Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Homelander]

Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

es ist gut, dass Sie heute einen Erlass an den Präsidenten der Bundespolizei zur Zurückweisung von Asylsuchenden in sichere Drittstaaten herausgegeben haben. 

In dem Erlass verfügen Sie, dass die Anwendung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG dazu führt, "dass Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Einreise verweigert werden kann". 

Ich mache darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Norm nicht um eine "Kann-Vorschrift" handelt, die der Bundespolizei ein Ermessen einräumt, ob sie die Einreise verweigern will oder nicht, sondern dass Einreiseverweigerungen zwingend auszusprechen sind. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG lautet: "Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist". 

Eine Korrektur Ihres Erlasses ist deshalb notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Maaßen

Neue Antwort von Hosenmaus

[Homelander]

https://www.bild.de/politik/inland/linn ... 1cc27b0dce


Albern wie die CDU die Brandmauer oder Unvereinbarkeitsbeschlüsse umgeht, wenn die Stimmen dann doch gebraucht werden. Ich hoffe einfach dass die Regierung scheitern wird. Ich befürchte eher, dass es weiterhin mies läuft aber CDU und SPD sich trotzdem abfeiern werden.

Dir kann an Deutschland nichts liegen wenn du dich tatsächlich freust wenn die Regierung scheitert und wir dann eine noch abgefucktere Gesellschaft haben die irgendwann eskaliert und hier sich die Leute die Köpfe gegenseitig einschlagen.

Ich wünsche und hoffe sehr das die Koalition die Probleme nach und nach angeht und gecheckt hat,das ein Weiter so wie just in der Vergangenheit absolut inakzeptabel ist.
Wir werden sehen.Wenn die Regierung jetzt liefert und professionell agiert dann werden auch die extremen Rändern (links/Rechts)wieder nach und nach an Zustimmungswerte verlieren.

Wir werden sehen.
Schwarzmalerei bringt absolut nichts und das ständige schlecht reden von allen.

An Deutschland liegt mir auch nicht mehr wirklich viel. Früher konnte man noch stolz auf das Land sein Keine Ahnung in welcher Welt du lebst, aber die meisten werden immer weiter fleißig zur Wahlurne laufen und CDU / SPD wählen. Niemand wird sich die Köpfe einschlagen. Höchstens werden wie zur Corona-Zeit die Nachbarn verpetzt, weil die Regierung es ja so sagt

[Certa]

Das Beispiel wiederum hat für mich nichts mit zurückrudern zutun - seine Aussage bedeutet ja nicht, dass sie ihre Anordnung zurücknehmen wollen.
Gerade Polen, die ihre Grenze für ganz Europa und insbesondere DE verteidigen (unter kriegsähnlichen Zuständen, inklusive eines toten Soldaten), sollte doch für diese neuen Politik sehr offen sein.
Gestern noch gelesen, wie sehr unser Ansehen und die Zusammenarbeit unter der Ampel mit Ländern wie Polen und Frankreich gelitten hat. Da sind unsere Nachbarstaaten sicherlich einfach froh, dass wieder solche Töne aus DE kommen

Große Hoffnungen hab ich bei einem Koalitionspartner wie der SPD (und quasi Grün+Links, hehe) auch nicht, aber hier sehe ich erstmal nichts verwerfliches

Ich interpretiere das halt anders. CSU hat vermutlich ohne Absprache diesen move gemacht, obwohl ja klar war, dass sowas bei der Reise von Merz nach Polen für Irritationen sorgen wird. Wieso sollte Polen offen sein für eine Politik, in welcher Deutschland Leute wieder nach Polen schiebt? Die wollen doch genau das Gegenteil, nämlich dass möglichst viele von denen Polen Richtung Deutschland verlassen. Es geht ja hier nicht um die EU Außengrenzen, sondern die Binnengrenzen

Wieso Polen offen für einen deutschen Politikwechsel sein sollte, nachdem wir das Pullfaktor-Land schlechthin in der Mitte Europas waren?
Die Antwort ist für mich naheliegend. Aber wir werden sehen

Genau, es werden sich in der Gesamtsumme vermutlich nicht weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen, nur Deutschland wird diese Menschen zurück nach Polen schicken. Die Reaktion Polens darauf ist auch naheliegend oder?

