Es seien zahlreiche Aufträge ohne vorherige Ausschreibung vergeben worden. Eine Firma, deren Verantwortlicher mit einem Mitarbeiter der Stadt in einem engen verwandtschaftlichen Verhältnis stehe, hat laut Staatsanwaltschaft jährlich Beträge im hohen fünfstelligen bis sechsstelligen Bereich erhalten. In einem dritten Fall sollen Arbeiten für Haus- und Grundstückpflege überteuert abgerechnet worden sein.
Aus eigener Erfahrung weiß ich das sowas in vielen Kommunen vorkommt oder nur eine schein Ausschreibung stattfindet.
Ja, ich denke jeder kennt sowas. Umso wichtiger, dass hier hart vorgegangen wird.
MMn ist sowas nämlich ganz unabhängig von links oder rechts ebenfalls stark demokratiegefährdend.
GoldenInside hat geschrieben: zum Beitrag navigieren16. Jan 2025, 15:38
Ja, ich denke jeder kennt sowas. Umso wichtiger, dass hier hart vorgegangen wird.
MMn ist sowas nämlich ganz unabhängig von links oder rechts ebenfalls stark demokratiegefährdend.
Also ich finde das genau so scheiße, nur wo siehst du da eine Gefährdung der Demokratie? Da werden nur Aufträge in viel zu hoher Summe abgerechnet. Man könnte noch sagen, es gefährdet den gesellschaftlichen Frieden, immerhin geht's ja da um massig Steuergelder (gesamtheitlich betrachtet, es ist ja sicher kein Einzelfall). Als demokratiegefährdend würde ich andere Dinge einordnen.
Leider fliegen solche Fälle selten auf und werden noch seltener bestraft. Man erinnere sich Mal an die CSU/CDU Connection während Corona, da haben sich viele Leute die Taschen sehr sehr voll gemacht. Strafrechtliche Konsequenzen gab es allerdings nur für diejenigen, die auch noch so gierig waren und gleichzeitig Steuern hinterzogen haben wie Frau Tandler, die gemeinsam mit der Tochter von Franz Josef Strauß ordentlich abkassiert hat.
Bin aber auch nicht dafür generell alles auszuschreiben. "Vetternwirtschaft" im Sinne von ortsansässige Fachfirmen beauftragen (ohne Mondpreise versteht sich) würde ich bei Lokalpolitikern sogar erwarten.
Überteuert abrechnen ist halt scheiße. Manchmal ist man auf Firmen "der Stadt" einfach angewiesen (Wasser, Abwasser usw.). Da ist es halt schon mies, wenn man da auch noch durch überzogene Preise gefistet wird.
DerDicke86 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren16. Jan 2025, 15:51
Bin aber auch nicht dafür generell alles auszuschreiben. "Vetternwirtschaft" im Sinne von ortsansässige Fachfirmen beauftragen (ohne Mondpreise versteht sich) würde ich bei Lokalpolitikern sogar erwarten.
Läuft auch deutlich besser als Firma xy beauftragen zu müssen, die 100 km entfernt sitzt, schlecht kalkuliert hat und mit der man nur Ärger hat. Das Vergabeverfahren allgemein nimmt schlimme Züge an. Frisst unfassbar an Zeit und bläht die Verwaltung auf, nur um aufzeigen zu können dass hier niemand bevorteilt wird und keine krummen Dinge laufen. Zweischneidiges Schwert.
Es seien zahlreiche Aufträge ohne vorherige Ausschreibung vergeben worden. Eine Firma, deren Verantwortlicher mit einem Mitarbeiter der Stadt in einem engen verwandtschaftlichen Verhältnis stehe, hat laut Staatsanwaltschaft jährlich Beträge im hohen fünfstelligen bis sechsstelligen Bereich erhalten. In einem dritten Fall sollen Arbeiten für Haus- und Grundstückpflege überteuert abgerechnet worden sein.
Aus eigener Erfahrung weiß ich das sowas in vielen Kommunen vorkommt oder nur eine schein Ausschreibung stattfindet.
