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[maximised]

Ja komm, dann zeig mir ein Urteil wo steht das es eine politische Vorliebe (oder ähnliches) ist und nicht die Grenzen die auch im Grundgesetz benannt sind.

[Kris_Law]

Nach der Definition kann man auch in Afghanistan sagen was man will.

Oder in Nordkorea. Oder man darf sich über Musels und den Islam in Karikaturen lustig machen, so wie das öfter mal bei anderen Religionen auch ist. Das alles ist von Redefreiheit gedeckt, oder? Wie, du willst weder inhaftiert noch weggesprengt werden? Ach so...

Wenn wir schon beim Thema Religion sind. Blasphemie ist für das unnötigste aus dem StbG. Und das nicht mal auf DE bezogen.

Man wird bestraft wenn man eine erfundene Weltanschauung beleidigt

[clayz]

Ja komm, dann zeig mir ein Urteil wo steht das es eine politische Vorliebe (oder ähnliches) ist und nicht die Grenzen die auch im Grundgesetz benannt sind.

Wie soll man dir bspw zu der Weidel Aktion ein Urteil zeigen? Es gibt ja keins.
Sie schaffen künstlich Grenzen, wenden sie dann aber nur in eine Richtung an. Applaus.

[Certa]

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden so lange diskutiert, bis es sie (Meinungsfreiheit) nicht mehr gibt.

Man kann von den USA halten was man will, aber das ist wirkliche Meinungsfreiheit.

Nichts für ungut aber in den USA hat das weiße Haus kürzlich Medienvertreter rausgeschmissen und den Zutritt verweigert, weil diese unbequem berichtet haben.

Übrigens muss sich auch ein Herr Merz von Comedy Sendungen als fotzen Fritz als Hommage auf seine (angebliche) Einstellung zur Vergewaltigung in der Ehe bezeichnen lassen. Deshalb ist es wichtig in welchem Kontext gewisse Äußerungen getätigt werden. In der Kunst (wozu Comedy auch zählt) verlaufen die Grenzen halt anders. Das kann man dem Grundgesetz entnehmen und ist keine Verzerrung durch links Grüne.

Das Richter auf unteren Ebenen teilweise gegensätzliche Urteile fällen und Urteile später von höheren Instanzen aufgehoben werden verdeutlicht ja, dass es fast immer eine Frage der Auslegung und jeder Einzelfall besonders ist. Aber auch Richter sind nur Menschen und machen Fehler. Aber nur weil einem ein bestimmtes Urteil persönlich nicht zusagt heißt das nicht automatisch, dass da im Hintergrund Verschwörungen ablaufen

[clayz]

Rausschmeißen und Zutritt verweigern ist gleichzusetzen mit Verurteilungen, wie es der Baumberger Richter gemacht hat. Ok.

Übrigens ist das Merz Argument ja total wild. Vor einer Seite verweist du noch großspurig auf

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Was denn jetzt? Ist diese nun schützenswert oder ist sie es nur bei nicht konservativen Politikern? Die anderen wurden schließlich in Comedyformaten beleidigt. Wir durften uns doch gerade noch erklären lassen, dass

Richtig, Hassrede, Aufruf zu Verbrechen usw. fallen soweit ich weiß nämlich nicht unter die Meinungsfreiheit.

Und genau das meine ich mit dieser Verschiebung. Die Meinungsfreiheit wird so politisch motiviert ausgelegt, wie es gerade passt.

[Certa]

Rausschmeißen und Zutritt verweigern ist gleichzusetzen mit Verurteilungen, wie es der Baumberger Richter gemacht hat. Ok.

Übrigens ist das Merz Argument ja total wild. Vor einer Seite verweist du noch großspurig auf

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Was denn jetzt? Ist diese nun schützenswert oder ist sie es nur bei nicht konservativen Politikern? Die anderen wurden schließlich in Comedyformaten beleidigt. Wir durften uns doch gerade noch erklären lassen, dass

Richtig, Hassrede, Aufruf zu Verbrechen usw. fallen soweit ich weiß nämlich nicht unter die Meinungsfreiheit.

Und genau das meine ich mit dieser Verschiebung. Die Meinungsfreiheit wird so politisch motiviert ausgelegt, wie es gerade passt.