[Shivus]

Ich interpretiere das halt anders. CSU hat vermutlich ohne Absprache diesen move gemacht, obwohl ja klar war, dass sowas bei der Reise von Merz nach Polen für Irritationen sorgen wird. Wieso sollte Polen offen sein für eine Politik, in welcher Deutschland Leute wieder nach Polen schiebt? Die wollen doch genau das Gegenteil, nämlich dass möglichst viele von denen Polen Richtung Deutschland verlassen. Es geht ja hier nicht um die EU Außengrenzen, sondern die Binnengrenzen

Wieso Polen offen für einen deutschen Politikwechsel sein sollte, nachdem wir das Pullfaktor-Land schlechthin in der Mitte Europas waren?
Die Antwort ist für mich naheliegend. Aber wir werden sehen

Genau, es werden sich in der Gesamtsumme vermutlich nicht weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen, nur Deutschland wird diese Menschen zurück nach Polen schicken. Die Reaktion Polens darauf ist auch naheliegend oder?

„Genau“, die meisten wollen nach DE - und wenn wir die Grenzen dicht machen, werden sie auch nicht mehr kommen. Siehe Dänemark und Schweden. Jetzt brauchen wir nur noch eine europäische Lösung für unsere Außengrenzen. Und das ist natürlich unter einer CDU-Politik deutlich realistischer als unter der Ampel.

Schade nur, dass der Koalitionspartner SPD eine Politik möchte, die sonst kein anderes europäisches Land mehr befürwortet. :3

[Certa]

Wieso Polen offen für einen deutschen Politikwechsel sein sollte, nachdem wir das Pullfaktor-Land schlechthin in der Mitte Europas waren?
Die Antwort ist für mich naheliegend. Aber wir werden sehen

Genau, es werden sich in der Gesamtsumme vermutlich nicht weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen, nur Deutschland wird diese Menschen zurück nach Polen schicken. Die Reaktion Polens darauf ist auch naheliegend oder?

„Genau“, die meisten wollen nach DE - und wenn wir die Grenzen dicht machen, werden sie auch nicht mehr kommen. Siehe Dänemark und Schweden. Jetzt brauchen wir nur noch eine europäische Lösung für unsere Außengrenzen. Und das ist natürlich unter einer CDU-Politik deutlich realistischer als unter der Ampel.

Schade nur, dass der Koalitionspartner SPD eine Politik möchte, die sonst kein anderes europäisches Land mehr befürwortet. :3

Für die europäische Lösung ist es ja wichtig, was die Kommission macht und wer die Präsidentin dort ist und welcher Partei diese angehört weißt du ja sicherlich, es ist nicht die böse SPD/Grünen/Linke

Ich lasse mich natürlich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber erwarte ehrlich gesagt nicht, dass Leute in Syrien/Afghanistan usw sich nicht mehr auf den Weg nach Europa machen, nur weil Deutschland etwas angekündigt hat, was Merz wenige Stunden später schon wieder relativiert hat.

[Shivus]

Genau, es werden sich in der Gesamtsumme vermutlich nicht weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen, nur Deutschland wird diese Menschen zurück nach Polen schicken. Die Reaktion Polens darauf ist auch naheliegend oder?

„Genau“, die meisten wollen nach DE - und wenn wir die Grenzen dicht machen, werden sie auch nicht mehr kommen. Siehe Dänemark und Schweden. Jetzt brauchen wir nur noch eine europäische Lösung für unsere Außengrenzen. Und das ist natürlich unter einer CDU-Politik deutlich realistischer als unter der Ampel.

Schade nur, dass der Koalitionspartner SPD eine Politik möchte, die sonst kein anderes europäisches Land mehr befürwortet. :3

Für die europäische Lösung ist es ja wichtig, was die Kommission macht und wer die Präsidentin dort ist und welcher Partei diese angehört weißt du ja sicherlich.

Ich lasse mich natürlich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber erwarte ehrlich gesagt nicht, dass Leute in Syrien/Afghanistan usw sich nicht mehr auf den Weg nach Europa machen, nur weil Deutschland etwas angekündigt hat, was Merz wenige Stunden später schon wieder relativiert hat.

Ja Certa, mit meinem Beitrag meinte ich NATÜRLICH, dass sich innerhalb von 5min nach der Ankündigung niemand mehr auf den Weg macht!! Damit meinte ich natürlich nicht, dass das sich in einem Jahr keiner mehr nach Deutschland aufmacht, wenn sie wissen, dass sie an der europäischen Grenze bereits abgelehnt bzw verteilt werden und es in DE rigoros Abschiebungen anstatt Bürgergeld für ausreisepflichtige und Straftäter gibt

Das hab ich wohl mal wieder missverständlich geschrieben, tut mir leid!

[Certa]

„Genau“, die meisten wollen nach DE - und wenn wir die Grenzen dicht machen, werden sie auch nicht mehr kommen. Siehe Dänemark und Schweden. Jetzt brauchen wir nur noch eine europäische Lösung für unsere Außengrenzen. Und das ist natürlich unter einer CDU-Politik deutlich realistischer als unter der Ampel.

