Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Homelander]

Das geht ja sogar. Keine Esken, keine Faeser...

Zwei Frauen, die krachend ihren Wahlkreis verloren haben (ca. 17 % vs CDU-Sieger 30-40 %) und trotzdem weiterhin über die Liste in den Bundestag einziehen. Wieso sie trotzdem eingezogen sind? Geballte Kompetenz? Charisma? Who knows.

Ganz nette Insights über Listenplätze, Einkommen und die sonst so verborgenen Machenschaften jetzt hier, fast live auf youtube

{ungeskriptet} by Ben
vor 3 Tagen

Ist der Bundestag nur noch Fassade?

Neun Milliarden Euro jährlich kostet der Politikbetrieb in Deutschland. Eine unfassbare Summe für ein System, dem immer weniger Menschen vertrauen.

Heute ist Joana Cotar bei mir zu Gast – eine Frau, die als Mitglied des Bundestages selbst Teil dieses Systems war, jetzt offen darüber spricht, was hinter geschlossenen Türen WIRKLICH passiert.

Wir sprechen über Transparenz in politischen Entscheidungen, über die Verteilung von Ressourcen und über die wachsende Kluft zwischen politischen Institutionen und Bürgern.

Und versuchen, die Frage zu klären:

Ist der Bundestag wirklich noch das Herzstück unserer Demokratie oder handelt es sich um eine aufwendig inszenierte Fassade?

Die ganze Folge gibt’s wie immer am Samstag um 10:00 Uhr auf YouTube, Spotify und überall, wo es Podcasts gibt.

► Text anzeigen

Göring Eckardt hat mächtige 3,1% geholt und sitzt nach wie vor im Bundestag

Sie soll ja nicht wieder als Küchenhilfe arbeiten

[H_B]

Sie soll ja nicht wieder als Küchenhilfe arbeiten

Wenn man den Sumpf auflösen würde, sähe auch ihr Mann alt aus. Der hat ja Vorsitz in einer "Seenotrettungs"-NGO, die mit Steuergeldern zugeschüttet wird. Mal gucken, was die neue Koalition daraus macht, das entsprechende Ministerium ist zukünftig ja nicht mehr unter grüner Führung.

[Certa]

Sie soll ja nicht wieder als Küchenhilfe arbeiten

Wenn man den Sumpf auflösen würde, sähe auch ihr Mann alt aus. Der hat ja Vorsitz in einer "Seenotrettungs"-NGO, die mit Steuergeldern zugeschüttet wird. Mal gucken, was die neue Koalition daraus macht, das entsprechende Ministerium ist zukünftig ja nicht mehr unter grüner Führung.

Bin ich auch gespannt. Aber freu dich nicht zu früh. Die Radwege in Peru waren auch ein Projekt, welches damals in einem CSU Ministerium geboren wurde

[stabil]

Deswegen stelle die SPD die Frage, warum die Reichsten nicht einen höheren Beitrag leisten könnten. Schwesig betont, es gehe um die Reichsten im Land und nicht jene, die zum Beispiel 83.000 Euro im Jahr verdienten.

In SPD Logik dann also höhere Steuern ab 85k€ .
Gestaltungsmöglichkeiten über Stiftungen, Holdings und vermögensverwaltende GmbH bleiben natürlich unangetastet.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... .B_current

[H_B]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... .B_current

Wenn man mal vergleicht, was im Artikel steht und womit die SPD dieses Jahr(!) an Themen so angetreten ist:

Aktueller Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen:

Union und SPD seien sich einig, dass kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet und die Wirtschaft unterstützt werden sollte, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im ZDF-„Morgenmagazin“. Im laufenden Haushalt sei für Steuerentlastungen aber kein Geld da.

Zentrales Wahlkampfthema der SPD dieses Jahr zur BTW:

Die große Mehrheit aller Einkommenssteuerpflichtigen soll entlastet werden. Eine Durchschnittsverdiener-Familie mit zwei Kindern hätte nach den SPD-Plänen spürbar mehr Geld pro Monat in der Tasche. Das macht das Leben für viele Menschen in Deutschland einfacher und besser

Finde den Fehler.

