Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[musclebra1n]

Wo wir wieder beim Thema wären, wieso überhaupt Geld an NGOs fließt.

Um sich am Ende des Tages selbst zu bereichern und/oder weil ideologisch total verblendet.

[MrKatabol]

Die Rundfunkanstalten haben sich über Jahrzehnte mit Klientel aus dem entsprechenden Millieu besetzt. Eine Legislatur mit der AFD wird sowas sicher nicht ändern

Das nicht, aber zumindest wird dann endlich mal dieser Rundfunkstaatsvertrag aufgekündigt und es gibt endlich eine wirkliche Migrationswende und nicht nur Symbolpolitik ala CDU.

[Certa]

Die Rundfunkanstalten haben sich über Jahrzehnte mit Klientel aus dem entsprechenden Millieu besetzt. Eine Legislatur mit der AFD wird sowas sicher nicht ändern

Das nicht, aber zumindest wird dann endlich mal dieser Rundfunkstaatsvertrag aufgekündigt und es gibt endlich eine wirkliche Migrationswende und nicht nur Symbolpolitik ala CDU.

Auf jeden Fall. Vollmundige Versprechen aus der Opposition werden nicht gebrochen. Es wird 1:1 so kommen, wie angekündigt.

[Skagerath]

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... i.10003269

Seit Monaten wächst in der Union die Kritik an der staatlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Immer wieder wird gefordert, Projekte stärker auf politische Neutralität zu prüfen. Besonders dann, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus oder Desinformation richten.

Nun aber kommt ausgerechnet aus einem unionsgeführten Ministerium ein gegenteiliges Signal: Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hat Innenminister Alexander Dobrindt die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur fortgeführt, sondern auch erhöht.

Fördermittel in Höhe von rund 770.000 Euro
Die NZZ berichtete, das Innenministerium habe die von Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) bewilligten 600.000 Euro zugunsten der Stiftung „übernommen und verlängert“ und „mindestens 19.000 Euro draufgelegt“. Weitere 150.000 Euro stünden zur Bewilligung aus, insgesamt also eine mögliche Summe von rund 770.000 Euro. „Kürzungen seien nicht geplant“, zitiert die Zeitung das Ministerium.

Um dieser Darstellung nachzugehen, stellte die Berliner Zeitung dem Innenministerium fünf konkrete Fragen: Stimmt die von der NZZ genannte Fördersumme? Aus welchen Haushaltstiteln fließt das Geld? Gibt es politische oder programmatische Gründe für eine Erhöhung? Und wie ordnet das Ministerium die Arbeit der Stiftung ein, die zuletzt im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Linkspartei, die ein Online-Medium aus ihren Räumlichkeiten „vertreiben“ wollte, Schlagzeilen machte?

Die Antwort fiel deutlich weniger konkret aus, als die Fragen vermuten ließen. Die genannten Zahlen, so ein Sprecher, bezögen sich auf mehrere unterschiedliche Haushaltstitel. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei ein „anerkannter Träger der politischen Bildung“ und könne Förderungen über verschiedene Programme beantragen, etwa über die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und über den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Demnach erhielt die Stiftung im Jahr 2025 bislang 13.695,64 Euro für sechs Einzelveranstaltungen. Drei weitere Veranstaltungen seien mit 5325,98 Euro beantragt, was zusammen rund 19.000 Euro ergibt. Zudem habe die Stiftung im Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro beantragt, die sich derzeit „in der zuwendungsrechtlichen Prüfung“ befinde. Für das Projekt „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus“ wurden zusätzlich 598.501,43 Euro bewilligt – finanziert aus dem Haushalt des Antisemitismusbeauftragten.

Rechnet man alle genannten Posten zusammen, ergibt sich tatsächlich eine Summe, die der NZZ-Darstellung entspricht. Von Kürzungen ist in der Antwort des Innenministeriums keine Rede.

Anfang des Jahres sorgte die Union mit einer Kleinen Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Empörung. In dem umfangreichen Fragenkatalog wollte die CDU/CSU-Fraktion detailliert wissen, welche NGOs staatliche Mittel erhalten, wie diese mit Parteien oder politischen Akteuren vernetzt sind und ob sie ihre Gemeinnützigkeit wahren.

Kritiker warfen der Union vor, zivilgesellschaftliche Akteure unter Generalverdacht zu stellen und die politische Neutralität als Vorwand zu nutzen, um missliebige Organisationen zu diskreditieren. Besonders scharf reagierte SPD-Chef Lars Klingbeil, der die Anfrage als „Foulspiel“ bezeichnete und der Union vorwarf, demokratisch engagierte Gruppen „an den Pranger“ zu stellen.

Wahnsinn..

[H_B]

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... i.10003269

Seit Monaten wächst in der Union die Kritik an der staatlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Immer wieder wird gefordert, Projekte stärker auf politische Neutralität zu prüfen. Besonders dann, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus oder Desinformation richten.

