Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Kris_Law]

Ein Türsteher aus Hamburg erlag seinen Verletzungen, nachdem ein Nordafrikaner ihm mit einem Metallmülleimer am Kopf attackierte.

Wird vermutlich nicht mal groß Öffentlich gemacht damit die Linken nicht einen Schlaganfall bekommen vor lauter Demos

[Stewardess]

Menschenfeindlich ist wahrscheinlich Ansichtssache, aber die AFD möchte schon Dinge umsetzen die gegen aktuelles Recht verstößt. Und wenn diese Maßnahmen unser Land und unsere Gesellschaft verbessern, dann hoffe ich das diese Gesetze gebrochen werden.

Und genau das ist das, wovor alle warnen. Bei AFD und wogegen ich bei rot grün auch warne, wenn es heißt "Demokratie schützen" oder "das wohl des Landes".
Wie kannst du sowas fordern?

Die Frage ist für mich eher wie man sowas nicht fordern kann. Unser Grundgesetz ist kein Naturgesetz, wenn es der Realität nicht mehr entspricht muss es geändert oder gebrochen werden. Denke da z.b. an das individuelle Recht auf Asyl denke, was derzeit so missbraucht und ausgenutzt wird, dann gehört das halt abgeschafft.
Wir können doch nicht in eine Überfremdung und Zusammenbruch unseres Sozialstaates rutschen und uns dann auf die Schulter klopfen das die Gesetze eingehalten wurden.

Ich habe heute morgen erst einen super Kommentar von Heinrich-August Winkler im Spiegel gelesen in dem es auch darum geht.
Zum einen ist es historisch betrachtet wohl so, dass ein individuelles Recht auf Asyl nie gedacht war und nur aufgrund der speziellen Situation in der Nachkriegszeit (Besatzungsmächte + Rückkehr von vertriebenen Deutschen in den Osten) so formuliert wurde.

Zweitens, und das finde ich absolut richtig, ist die primäre Aufgabe der Politik natürlich eine Arbeit und ggf. Änderung von Gesetzten.
Es muss daran gearbeitet werden Gesetzte auf die aktuelle Situation anzupassen und sich nicht wie Scholz das derzeit macht zurückzulehnen und zu sagen "Die Gesetze lassen das nicht zu, deshalb können wir nichts machen."

Allerdings sollten meiner Meinung nach solche Gesetzesänderungen, v.a. am Grundgesetz immer auf Basis unseres demokratischen Systems (Mehrheiten finden, Kompromisse erwirken) geschehen und nicht wie es die Populisten rund um bspw. die AfD machen wollen (Rechtsbruch ist okay, solange es nach unserem Credo geht).

[musclebra1n]

Zweitens, und das finde ich absolut richtig, ist die primäre Aufgabe der Politik natürlich eine Arbeit und ggf. Änderung von Gesetzten.
Es muss daran gearbeitet werden Gesetzte auf die aktuelle Situation anzupassen und sich nicht wie Scholz das derzeit macht zurückzulehnen und zu sagen "Die Gesetze lassen das nicht zu, deshalb können wir nichts machen."

Genau das.

[Eric]

Gesetze werden doch gerade von anderen gebrochen. Die AFD fordert doch nur deren Einhaltung

[Gurkenplatzer]

Menschenfeindlich ist wahrscheinlich Ansichtssache, aber die AFD möchte schon Dinge umsetzen die gegen aktuelles Recht verstößt. Und wenn diese Maßnahmen unser Land und unsere Gesellschaft verbessern, dann hoffe ich das diese Gesetze gebrochen werden.

Und genau das ist das, wovor alle warnen. Bei AFD und wogegen ich bei rot grün auch warne, wenn es heißt "Demokratie schützen" oder "das wohl des Landes".
Wie kannst du sowas fordern?

Die Frage ist für mich eher wie man sowas nicht fordern kann. Unser Grundgesetz ist kein Naturgesetz, wenn es der Realität nicht mehr entspricht muss es geändert oder gebrochen werden. Denke da z.b. an das individuelle Recht auf Asyl denke, was derzeit so missbraucht und ausgenutzt wird, dann gehört das halt abgeschafft.
Wir können doch nicht in eine Überfremdung und Zusammenbruch unseres Sozialstaates rutschen und uns dann auf die Schulter klopfen das die Gesetze eingehalten wurden.

