Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Die zugesagte Aufnahme von Afghanen in Deutschland sorgt seit Monaten für Aufregung. Nun bietet die Bundesregierung ihnen fünfstellige Euro-Beträge und Sachleistungen an, wenn sie das Bundesaufnahmeprogramm verlassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ommen.html

[Eric]

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt bei den kommenden Landtagswahlen im September 2026. Das föderale System sei „nicht darauf angelegt, dass ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist“, sagte der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter dem Magazin „Focus“.

Besorgt zeigte sich Fiedler vor allem deshalb, weil die AfD Sachsen-Anhalt, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, bei einer Regierungsbeteiligung auch Zugriff auf Informationssysteme der Polizei und des Verfassungsschutzes bekäme. Darunter auf Inpol, das zentrale Informations- und Fahndungssystem, auf das die Polizeibehörden alle Bundesländer zugreifen können. Auch das Verbundsystem der Verfassungsschützer aus Bund und Ländern – Nadis-WN (Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz) genannt – sei dadurch bedroht.

Fiedler sieht darin ein unmittelbares Sicherheitsrisiko, da eine solche Beteiligung „die Arbeit der anderen Behörden kontaminiert“, wird der SPD-Politiker weiter zitiert. Dabei handele es sich bei diesen Netzwerken um das Nervensystem der inneren Sicherheit Deutschlands, über das Bund und Länder vertrauliche Daten austauschen, erklärte Fiedler. Gerät es in falsche Hände, sei die Integrität des Sicherheitsapparats im gesamten Land gefährdet.

Der SPD-Politiker fordert, dass sich Bund und Länder auf solche Extremsituationen vorbereiten – auch wenn das bedeute, Daten zu sperren oder zu löschen, um sie vor einem Missbrauch durch eine potenziell AfD-geführte Landesregierung zu schützen. Mit Blick auf einen möglichen Ernstfall sagt er: „Als Beamter bin ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... schen.html

[Gurkenplatzer]

Grundgesetz erwähnen und Datenlöschung vollziehen, das ist Satire oder?

[Linksanwalt]

Die zugesagte Aufnahme von Afghanen in Deutschland sorgt seit Monaten für Aufregung. Nun bietet die Bundesregierung ihnen fünfstellige Euro-Beträge und Sachleistungen an, wenn sie das Bundesaufnahmeprogramm verlassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ommen.html

Wie wäre es, man gibt der arbeitenden Bevölkerung mal fünfstellige Euro-Beträge, die seit Jahren den Sauladen hier am Laufen halten?

[Eric]

Die zugesagte Aufnahme von Afghanen in Deutschland sorgt seit Monaten für Aufregung. Nun bietet die Bundesregierung ihnen fünfstellige Euro-Beträge und Sachleistungen an, wenn sie das Bundesaufnahmeprogramm verlassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ommen.html

Wie wäre es, man gibt der arbeitenden Bevölkerung mal fünfstellige Euro-Beträge, die seit Jahren den Sauladen hier am Laufen halten?

Na ja, wenn sie dafür wirklich in Afghanistan oder sonstwo bleiben, ist das gut investiertes Geld. Wenn sie dann allerdings trotzdem nach Deutschland kommen - wie viele freiwillig Ausgereiste - eher nicht.

[Certa]

Die zugesagte Aufnahme von Afghanen in Deutschland sorgt seit Monaten für Aufregung. Nun bietet die Bundesregierung ihnen fünfstellige Euro-Beträge und Sachleistungen an, wenn sie das Bundesaufnahmeprogramm verlassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ommen.html

Wie wäre es, man gibt der arbeitenden Bevölkerung mal fünfstellige Euro-Beträge, die seit Jahren den Sauladen hier am Laufen halten?

Einfach Immobilien kaufen, Verluste aus Vermietung erzeugen, dann klappt's auch mit den fünfstelligen Euro Beträgen vom Staat als Steuerrückzahlung

[clearly]

allein hamburg hat 955 mio euro bürgergeld in den letzten 5 jahren gezahlt für 17.000 arbeitslose afghanen, fünfstellige beträge damit sie verschwinden wäre ein schnäppchen. wird natürlich keiner machen

[Eric]

allein hamburg hat 955 mio euro bürgergeld in den letzten 5 jahren gezahlt für 17.000 arbeitslose afghanen, fünfstellige beträge damit sie verschwinden wäre ein schnäppchen. wird natürlich keiner machen

Und realistisch betrachtet ist es natürlich der falsche Anreiz.

[Weltraumsoldat]

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt bei den kommenden Landtagswahlen im September 2026. Das föderale System sei „nicht darauf angelegt, dass ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist“, sagte der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter dem Magazin „Focus“.

Besorgt zeigte sich Fiedler vor allem deshalb, weil die AfD Sachsen-Anhalt, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, bei einer Regierungsbeteiligung auch Zugriff auf Informationssysteme der Polizei und des Verfassungsschutzes bekäme. Darunter auf Inpol, das zentrale Informations- und Fahndungssystem, auf das die Polizeibehörden alle Bundesländer zugreifen können. Auch das Verbundsystem der Verfassungsschützer aus Bund und Ländern – Nadis-WN (Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz) genannt – sei dadurch bedroht.

