Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[dutty]

Vor allem was war denn in den letzten 10 Jahren legal, wenn es danach geht hätten wir 90% weniger "Eingewanderte".

[BlackStarZ]

Legal war da überhaupt nichts. Wenn wir Gesetze befolgen würden, könnte nicht ein einziger Flüchtling seinen Asylantrag direkt in Deutschland stellen, sondern das müsste an der EU-Außengrenze passiert sein.

Da hat man bewusst weg geschaut und alles rein gelassen. Auch jeden Scheiß geglaubt, weil man es ja nicht nachprüfen konnte.

Böswillig oder dumm ist da nur die Frage.

[mello]

Warum machen eigentlich alle den Olaf mittlerweile?

Scheuer kann sicht nicht erinnern. Spahn konnte sich auch nicht erinnern.
Aber seltsamerweise können die sich immer erinnern, wenn es zu Ihrem Vorteil ist.

Ich kann das alles nicht mehr

Ich bin zu jung um die Generation Politiker vor den 2000er Jahren aktiv verfolgt zu haben. Gab es diese Teflonmentalität eigentlich damals schon? Habe eher das Gefühl, dass der eigene Stolz damals ein derartiges Verhalten gar nicht erst zugelassen hat - und wenn doch folgten entsprechende Konsequenzen.

[Certa]

Warum machen eigentlich alle den Olaf mittlerweile?

Scheuer kann sicht nicht erinnern. Spahn konnte sich auch nicht erinnern.
Aber seltsamerweise können die sich immer erinnern, wenn es zu Ihrem Vorteil ist.

Ich kann das alles nicht mehr

Ich bin zu jung um die Generation Politiker vor den 2000er Jahren aktiv verfolgt zu haben. Gab es diese Teflonmentalität eigentlich damals schon? Habe eher das Gefühl, dass der eigene Stolz damals ein derartiges Verhalten gar nicht erst zugelassen hat - und wenn doch folgten entsprechende Konsequenzen.

Teils so, teils so.

Es gab Minister, die wegen eines Briefkopfs zurückgetreten sind (Möllemann) und es gab Leute wie Schäuble, die trotz Schwarzgeld Affären Karriere gemacht haben.

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/inland/foer ... 0e000b50c8

"Förder-Sumpf:
Wieviel Filz steckt in der Berliner Verwaltung?

Berlin – Es ist eine Frage, die höchste Polit-Kreise beschäftigt: Wieviel Filz steckt in den Berliner Vereinen und NGOs? Seit Tagen schlägt ein linkes Projekt Wellen, das „Weihnachten entkolonisieren“, „neu denken“ und „von Rassismus befreien“ wollte! OB Kai Wegner (53, CDU) stoppte das Projekt und forderte Aufklärung des Kultursenats darüber, wie das auf Steuerzahlerkosten passieren konnte.

Weiß er denn nicht, was die Beamten seiner Kulturverwaltung treiben? Genau dieser Eindruck drängt sich auf. Einerseits steht seine Kulturverwaltung unter Beschuss: Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob aus einem Zehn-Mio.-Euro-Fördertopf für Projekte gegen Antisemitismus Gelder vorschnell und bevorzugt an CDU-Freunde verteilt wurden. Im Herbst 2025 wurden alle Gelder gesperrt und auf den Prüfstand des Untersuchungsausschusses gestellt.

Andererseits blieb schon 2024 ein großer Teil des Geldes aus dem Topf ungenutzt: 3,5 Mio. Euro dieser Mittel wurden gar nicht erst aufgewendet. Warum?

Eine Erklärung hierfür könnte lauten, dass es nicht genug förderwürdige Projekte gab. Doch es gibt auch Hinweise auf eine andere, weitere Filz-Geschichte: Demnach habe ein Top-Beamter in der Verwaltung Anträge und Projekte verschleppt, wenn nicht sogar Gelder in Projekte umgeleitet, die er selbst favorisiert – oder bei denen er mitwirkt.

Dieser Verdacht betrifft Friedemann Walther, langjährige Schlüsselfigur in der Berliner Engagement-Szene und Leiter des Referats II A („Engagement und Demokratieförderung“) im Kultursenat. Als Verwalter war er dafür zuständig, den Topf zu managen, der in den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 angesichts des explodierenden Judenhasses eingerichtet worden war. In der Förderszene und bei manchen Abgeordneten des Berliner Parlaments soll es aber als offenes Geheimnis gelten, dass er dieser Aufgabe bestenfalls halbherzig nachkam.

Antragsteller hätten geklagt, dass relevante Projekte lange verzögert, blockiert oder gar nicht erst geprüft wurden, hört man. So soll Walther etwa ein eindeutig antisemitismus- bzw. antizionismusbezogenes Projekt, das vom Abgeordnetenhaus in Auftrag gegeben wurde, nicht umgesetzt haben mit der Begründung, sein Referat sei dafür nicht zuständig, sondern das Referat für Religionen.

