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Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

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dutty
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Ich ziehe mir jetzt dann auch einen Pulli mit "I Hate all Afghans an" weil ich ja nur auf das Asylsystem aufmerksam machen will. Was für ein Bullshit...

Die gehört des Amtes enthoben weil man wieder mal ganz genau weiß woher der Wind weht.
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Gurkenplatzer
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Skagerath hat geschrieben: zum Beitrag navigieren26. Mai 2025, 12:01 Was mich tatsächlich interessieren würde.. wie stellt sich eine Jette Nietzard eine ideale Polizei vor ? Die bestehende Polizei scheint sie ja, wie so manch anderer aus der linken Bubble, zutiefst abzulehnen.
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Skagerath
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Gurkenplatzer hat geschrieben: zum Beitrag navigieren26. Mai 2025, 14:39
Skagerath hat geschrieben: zum Beitrag navigieren26. Mai 2025, 12:01 Was mich tatsächlich interessieren würde.. wie stellt sich eine Jette Nietzard eine ideale Polizei vor ? Die bestehende Polizei scheint sie ja, wie so manch anderer aus der linken Bubble, zutiefst abzulehnen.
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Harun
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Da hilft nur ne Beitragserhöhung.

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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

dutty hat geschrieben: zum Beitrag navigieren26. Mai 2025, 13:56 Ich ziehe mir jetzt dann auch einen Pulli mit "I Hate all Afghans an" weil ich ja nur auf das Asylsystem aufmerksam machen will. Was für ein Bullshit...

Die gehört des Amtes enthoben weil man wieder mal ganz genau weiß woher der Wind weht.
Özdemir grenzt sich jetzt natürlich maximal ab, weil er im Ländle Ministerpräser werden will. https://x.com/cem_oezdemir?lang=de

Aber rausgeschmissen wird die natürlich nicht, obwohl sie und ihre Äußerungen ja angeblich gar nichts mit den Grünen zu tun hätten :-) Lächerlich.


...

Erst lässt Erdogan seinen Finger nicht mehr los und jetzt wird er auch noch von seiner Frau geschlagen. Der Macron hat es nicht leicht :pop:

https://www.bild.de/politik/ausland-und ... 2e54fbe92c
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Shivus hat geschrieben: zum Beitrag navigieren26. Mai 2025, 13:18 Immer wieder unbegreiflich, wie die zahlreichen Cops mit Migrationshintergrund in dieser ach so rassistischen deutschen Polizei klarkommen. I
Ganz einfach - die sind auch "rassistisch".

Khaled, in Deutschland geboren und aufgewachsen und Inhaber der deutschen Staatsbürgerschaft, macht eine Bemerkung von wegen "dass überdurchschnittlich viele Gewalttaten von Afghanen begangen werden" und ist halt ein Rassist.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

chiki hat geschrieben: zum Beitrag navigieren26. Mai 2025, 13:32 ACAB bis das Lastenrad geklaut wird
Der Moment, in dem ACAB plötzlich temporär "all cops are beautiful" bedeutet.

:guenni:
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Skagerath hat geschrieben: zum Beitrag navigieren26. Mai 2025, 14:46 Quasi ne offizielle "ANTIFA" mit ensprechenden Befugnissen, Mitteln und und vorallem freie Hand *thinkabout*
Genau so.
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dutty
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

https://www.morgenpost.de/panorama/arti ... menge.html

Es hört nicht auf, jeden Tag irgendeine Meldung...
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

dutty hat geschrieben: zum Beitrag navigieren26. Mai 2025, 21:30 https://www.morgenpost.de/panorama/arti ... menge.html

Es hört nicht auf, jeden Tag irgendeine Meldung...


Keine Ahnung obs ein Anschlag war, aber echt übel wie immer.
Karl Lagerfeld hat geschrieben:Wer die 100kg nicht 8 mal auf der Bank drückt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Bundeswehr setzt auf Google-Cloud
Für die "private Cloud der Bundeswehr" steht nun ein Vertragspartner fest – sie kommt von Google. Zwei Cloud-Instanzen sollen entstehen.
...
Die Cloud-Umgebung kann physisch isoliert vom öffentlichen Internet und anderen Google-Systemen in eigenen Rechenzentren der Bundeswehr installiert und betrieben werden, was Google "air-gapped" bezeichnet. In Googles Mitteilung im Cloud-Blog betont das Unternehmen daher: "Die Bundeswehr besitzt so zu jeder Zeit die Kontrolle über die eigenen Daten und kommt damit ihrer Anforderung nach Informations- und Datensicherheit nach."
https://www.heise.de/news/Bundeswehr-se ... e_vignette


Selten so gelacht. Typisch Bundeswehr. In vielen Jahren wundert man sich dann wie man ausspioniert werden konnte und die Systeme aus dem Hintergrund über US-Staatstrojaner gesteuert worden sind oder gar abgeschaltet.