Ich hatte Eric schon darauf hingewiesen, dass es noch einen Absatz 3 gibt. Man muss Rechtsnormen immer komplett lesen und nicht nur die Ausschnitte, die einem gut gefallen.

USA habe ich angesprochen, weil du deren Meinungsfreiheit ja gelobt hast. Irgendwie ist da allerdings auch eher das Gegenteil der Fall, wenn nur noch Medien Zugang gewährt wird, die freundlich berichten oder?

[clayz]

Und ich habe unsere Meinungsfreiheit als eine bezeichnet, die den Namen nicht verdient, wenn man sie drehen und wenden kann wie man will.

Und verlinkt doch mal die Fälle. Bin der Erste, der sagt, dass es genauso schlecht sein mag.

Man muss nicht immer eine Sache ohne Ausnahmen super finden, egal ob links/rechts, USA/EU oder was auch immer.

Ich kann die generelle Gestaltung der Meinungsfreiheit in den USA besser finden, aber trotzdem sagen, dass sie hier verletzt wurde. Das eine schließt ja das andere nicht aus

[Certa]

.

Ich kann die generelle Gestaltung der Meinungsfreiheit in den USA besser finden, aber trotzdem sagen, dass sie hier verletzt wurde. Das eine schließt ja das andere nicht aus

Stimmt
Vielleicht habe ich da etwas überreagiert und über das Ziel hinausgeschossen. Bin gerade im Gym und das Adrenalin kickt

[Skagerath]

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden so lange diskutiert, bis es sie (Meinungsfreiheit) nicht mehr gibt.

Man kann von den USA halten was man will, aber das ist wirkliche Meinungsfreiheit.

Nichts für ungut aber in den USA hat das weiße Haus kürzlich Medienvertreter rausgeschmissen und den Zutritt verweigert, weil diese unbequem berichtet haben.

Übrigens muss sich auch ein Herr Merz von Comedy Sendungen als fotzen Fritz als Hommage auf seine (angebliche) Einstellung zur Vergewaltigung in der Ehe bezeichnen lassen. Deshalb ist es wichtig in welchem Kontext gewisse Äußerungen getätigt werden. In der Kunst (wozu Comedy auch zählt) verlaufen die Grenzen halt anders. Das kann man dem Grundgesetz entnehmen und ist keine Verzerrung durch links Grüne.

Das Richter auf unteren Ebenen teilweise gegensätzliche Urteile fällen und Urteile später von höheren Instanzen aufgehoben werden verdeutlicht ja, dass es fast immer eine Frage der Auslegung und jeder Einzelfall besonders ist. Aber auch Richter sind nur Menschen und machen Fehler. Aber nur weil einem ein bestimmtes Urteil persönlich nicht zusagt heißt das nicht automatisch, dass da im Hintergrund Verschwörungen ablaufen

Hat aber leider den faden Beigeschmack das linke Satire (Böhmermann, Die Anstalt Extra3 etc) alles darf und bei konservativ-rechter Comedy (Nuhr, Lisa Eckhart etc) gerne mal empört der rotgrüne Moralhammer kreist und das ist dann sehr wohl linksgrüne Verzerrung die da durch die entsprechenden ÖRR-Anstalten geistert.

Da muss auch auch nichts durch den Gesetzgeber vorgeben werden, das erledigen die geneigten Medienhäuser ja bereits selbstständig im Vorfeld durch canceln.

[BlackStarZ]

Ja komm, dann zeig mir ein Urteil wo steht das es eine politische Vorliebe (oder ähnliches) ist und nicht die Grenzen die auch im Grundgesetz benannt sind.

In der DDR gab es auch keine Berufsverbote. Der ein oder andere Regisseur durfte halt nur nichts mehr inszenieren.

Wer leugnet das die Grenzen der Meinungsfreiheit verschoben worden sind, der kann die Diskussion eigentlich auch lassen. Da muss man schon taub und blind sein.

Und ja, Meinungsfreiheit heisst im Prinzip erstmal, dass ich sagen kann was ich will ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Bis eben auf wenige strafrechtliche Ausnahmen wie Aufruf zum Mord.