EIne ÄNDERUNG der Verfassung ist doch durchaus ok.
Ein Hinwegsetzen über die Verfassung um "das Land zu retten" ist keine Demokratie, sondern Autokratie oder wie immer du es nennen willst.
Careful what you wish for

[Stewardess]

Gesetze werden doch gerade von anderen gebrochen. Die AFD fordert doch nur deren Einhaltung

Schönes Narrativ, macht sich auch als Ein-Satz-Statement gut.
Stellt sich nur die Frage welche Partei dann im Umkehrschluss fordert Gesetze zu brechen.

Aber ich finde es tatsächlich faszinierend wie sich eine Partei als „rechtschaffene“ angesehen wird, bei der die Kanzlerkandidatin jüngst angekündigt hat, sie will einen mehrfach verurteilten Faschisten als Minister platzieren, sollte sie das können.
Gilt die Anforderung zur Einhaltung der Gesetze für die AfD nicht?

[Eric]

Gesetze werden doch gerade von anderen gebrochen. Die AFD fordert doch nur deren Einhaltung

Schönes Narrativ, macht sich auch als Ein-Satz-Statement gut.
Stellt sich nur die Frage welche Partei dann im Umkehrschluss fordert Gesetze zu brechen.

Aber ich finde es tatsächlich faszinierend wie sich eine Partei als „rechtschaffene“ angesehen wird, bei der die Kanzlerkandidatin jüngst angekündigt hat, sie will einen mehrfach verurteilten Faschisten als Minister platzieren, sollte sie das können.
Gilt die Anforderung zur Einhaltung der Gesetze für die AfD nicht?

Na ja, du kannst nicht leugnen, dass sich momentan millionenfach über geltende Gesetze und Abkommen hinweggesetzt wird. Und das nunmehr von den aktuell regierenden Parteien. Und ob die AFD bis jetzt irgendwelche Gesetze gebrochen hat, wage ich zu bezweifeln.

[Bb.adept]

Ich finde dieses Beharren auf der aktuellen Gesetzeslage immer etwas komisch. Ich wähle den Bundestag (=Legislative) ja gerade dafür, DASS sie neue Gesetze erlässt (ja, die Einschränkungen mit einfacher Mehrheit, 2/3, Bundestag/Bundesrat uswusf sind mir bewusst, aber wenn man sich immer darauf beruft, dann kann man es auch gleich lassen eine Legislative zu haben).

[Stewardess]

Gesetze werden doch gerade von anderen gebrochen. Die AFD fordert doch nur deren Einhaltung

Schönes Narrativ, macht sich auch als Ein-Satz-Statement gut.
Stellt sich nur die Frage welche Partei dann im Umkehrschluss fordert Gesetze zu brechen.

Aber ich finde es tatsächlich faszinierend wie sich eine Partei als „rechtschaffene“ angesehen wird, bei der die Kanzlerkandidatin jüngst angekündigt hat, sie will einen mehrfach verurteilten Faschisten als Minister platzieren, sollte sie das können.
Gilt die Anforderung zur Einhaltung der Gesetze für die AfD nicht?

Na ja, du kannst nicht leugnen, dass sich momentan millionenfach über geltende Gesetze und Abkommen hinweggesetzt wird. Und das nunmehr von den aktuell regierenden Parteien. Und ob die AFD bis jetzt irgendwelche Gesetze gebrochen hat, wage ich zu bezweifeln.

Da du konkret nicht sagst auf was du hinauswillst interpretiere ich jetzt einfach mal, dass du auf die Migrationsfrage zielst.
Welche millionenfache Gesetzesbrüche bitte?
Es geht doch bei der Grenzfrage eher um die Debatte was rechtlich möglich ist und was nicht in Bezug auf die Rückweisung.
Dass es rechtlich geht so zu agieren wie im Moment (Beim Wort Asyl wird im Aufnahmeland geprüft ob ein Anspruch besteht oder nicht) ist doch kein Rechtsbruch?
Oder worauf willst du hinaus?