Nun aber kommt ausgerechnet aus einem unionsgeführten Ministerium ein gegenteiliges Signal: Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hat Innenminister Alexander Dobrindt die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur fortgeführt, sondern auch erhöht.

Fördermittel in Höhe von rund 770.000 Euro
Die NZZ berichtete, das Innenministerium habe die von Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) bewilligten 600.000 Euro zugunsten der Stiftung „übernommen und verlängert“ und „mindestens 19.000 Euro draufgelegt“. Weitere 150.000 Euro stünden zur Bewilligung aus, insgesamt also eine mögliche Summe von rund 770.000 Euro. „Kürzungen seien nicht geplant“, zitiert die Zeitung das Ministerium.

Um dieser Darstellung nachzugehen, stellte die Berliner Zeitung dem Innenministerium fünf konkrete Fragen: Stimmt die von der NZZ genannte Fördersumme? Aus welchen Haushaltstiteln fließt das Geld? Gibt es politische oder programmatische Gründe für eine Erhöhung? Und wie ordnet das Ministerium die Arbeit der Stiftung ein, die zuletzt im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Linkspartei, die ein Online-Medium aus ihren Räumlichkeiten „vertreiben“ wollte, Schlagzeilen machte?

Die Antwort fiel deutlich weniger konkret aus, als die Fragen vermuten ließen. Die genannten Zahlen, so ein Sprecher, bezögen sich auf mehrere unterschiedliche Haushaltstitel. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei ein „anerkannter Träger der politischen Bildung“ und könne Förderungen über verschiedene Programme beantragen, etwa über die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und über den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Demnach erhielt die Stiftung im Jahr 2025 bislang 13.695,64 Euro für sechs Einzelveranstaltungen. Drei weitere Veranstaltungen seien mit 5325,98 Euro beantragt, was zusammen rund 19.000 Euro ergibt. Zudem habe die Stiftung im Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro beantragt, die sich derzeit „in der zuwendungsrechtlichen Prüfung“ befinde. Für das Projekt „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus“ wurden zusätzlich 598.501,43 Euro bewilligt – finanziert aus dem Haushalt des Antisemitismusbeauftragten.

Rechnet man alle genannten Posten zusammen, ergibt sich tatsächlich eine Summe, die der NZZ-Darstellung entspricht. Von Kürzungen ist in der Antwort des Innenministeriums keine Rede.

Anfang des Jahres sorgte die Union mit einer Kleinen Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Empörung. In dem umfangreichen Fragenkatalog wollte die CDU/CSU-Fraktion detailliert wissen, welche NGOs staatliche Mittel erhalten, wie diese mit Parteien oder politischen Akteuren vernetzt sind und ob sie ihre Gemeinnützigkeit wahren.

Kritiker warfen der Union vor, zivilgesellschaftliche Akteure unter Generalverdacht zu stellen und die politische Neutralität als Vorwand zu nutzen, um missliebige Organisationen zu diskreditieren. Besonders scharf reagierte SPD-Chef Lars Klingbeil, der die Anfrage als „Foulspiel“ bezeichnete und der Union vorwarf, demokratisch engagierte Gruppen „an den Pranger“ zu stellen.

Wahnsinn..

CDU finanziert quasi ihren eigenen Untergang. Die allermeisten NGOs sind definitiv deutlich linker gepolt.

[Certa]

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... i.10003269

Seit Monaten wächst in der Union die Kritik an der staatlichen Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Immer wieder wird gefordert, Projekte stärker auf politische Neutralität zu prüfen. Besonders dann, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus oder Desinformation richten.

Nun aber kommt ausgerechnet aus einem unionsgeführten Ministerium ein gegenteiliges Signal: Laut einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hat Innenminister Alexander Dobrindt die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur fortgeführt, sondern auch erhöht.

Fördermittel in Höhe von rund 770.000 Euro
Die NZZ berichtete, das Innenministerium habe die von Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) bewilligten 600.000 Euro zugunsten der Stiftung „übernommen und verlängert“ und „mindestens 19.000 Euro draufgelegt“. Weitere 150.000 Euro stünden zur Bewilligung aus, insgesamt also eine mögliche Summe von rund 770.000 Euro. „Kürzungen seien nicht geplant“, zitiert die Zeitung das Ministerium.

Um dieser Darstellung nachzugehen, stellte die Berliner Zeitung dem Innenministerium fünf konkrete Fragen: Stimmt die von der NZZ genannte Fördersumme? Aus welchen Haushaltstiteln fließt das Geld? Gibt es politische oder programmatische Gründe für eine Erhöhung? Und wie ordnet das Ministerium die Arbeit der Stiftung ein, die zuletzt im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Linkspartei, die ein Online-Medium aus ihren Räumlichkeiten „vertreiben“ wollte, Schlagzeilen machte?