Ja, ich denke jeder kennt sowas. Umso wichtiger, dass hier hart vorgegangen wird.
MMn ist sowas nämlich ganz unabhängig von links oder rechts ebenfalls stark demokratiegefährdend.
oldschool87 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren16. Jan 2025, 15:57
Überteuert abrechnen ist halt scheiße. Manchmal ist man auf Firmen "der Stadt" einfach angewiesen (Wasser, Abwasser usw.). Da ist es halt schon mies, wenn man da auch noch durch überzogene Preise gefistet wird.
Ist nun mal nicht so einfach. Gerade bei Bauleistungen ist die öffentliche Hand an das VOB gebunden und das sieht je nach Auftragssumme eine Beschränkte (örtliche Fachfirmen), bei höheren Summen aber eine Deutschlandweite und dann sogar eine europaweite Ausschreibung vor.
Da steht zwar auch drinne, das der Auftrag an den geeignetsten Bewerber vergeben werden muss, aber viele Kommunen definieren von wegen Geiz ist geil, das niedrigste Angebot gewinnt. Das muss sich definitiv ändern wenn wir in der Zukunft wieder eine qualitative Infrastruktur haben wollen.
oldschool87 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren16. Jan 2025, 15:57
Überteuert abrechnen ist halt scheiße. Manchmal ist man auf Firmen "der Stadt" einfach angewiesen (Wasser, Abwasser usw.). Da ist es halt schon mies, wenn man da auch noch durch überzogene Preise gefistet wird.
Ist nun mal nicht so einfach. Gerade bei Bauleistungen ist die öffentliche Hand an das VOB gebunden und das sieht je nach Auftragssumme eine Beschränkte (örtliche Fachfirmen), bei höheren Summen aber eine Deutschlandweite und dann sogar eine europaweite Ausschreibung vor.
Da steht zwar auch drinne, das der Auftrag an den geeignetsten Bewerber vergeben werden muss, aber viele Kommunen definieren von wegen Geiz ist geil, das niedrigste Angebot gewinnt. Das muss sich definitiv ändern wenn wir in der Zukunft wieder eine qualitative Infrastruktur haben wollen.
Die SPD will die Vergaben ja afaik so ändern, dass grundsätzlich nur tarifgebundene Unternehmen in Frage kommen. Wäre für mich ein Schritt in die richtige Richtung.
oldschool87 hat geschrieben: zum Beitrag navigieren16. Jan 2025, 15:57
Überteuert abrechnen ist halt scheiße. Manchmal ist man auf Firmen "der Stadt" einfach angewiesen (Wasser, Abwasser usw.). Da ist es halt schon mies, wenn man da auch noch durch überzogene Preise gefistet wird.
Ist nun mal nicht so einfach. Gerade bei Bauleistungen ist die öffentliche Hand an das VOB gebunden und das sieht je nach Auftragssumme eine Beschränkte (örtliche Fachfirmen), bei höheren Summen aber eine Deutschlandweite und dann sogar eine europaweite Ausschreibung vor.
Da steht zwar auch drinne, das der Auftrag an den geeignetsten Bewerber vergeben werden muss, aber viele Kommunen definieren von wegen Geiz ist geil, das niedrigste Angebot gewinnt. Das muss sich definitiv ändern wenn wir in der Zukunft wieder eine qualitative Infrastruktur haben wollen.
Die SPD will die Vergaben ja afaik so ändern, dass grundsätzlich nur tarifgebundene Unternehmen in Frage kommen. Wäre für mich ein Schritt in die richtige Richtung.
Wird dann vermutlich wie sonst auch über Subunternehmer umgangen.
Kämpfernatur hat geschrieben: zum Beitrag navigieren16. Jan 2025, 13:16
Sollten die Menschen nicht über die Geschichte informiert werden, damit sie sich Gedanken darüber machen können, wer eigentlich in der Zeit und den Bundesländern in (Regierungs)Verantwortung war? So kurz vor einer Bundestagswahl wäre das doch eigentlich wichtig für die Entscheidungsfindung