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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

BlackStarZ hat geschrieben: zum Beitrag navigieren27. Mai 2025, 06:41 In vielen Jahren wundert man sich dann wie man ausspioniert werden konnte und die Systeme aus dem Hintergrund über US-Staatstrojaner gesteuert worden sind oder gar abgeschaltet.
und dann? Dass die Amis Mama Merkel abgehört haben, hat doch zwei Wochen später auch niemanden mehr interessiert.
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

IG-Metall kommt auch mal wieder in der Realität an...

https://www.upday.com/de/ig-metall-ford ... m=referral
Die IG Metall rückt angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage zunächst von Forderungen nach Einführung einer Vier-Tage-Woche ab. «Eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich steht aktuell nicht auf der gewerkschaftlichen Forderungsliste», sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Christiane Benner der «Bild»-Zeitung. Das mache sie aber nicht weniger sinnvoll.
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Skagerath
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... c948c84ced
"Interne Akten dokumentieren Sicherheitslücken bei Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghanen
Fake-Pässe, Lügengeschichten: Seit Jahren berichten Insider von Sicherheitslücken bei Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghanen. Interne Akten untermauern Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt unter Ministerin Baerbock.

Ihre Erfahrungen formulierten die Diplomaten an der deutschen Botschaft in Pakistan eher undiplomatisch. »Höchstbedenklich« nannten die Beamten die Arbeitsweise privater Hilfsorganisationen. Diese sogenannten NGOs meldeten der Bundesregierung gefährdete Afghaninnen und Afghanen, die für die Ausreise nach Deutschland infrage kamen.
In dem Lagebericht aus dem Frühjahr 2023 heißt es, NGOs besorgten den nach Pakistan gereisten Menschen teils »verfälschte und verfahrensangepasste Dokumente« und rieten Schutzsuchenden bisweilen, »abweichende Angaben im Visumverfahren zu machen« – bei Befragungen durch Botschaftsmitarbeiter also notfalls zu lügen.

Das interne Papier aus Islamabad, das dem SPIEGEL vorliegt, liest sich wie eine Kapitulationserklärung. Eine angemessene Prüfung sei bei der Vielzahl an Antragstellern unter den Bedingungen vor Ort nicht möglich. Daher gehe man von einer wachsenden Dunkelziffer von Fällen aus, die »zu Unrecht eine Aufnahmezusage und nachfolgend ein Visum« für die Bundesrepublik erhalten hätten.

Seitenlang berichteten die Fachleute von gravierenden Missständen an jener deutschen Auslandsvertretung, die sich bis heute um die große Mehrzahl der Geflohenen aus Afghanistan gekümmert hat. Mehr als 36.400 Afghaninnen und Afghanen wurden seit der Machtübernahme der Taliban 2021 im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme meist über Pakistan nach Deutschland gebracht.

Menschen, denen zum überwiegenden Teil Verfolgung in ihrer Heimat droht. Vielen ist Deutschland verpflichtet, etwa weil sie für die Bundeswehr vor Ort gearbeitet haben. Jedoch sagen Sicherheitsbehörden, dass Deutschland vorschnell vorläufige Aufnahmezusagen an Afghanen aufgrund kaum überprüfbarer Angaben vergeben habe. Vor allem in den ersten Jahren der Programme seien viele durchgewinkt worden.

Mit der Folge, so Ermittler, dass über die Jahre mutmaßlich Tausende Migranten mit fragwürdigen Fluchtgeschichten nach Deutschland eingeflogen worden seien; gesicherte Zahlen zu Verdachtsfällen gibt es nicht.