Die Antwort fiel deutlich weniger konkret aus, als die Fragen vermuten ließen. Die genannten Zahlen, so ein Sprecher, bezögen sich auf mehrere unterschiedliche Haushaltstitel. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei ein „anerkannter Träger der politischen Bildung“ und könne Förderungen über verschiedene Programme beantragen, etwa über die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und über den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Demnach erhielt die Stiftung im Jahr 2025 bislang 13.695,64 Euro für sechs Einzelveranstaltungen. Drei weitere Veranstaltungen seien mit 5325,98 Euro beantragt, was zusammen rund 19.000 Euro ergibt. Zudem habe die Stiftung im Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ eine Förderung in Höhe von 150.000 Euro beantragt, die sich derzeit „in der zuwendungsrechtlichen Prüfung“ befinde. Für das Projekt „Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus“ wurden zusätzlich 598.501,43 Euro bewilligt – finanziert aus dem Haushalt des Antisemitismusbeauftragten.

Rechnet man alle genannten Posten zusammen, ergibt sich tatsächlich eine Summe, die der NZZ-Darstellung entspricht. Von Kürzungen ist in der Antwort des Innenministeriums keine Rede.

Anfang des Jahres sorgte die Union mit einer Kleinen Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Empörung. In dem umfangreichen Fragenkatalog wollte die CDU/CSU-Fraktion detailliert wissen, welche NGOs staatliche Mittel erhalten, wie diese mit Parteien oder politischen Akteuren vernetzt sind und ob sie ihre Gemeinnützigkeit wahren.

Kritiker warfen der Union vor, zivilgesellschaftliche Akteure unter Generalverdacht zu stellen und die politische Neutralität als Vorwand zu nutzen, um missliebige Organisationen zu diskreditieren. Besonders scharf reagierte SPD-Chef Lars Klingbeil, der die Anfrage als „Foulspiel“ bezeichnete und der Union vorwarf, demokratisch engagierte Gruppen „an den Pranger“ zu stellen.

Wahnsinn..

Apropos Wahnsinn

[Skagerath]

Was soll uns jetzt sagen ? Das Berlin durch und durch verkommen und verloren ist ?

[Certa]

Was soll uns jetzt sagen ? Das Berlin durch und durch verkommen und verloren ist ?

Die Berliner Polizei

Sicher, dass ein Bürgermeister von den Linken schlimmer wäre, als der aktuelle von der CDU? Fühlt sich manchmal nämlich wie Linke auf Steroiden an

Aber Schuld ist sicherlich RRG

[Egonic]

Joa. Stimmt schon.

[Skagerath]

Was soll uns jetzt sagen ? Das Berlin durch und durch verkommen und verloren ist ?

Die Berliner Polizei

Sicher, dass ein Bürgermeister von den Linken schlimmer wäre, als der aktuelle von der CDU? Fühlt sich manchmal nämlich wie Linke auf Steroiden an

Aber Schuld ist sicherlich RRG

Nee, eher das "System" Berlin

[Shivus]

Acht Jahre rot/rot/grün (bzw 30 Jahre SPD) haben keinen Einfluss auf die Berliner Politik hinterlassen.


Auch die SPD:

„Wir haben in den letzten Jahren unsere Leute in die Verwaltung gebracht. Jetzt profitieren wir davon.“

Oder die Grünen:

Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“

[H_B]

Apropos Wahnsinn

Wahnsinn ja, um nicht zu sagen vollkommen irre.

Mit der Anklage von Reichelt haben die sich keinen Gefallen getan. Der wird der Sache jetzt bis auf den Grund gehen.

[Certa]

Meine ich ja, wenn etwas schief läuft ist RRG dran Schuld. Ganz einfach

[Shivus]

Meine ich ja, wenn etwas schief läuft ist RRG dran Schuld. Ganz einfach

Kritik an der Ampel hast du immer abgetan, weil die CDU ja viel länger an der Macht war und dementsprechend auch für die Missstände mit- bzw. verantwortlich ist. Gab selten Widerspruch.

Hast du deine Meinung diesbezüglich nun auch geändert? Oder ist das mal wieder etwas anderes?

[Certa]

Meine ich ja, wenn etwas schief läuft ist RRG dran Schuld. Ganz einfach

Kritik an der Ampel hast du immer abgetan, weil die CDU ja viel länger an der Macht war und dementsprechend auch für die Missstände mit- bzw. verantwortlich ist. Gab selten Widerspruch.

Hast du deine Meinung diesbezüglich nun auch geändert? Oder ist das mal wieder etwas anderes?

Und für diese Betrachtungsweise wurde ich hier jahrelang kritisiert mit dem Argument: wer regiert, hat sich die Verantwortung.

Ihr habt mich damit überzeugt, ich habe reflektiert und ihr habt Recht.

Siehst du das jetzt auf einmal anders? Oder ist das mal wieder etwas anderes?