Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Karl_Lagerfeld]

Und trotzdem glaubt ganz Mainstream Deutschland weiterhin das die AFD jedem mit Migrationshintergrund den deutschen Pass entziehen und sie direkt ausweisen würde.
Ist wie immer bei Medien, die erste Nachricht die die Runde macht bleibt in 80% der Köpfe, auch wenns falsch oder eine Lüge ist. Selbst wenn im Nachgang Dinge richtig gestellt werden von Medienhäusern, passiert das immer sehr dezent und man erreicht vermutlich nur noch 5-15% der Menschen die davor die Falschnachricht aufgenommen haben.

Ich wäre allgemein dafür bei sowas richtig drakonische Strafen zu erlassen, nicht nur in Form von Strafzahlungen sondern z. B. auch durch Nachweispflicht wie viele Leute z. B. durch das Verbreiten der Falschaussagen erreicht wurden (tracken die eh alles intern) und im Anschluss muss das Medienhaus eben so viel die Richtigstellung verbreiten bis genau so viele Leute erreicht wurden. Auch wenn das eben bedeutet das man 2 Wochen lang jeden Tag einen Artikel darüber bringt das gewisse Dinge eben falsch waren.

[Eric]

Man hat es ja gestern beim Prozess gegen Böhmermann gesehen. Er wurde in fast allen Anklagepunkten schuldig gesprochen, nur Schadensersatz muss er nicht zahlen.

[Certa]

Man hat es ja gestern beim Prozess gegen Böhmermann gesehen. Er wurde in fast allen Anklagepunkten schuldig gesprochen, nur Schadensersatz muss er nicht zahlen.

Weil das aktuelle Verfahren nicht gegen Böhmermann läuft. Das kann schönbohm dann ggf. Zivilrechtlich geltend machen, wenn er will.

[husefak]

AfD-Politikerin darf Correctiv "dreckige Lüge" vorwerfen
Gericht sieht Anhalts­punkte für unwahre Cor­rectiv-Berich­t­er­stat­tung

Das Vorgehen von Correctiv gegen Beatrix von Storch geht nach hinten los. Laut LG Berlin II erweckt Correctiv einen "falschen Eindruck" zu Ausweisungsplänen gegen deutsche Staatsbürger. Ist der Correctiv-Bericht doch angreifbar?

Am Mittwoch zeichnete die Jury des "medium magazin" die Correctiv-Autoren des umstrittenen Berichts zum Treffen von Rechtsextremen in Potsdam mehrheitlich als "Journalisten des Jahres 2024" aus. In der Würdigung wird hervorgehoben, dass Correctiv die Berichterstattung erfolgreich gegen juristische Angriffe verteidigte. Eine fragwürdige Einordnung, denn bislang ging es gerichtlich gar nicht um Kernbotschaften des Correctiv-Berichts, sondern nur um Nebenaspekte. Und bei diesen siegte Correctiv auch nicht vollumfänglich.

Ebenfalls am Mittwoch wurde ein Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin II publik, der es in sich hat. Erstmals bezog ein Gericht Stellung zu einer zentralen Frage der Verantwortlichkeit von Correctiv – und zwar zulasten des Recherchemediums. Dieses habe den "falschen Eindruck" erweckt, dass in Potsdam über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei (Beschl. v. 11.12.2024, Az. 2 O 296/24 eV). Correctiv hatte sich stets darauf zurückgezogen, dass es mit der Falschberichterstattung anderer Medien zum Treffen von Potsdam nichts zu tun habe.

Ausgangspunkt der Entscheidung des LG Berlin war allerdings kein gerichtlicher Angriff auf, sondern von Correctiv. Das Recherchemedium wollte der AfD-Politikerin Beatrix von Storch die Aussage "dreckige Correctiv-Lüge" verbieten lassen. Auf dem Landesparteitag in Berlin im Oktober sagte sie: “Nach einem Jahr Hass und Hetze gegen die AfD, nach der dreckigen Correctiv-Lüge, nach diesen ganzen massenhysterischen Demos …”

Doch der Angriff von Correctiv auf dem Rechtsweg sollte sich als fatales Eigentor erweisen.
LG sieht Anknüpfungstatsachen für Lügen-Vorwurf

Das LG Berlin prüfte die Rechtmäßigkeit des Lügenvorwurfs und stufte diese nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Meinungsäußerung ein. Denn von Storchs Aussage lasse unklar, worüber Correctiv genau gelogen haben soll.


Andererseits müsse sich Correctiv auch scharfe Reaktionen gefallen lassen, da es selbst im Artikel scharfe Kritik äußere. Correctiv wolle selbst zum öffentlichen Meinungskampf beitragen. Vor allem aber falle "maßgeblich" ins Gewicht, ob es hinreichende Anknüpfungstatsachen für den Lügenvorwurf als Meinung gebe. Also konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Correctiv-Bericht falsche Tatsachen enthält und Correctiv dies wisse. Beides bejahte das Gericht.
"Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" als falscher Eindruck

Der Artikel habe bei vielen Lesern, gerade auch Journalisten, einen "unzutreffenden Eindruck" vom Potsdamer Treffen erweckt. Und zwar den Eindruck, dass Teil des diskutierten Masterplans auch die Ausweisung oder Deportation von deutschen Staatsangehörigen gewesen sei. Das Gericht verweist auf die presserechtlichen Verurteilungen u.a. des ZDF und anderer Medien, die den Correctiv-Bericht entsprechend auffassten.

