Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Homelander]

https://www.deutschlandfunk.de/kirchent ... w-112.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... fd19b2d2ed

https://www.welt.de/politik/article2560 ... llmer.html

Bild steht mit der kritischen Berichtserstattung alleine da?

[Weltraumsoldat]

das Konzept Indigenous zu übernehmen ist auch top

Ob die einen anständig geführten Stammbaum wohl akzeptieren?

[Homelander]

https://www.bild.de/politik/verfassungs ... 68d1b81296

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

[Harun]

ok

[Weltraumsoldat]

Shit just hit the fan.

Abschaffung der Demokratie incoming. Zumindest werden es jetzt mächtige Teile der etablierten Parteien versuchen. Wird hässlich.

[GoldenInside]

Wenn es um die Abschaffung der Demokratie geht, warum hat man die AfD nicht schon vor Jahren so eingestuft? Wäre für die etablierten Parteien doch viel einfacher gewesen.

[Karl_Lagerfeld]

Dann können sie ja jetzt bis zur nächsten Bundestagswahl an dem Verbotsverfahren arbeiten, dann muss man sich auch keine großen Gedanken mehr darüber machen wie viel % die AFD durch die Politik der nächsten Jahre dazu gewinnen wird.

[Harun]

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... d-102.html

1.000 Seiten Gutachten

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

Die AfD wehrte sich vom ersten Tag an sowohl gegen die Beobachtung durch den Inlandsnachrichtendienst als auch dagegen, dass der Verfassungsschutz diese Bewertung auch öffentlich machte. Im Februar 2021 wurde die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall heraufgestuft, was zunächst vom Verwaltungsgericht Köln und im Mai 2024 auch vom Oberverwaltungsgericht Münster für rechtmäßig erklärt wurde, nachdem die Partei geklagt hatte.

[Harun]

Mal eben die stärkste Partei verbieten. Was hier los wäre, wenn das in anderen Ländern passieren würde.

[Weltraumsoldat]

Wenn es um die Abschaffung der Demokratie geht, warum hat man die AfD nicht schon vor Jahren so eingestuft? Wäre für die etablierten Parteien doch viel einfacher gewesen.

Seit wann können die Parteien das tun?

Außerdem geht es um den Verbotsantrag, mit dem ich jetzt rechne. Das wurde für den Fall der Einstufung ja schon angekündigt.

@Harun

Das lustige ist ja, dass es diese Möglichkeit in alten Demokratien (die uns die Demokratie gebracht haben) nichtmal gibt.

[Harun]

Wenn es um die Abschaffung der Demokratie geht, warum hat man die AfD nicht schon vor Jahren so eingestuft? Wäre für die etablierten Parteien doch viel einfacher gewesen.

Seit wann können die Parteien das tun?

Seitdem sie den Verfassungsschutz kontrollieren

[BigRon]

Wenn es um die Abschaffung der Demokratie geht, warum hat man die AfD nicht schon vor Jahren so eingestuft? Wäre für die etablierten Parteien doch viel einfacher gewesen.

@Harun

Das lustige ist ja, dass es diese Möglichkeit in alten Demokratien (die uns die Demokratie gebracht haben) nichtmal gibt.

Nach den Lehren der Weimarer Republik hat Deutschland nunmal eine Demokratie Light bekommen. Willy Brandt wollte ja nicht ohne Grund "Mehr Demokratie wagen"

[dutty]

Heil der Demokratie............ Absolut lächerlich. Wir Zeit das hier in Deutscheissland auch mal randaliert wird wie in Frankreich.

[Egonic]

Als würde das irgendwas ändern, dass der Verein sie jetzt als gesichert eingestuft hat. Wen scherts?

[AlexDoc]

Als würde das irgendwas ändern, dass der Verein sie jetzt als gesichert eingestuft hat. Wen scherts?

Macht ein Verbot zumindest auf dem Papier durchsetzbar.