Und nochmal ganz konkret:
Welche Partei fordert den aktive Gesetzesbrüche, wie von dir suggeriert und gilt der Anspruch an das Einhalten von Gesetzen an die AfD nicht?

[GoldenInside]

Schönes Narrativ, macht sich auch als Ein-Satz-Statement gut.
Stellt sich nur die Frage welche Partei dann im Umkehrschluss fordert Gesetze zu brechen.

Aber ich finde es tatsächlich faszinierend wie sich eine Partei als „rechtschaffene“ angesehen wird, bei der die Kanzlerkandidatin jüngst angekündigt hat, sie will einen mehrfach verurteilten Faschisten als Minister platzieren, sollte sie das können.
Gilt die Anforderung zur Einhaltung der Gesetze für die AfD nicht?

Na ja, du kannst nicht leugnen, dass sich momentan millionenfach über geltende Gesetze und Abkommen hinweggesetzt wird. Und das nunmehr von den aktuell regierenden Parteien. Und ob die AFD bis jetzt irgendwelche Gesetze gebrochen hat, wage ich zu bezweifeln.

Da du konkret nicht sagst auf was du hinauswillst interpretiere ich jetzt einfach mal, dass du auf die Migrationsfrage zielst.
Welche millionenfache Gesetzesbrüche bitte?
Es geht doch bei der Grenzfrage eher um die Debatte was rechtlich möglich ist und was nicht in Bezug auf die Rückweisung.
Dass es rechtlich geht so zu agieren wie im Moment (Beim Wort Asyl wird im Aufnahmeland geprüft ob ein Anspruch besteht oder nicht) ist doch kein Rechtsbruch?
Oder worauf willst du hinaus?

Und nochmal ganz konkret:
Welche Partei fordert den aktive Gesetzesbrüche, wie von dir suggeriert und gilt der Anspruch an das Einhalten von Gesetzen an die AfD nicht?

Eric will wahrscheinlich darauf hinaus, dass die meisten Flüchtlinge durch sichere Drittstaaten nach DE kommen und entsprechend in anderen Ländern ihre Anträge stellen müssten.

[Eric]

Na ja, du kannst nicht leugnen, dass sich momentan millionenfach über geltende Gesetze und Abkommen hinweggesetzt wird. Und das nunmehr von den aktuell regierenden Parteien. Und ob die AFD bis jetzt irgendwelche Gesetze gebrochen hat, wage ich zu bezweifeln.

Da du konkret nicht sagst auf was du hinauswillst interpretiere ich jetzt einfach mal, dass du auf die Migrationsfrage zielst.
Welche millionenfache Gesetzesbrüche bitte?
Es geht doch bei der Grenzfrage eher um die Debatte was rechtlich möglich ist und was nicht in Bezug auf die Rückweisung.
Dass es rechtlich geht so zu agieren wie im Moment (Beim Wort Asyl wird im Aufnahmeland geprüft ob ein Anspruch besteht oder nicht) ist doch kein Rechtsbruch?
Oder worauf willst du hinaus?

Und nochmal ganz konkret:
Welche Partei fordert den aktive Gesetzesbrüche, wie von dir suggeriert und gilt der Anspruch an das Einhalten von Gesetzen an die AfD nicht?

Eric will wahrscheinlich darauf hinaus, dass die meisten Flüchtlinge durch sichere Drittstaaten nach DE kommen und entsprechend in anderen Ländern ihre Anträge stellen müssten.

Genau. Alle deutschen Nachbarn gelten als sichere Drittländer. Und Asyl soll auch nur wirklich verfolgten Menschen gewährt werden.

16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

[maximised]

Also brechen die anderen Ländern auch Gesetze? Weil sie die Flüchtlinge nicht aufnehmen und durchwinken?

[Eric]

Also brechen die anderen Ländern auch Gesetze? Weil sie die Flüchtlinge nicht aufnehmen und durchwinken?

Natürlich.

[maximised]

Und wie willst du das dann lösen wenn du als Deutschland das Gesetz anwendest? Wohin schiebst die Menschen?

Herkunftsland unbekannt oder nicht sicher. Umliegende Länder nehmen sie nicht auf.

[chiki]

die müssen niemanden durchwinken, die kommen doch bevorzugt hierher weil wegen Sozialstaat