausgenommen),
- hier eingespartes Geld direkt in Verbesserung Gesundheitssystem, Bildung und Forschung stecken,
- außerdem das Sondervermögen konsequent in die vorgesehenen Bereich investieren (kein Verschiebebahnhof) sowie
- ein Bürokratiekahlschlag: sämtliche Dokumentationspflichten (mit sehr wenigen Ausnahmen) für 12 Monate aussetzen. Was dann fehlt, darf zurück - aber nur im Faktor 1:5: Eine Regel die wiedereingeführt wird führt dazu, dass mindestens 5 dauerhaft entfallen müssen.

Ist alles innerhalb unseres Systems machbar, ohne GG-Änderung, konform zu EU-Recht und im Rahmen der finanziellen Situation der BRD umsetzbar. Man könnte noch Einiges ergänzen (Migration, weitere Sozialleistungen, Verwaltungsapparat, Umwelt- und KI-Auflagen, Flexibilisierung im Arbeitsrecht, Durchsetzung einer protektionistischeren EU-Politik als Antwort auf USA/China, etc.), aber dazu wurde schon genug geschrieben.

[Certa]

Es steht auch im restlichen Artikel nichts davon, dass er die arbeitende Bevölkerung entlasten will, um Anreize zu setzen. Und das in einer Rede vor seiner eigenen Partei. Hat anscheinend die Hosen komplett voll wegen Bärbel und Co...traurig, dieser "Außenkanzler"

Gibt halt trotzdem Sonderschulden kaum Spielräume. Problem ist ja eigentlich nur, dass die Union im Wahlkampf andere Erwartungen erzeugt hat. Erinnert mich an eine andere Partei in der Opposition, die alles verspricht, was die Leute gerne hören wollen. Ergebnis wird dann ähnlich sein wie aktuell mit der Union

Dass es kaum/keine Spielräume gibt, sagt man aber auch nur, wenn man fest daran glaubt, dass Staats- und Sozialausgaben gem. Naturgesetzen nur steigen dürfen.

Wie wäre es denn mit Folgendem:
- Rentenalter mit wenigen Ausnahmen auf 70 steigern (von mir aus auch schrittweise, aber es muss festgeschrieben werden),
- in Folge die steuerliche Bezuschussung der Rente massiv kürzen,
- das Geld nutzen, um die Unternehmenssteuern, gerade für KMUs, stark zu senken,
- zusätzlich im Gesundheitssystem alle nicht in sozialversicherungspflichtigen Jobs befindlichen Ausländer auf die Mindestversorgung im akuten Krankheitsfall zurückstufen (Mütter/Kinder natürlich ausgenommen),
- hier eingespartes Geld direkt in Verbesserung Gesundheitssystem, Bildung und Forschung stecken,
- außerdem das Sondervermögen konsequent in die vorgesehenen Bereich investieren (kein Verschiebebahnhof) sowie
- ein Bürokratiekahlschlag: sämtliche Dokumentationspflichten (mit sehr wenigen Ausnahmen) für 12 Monate aussetzen. Was dann fehlt, darf zurück - aber nur im Faktor 1:5: Eine Regel die wiedereingeführt wird führt dazu, dass mindestens 5 dauerhaft entfallen müssen.

Ist alles innerhalb unseres Systems machbar, ohne GG-Änderung, konform zu EU-Recht und im Rahmen der finanziellen Situation der BRD umsetzbar. Man könnte noch Einiges ergänzen (Migration, weitere Sozialleistungen, Verwaltungsapparat, Umwelt- und KI-Auflagen, Flexibilisierung im Arbeitsrecht, Durchsetzung einer protektionistischeren EU-Politik als Antwort auf USA/China, etc.), aber dazu wurde schon genug geschrieben.

Ja warum setzt die Union das nicht um? Liegt sicherlich ausschließlich an der blöden SPD

[Gurkenplatzer]

Lieber Symbolpolitik wie umbenennen Bürgergeld .

Das muss jetzt 20-25 Jahre Rappeln bis die boomer unter der erde sind mit ihren Renten, dann geht's.

