Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Weltraumsoldat]

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ser-sommer

Innenpolitikerinnen von Grünen und Linken haben den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, gefordert. "Dass ein Präsident einer deutschen Bundesbehörde geltendes deutsches Recht und das Völkerrecht infrage stellt, ist für einen Rechtsstaat nicht tragbar", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat. Sommer habe sich damit für "den Rücktritt qualifiziert".

...

Ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, sagt derweil dem Handelsblatt, dass solche "öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs" seiner Verantwortung widersprechen, mutmaßlich die Dienstpflichten verletzen und in der Regel personelle Konsequenzen nach sich ziehen würden. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Linke) kritisiert Faeser dafür, dass diese den von ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) 2018 eingesetzten Bamf-Präsidenten nicht bei ihrem Amtsantritt abgezogen hatte. "Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten", sagte Bünger.

Linke schlagen mal wieder um sich, weil jemand einen vernünftigen Vorschlag gemacht hat.

[Certa]

Sollen sie doch, sind ja in der Opposition

[Weltraumsoldat]

Sollen sie doch, sind ja in der Opposition

Ist halt auffällig, dass mehr gegen die Person geschossen wird, als sich mit dem Vorschlag auseinanderzusetzen. Und Ralle ist nicht in der Opposition.

[Harun]

Und Ralle ist nicht in der Opposition.

Hat ihm das mal jemand gesagt?

[BigBud]

ups

[Eric]

Aber immer noch 41% Zustimmung für linke Parteien.

[martin1986]

Anders gesagt: 59% wollen keine linken Parteien, werden aber zweifelsfrei deren Politik bekommen.
Das ist dann die Demokratie, die auf jeden Fall vor der AfD geschützt werden muss.

[skiox]

Aber immer noch 41% Zustimmung für linke Parteien.

Also ich komme da auf mindestens 66%.

[GoldenInside]

Anders gesagt: 59% wollen keine linken Parteien, werden aber zweifelsfrei deren Politik bekommen.
Das ist dann die Demokratie, die auf jeden Fall vor der AfD geschützt werden muss.

Wir kriegen eine Vermögenssteuer?

[musclebra1n]

Nein, aber immer mehr Angaben/Steuern

[Harun]

Anders gesagt: 59% wollen keine linken Parteien, werden aber zweifelsfrei deren Politik bekommen.
Das ist dann die Demokratie, die auf jeden Fall vor der AfD geschützt werden muss.

Wir kriegen eine Vermögenssteuer?

Möchte die Linke nicht, dass die Steuer schon ab 1 Mio € Privatvermögen greift?
Abbezahltes Haus + ETF Depot fürs Alter = Superreich

Tax the Rich!!1!1!

[Matt-Eagle]

Spätestens Ostern ist es dann soweit in den Umfragen

[GoldenInside]

Anders gesagt: 59% wollen keine linken Parteien, werden aber zweifelsfrei deren Politik bekommen.
Das ist dann die Demokratie, die auf jeden Fall vor der AfD geschützt werden muss.

Wir kriegen eine Vermögenssteuer?

Möchte die Linke nicht, dass die Steuer schon ab 1 Mio € Privatvermögen greift?
Abbezahltes Haus + ETF Depot fürs Alter = Superreich

Tax the Rich!!1!1!

SPD und Grüne wollen 2 Mio Freibetrag. Da ein Neubau im Schnitt 530k kostet und in der Regel von zwei Personen gekauft wird, ist da also noch ordentlich Luft

[Harun]

Wahnsinn.

[GoldenInside]

Ich finde es auch auch Wahnsinn, wenn hier von linker Politik gesprochen wird, obwohl offensichtlich elementare Positionen linker Politik nicht vorkommen.