Für mich gehört ganz klar dazu einen Politiker auch Dummkopf nennen zu können. Selbst das ist heute nicht mehr möglich.

[Certa]

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden so lange diskutiert, bis es sie (Meinungsfreiheit) nicht mehr gibt.

Man kann von den USA halten was man will, aber das ist wirkliche Meinungsfreiheit.

Nichts für ungut aber in den USA hat das weiße Haus kürzlich Medienvertreter rausgeschmissen und den Zutritt verweigert, weil diese unbequem berichtet haben.

Übrigens muss sich auch ein Herr Merz von Comedy Sendungen als fotzen Fritz als Hommage auf seine (angebliche) Einstellung zur Vergewaltigung in der Ehe bezeichnen lassen. Deshalb ist es wichtig in welchem Kontext gewisse Äußerungen getätigt werden. In der Kunst (wozu Comedy auch zählt) verlaufen die Grenzen halt anders. Das kann man dem Grundgesetz entnehmen und ist keine Verzerrung durch links Grüne.

Das Richter auf unteren Ebenen teilweise gegensätzliche Urteile fällen und Urteile später von höheren Instanzen aufgehoben werden verdeutlicht ja, dass es fast immer eine Frage der Auslegung und jeder Einzelfall besonders ist. Aber auch Richter sind nur Menschen und machen Fehler. Aber nur weil einem ein bestimmtes Urteil persönlich nicht zusagt heißt das nicht automatisch, dass da im Hintergrund Verschwörungen ablaufen

Hat aber leider den faden Beigeschmack das linke Satire (Böhmermann, Die Anstalt Extra3 etc) alles darf und bei konservativ-rechter Comedy (Nuhr, Lisa Eckhart etc) gerne mal empört der rotgrüne Moralhammer kreist und das ist dann sehr wohl linksgrüne Verzerrung die da durch die entsprechenden ÖRR-Anstalten geistert.

Da muss auch auch nichts durch den Gesetzgeber vorgeben werden, das erledigen die geneigten Medienhäuser ja bereits selbstständig im Vorfeld durch canceln.

Davon Mal abgesehen dass Geschmäcker verschieden sind, wurden aber Kabarettisten wie Nuhr usw auch nicht von Gerichten für deren Comedy Sendungen verurteilt oder? Insofern haben linke und Rechte Comedy Formate offenbar doch die selben Rechte. Aber man muss natürlich aushalten, dass es nicht jedem gefällt

[BlackStarZ]

Davon Mal abgesehen dass Geschmäcker verschieden sind, wurden aber Kabarettisten wie Nuhr usw auch nicht von Gerichten für deren Comedy Sendungen verurteilt oder? Insofern haben linke und Rechte Comedy Formate offenbar doch die selben Rechte. Aber man muss natürlich aushalten, dass es nicht jedem gefällt

Das mag das eine sein, das andere ist:

Das Gericht äußerte sich außerdem inhaltlich in seiner Begründung. Dass die Bundesregierung mithilfe externer Anwälte gegen regierungskritische Berichterstattung vorgehe, sei ein „neues Phänomen“, an dem großes öffentliches Interesse bestehe, stellten die Richter fest. Mit der verpflichtenden Auskunft des BMI könnten sich Hinweise ergeben, ob die Bundesregierung „gezielt gegen bestimmte Journalisten“ vorgehe und ob sich daraus „ein Muster ableiten“ lasse.

Rechtsanwalt Steinhöfel gewann im Jahr 2024 bereits 14 presserechtliche Verfahren gegen verschiedene Regierungsstellen, im Auftrag von „Nius“, aber auch von Tichys Einblick. „Darüber könne man sich als Anwalt freuen, so Steinhöfel gegenüber Medien, oder man könne als Bürger fassungslos sein angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung die Rechte der freien Presse rechtswidrig ignoriere.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... en-faeser/

[Skagerath]

Nichts für ungut aber in den USA hat das weiße Haus kürzlich Medienvertreter rausgeschmissen und den Zutritt verweigert, weil diese unbequem berichtet haben.