Schade nur, dass der Koalitionspartner SPD eine Politik möchte, die sonst kein anderes europäisches Land mehr befürwortet. :3

Für die europäische Lösung ist es ja wichtig, was die Kommission macht und wer die Präsidentin dort ist und welcher Partei diese angehört weißt du ja sicherlich.

Ich lasse mich natürlich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber erwarte ehrlich gesagt nicht, dass Leute in Syrien/Afghanistan usw sich nicht mehr auf den Weg nach Europa machen, nur weil Deutschland etwas angekündigt hat, was Merz wenige Stunden später schon wieder relativiert hat.

Ja Certa, mit meinem Beitrag meinte ich NATÜRLICH, dass sich innerhalb von 5min nach der Ankündigung niemand mehr auf den Weg macht!! Damit meinte ich natürlich nicht, dass das sich in einem Jahr keiner mehr nach Deutschland aufmacht, wenn sie wissen, dass sie an der europäischen Grenze bereits abgelehnt bzw verteilt werden und es in DE rigoros Abschiebungen anstatt Bürgergeld für ausreisepflichtige und Straftäter gibt

Das hab ich wohl mal wieder missverständlich geschrieben, tut mir leid!

Siehst du und ich glaube eben, dass das eine Illusion bzw ein Wunschtraum ist. Die Verteilung innerhalb Europas mag sich ändern, der Strom an Menschen insgesamt nach Europa wird allerdings konstant bleiben, vielleicht noch weiter anwachsen angesichts der vielen Krisen. Wer von uns beiden Recht hat oder sich die Sache ganz anders entwickelt, wird dann die Geschichte zeigen.

[Skagerath]

Für die europäische Lösung ist es ja wichtig, was die Kommission macht und wer die Präsidentin dort ist und welcher Partei diese angehört weißt du ja sicherlich.

Ich lasse mich natürlich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber erwarte ehrlich gesagt nicht, dass Leute in Syrien/Afghanistan usw sich nicht mehr auf den Weg nach Europa machen, nur weil Deutschland etwas angekündigt hat, was Merz wenige Stunden später schon wieder relativiert hat.

Ja Certa, mit meinem Beitrag meinte ich NATÜRLICH, dass sich innerhalb von 5min nach der Ankündigung niemand mehr auf den Weg macht!! Damit meinte ich natürlich nicht, dass das sich in einem Jahr keiner mehr nach Deutschland aufmacht, wenn sie wissen, dass sie an der europäischen Grenze bereits abgelehnt bzw verteilt werden und es in DE rigoros Abschiebungen anstatt Bürgergeld für ausreisepflichtige und Straftäter gibt

Das hab ich wohl mal wieder missverständlich geschrieben, tut mir leid!

Siehst du und ich glaube eben, dass das eine Illusion bzw ein Wunschtraum ist. Die Verteilung innerhalb Europas mag sich ändern, der Strom an Menschen insgesamt nach Europa wird allerdings konstant bleiben, vielleicht noch weiter anwachsen angesichts der vielen Krisen. Wer von uns beiden Recht hat oder sich die Sache ganz anders entwickelt, wird dann die Geschichte zeigen.

Wir können nicht verhindern das Menschen versuchen nach Europa zu kommen aber wir sind nicht verpflichtet jeden Einzelnen davon aufzunehmen nur weil er oder sie sich ein besseres Leben in Europa verspricht, es gibt kein Anspruch auf Zuwanderung

[Weltraumsoldat]

Ja Certa, mit meinem Beitrag meinte ich NATÜRLICH, dass sich innerhalb von 5min nach der Ankündigung niemand mehr auf den Weg macht!! Damit meinte ich natürlich nicht, dass das sich in einem Jahr keiner mehr nach Deutschland aufmacht, wenn sie wissen, dass sie an der europäischen Grenze bereits abgelehnt bzw verteilt werden und es in DE rigoros Abschiebungen anstatt Bürgergeld für ausreisepflichtige und Straftäter gibt

Das hab ich wohl mal wieder missverständlich geschrieben, tut mir leid!

Siehst du und ich glaube eben, dass das eine Illusion bzw ein Wunschtraum ist. Die Verteilung innerhalb Europas mag sich ändern, der Strom an Menschen insgesamt nach Europa wird allerdings konstant bleiben, vielleicht noch weiter anwachsen angesichts der vielen Krisen. Wer von uns beiden Recht hat oder sich die Sache ganz anders entwickelt, wird dann die Geschichte zeigen.