Islamisten und Männer mit Taliban-Kontakten

Die meisten Personen wurden bis März 2023 ausgeflogen. Weil die Sicherheitsbedenken immer größer wurden, gerieten die Ausreisen danach ins Stocken. Inzwischen sind die Aufnahmeprogramme so umstritten, dass sie vor Kurzem auf Eis gelegt wurden. Die neue Regierung will sie laut Koalitionsvertrag »so weit wie möglich« beenden.
Leidtragende sind die immer noch rund 2600 Menschen in Islamabad, die in einem unwirtlichen Zwischenreich festhängen, obwohl sie eine vorläufige Aufnahmezusage für Deutschland in der Tasche haben. Vielen droht nach dem vorerst letzten Charterflug im April die Abschiebung durch pakistanische Behörden zurück nach Afghanistan.

Diese Fakten sind unstrittig. Doch um die Deutungshoheit wird gerungen. Für die eine Seite liefen die Visaverfahren in Islamabad anfangs ziemlich gut – bis Sicherheitsfragen überhandnahmen und die peniblen Buhmänner der Bundespolizei ein funktionierendes System aus politischen Gründen torpedierten. Für die andere Seite herrschte bei der Visavergabe lange ein gefährlicher Leichtsinn, der dringend beendet werden musste. Die Bundespolizei wurde demnach nur ihrer Pflicht gerecht.
Neue Recherchen zeigen, dass die Skepsis der Sicherheitsbehörden grundsätzlich berechtigt war. Laut vertraulichen Dokumenten und Angaben von Insidern gibt es offenbar einen erheblichen Anteil an Personen, die sich die Einreise nach Deutschland ermogeln konnten. Dabei halfen ihnen nach SPIEGEL-Recherchen übertriebene Geschichten und verfälschte Identitäten, wohl häufig im Zusammenspiel mit privaten Hilfsorganisationen.

Bei vielen beschränkt sich der Vorwurf wohl darauf, Plätze in den Flugzeugen besetzt zu haben, die ihnen eigentlich nicht zustanden. Doch unter dubiosen Antragstellern, die von Prüfern rechtzeitig gestoppt wurden, fanden sich auch immer wieder Islamisten und Männer mit Taliban-Kontakten.

»Staatlich legalisierte Schleusungen«

Wie interne Papiere zeigen, war die Ampelregierung bei einer zentralen Frage von Anfang an zerstritten: Wie ist das Gebot der Humanität mit Sicherheitsbedenken bei den Aufnahmeprogrammen in Einklang zu bringen? Der Konflikt über diesen Punkt führte zu einem jahrelangen Zwist zwischen Ämtern und Behörden, der fast nur Verlierer kannte. Zum einen öffneten die Rettungsmissionen dem Missbrauch Tür und Tor. Zugleich führte das Gezerre dazu, dass die Programme für viele Gefährdete zu einem leeren Versprechen wurden.

Im Zentrum der Kritik steht das Außenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne). Wie aus internem Mailverkehr hervorgeht, drängte ihr Haus bei den Aufnahmeprogrammen lange Zeit auf laxe Prüfungen, um so viele bedrohte Afghanen wie möglich auszufliegen.

Sicherheitsaspekte wurden vernachlässigt. Wichtig schien allein, die von den Hilfsorganisationen aufgestellten Listen abzuarbeiten. Berliner Fahnder sprechen heute von »staatlich legalisierten Schleusungen« und der jahrelang »hanebüchenen Rolle« des Außenministeriums.

Dutzende Hilfsorganisationen

Kabul im August 2021. Unter chaotischen Umständen ziehen Amerikaner, Deutsche und andere westliche Alliierte ihre Truppen ab, nachdem die Taliban überraschend schnell die Hauptstadt erobert und die Kontrolle im Land übernommen haben. Unter der CDU-geführten Regierung, die nach dem Fall Kabuls noch knapp vier Monate im Amt ist, wird man sich in Berlin schnell einig, dass man insbesondere den sogenannten Ortskräften von Bundeswehr und anderen Behörden helfen muss.

Wer uns beistand, sein Leben für deutsche Interessen riskierte, wird nicht vergessen, so der Tenor. Auch örtliche Mitarbeiter zur Entwicklungszusammenarbeit, Journalisten, Frauenrechtlerinnen und andere vulnerable Gruppen sollen geschützt werden.

