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[Weltraumsoldat]

Du meinst also es wäre immer hinzunehmen wenn die Wähler eine Partei wählen, egal für was eine Partei steht? Genau für sowas sind Orange wie der Verfassungsschutz ja da

Du reihst dich jetzt aber nicht in die "Man muss das dem Wähler nur besser erklären, dann würde keiner mehr AfD wählen"-Fraktion ein, oder?

Ich würde mir so etwas wie den Verfassungsschutz mittlerweile eher auf internationaler oder zumindest auf europäischer Ebene wünschen, nicht auf nationaler.
Der Verfassungsschutz sollte nicht dazu missbraucht werden, politische Gegner mundtot zu machen und auszuschalten und dann noch nicht mal die Begründung dafür veröffentlichen. Bei solchen Dingen wie "Einstufung als extremistisch" und/oder Parteiverboten scheint ein Blick "von außen" jedenfalls nicht zu schaden.

inb4: "Ja, aber Einmischung in nationale Politik". Die EU mischt sich sonst in jeden Schissdreck mit ein, was die Politik der Mitgliedsstaaten betrifft.

Nee meine damit nur dass 26% der Wähler haben diese Partei gewählt kein Argument sein kann.

Doch, kann es.

Wie gesagt, in den meisten Demokratien gibt es die Möglichkeit des Parteiverbots gar nicht. Man hat das auch nicht vergessen, sondern man vertraut bewusst darauf, dass der Souverän eben mehrheitlich keine Parteien wählt, die sich dafür einsetzen wollen, Kinder zum Frühstück zu verspeisen. Und diese Demokratien sind damit bisher auch ganz gut gefahren.
Wenn man sofort, wenn mal etwas nicht läuft wie geplant, wieder ins autokratische verfällt, ist es doch irgendwie nur eine Schönwetterdemokratie.
Für mich ist klar, dass man eben bessere Politik machen muss, wenn Leute anfangen, die "falschen" zu wählen, wer auch immer das dann ist.

[Jdizzle]

https://www.bild.de/politik/inland/kein ... 6866b3e452

Pentz sorgt sich um das Ansehen Deutschlands im Ausland, wenn er jetzt mit AfD-Politikern anreist: „Meine Auslandsdienstreisen zielen darauf ab, für diesen Standort zu werben. Das kann ich nicht erreichen, wenn ich mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei anreise.“

Auch Ausländer können rechts/rechtsextrem sein.

Aber ist natürlich doppelt dumm, da das Urteil nicht bedeutet das jeder in der AFD gesichert rechtsextrem ist

[Sarvadon]

Im Grunde ist es so, dass sich nicht die AfD radikalisiert hat, sondern die etablierten Parteien.

[Weltraumsoldat]

Mit welcher Begeisterung viele Journalisten die Entscheidung aufgenommen haben, die AfD als „gesichert extremistisch“ einzustufen, kann man nur als verstörend betrachten. Anstatt das Bundesinnenministerium kritisch zu hinterfragen, zeigten sie sich vielfach als willfährige Claqueure des Staates.

https://archive.is/m5A3O


Längerer Artikel, aber das beste was ich bisher zum Thema gelesen habe. Der Typ hat sich aber auch wirklich damit auseinandergesetzt und schon vor Jahren ein Buch über den VS geschrieben. Ist übrigens SPD-Mitglied

[gestiefelterKater]

Ist bekannt warum es nicht zugänglich ist mit welcher Begründung die afd als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

[BlackStarZ]

Ist bekannt warum es nicht zugänglich ist mit welcher Begründung die afd als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

Ne. Rückfragen danach sind übrigens ein Hinweis auf Delegitimierung des Staates und somit rechtsextrem.

[Gurkenplatzer]

Ist bekannt warum es nicht zugänglich ist mit welcher Begründung die afd als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

Teile des Berichts könnten dich verunsichern. LG

[H_B]

Ist bekannt warum es nicht zugänglich ist mit welcher Begründung die afd als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

Wird demnächst veröffentlicht, aber so wie schon mit den Dokumenten zu Corona dann natürlich alles geschwärzt. Transparenz ist in einer Demokratie schließlich wichtig.

[gestiefelterKater]

Fast so gut behütet wie mit Mama Merkel:)

[AlexDoc]

https://www.bild.de/politik/inland/kein ... 6866b3e452

Auch Ausländer können rechts/rechtsextrem sein.

Aber ist natürlich doppelt dumm, da das Urteil nicht bedeutet das jeder in der AFD gesichert rechtsextrem ist

Eine Begründung für die Einstufung ist das angeblich völkische Weltbild bzw dass man Menschen mit Migrationshintergrund nicht als gleichwertig sehen würde. Die vielen Mitglieder mit nicht-deutschen Vorfahren wie eben auch diese Dame machen den Vorwurf halt maximal lächerlich.

[BigRon]

Ist bekannt warum es nicht zugänglich ist mit welcher Begründung die afd als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

Die Begründung lautet das die Quellen geschützt werden sollen.

[BigRon]

Auch Ausländer können rechts/rechtsextrem sein.

Aber ist natürlich doppelt dumm, da das Urteil nicht bedeutet das jeder in der AFD gesichert rechtsextrem ist

Eine Begründung für die Einstufung ist das angeblich völkische Weltbild bzw dass man Menschen mit Migrationshintergrund nicht als gleichwertig sehen würde. Die vielen Mitglieder mit nicht-deutschen Vorfahren wie eben auch diese Dame machen den Vorwurf halt maximal lächerlich.

Das Völkische Weltbild der AFD lautet doch eher, das es zum Deutsch-Sein mehr braucht als den deutschen Pass und nicht das Menschen mit Migrationshintergrund nicht gleichwertig seien.

Kanzler Kohl hat doch Ende der 80er/Anfang 90er selbst Völkisch gedacht, als er den Spätaussiedlern in Polen und der UdSSR die Tür aufgemacht hat. Da war die Begründung doch auch das "Deutsche Blut" (stark überspitzt).

[gestiefelterKater]

Selbst Helmut Schmidt hatte sich gegen eine größere Immigration aus islamischen (bin mir nicht sicher ob er von Islam oder etwas ähnlichem gesprochen hat) Ländern ausgesprochen weil die kulturellen Unterschiede zu groß sind.

Also wenn das als völkisch (ist völkisch überhaupt rechtsextrem?) Gewertet wird wäre schon heavy.
Bin wirklich gespannt was raus kommt und was als Grundlage herangezogen wird.
Eine Partei die zweit stärkste oder ggf. schon stärkste Partei ist mit diesen Vorwürfen zu belasten ist mutig.
Wenn die Argumente nicht stichfest sind wird das die afd noch mehr stärken weil es damit nur ein Beweis dafür wäre dass der Verfassungsschutz korrumpiert ist.

Ich glaube auch, dass eine geschwärzt Veröffentlichung nur noch mehr Wähler zur afd treibt.

[clayz]

[stabil]

Das Faeser den Verfassungschutz für ihre politische Agenda benutzt ist ja nichts neues, hat man ja bei ex BSI Präsident Schönbohm schon gesehen.