Wir können nicht verhindern das Menschen versuchen nach Europa zu kommen aber wir sind nicht verpflichtet jeden Einzelnen davon aufzunehmen nur weil er oder sie sich ein besseres Leben in Europa verspricht

Das ist halt immer die Heuchelei dabei. Diejenigen, die aus ideologischen/moralischen Gründen eine Vollversorgung, also massive Pullfaktoren unterstützen, sind dieselben, die dann behaupten, man könne den Zustrom eh nicht begrenzen.
So kann man dann mit reinem gewissen die Hände in den Schoß legen und muss nicht mal über Begrenzungsmöglichkeiten nachdenken bzw. lästige Debatten darüber in seiner bubble führen.

[BigRon]

Guter Schritt

[GoldenInside]

Guter Schritt

Worauf wird sich da bezogen?

[Certa]

Siehst du und ich glaube eben, dass das eine Illusion bzw ein Wunschtraum ist. Die Verteilung innerhalb Europas mag sich ändern, der Strom an Menschen insgesamt nach Europa wird allerdings konstant bleiben, vielleicht noch weiter anwachsen angesichts der vielen Krisen. Wer von uns beiden Recht hat oder sich die Sache ganz anders entwickelt, wird dann die Geschichte zeigen.

Wir können nicht verhindern das Menschen versuchen nach Europa zu kommen aber wir sind nicht verpflichtet jeden Einzelnen davon aufzunehmen nur weil er oder sie sich ein besseres Leben in Europa verspricht

Das ist halt immer die Heuchelei dabei. Diejenigen, die aus ideologischen/moralischen Gründen eine Vollversorgung, also massive Pullfaktoren unterstützen, sind dieselben, die dann behaupten, man könne den Zustrom eh nicht begrenzen.
So kann man dann mit reinem gewissen die Hände in den Schoß legen und muss nicht mal über Begrenzungsmöglichkeiten nachdenken bzw. lästige Debatten darüber in seiner bubble führen.

Wie gesagt: ich lasse mich gerne vom Gegenteil überraschen aber tatsächlich habe ich eine andere Prognose und Einschätzung und das hat auch nichts mit Heuchelei zu tun. Es wird dich sicherlich überraschen, aber man kann zu Sachverhalt tatsächlich unterschiedliche Meinungen und Ansichten haben.

[H_B]

Siehst du und ich glaube eben, dass das eine Illusion bzw ein Wunschtraum ist. Die Verteilung innerhalb Europas mag sich ändern, der Strom an Menschen insgesamt nach Europa wird allerdings konstant bleiben, vielleicht noch weiter anwachsen angesichts der vielen Krisen.

Ja perfekt. Das, was die EU vergeblich seit 10 Jahren zu regeln versucht, kann man also auch einfach über Pullfaktoren steuern. Wenn wir endlich aufhören würden, uns ständig um die anderen Länder zu sorgen, statt um das Eigene, dann wird sich auch endlich was auf EU Ebene ändern.
Wir nehmen gemeinsam mit UK und Frankreich fast alle in Europa ankommenden Flüchtlinge alleine auf. Das kann nur in einer Katastrophe enden.

[Jdizzle]

Ja Certa, mit meinem Beitrag meinte ich NATÜRLICH, dass sich innerhalb von 5min nach der Ankündigung niemand mehr auf den Weg macht!! Damit meinte ich natürlich nicht, dass das sich in einem Jahr keiner mehr nach Deutschland aufmacht, wenn sie wissen, dass sie an der europäischen Grenze bereits abgelehnt bzw verteilt werden und es in DE rigoros Abschiebungen anstatt Bürgergeld für ausreisepflichtige und Straftäter gibt

Das hab ich wohl mal wieder missverständlich geschrieben, tut mir leid!

Siehst du und ich glaube eben, dass das eine Illusion bzw ein Wunschtraum ist. Die Verteilung innerhalb Europas mag sich ändern, der Strom an Menschen insgesamt nach Europa wird allerdings konstant bleiben, vielleicht noch weiter anwachsen angesichts der vielen Krisen. Wer von uns beiden Recht hat oder sich die Sache ganz anders entwickelt, wird dann die Geschichte zeigen.

Wir können nicht verhindern das Menschen versuchen nach Europa zu kommen aber wir sind nicht verpflichtet jeden Einzelnen davon aufzunehmen nur weil er oder sie sich ein besseres Leben in Europa verspricht, es gibt kein Anspruch auf Zuwanderung

Das hat ja auch keiner behauptet.

Die Frage ist ja eher wie realistisch die Abschiebepläne sind, Tusk hat ja Grenzkontrollen zu Polen schon abgelehnt

[BigRon]

Guter Schritt

Worauf wird sich da bezogen?

Die Fraktion um Tino Chrupalla war ja selbst nach Kriegsausbruch immernoch am 9.5 in der Russischen Botschaft zu Besuch. Unter anderem Alice Weidel hat das ja regelmäßig kritisiert und scheinbar hat sie sich jetzt mit ihrer Position durchgesetzt.