Fiedler sieht darin ein unmittelbares Sicherheitsrisiko, da eine solche Beteiligung „die Arbeit der anderen Behörden kontaminiert“, wird der SPD-Politiker weiter zitiert. Dabei handele es sich bei diesen Netzwerken um das Nervensystem der inneren Sicherheit Deutschlands, über das Bund und Länder vertrauliche Daten austauschen, erklärte Fiedler. Gerät es in falsche Hände, sei die Integrität des Sicherheitsapparats im gesamten Land gefährdet.

Der SPD-Politiker fordert, dass sich Bund und Länder auf solche Extremsituationen vorbereiten – auch wenn das bedeute, Daten zu sperren oder zu löschen, um sie vor einem Missbrauch durch eine potenziell AfD-geführte Landesregierung zu schützen. Mit Blick auf einen möglichen Ernstfall sagt er: „Als Beamter bin ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... schen.html

Mal wieder die reinste Wählerverachtung, inklusive viele ehemaliger SPD Wähler

[Weltraumsoldat]

https://www.bild.de/politik/inland/auss ... 61444c5548

Berlin – Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) verteidigte sich in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag gegen Kritik an seinen Syrien-Aussagen. Zuvor hatte er Zweifel an der Rückkehrmöglichkeit syrischer Flüchtlinge geäußert und sich heftige Attacken aus der Union eingehandelt.

Bei der Fraktionssitzung griff Wadephul zu einem heiklen historischen Vergleich. Nach übereinstimmenden BILD-Informationen sagte Wadephul, dass es in Syrien derzeit „schlimmer“ aussehe als in „Deutschland 1945“. Mehrere Sitzungsteilnehmer berichten dies gegenüber BILD. Einige waren empört, andere überrascht über die drastische Äußerung.

Was stimmt nicht mit ihm? Er will anscheinend, dass die CDU scheitert.

[H_B]

fünfstellige beträge damit sie verschwinden wäre ein schnäppchen. wird natürlich keiner machen

Das würde ich schon sagen, dass die das machen und dann reisen die auf anderem Wege in die EU ein und kommen nach Deutschland. Als ob die Afghanen einen deutschen Charterflug bräuchten, um hier illegal einzureisen. Die nehmen das Geld und kommen dann illegal her.

In ein paar Jahren werden wir es hier lesen, mark my words.

[Linksanwalt]

https://www.bild.de/politik/inland/auss ... 61444c5548

Berlin – Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) verteidigte sich in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag gegen Kritik an seinen Syrien-Aussagen. Zuvor hatte er Zweifel an der Rückkehrmöglichkeit syrischer Flüchtlinge geäußert und sich heftige Attacken aus der Union eingehandelt.

Bei der Fraktionssitzung griff Wadephul zu einem heiklen historischen Vergleich. Nach übereinstimmenden BILD-Informationen sagte Wadephul, dass es in Syrien derzeit „schlimmer“ aussehe als in „Deutschland 1945“. Mehrere Sitzungsteilnehmer berichten dies gegenüber BILD. Einige waren empört, andere überrascht über die drastische Äußerung.

Was stimmt nicht mit ihm? Er will anscheinend, dass die CDU scheitert.

Srs, der kann doch nur ein grünes/rotes Uboot sein.

Komisch, dass wir Deutschen damals unser komplett in Trümmern liegendes Land wieder eigenständig aufgebaut haben ohne in einen anderen Kontinent in die soziale Hängematte zu fliehen.

Mir geht echt keine andere Generation so aufn Sack wie diese verkackten Boomer.

[Weltraumsoldat]

https://www.bild.de/politik/inland/auss ... 61444c5548

Berlin – Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) verteidigte sich in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag gegen Kritik an seinen Syrien-Aussagen. Zuvor hatte er Zweifel an der Rückkehrmöglichkeit syrischer Flüchtlinge geäußert und sich heftige Attacken aus der Union eingehandelt.

Bei der Fraktionssitzung griff Wadephul zu einem heiklen historischen Vergleich. Nach übereinstimmenden BILD-Informationen sagte Wadephul, dass es in Syrien derzeit „schlimmer“ aussehe als in „Deutschland 1945“. Mehrere Sitzungsteilnehmer berichten dies gegenüber BILD. Einige waren empört, andere überrascht über die drastische Äußerung.

Was stimmt nicht mit ihm? Er will anscheinend, dass die CDU scheitert.

Srs, der kann doch nur ein grünes/rotes Uboot sein.

Komisch, dass wir Deutschen damals unser komplett in Trümmern liegendes Land wieder eigenständig aufgebaut haben ohne in einen anderen Kontinent in die soziale Hängematte zu fliehen.

Mir geht echt keine andere Generation so aufn Sack wie diese verkackten Boomer.

Vielleicht ist er Merkels Rache an Merz oder sowas

Aber es ist echt so unlogisch. Selbst wenn Syrien zerstörter wäre als Deutschland 1945 (er war doch gar nicht dabei, außerdem hat er nur einen Teil von Damaskus gesehen), dann würde es immer noch null Sinn machen, dass dort keine Menschen mehr hinkönnen. Dann würden ehemalige Kriegsgebiete ja für immer unbewohnbar sein. So ein Schwachsinn.

[Certa]

Der gute Mann sagt halt seine Meinung und schildert seine Eindrücke. Hier wird doch sonst immer so für Meinungsfreiheit getrommelt

[Certa]

Haltet euch fest, ganze 50 Euro bei einer vierköpfigen Familie