Dagegen seien rund 650.000 von Walther bewilligte Euro aus dem Antisemitismus-Fonds in allgemeine Engagement- und Beteiligungsstrukturen geflossen. Solche, die kaum im Zusammenhang mit Antisemitismusbekämpfung stehen (u. a. Landesnetzwerk Bürgerengagement, oder bezirkliche Strukturen wie „Nachbarschaftspreise“). Auch die Bürgerstiftung Neukölln sei begünstigt worden – obwohl Walther dort selbst im Vorstand sitzt.

Eine seiner Kolleginnen dort: Katharina von Bremen, die auch Vize-Chefin beim Forum der Religionen ist. Jenes Forum, das 80.000 Euro für das Projekt „Weihnachten entkolonisieren“ erhielt …

Walthers Chef, Staatssekretär „für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ Oliver Friederici (55, CDU), wollte sich auf BILD-Anfrage zu der „Personaleinzelangelegenheit“ nicht äußern. Walther selbst sagte BILD, seiner Dienststelle sei seine (ehrenamtliche, wie er betont) Tätigkeit bei der Bürgerstiftung Neukölln bekannt. Sie bedürfe keiner Genehmigung, weil er tarifbeschäftigt sei. Ob seine Vorgesetzten über alle seine Nebentätigkeiten Bescheid wüssten, ließ er offen, er nehme aber keine Nebentätigkeit wahr, für die es einer Genehmigung bedarf.

Was soll man dazu noch sagen ?

[Harun]

Warum machen eigentlich alle den Olaf mittlerweile?

Scheuer kann sicht nicht erinnern. Spahn konnte sich auch nicht erinnern.
Aber seltsamerweise können die sich immer erinnern, wenn es zu Ihrem Vorteil ist.

Ich kann das alles nicht mehr

Ich bin zu jung um die Generation Politiker vor den 2000er Jahren aktiv verfolgt zu haben. Gab es diese Teflonmentalität eigentlich damals schon? Habe eher das Gefühl, dass der eigene Stolz damals ein derartiges Verhalten gar nicht erst zugelassen hat - und wenn doch folgten entsprechende Konsequenzen.

Teils so, teils so.

Es gab Minister, die wegen eines Briefkopfs zurückgetreten sind (Möllemann) und es gab Leute wie Schäuble, die trotz Schwarzgeld Affären Karriere gemacht haben.

Dinge, für die Wullf oder Guttenberg zurückgetreten sind, gehören mittlerweile zum guten Ton.
Spesen falsch abgerechnet, Lobbypartys, Pfuschen bei der Doktorarbeit - wers 2025 nicht macht, gehört nicht zu den coolen Kids.

[Gurkenplatzer]

Dit is Berlin

[Sarvadon]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... .A_control

Deutsche halten Zuwanderung insgesamt für zu hoch – auch legale Einwanderung

Die Bürger in Deutschland halten die Einwanderung mehrheitlich für zu hoch – und zwar sowohl die illegale Migration als auch die legale Zuwanderung. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die WELT exklusiv vorliegt.

Demnach sagen 81 Prozent der Deutschen, dass sie das Ausmaß der illegalen Einwanderung nach Deutschland in den vergangenen zehn Jahren als viel zu hoch oder eher zu hoch betrachten. Fünf Prozent halten das Niveau der illegalen Zuwanderung für richtig, gerade einmal drei Prozent für eher zu niedrig oder viel zu niedrig.

Doch auch über legale Wege sind nach Ansicht einer Mehrheit der Deutschen zu viele Menschen in das Land gekommen. 57 Prozent halten das Niveau der legalen Einwanderung der vergangenen zehn Jahre für viel zu hoch oder eher zu hoch. Knapp ein Viertel hält es für richtig, acht Prozent bewerten es als zu niedrig.

57% der Deutschen mittlerweile gesichert rechtsextrem. RIP Demokratie.

57% based

[stabil]

Warum machen eigentlich alle den Olaf mittlerweile?

Scheuer kann sicht nicht erinnern. Spahn konnte sich auch nicht erinnern.
Aber seltsamerweise können die sich immer erinnern, wenn es zu Ihrem Vorteil ist.

Ich kann das alles nicht mehr

Ich bin zu jung um die Generation Politiker vor den 2000er Jahren aktiv verfolgt zu haben. Gab es diese Teflonmentalität eigentlich damals schon? Habe eher das Gefühl, dass der eigene Stolz damals ein derartiges Verhalten gar nicht erst zugelassen hat - und wenn doch folgten entsprechende Konsequenzen.

Es gab aufjedenfall nicht diese Weinerlichkeit bei jeder Beleidigung gleich ne Anzeige+Hausdurchsuchung zu erwirken.


Kohl z.B. hat damals als Kanzler nen Eierwerfer, der aus ner protestierenden Menge von hunderten aggierte, kurzerhand mal versucht aufs Maul zu hauen .
Heute haste Habeck der vor 5 Bauern flüchtet