[Weltraumsoldat]

In den Koalitionsverhandlungen wurde sicherlich beschlossen, den Bürgern nun endlich, auch rückwirkend, das versprochene Klimageld auszuzahlen, oder?

[iFamous90]

In den Koalitionsverhandlungen wurde sicherlich beschlossen, den Bürgern nun endlich, auch rückwirkend, das versprochene Klimageld auszuzahlen, oder?

Ganz bestimmt und der Asyl doppel wums kommt gleich hinterher!!!

[martin1986]

Sinnvolle, kluge Idee:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... e-vor.html

[Sarvadon]

Jeglicher Anspruch auf Asyl und auf sonstige Schutzrechte entfällt.

Soweit kann ich mitgehen, der Rest ist in meinen Augen weniger sinnvoll...

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nan ... ld.1878070

Nancy Faesers enttäuschende Migrations-Bilanz

An diesem Dienstag wird die Innenministerin über ihre Asylpolitik urteilen. Sie wird dafür womöglich lobende Worte finden – zu unrecht.

Wenn die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser an diesem Dienstag ihre Einwanderungspolitik bilanziert, wird sie wohl kaum über die negativen Seiten sprechen. Darüber, wie überfordert die Kommunen damit sind, die Ankömmlinge noch irgendwie zu betreuen. Wie unwohl sich manche Besucher auf Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten mittlerweile fühlen. Wie viele junge Frauen die öffentlichen Verkehrsmittel nachts lieber komplett meiden.

Stattdessen wird Faeser vermutlich sagen, was sie schon bei ähnlichen Anlässen sagte: dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP, bevor es zum Bruch kam, das Äusserste getan habe, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen. Sie wird darauf hinweisen, dass keine Regierung zuvor konsequenter gegen straffällige Asylbewerber vorgegangen sei und dass noch nie so viel im Bereich der Abschiebungen erreicht worden sei.

Asylwende nicht in Sicht

Was die SPD-Ministerin nicht sagen wird, ist, wie überfällig jeder dieser Schritte zum Zeitpunkt der Einführung bereits war. Die Grenzkontrollen durch die Bundespolizei verordnete Faeser nicht, weil sie davon überzeugt war – dann hätte sie es viel früher getan. Vielmehr sah sich Faeser von der Wirklichkeit umzingelt.

Die Asylzahlen schnellten nach der Corona-Pandemie in die Höhe, Schleusernetzwerke agierten nahezu ungestört, und im Osten standen Landtagswahlen an. Ähnliches gilt für die öffentlichkeitswirksam inszenierten Abschiebungen nach Afghanistan, die lange als undurchführbar galten – bis sie nach dem islamistischen Messerattentat von Mannheim plötzlich doch möglich waren.

Trotzdem ist die Bilanz der Regierung nicht so katastrophal, wie sie hätte sein können. Die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen waren wirksam: Zehntausende illegale Einreisen hat die Bundespolizei verhindert, mehr als 2000 offene Haftbefehle vollstreckt. Auch die Zahl der Abschiebungen hat die Scholz-Regierung gesteigert. Doch in absoluten Zahlen bleiben 20 000 Ausschaffungen im Jahr 2024 weit entfernt von einer Asylwende. Allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen waren zum gleichen Zeitpunkt 52 000 Ausländer ausreisepflichtig.

Welche wohlwollenden Worte Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin über ihre eigene Amtszeit auch finden mag – sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen drei Jahren der massenhaften Asylmigration nach Deutschland keine Grenzen gesetzt worden sind. Die Auswirkungen dieser Politik spüren die Bürger längst nicht mehr nur in den Ballungszentren. Sie sind so gut wie überall angekommen.

Das wird ein schöner April-Scherz werden, was Frau Faeser da zum Besten geben wird.. wenn es nur nicht so traurig und beschämend wäre, dann könnnte man wohl drüber lachen

[Jdizzle]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nan ... ld.1878070

Nancy Faesers enttäuschende Migrations-Bilanz

An diesem Dienstag wird die Innenministerin über ihre Asylpolitik urteilen. Sie wird dafür womöglich lobende Worte finden – zu unrecht.