Übrigens muss sich auch ein Herr Merz von Comedy Sendungen als fotzen Fritz als Hommage auf seine (angebliche) Einstellung zur Vergewaltigung in der Ehe bezeichnen lassen. Deshalb ist es wichtig in welchem Kontext gewisse Äußerungen getätigt werden. In der Kunst (wozu Comedy auch zählt) verlaufen die Grenzen halt anders. Das kann man dem Grundgesetz entnehmen und ist keine Verzerrung durch links Grüne.

Das Richter auf unteren Ebenen teilweise gegensätzliche Urteile fällen und Urteile später von höheren Instanzen aufgehoben werden verdeutlicht ja, dass es fast immer eine Frage der Auslegung und jeder Einzelfall besonders ist. Aber auch Richter sind nur Menschen und machen Fehler. Aber nur weil einem ein bestimmtes Urteil persönlich nicht zusagt heißt das nicht automatisch, dass da im Hintergrund Verschwörungen ablaufen

Hat aber leider den faden Beigeschmack das linke Satire (Böhmermann, Die Anstalt Extra3 etc) alles darf und bei konservativ-rechter Comedy (Nuhr, Lisa Eckhart etc) gerne mal empört der rotgrüne Moralhammer kreist und das ist dann sehr wohl linksgrüne Verzerrung die da durch die entsprechenden ÖRR-Anstalten geistert.

Da muss auch auch nichts durch den Gesetzgeber vorgeben werden, das erledigen die geneigten Medienhäuser ja bereits selbstständig im Vorfeld durch canceln.

Davon Mal abgesehen dass Geschmäcker verschieden sind, wurden aber Kabarettisten wie Nuhr usw auch nicht von Gerichten für deren Comedy Sendungen verurteilt oder? Insofern haben linke und Rechte Comedy Formate offenbar doch die selben Rechte. Aber man muss natürlich aushalten, dass es nicht jedem gefällt

Gebe ich der recht allerdings besteht da halt nunmal eben kein Gleichgewicht sondern eben nur 2-3 "geduldete" konservative oder ,man wage es kaum zu denken ,rechte Satiriker/Comediens und der Rest ist stramm auf der links/grünen Linien.

Das kann man natürlich beklatschen und sich dabei toll fühlen aber ausgewogen ist das nicht. Das gilt übrigens ebenso für Dokus,(investigativen) Reportagen und Umfragen und jüngst diese gegen den Grünen Gelbhaar iniitierte Hexejagd durch den RBB.

[Certa]

Davon Mal abgesehen dass Geschmäcker verschieden sind, wurden aber Kabarettisten wie Nuhr usw auch nicht von Gerichten für deren Comedy Sendungen verurteilt oder? Insofern haben linke und Rechte Comedy Formate offenbar doch die selben Rechte. Aber man muss natürlich aushalten, dass es nicht jedem gefällt

Das mag das eine sein, das andere ist:

Das Gericht äußerte sich außerdem inhaltlich in seiner Begründung. Dass die Bundesregierung mithilfe externer Anwälte gegen regierungskritische Berichterstattung vorgehe, sei ein „neues Phänomen“, an dem großes öffentliches Interesse bestehe, stellten die Richter fest. Mit der verpflichtenden Auskunft des BMI könnten sich Hinweise ergeben, ob die Bundesregierung „gezielt gegen bestimmte Journalisten“ vorgehe und ob sich daraus „ein Muster ableiten“ lasse.

Rechtsanwalt Steinhöfel gewann im Jahr 2024 bereits 14 presserechtliche Verfahren gegen verschiedene Regierungsstellen, im Auftrag von „Nius“, aber auch von Tichys Einblick. „Darüber könne man sich als Anwalt freuen, so Steinhöfel gegenüber Medien, oder man könne als Bürger fassungslos sein angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der diese Regierung die Rechte der freien Presse rechtswidrig ignoriere.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... en-faeser/

Es ging um Comedy und Kabarett lieber Blacky. Aber Dankeschön, ist doch eine gute Nachricht, wenn Gerichte in diesen Fällen das so entschieden haben

[GoldenInside]

Dieter Nuhr hat buchstäblich beim WDR einen Podcast, inwiefern kann das linksgrüne Verzerrung durch den ÖRR sein?