Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Sarvadon]

Das ist der Grund warum vor dieser Verschärfung bzgl. Verlust des passiven Wahlrechts in Deutschland gewarnt wurde.
Es ist ein Mittel das leicht missbraucht werden kann, um politische Gegner auszuschalten.

[Certa]

Hätte sie mal nicht so viel Geld veruntreuen sollen.

[Linksanwalt]

Hätte sie mal nicht so viel Geld veruntreuen sollen.

So wie Habeck bei Northvolt?
Was Linke nicht verstehen, ist, dass ihre eigens geschaffenen "Instrumente" (oder die, die sie gerne hätten) wie Senfgas sind: dreht sich der (politische) Wind, werden sie Opfer der eigenen Waffen.

[Harun]

Hätte sie mal nicht so viel Geld veruntreuen sollen.

4,5 Mio. Ich bitte dich. Darüber lachen unsere Politiker.

Die Staatsanwaltschaft hat dabei eine vorläufige Vollstreckung des Urteils beantragt. Das bedeutet, die Strafe gegen Le Pen wird sogar dann vollstreckt, wenn sie Einspruch gegen das Urteil einlegt.

[Certa]

Hätte sie mal nicht so viel Geld veruntreuen sollen.

So wie Habeck bei Northvolt?
Was Linke nicht verstehen, ist, dass ihre eigens geschaffenen "Instrumente" (oder die, die sie gerne hätten) wie Senfgas sind: dreht sich der (politische) Wind, werden sie Opfer der eigenen Waffen.

Im Gegensatz zum hier thematisierten Verfahren hat Habeck allerdings offenbar nichts illegales gemacht. Diesen Unterschied verstehen Rechte meistens nicht.

[Certa]

Hätte sie mal nicht so viel Geld veruntreuen sollen.

4,5 Mio. Ich bitte dich. Darüber lachen unsere Politiker.

Die Staatsanwaltschaft hat dabei eine vorläufige Vollstreckung des Urteils beantragt. Das bedeutet, die Strafe gegen Le Pen wird sogar dann vollstreckt, wenn sie Einspruch gegen das Urteil einlegt.

Achso, na dann Freispruch, sind ja nur wenige Millionen

[BigRon]

Wenn sie das getan hat dann gehört sie verurteilt - ganz einfach. Genauso wie jeder linke oder Christdemokrat verurteilt werden müsste wenn sie das tun.

[Linksanwalt]

Hätte sie mal nicht so viel Geld veruntreuen sollen.

So wie Habeck bei Northvolt?
Was Linke nicht verstehen, ist, dass ihre eigens geschaffenen "Instrumente" (oder die, die sie gerne hätten) wie Senfgas sind: dreht sich der (politische) Wind, werden sie Opfer der eigenen Waffen.

Im Gegensatz zum hier thematisierten Verfahren hat Habeck allerdings offenbar nichts illegales gemacht. Diesen Unterschied verstehen Rechte meistens nicht.

Auch wenns vielleicht juristisch keine Veruntreuung im engeren Sinne sein mag, wissen wir beide genau, dass es eben jene gewesen ist.
Die Gesetzesparagraphen lassen sich beliebig verändern oder neu einführen, um Illegalität zu attestieren. So kann man natürlich jeden gefährlichen Konkurrenten unter Zuhilfenahme des o.g. Werkzeuges beiseite schaffen.

[Eric]

Frau La Garde wurde übrigens wegen 400 Millionen verurteilt, aber aufgrund ihrer Persönlichkeit gab es keine Strafe

Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig
IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer "Persönlichkeit" keine Strafe. Das Urteil könnte eine neue Führungsdebatte beim IWF auslösen

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... 26512.html

[summerset]

Genauso wie jeder linke oder Christdemokrat verurteilt werden müsste wenn sie das tun.

Müsste.

Tja.

[Gurkenplatzer]

Mittlerweile hab ich das Gefühl, dass kaum noch versucht wird zu suggerieren, dass alles korrekt läuft, sondern wirklich schamlos in Richtung Autokratie und Sozialismus gearbeitet wird

[Certa]

So wie Habeck bei Northvolt?
Was Linke nicht verstehen, ist, dass ihre eigens geschaffenen "Instrumente" (oder die, die sie gerne hätten) wie Senfgas sind: dreht sich der (politische) Wind, werden sie Opfer der eigenen Waffen.

Im Gegensatz zum hier thematisierten Verfahren hat Habeck allerdings offenbar nichts illegales gemacht. Diesen Unterschied verstehen Rechte meistens nicht.

Auch wenns vielleicht juristisch keine Veruntreuung im engeren Sinne sein mag, wissen wir beide genau, dass es eben jene gewesen ist.
Die Gesetzesparagraphen lassen sich beliebig verändern oder neu einführen, um Illegalität zu attestieren. So kann man natürlich jeden gefährlichen Konkurrenten unter Zuhilfenahme des o.g. Werkzeuges beiseite schaffen.

Die Bundesregierung (und nicht Habeck, BMF/Lindner hat dazu ja die Mittel gegeben) hat bei northvolt eine aus heutiger Sicht dämliche Investitionsentscheidungen getroffen. Wenn du das gleichsetzt mit dem Agieren von le pen, dann kann ich dir auch nicht mehr helfen

[Certa]

Mittlerweile hab ich das Gefühl, dass kaum noch versucht wird zu suggerieren, dass alles korrekt läuft, sondern wirklich schamlos in Richtung Autokratie und Sozialismus gearbeitet wird

Meinst du das Vorgehen von Frau le pen, die Gelder der EU offenbar einfach für eigene Zwecke missbraucht hat?

[summerset]

Die Gesetzesparagraphen lassen sich beliebig verändern oder neu einführen, um Illegalität zu attestieren. So kann man natürlich jeden gefährlichen Konkurrenten unter Zuhilfenahme des o.g. Werkzeuges beiseite schaffen.

Wie schnell Gesetz und sogar Grundgesetz verändert werden können, wenn das nur gewollt ist, haben wir ja jüngst miterlebt.

[summerset]

Mittlerweile hab ich das Gefühl, dass kaum noch versucht wird zu suggerieren, dass alles korrekt läuft, sondern wirklich schamlos in Richtung Autokratie und Sozialismus gearbeitet wird

Geht ja auch ohne abgestraft zu werden, wie die BTW gezeigt hat. D-Land hat für "Weiter so!" gewählt. Die FDP war halt Bauernopfer.