Wenn die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser an diesem Dienstag ihre Einwanderungspolitik bilanziert, wird sie wohl kaum über die negativen Seiten sprechen. Darüber, wie überfordert die Kommunen damit sind, die Ankömmlinge noch irgendwie zu betreuen. Wie unwohl sich manche Besucher auf Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten mittlerweile fühlen. Wie viele junge Frauen die öffentlichen Verkehrsmittel nachts lieber komplett meiden.

Stattdessen wird Faeser vermutlich sagen, was sie schon bei ähnlichen Anlässen sagte: dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP, bevor es zum Bruch kam, das Äusserste getan habe, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen. Sie wird darauf hinweisen, dass keine Regierung zuvor konsequenter gegen straffällige Asylbewerber vorgegangen sei und dass noch nie so viel im Bereich der Abschiebungen erreicht worden sei.

Asylwende nicht in Sicht

Was die SPD-Ministerin nicht sagen wird, ist, wie überfällig jeder dieser Schritte zum Zeitpunkt der Einführung bereits war. Die Grenzkontrollen durch die Bundespolizei verordnete Faeser nicht, weil sie davon überzeugt war – dann hätte sie es viel früher getan. Vielmehr sah sich Faeser von der Wirklichkeit umzingelt.

Die Asylzahlen schnellten nach der Corona-Pandemie in die Höhe, Schleusernetzwerke agierten nahezu ungestört, und im Osten standen Landtagswahlen an. Ähnliches gilt für die öffentlichkeitswirksam inszenierten Abschiebungen nach Afghanistan, die lange als undurchführbar galten – bis sie nach dem islamistischen Messerattentat von Mannheim plötzlich doch möglich waren.

Trotzdem ist die Bilanz der Regierung nicht so katastrophal, wie sie hätte sein können. Die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen waren wirksam: Zehntausende illegale Einreisen hat die Bundespolizei verhindert, mehr als 2000 offene Haftbefehle vollstreckt. Auch die Zahl der Abschiebungen hat die Scholz-Regierung gesteigert. Doch in absoluten Zahlen bleiben 20 000 Ausschaffungen im Jahr 2024 weit entfernt von einer Asylwende. Allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen waren zum gleichen Zeitpunkt 52 000 Ausländer ausreisepflichtig.

Welche wohlwollenden Worte Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin über ihre eigene Amtszeit auch finden mag – sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen drei Jahren der massenhaften Asylmigration nach Deutschland keine Grenzen gesetzt worden sind. Die Auswirkungen dieser Politik spüren die Bürger längst nicht mehr nur in den Ballungszentren. Sie sind so gut wie überall angekommen.

Das wird ein schöner April-Scherz werden, was Frau Faeser da zum Besten geben wird.. wenn es nur nicht so traurig und beschämend wäre, dann könnnte man wohl drüber lachen

Ich weiß, ist ein NZZ Artikel um dich zu triggern, aber eine Asylwende oder ähnliches hat doch auch niemand erwartet oder überhaupt versucht

[Harun]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nan ... ld.1878070

Nancy Faesers enttäuschende Migrations-Bilanz

An diesem Dienstag wird die Innenministerin über ihre Asylpolitik urteilen. Sie wird dafür womöglich lobende Worte finden – zu unrecht.

Wenn die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser an diesem Dienstag ihre Einwanderungspolitik bilanziert, wird sie wohl kaum über die negativen Seiten sprechen. Darüber, wie überfordert die Kommunen damit sind, die Ankömmlinge noch irgendwie zu betreuen. Wie unwohl sich manche Besucher auf Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten mittlerweile fühlen. Wie viele junge Frauen die öffentlichen Verkehrsmittel nachts lieber komplett meiden.