Also startet das Auswärtige Amt, zunächst noch unter SPD-Mann Heiko Maas, dann unter Annalena Baerbock, teils parallel laufende Aufnahmeprogramme: eine Ortskräfteliste, eine Menschenrechtsliste, später ein sogenanntes Überbrückungsprogramm und schließlich das Bundesaufnahmeprogramm. Da es in Afghanistan nach dem Abzug weder Botschaft noch Konsulat gibt, nutzt die Bundesregierung zum Erstellen der verschiedenen Listen private Hilfsorganisationen; es sind Dutzende.

Das System läuft theoretisch so: Die NGOs treffen eine Vorauswahl gefährdeter Personen. Auswärtiges Amt (AA) und Bundesinnenministerium (BMI) erteilen den Gemeldeten daraufhin eine vorläufige Aufnahmezusage für die Einreise nach Deutschland. Schaffen es diese Menschen aus Afghanistan nach Pakistan, durchlaufen sie an der deutschen Botschaft in Islamabad ein Visumverfahren. Nach positivem Bescheid und teils langen Wartezeiten werden sie nach Deutschland geflogen.

Dass private Vereine als »meldeberechtigte Stellen« dabei hoheitliche Aufgaben übernehmen und eigenmächtig über Schicksale entscheiden, stößt inzwischen selbst bei ehemals Beteiligten auf Kritik. »Das war keine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, sondern ein Überstülpen von Verantwortung«, so die Aktivistin Theresa Breuer 2023 in der »Neuen Zürcher Zeitung« nach ihrem Ausscheiden bei der Hilfsorganisation »Kabul Luftbrücke«.

Aus einem Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen sei ein »Programm für Bekannte von NGO-Mitarbeitern« geworden, so Breuer. Denn Rechenschaft darüber, wen die Organisationen zur Ausreise nach Deutschland vorschlugen, waren sie niemandem schuldig – auch den Sicherheitsbehörden nicht.

Bizarre Situationen nach der Landung

Bundespolizei und Verfassungsschutz sei von den zuständigen Regierungsstellen in Berlin bis heute keine vollständige Liste der NGOs übersandt worden, die Programmkandidaten auswählen konnten, heißt es in Ermittlerkreisen. Welche Organisationen aus welchen Gründen Personen anmeldeten, bleibt zu großen Teilen im Dunkeln.

Auf Anfrage teilt das Auswärtige Amt dazu mit, dass die Bundesregierung den NGOs Vertraulichkeit zugesichert habe. Diese arbeiteten teils weiterhin in Afghanistan und würden sich bei Bekanntwerden exponieren. Das Bundesinnenminsterium bestätigt indirekt, dass die Sicherheitsbehörden keinen vollständigen Überblick haben. Grundsätzlich erführen diese im Rahmen der einzelnen Verfahren, wer die »meldeberechtigten Stellen« sind.

Lücken in den Sicherheitsüberprüfungen frustrierten Fachleute. Zwar wurden die angegebenen Personalien der Programmteilnehmer während des Visumverfahrens mit Datenbanken von Polizei- und Migrationsbehörden abgeglichen. Ein Sicherheitsgespräch mit Experten der Behörden war jedoch jahrelang nicht Voraussetzung, obwohl die Identität von Antragstellern laut internen Papieren nicht immer geklärt werden konnte.

Nach Islamabad abgeordnete Beamte der Bundespolizei, sogenannte Dokumenten- und Visumberater, prüften die vorgelegten Papiere der Kandidaten – sofern sie welche besaßen. Folgen mussten die Visumentscheider des AA den Empfehlungen der Polizeikollegen allerdings nicht. Regelmäßig sahen Bundespolizisten nach Angaben aus Sicherheitskreisen erst kurz vor Abflug auf der Passagierliste Personen, gegen die sie bereits Einwände erhoben hatten – wegen unsauberer Dokumentenlage oder anderer Bedenken.