[martin1986]

Gibt halt trotzdem Sonderschulden kaum Spielräume. Problem ist ja eigentlich nur, dass die Union im Wahlkampf andere Erwartungen erzeugt hat. Erinnert mich an eine andere Partei in der Opposition, die alles verspricht, was die Leute gerne hören wollen. Ergebnis wird dann ähnlich sein wie aktuell mit der Union

Dass es kaum/keine Spielräume gibt, sagt man aber auch nur, wenn man fest daran glaubt, dass Staats- und Sozialausgaben gem. Naturgesetzen nur steigen dürfen.

Wie wäre es denn mit Folgendem:
- Rentenalter mit wenigen Ausnahmen auf 70 steigern (von mir aus auch schrittweise, aber es muss festgeschrieben werden),
- in Folge die steuerliche Bezuschussung der Rente massiv kürzen,
- das Geld nutzen, um die Unternehmenssteuern, gerade für KMUs, stark zu senken,
- zusätzlich im Gesundheitssystem alle nicht in sozialversicherungspflichtigen Jobs befindlichen Ausländer auf die Mindestversorgung im akuten Krankheitsfall zurückstufen (Mütter/Kinder natürlich ausgenommen),
- hier eingespartes Geld direkt in Verbesserung Gesundheitssystem, Bildung und Forschung stecken,
- außerdem das Sondervermögen konsequent in die vorgesehenen Bereich investieren (kein Verschiebebahnhof) sowie
- ein Bürokratiekahlschlag: sämtliche Dokumentationspflichten (mit sehr wenigen Ausnahmen) für 12 Monate aussetzen. Was dann fehlt, darf zurück - aber nur im Faktor 1:5: Eine Regel die wiedereingeführt wird führt dazu, dass mindestens 5 dauerhaft entfallen müssen.

Ist alles innerhalb unseres Systems machbar, ohne GG-Änderung, konform zu EU-Recht und im Rahmen der finanziellen Situation der BRD umsetzbar. Man könnte noch Einiges ergänzen (Migration, weitere Sozialleistungen, Verwaltungsapparat, Umwelt- und KI-Auflagen, Flexibilisierung im Arbeitsrecht, Durchsetzung einer protektionistischeren EU-Politik als Antwort auf USA/China, etc.), aber dazu wurde schon genug geschrieben.

Ja warum setzt die Union das nicht um? Liegt sicherlich ausschließlich an der blöden SPD

Was hast du ständig mit deiner Union in jedem zweitem Kommentar? Ultra nerviges Niveau
Die Problematik, dass (kurzfristig schmerzhafte) Reformen und sachorientierte Politik gemieden werden, ist schon längst ein systemimmanentes und parteienübergreifendes Phänomen geworden.

Aber bitte, wenn du es auf diesem Niveau willst: Schätz mal ein, wie hoch die Wahrscheinlichkeiten bei den von mir genannten Punkten sind, dass SPD oder CDU zustimmen. Und dann erklär mir noch, wo und was davon die Union alleine umsetzen könnte.

[Abraxas]

https://www.google.com/amp/s/www.lvz.de ... =valid_amp

Am Samstag finden in Connewitz mehrere linke Demonstrationen statt, trotz erwarteter Gefahrenlage. Insgesamt sind acht Veranstaltungen angemeldet. Die Stadt hat die Route einer Demonstration geändert.

Trotz Gefahrenlage: Linke Demos dürfen stattfinden

Seit Wochen mobilisieren palästinensische Netzwerke bundesweit für eine Demo quer durch den linksalternativen Stadtteil – weil dort israelsolidarische Menschen leben und arbeiten. Dagegen wenden sich verschiedene andere Demonstrationen, unter anderem von autonomen Linksextremisten.

Könnte lustig werden.

[summerset]

Der Linken Politiker sagt im Bundestag wirklich so Sachen wie " Wallah, Haram, Auge machen, ich schwör "

Junge wer wählt sowas

Die Wahlberechtigten, die so was auch sagen.

[martin1986]

Der Linken Politiker sagt im Bundestag wirklich so Sachen wie " Wallah, Haram, Auge machen, ich schwör "

Junge wer wählt sowas

Die Wahlberechtigten, die so was auch sagen.

Wenn man sich die Wählerschichten und -milieus ansieht, leben die Linken nicht nur von den vermeintliche Zielgruppen der Politik (sozial Unfähi... äh Schwache und Migranten), sondern von vielen ideologisierten Lifestyle-Linken und alternativen Spinnern vom ökologisch-sozialistischen Buchclub nebenan.