Stattdessen wird Faeser vermutlich sagen, was sie schon bei ähnlichen Anlässen sagte: dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP, bevor es zum Bruch kam, das Äusserste getan habe, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen. Sie wird darauf hinweisen, dass keine Regierung zuvor konsequenter gegen straffällige Asylbewerber vorgegangen sei und dass noch nie so viel im Bereich der Abschiebungen erreicht worden sei.

Asylwende nicht in Sicht

Was die SPD-Ministerin nicht sagen wird, ist, wie überfällig jeder dieser Schritte zum Zeitpunkt der Einführung bereits war. Die Grenzkontrollen durch die Bundespolizei verordnete Faeser nicht, weil sie davon überzeugt war – dann hätte sie es viel früher getan. Vielmehr sah sich Faeser von der Wirklichkeit umzingelt.

Die Asylzahlen schnellten nach der Corona-Pandemie in die Höhe, Schleusernetzwerke agierten nahezu ungestört, und im Osten standen Landtagswahlen an. Ähnliches gilt für die öffentlichkeitswirksam inszenierten Abschiebungen nach Afghanistan, die lange als undurchführbar galten – bis sie nach dem islamistischen Messerattentat von Mannheim plötzlich doch möglich waren.

Trotzdem ist die Bilanz der Regierung nicht so katastrophal, wie sie hätte sein können. Die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen waren wirksam: Zehntausende illegale Einreisen hat die Bundespolizei verhindert, mehr als 2000 offene Haftbefehle vollstreckt. Auch die Zahl der Abschiebungen hat die Scholz-Regierung gesteigert. Doch in absoluten Zahlen bleiben 20 000 Ausschaffungen im Jahr 2024 weit entfernt von einer Asylwende. Allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen waren zum gleichen Zeitpunkt 52 000 Ausländer ausreisepflichtig.

Welche wohlwollenden Worte Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin über ihre eigene Amtszeit auch finden mag – sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen drei Jahren der massenhaften Asylmigration nach Deutschland keine Grenzen gesetzt worden sind. Die Auswirkungen dieser Politik spüren die Bürger längst nicht mehr nur in den Ballungszentren. Sie sind so gut wie überall angekommen.

Das wird ein schöner April-Scherz werden, was Frau Faeser da zum Besten geben wird.. wenn es nur nicht so traurig und beschämend wäre, dann könnnte man wohl drüber lachen

Ich weiß, ist ein NZZ Artikel um dich zu triggern, aber eine Asylwende oder ähnliches hat doch auch niemand erwartet oder überhaupt versucht

Was denkst du, warum die Leute CDU/CSU gewählt haben?

[Certa]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nan ... ld.1878070



Das wird ein schöner April-Scherz werden, was Frau Faeser da zum Besten geben wird.. wenn es nur nicht so traurig und beschämend wäre, dann könnnte man wohl drüber lachen

Ich weiß, ist ein NZZ Artikel um dich zu triggern, aber eine Asylwende oder ähnliches hat doch auch niemand erwartet oder überhaupt versucht

Was denkst du, warum die Leute CDU/CSU gewählt haben?

Weiter so

[Jdizzle]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/nan ... ld.1878070



Das wird ein schöner April-Scherz werden, was Frau Faeser da zum Besten geben wird.. wenn es nur nicht so traurig und beschämend wäre, dann könnnte man wohl drüber lachen

Ich weiß, ist ein NZZ Artikel um dich zu triggern, aber eine Asylwende oder ähnliches hat doch auch niemand erwartet oder überhaupt versucht

Was denkst du, warum die Leute CDU/CSU gewählt haben?

Der Artikel geht ja um Faeser/SPD

[Skagerath]

Ich weiß, ist ein NZZ Artikel um dich zu triggern, aber eine Asylwende oder ähnliches hat doch auch niemand erwartet oder überhaupt versucht

Was denkst du, warum die Leute CDU/CSU gewählt haben?

Der Artikel geht ja um Faeser/SPD

Faeser hat in ihrer Amtszeit sicher Vieles gemacht wie zb den Kampf gegen Rechts vorran getrieben aber die innere Sicherheit Deutschlands hat sie defintiv nicht erhöht.