Folglich kam es laut Ermittlern häufig zu Diskussionen: Bundespolizisten pochten auf eine Dokumentenlage der Passagiere nach deutschen Standards. AA-Vertreter verwiesen auf das mangelhafte Urkundenwesen in Afghanistan und sahen keinen Grund, Afghanen wegen Formalitäten nicht einreisen zu lassen.
So kam es regelmäßig zu der bizarren Situation, dass Grenzschützer Personen mit auffälligen Dokumenten erst rausfischten und Anzeigen schrieben, nachdem sie deutschen Boden betreten hatten. Denn erst ab diesem Moment war die Bundespolizei rechtlich zuständig.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass »alle über die Aufnahmeprogramme eingereisten Personen« mehrfach überprüft und die Identitäten geklärt seien. Sicherheit habe »oberste Priorität«. Trotzdem sei es möglich, dass Afghanen bei der Einreise Papiere dabeihätten, die in Deutschland nicht anerkannt sind.

Druck vom Auswärtigen Amt

In der Frage, wann die Identitäten der Afghanen ausreichend geprüft waren, unterschieden sich die Ansichten von Sicherheitsbehörden und der Spitze des Auswärtigen Amts offenbar fundamental. Wie aus einer vertraulich eingestuften E-Mail einer Referatsleiterin in Baerbocks Außenministerium von Februar 2022 hervorgeht, wurde die Botschaft in Pakistan bei der Bearbeitung der Anträge zu maximaler Großzügigkeit verdonnert. »Aus gegebenem Anlass« wolle man die Visumentscheider in Islamabad noch einmal »eindringlich« für Vereinfachungen der Verfahren sensibilisieren.

Aufgrund der besonderen Situation solle beim Nachweis von Identitäten und Verwandtschaftsverhältnissen von Afghaninnen und Afghanen »der Ermessensspielraum weitestgehend ausgenutzt werden«. Verstärkt solle bei den Prüfungen eine »alternative Glaubhaftmachung« eingesetzt werden.

Eine Weisung mit Folgen. Da es aufgrund der Taliban-Herrschaft für viele Geflüchtete aus nachvollziehbaren Gründen nicht zumutbar war, sich gültige Papiere zu besorgen, sollten übliche Standards für Visaverfahren ignoriert werden.

Wegen der Flut an Anträgen in der überlasteten Visastelle der Botschaft standen die Chancen laut Beteiligten fortan nicht schlecht, mit einfach zu fälschenden Dokumenten wie Berufszertifikaten oder behaupteten verwandtschaftlichen Beziehungen durchzukommen. Auch der Schwarzmarkt für gefälschte Papiere in Islamabad blühte.

Das Auswärtige Amt teilt dazu mit, »eine Einreise nach Deutschland ist bei ungeklärter Identität ausgeschlossen«. Außerdem sei unter besonderen Umständen die alternative Glaubhaftmachung einer Identität höchstrichterlich anerkannt.

In den Sicherheitsbehörden machten abenteuerliche Geschichten die Runde: ein siebenjähriges Mädchen, das laut eingereichten Unterlagen drei Kinder hatte. Identische Fotos von Leichen oder Gefolterten, die als Belege für Verfolgung verschiedener Personen dienen sollten. Vermeintliche Homosexuelle, die bei Fragen zu ihrer schwulen Neigung dem Botschaftspersonal an die Gurgel wollten. Mutmaßliche Pakistaner, die mit neuen afghanischen Ausweisen als Gefährdete auftraten. Beispiele erkannter Betrugsversuche, sagen Fahnder. Hinzu komme ein großes Dunkelfeld.

10 Personen, 21 gefälschte Ausweise

Laut internen Papieren verdächtigten deutsche Stellen manche Hilfsorganisationen, auch Personen mit fragwürdigen Fluchtgeschichten nach Kräften zu unterstützen. So wie womöglich im Fall der Familie S.

Im Jahr 2022 landete die zehnköpfige Personengruppe auf der Liste für gefährdete Ortskräfte. Einer der Männer, Nachname S., hatte anscheinend im Auftrag einer Entwicklungsorganisation afghanischen Sicherheitskräften Lesen und Schreiben beigebracht. Belege, dass es sich bei den übrigen neun Personen um Verwandte von S. handelte, gab es keine.

Stattdessen reichten sie bei der Botschaft laut einem Vermerk 21 gefälschte afghanische Personalausweise ein. Wie die angeblichen Verwandten in Gesprächen mit den Visaexperten vortrugen, sollen ihnen zwei NGOs die falschen Dokumente zur Verfügung gestellt haben.