[Abraxas]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... itung.html

Juristin Brosius-Gersdorf wird Kolumnistin bei der „Süddeutschen Zeitung“

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/lan ... 19866.html

Brosius-Gersdorf wird mit dem Georg-August-Zinn-Preis ausgezeichnet, der Engagement für die demokratische Gesellschaft, den Rechtsstaat und ein gerechtes Miteinander würdigt. Das gab die Uni Potsdam bekannt. Der Preis wird von Hessens SPD-Fraktion und vom SPD-Landesverband vergeben. Die Juristin habe sich insbesondere im Bereich des Verfassungs- und Sozialrechts große Verdienste erworben, so die Begründung.

Lel, das Juste Milieu prämiert und feiert sich selbst.

[summerset]

Ja, wobei es wahrscheinlich schwer bis unmöglich ist, in so einem Fall die Wahrheit aufzuklären.

Sollte ein Einsatz von Pfefferspray nicht doch nachzuweisen sein? Muss doch entsprechende Spuren hinterlassen haben.

Nach ihren Aussagen hatte sie sich zunächst mit Händen und Pfefferspray zu wehren versucht,

Ein Freund (16) des Verstorbenen kann sich den Übergriff nicht erklären: „Ich kann mir das nicht vorstellen. Er war ein herzensguter Mensch und ist jedem Stress aus dem Weg gegangen.“

Ja ja, es liegen nur Heilige auf Friedhöfen.

Was können sich eigentlich die Freundinnen der 17jährigen so vorstellen? Dass diese kaltblütig einen Typen grundlos absticht? Oder sagen die eher: "So ein herzensgutes Mädchen, das kann nur Notwehr gewesen sein!!"?

[Certa]

Dass es kaum/keine Spielräume gibt, sagt man aber auch nur, wenn man fest daran glaubt, dass Staats- und Sozialausgaben gem. Naturgesetzen nur steigen dürfen.

Wie wäre es denn mit Folgendem:
- Rentenalter mit wenigen Ausnahmen auf 70 steigern (von mir aus auch schrittweise, aber es muss festgeschrieben werden),
- in Folge die steuerliche Bezuschussung der Rente massiv kürzen,
- das Geld nutzen, um die Unternehmenssteuern, gerade für KMUs, stark zu senken,
- zusätzlich im Gesundheitssystem alle nicht in sozialversicherungspflichtigen Jobs befindlichen Ausländer auf die Mindestversorgung im akuten Krankheitsfall zurückstufen (Mütter/Kinder natürlich ausgenommen),
- hier eingespartes Geld direkt in Verbesserung Gesundheitssystem, Bildung und Forschung stecken,
- außerdem das Sondervermögen konsequent in die vorgesehenen Bereich investieren (kein Verschiebebahnhof) sowie
- ein Bürokratiekahlschlag: sämtliche Dokumentationspflichten (mit sehr wenigen Ausnahmen) für 12 Monate aussetzen. Was dann fehlt, darf zurück - aber nur im Faktor 1:5: Eine Regel die wiedereingeführt wird führt dazu, dass mindestens 5 dauerhaft entfallen müssen.

Ist alles innerhalb unseres Systems machbar, ohne GG-Änderung, konform zu EU-Recht und im Rahmen der finanziellen Situation der BRD umsetzbar. Man könnte noch Einiges ergänzen (Migration, weitere Sozialleistungen, Verwaltungsapparat, Umwelt- und KI-Auflagen, Flexibilisierung im Arbeitsrecht, Durchsetzung einer protektionistischeren EU-Politik als Antwort auf USA/China, etc.), aber dazu wurde schon genug geschrieben.

Ja warum setzt die Union das nicht um? Liegt sicherlich ausschließlich an der blöden SPD

Was hast du ständig mit deiner Union in jedem zweitem Kommentar? Ultra nerviges Niveau
Die Problematik, dass (kurzfristig schmerzhafte) Reformen und sachorientierte Politik gemieden werden, ist schon längst ein systemimmanentes und parteienübergreifendes Phänomen geworden.

Aber bitte, wenn du es auf diesem Niveau willst: Schätz mal ein, wie hoch die Wahrscheinlichkeiten bei den von mir genannten Punkten sind, dass SPD oder CDU zustimmen. Und dann erklär mir noch, wo und was davon die Union alleine umsetzen könnte.