Seltsam fand man an der Botschaft, dass die Antragsteller nach eigenen Aussagen bereits seit Jahren in Pakistan lebten. Sechs der Kinder seien dort zur Welt gekommen, erzählten sie. Es könne nicht ausgeschlossen werden, so Botschaftsmitarbeiter in einem Bericht, dass Teile der Familie pakistanische Staatsangehörige seien oder Aufenthaltstitel für Pakistan hätten.
Der Fall S. sei ein »Musterbeispiel für sich häufende Konstellationen von ungeklärter Identität und gefälschten Dokumenten«, notierten die Beamten. Ob die Gruppe um Ortskraft S. es im Rahmen des Aufnahmeprogramms nach Deutschland schaffte, geht aus den Akten nicht hervor. Das Auswärtige Amt verweigert eine Auskunft mit Verweis auf das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.

Tricksereien unter Beteiligung von NGO-Mitarbeitern gehen auch aus Chats vom vergangenen Jahr hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Da hat etwa ein auf der Liste verzeichneter homosexueller Afghane, der schon lange weit weg von den Taliban in den Emiraten lebt, Fragen zu seinem Visumantrag. Offensichtlich stammen die Angaben zu seiner angeblichen Verfolgung nicht von ihm, sondern von einer NGO.

»Ich lebte 2021 in Dubai, aber in meiner Akte steht, dass ich von den Taliban in Afghanistan gefoltert wurde«, so der Mann in einer WhatsApp-Nachricht an den Aktivisten einer Berliner Hilfsorganisation für sexuelle Minderheiten. »Wird das in meinem Fall ein Problem verursachen oder nicht?«

»Trans oder schwul?«

Wenn es da einen Fehler gegeben habe, antwortet der Aktivist, sollte man das den Behörden natürlich mitteilen. »Vielleicht, dass das Datum der Folter wahrscheinlich falsch ist.« Aber der Helfer sieht ein größeres Hindernis für ein Visum: Der Afghane hat wohl eine Aufenthaltsgenehmigung für die Emirate.
Auch sei sein Pass den deutschen Behörden bereits bekannt, so der NGO-Mitarbeiter. »Wenn du ihnen erzählst, dass du deinen alten Pass verloren hast, und dich mit einem neuen um ein Visum bewirbst, könnte das funktionieren.« Eine Anleitung zur Lüge.

Dann hat der NGO-Mitarbeiter laut Chats eine »brillante Idee«, wie er schreibt: ein Rollentausch. Er wolle bei den deutschen Behörden einfach den angeblichen Partner des Afghanen als Hauptantragsteller eintragen lassen. Denn der war anscheinend tatsächlich in der entscheidenden Zeit in Afghanistan, somit für das Programm qualifiziert. Der Mann in Dubai wäre nach dem Tausch als Lebenspartner registriert und damit visumberechtigt. Egal, wo er lebt.
Das Manöver scheint zu funktionieren. Er habe mündlich bereits alles mit den Deutschen geklärt, der Rollenwechsel sei genehmigt, schreibt der NGO-Mann später. Der Afghane in Dubai bedankt sich mit Herzchen und Küsschen.

Dass der Berliner Aktivist wohl häufiger so vorging, wird in einem weiteren WhatsApp-Chat deutlich. Wenige Tage vor einem Termin an der Botschaft wendet sich ein besorgter Programmteilnehmer an den NGO-Mann. Ob er ihm vielleicht seine Fallakte zukommen lassen könne? Offenbar ist dem Afghanen nicht klar, welche Geschichte darin steht. Er würde gern wissen, schreibt der Afghane, was er denn jetzt sei: »Trans oder schwul?« Zwei Minuten später schickt der NGO-Mitarbeiter eine PDF-Datei.
Scharia-Richter und Taliban-Emissäre

In die Visaverfahren schafften es nicht nur Afghanen mit zweifelhaftem Minderheitenstatus. Wie das Magazin Cicero Anfang 2023 berichtete , wimmelte es auf den Listen von Islamisten und stockkonservativen Gelehrten.

Dem Bericht zufolge hatte die deutsche Botschaft in Islamabad kurz zuvor mal wieder intern Alarm geschlagen: Bei einem Großteil der angeblich von den Taliban verfolgten Justizangehörigen handele es sich um sogenannte Scharia-Richter – Absolventen von Koranschulen, geschult im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam.