Kanzler: CDU
Präsidentin der europäischen Kommission: CDU
Vorsitzender der größten Fraktion im EU Parlament: CSU

Da kann man die Union schon Mal erwähnen, wenn es um die Zustände in Deutschland geht. Andere User ackern sich ja auch täglich an linken ab, aber das stört dann niemanden

Ich sitze im Ministerium ja an einer Stelle, wo ich Referentenentwürfe in der frühKoordinierung sehe. Mir ist noch nichts unter die Finger gekommen, wo die Union von sich aus Mal einen Vorstoß gemacht hätte, auch bevor die SPD ein Veto eingelegt hätte. Die Union macht genau die Politik, welche sie machen wollen, also hauptsächlich die eigenen Felle ins trockene bringen und Wahlgeschenke verteilen. Nach außen hin muss man dann aber natürlich die dicke Lippe riskieren und mit dem Finger auf die SPD zeigen, die leider leider alle Reformen verhindert. Klappt ja auch, wie.man.hier sieht

[Gurkenplatzer]

Bist du nicht im Ministerium für Umwelt oder für Landwirtschaft?
Bei letzterem werden doch sicher gerne Geschenke verteilt durch CDU. Bei ersterem eher von andern Parteien

[Certa]

Weder noch

[husefak]

Dass es kaum/keine Spielräume gibt, sagt man aber auch nur, wenn man fest daran glaubt, dass Staats- und Sozialausgaben gem. Naturgesetzen nur steigen dürfen.

Wie wäre es denn mit Folgendem:
- Rentenalter mit wenigen Ausnahmen auf 70 steigern (von mir aus auch schrittweise, aber es muss festgeschrieben werden),
- in Folge die steuerliche Bezuschussung der Rente massiv kürzen,
- das Geld nutzen, um die Unternehmenssteuern, gerade für KMUs, stark zu senken,
- zusätzlich im Gesundheitssystem alle nicht in sozialversicherungspflichtigen Jobs befindlichen Ausländer auf die Mindestversorgung im akuten Krankheitsfall zurückstufen (Mütter/Kinder natürlich ausgenommen),
- hier eingespartes Geld direkt in Verbesserung Gesundheitssystem, Bildung und Forschung stecken,
- außerdem das Sondervermögen konsequent in die vorgesehenen Bereich investieren (kein Verschiebebahnhof) sowie
- ein Bürokratiekahlschlag: sämtliche Dokumentationspflichten (mit sehr wenigen Ausnahmen) für 12 Monate aussetzen. Was dann fehlt, darf zurück - aber nur im Faktor 1:5: Eine Regel die wiedereingeführt wird führt dazu, dass mindestens 5 dauerhaft entfallen müssen.

Ist alles innerhalb unseres Systems machbar, ohne GG-Änderung, konform zu EU-Recht und im Rahmen der finanziellen Situation der BRD umsetzbar. Man könnte noch Einiges ergänzen (Migration, weitere Sozialleistungen, Verwaltungsapparat, Umwelt- und KI-Auflagen, Flexibilisierung im Arbeitsrecht, Durchsetzung einer protektionistischeren EU-Politik als Antwort auf USA/China, etc.), aber dazu wurde schon genug geschrieben.

Ja warum setzt die Union das nicht um? Liegt sicherlich ausschließlich an der blöden SPD

Was hast du ständig mit deiner Union in jedem zweitem Kommentar? Ultra nerviges Niveau
Die Problematik, dass (kurzfristig schmerzhafte) Reformen und sachorientierte Politik gemieden werden, ist schon längst ein systemimmanentes und parteienübergreifendes Phänomen geworden.

Aber bitte, wenn du es auf diesem Niveau willst: Schätz mal ein, wie hoch die Wahrscheinlichkeiten bei den von mir genannten Punkten sind, dass SPD oder CDU zustimmen. Und dann erklär mir noch, wo und was davon die Union alleine umsetzen könnte.

Is einfach nur whataboutism. Ignorieren lautet die Devise.

[Shivus]

Weder noch

AA, oder nicht? Warst ja letztens erst in China. Dann müsstest du große Worte, aber wenig Taten, doch bestens kennen.

Wie gefiel dir das interne Gedicht zu Baerbock und Habeck?