»Die Erteilung von Aufnahmezusagen für diese Personengruppe unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise«, so ein Diplomat in einem Schreiben an die Zentrale in Berlin. Insgesamt verzeichne die Botschaft »rund 900 Personen inklusive Angehörigen, die teilweise radikal islamistischen Gruppierungen« zuzurechnen seien. Wie viele Aufnahmezusagen in diesen Fällen zurückgenommen wurden, ist nicht bekannt.

Das Auswärtige Amt nennt auf Anfrage keine Zahl: »Richter, die für die Taliban tätig waren oder deren Rechtsverständnis unserem diametral entgegensteht, werden nicht aufgenommen.«
Neben Scharia-Richtern fielen nach SPIEGEL-Recherchen aufgelistete Afghanen mit Draht zu den Taliban auf. Darunter Ahmad Wali H., laut Sicherheitsbehörden Kontaktmann des Qaida-nahen Haqqani-Netzwerks, sowie Mohammed Hashem S., Leiter des afghanischen Kunstarchivs. Noch im Jahr 2022 soll S. nach Ermittlererkenntnissen im Auftrag der Taliban nach Katar gereist sein. Nach Deutschland einreisen konnten die Männer nach Intervention durch die Bundespolizei offenbar nicht.

Das zunehmende Chaos führte in Berlin zu Verstimmungen zwischen den Behörden. Auf der einen Seite das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden, auf der anderen das Auswärtige Amt. Es gebe einen »Interessenkonflikt«, so hohe Beamte in einer internen Ministervorlage für Annalena Baerbock Ende 2022.

Der »Sicherheitsfokus« des BMI erschwere die Verfahren, notierte das zuständige Referat. Auch deshalb gingen die Zahlen der Ausreisen zurück. Das BMI poche auf Sicherheitsinterviews mit den Programmteilnehmern, das könne effiziente Ausreisen behindern.

Sollte ein Herzensprojekt der Ministerin unter allen Umständen durchgedrückt werden? Ex-Außenministerin Annalena Baerbock ließ eine SPIEGEL-Anfrage zu den Vorwürfen unbeantwortet.

Wartezeiten von zwei Jahren
Im März 2023 zog die Ampel-Regierung wegen der hohen Zahl ungeklärter Identitäten die Notbremse. Alle Aufnahmeprogramme wurden für vier Monate gestoppt. Nach der Wiederaufnahme im Sommer mussten Antragsteller im Visumverfahren zum ersten Mal an einem Sicherheitsgespräch teilnehmen. Geführt wurden die Interviews in Islamabad von Vertretern der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Behördlich-bürokratische Gründlichkeit vor Schnelligkeit, das war fortan die Maßgabe. Mit dem Effekt, dass die Verfahren für Afghanen am Botschafts-Nadelöhr immer langwieriger wurden. Wartezeiten in Pakistan von zwei Jahren sind nicht selten, teils tragische Schicksale verzweifelter Menschen sind die Konsequenz.

Doch eine Abkehr vom Prinzip Safety first wäre öffentlich kaum vermittelbar. Im vergangenen Herbst schrieb der Verfassungsschutz nach Recherchen des »Business Insider« einen Bericht zum Bundesaufnahmeprogramm. »Offensichtlich«, vermerkte Abteilungsleiter und Anti-Terror-Experte Klaus Rogner darin, würden durch die Hilfsorganisationen »Personen in das Verfahren aufgenommen, die den Grundwerten der Bundesrepublik entgegenstehen«.

Die Missbrauchsgefahr des Programms, schrieb Rogner, sei im Vergleich zu anderen Visaverfahren »als deutlich erhöht zu bewerten«.
Das war ja leider alles zu vermuten.. wenn man es dann allerdings dann noch mal zusammen gefasst liest bekommt es noch mal einen andere Tragweite. Für all das was angerichtet und getrieben wurde müsst man Baerbock, das komplette AA während der Ampel und alle beteiligten NGOs zur Rechenschaft ziehen ! Gott allein weiß wieviele Gefährder und Straftäter unter dem Schutzmantel des AA unter Baerbock und dieser bizzaren NGOs eingereist sind :angry:
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Re: Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

Was ist denn aus der Visa Affäre geworden?

...
Karl Lagerfeld hat geschrieben:Wer die 100kg nicht 8 mal auf der Bank drückt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren
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