Das Gericht begründet dies aber nicht nur mit der Wirkung auf andere Medien, sondern auch mit dem Bericht selbst. Denn obwohl im Artikel zunächst nicht die Rede von Ausweisungsplänen gegen deutsche Staatsbürger ist, endet dieser mit dem "Epilog", es bleibe zurück: "ein 'Masterplan' zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern".

vollständiger artikel:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... er-treffen

vorher haben ja bereits zdf https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... xtremismus und ndr https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... lg-hamburg bereits vor gericht verloren, da sie die correctiv-sachen "falsch interpretiert" haben

Vllt. muss man dann doch nochmal richtige Journalisten wählen. Die Preisverleihung ist ja erst in ein paar Wochen.

[Kämpfernatur]

Und trotzdem glaubt ganz Mainstream Deutschland weiterhin das die AFD jedem mit Migrationshintergrund den deutschen Pass entziehen und sie direkt ausweisen würde.

Zumindest Sonneberg scheint nicht untergegangen zu sein:

► Text anzeigen

Für den ÖRR ein ungewöhnlich ausgewogener Beitrag. Wäre das die Regel, und nicht die Ausnahme, hätten wohl auch weniger Menschen die Reporter mit "kein Kommentar" abgewimmelt.

[Matze_]

Genau @chicki.
Deshalb ist ihr Verhalten strategisch genau richtig. Wast ist wohl wahrscheinlicher?
a) Alle lernen den Begriff rechts/links ordentlich zu verwenden
b) Du vermeidest die Begriffe links/rechts und nutzt lieber Begriffe, die gesellschaftlich mehr Anklang finden und dir bei der Imagepflege helfen

Rein interessehalber: Was verstehst du oder die Lounge unter links/rechts? Vielleicht wäre ein gewisser Konsens hierfür auch nicht schlecht, sodass alle halbwegs auf der gleichen Seite sind.

[chiki]

wenn im allgemeinen Konses gesprochen wird meinen die Leute idr mit rechts eigentlich rechtsextrem und/oder rechtsradikal.
ich verstehe unter rechts zb aber eher konservativ

mit links das gleiche

[Bobby Goodson]

Hast bestimmt überlesen @Certa

Genau, die AfD stellt sich gegen mögliche Koalitionen

Im Endeffekt tut sie das, ja, weil niemand diese Leute in einer Koalition haben will. Und das sagt sogar Markus Söder, dessen Feind ja eigentlich die Grünen sind

Und wie machen die das?
Was haben denn die anderen Parteien für offizielle Forderungen für mögliche Koalitionen gemacht , damit die AfD evtl diese umsetzen müsste und nicht macht?

[Certa]

Hast bestimmt überlesen @Certa

Im Endeffekt tut sie das, ja, weil niemand diese Leute in einer Koalition haben will. Und das sagt sogar Markus Söder, dessen Feind ja eigentlich die Grünen sind

Und wie machen die das?
Was haben denn die anderen Parteien für offizielle Forderungen für mögliche Koalitionen gemacht , damit die AfD evtl diese umsetzen müsste und nicht macht?

Wurde hier doch schon x mal besprochen. Für Wahlergebnisse ist die Kommunikation, Positionen und das Verhalten einzelner Akteure der AFD super, für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit schlecht. Irgendwie will ja niemand mit der AFD zusammenarbeiten und das wird schon seine Gründe haben

[husefak]

Den Grund kennen wir alle. Rechts mimimi

[Certa]

Den Grund kennen wir alle. Rechts mimimi

Oder Europa/Euro. Oder Nato. Oder Russland. Oder tatsächlich Leute wie höcke/weidel und andere Kandidaten usw.

Fakt ist jedenfalls, dass die AFD auch weiterhin auf der Hinterbank sitzen wird, wenn sie so weiter macht. Wenn das der Plan der Partei ist, dann go for it

[husefak]

Den Grund kennen wir alle. Rechts mimimi

Oder Europa/Euro. Oder Nato. Oder Russland.

Dann dürfte man auch nicht mit Sarah reden

[Certa]

Den Grund kennen wir alle. Rechts mimimi

Oder Europa/Euro. Oder Nato. Oder Russland.

Dann dürfte man auch nicht mit Sarah reden

Ich spreche immer nur vom Bund. Was in den jeweiligen Ländern passiert, kein Plan.

[Arjen]

Man hat es ja gestern beim Prozess gegen Böhmermann gesehen. Er wurde in fast allen Anklagepunkten schuldig gesprochen, nur Schadensersatz muss er nicht zahlen.

Feiert sich ja trotzdem als großen Sieger in der Sache

Interessiert es im Nachhinein niemanden, richtige Konsequenzen sehen anders aus

Wird also auch in Zukunft so weitergehen wie gehabt beim Böhmermann

[Jdizzle]

Den Grund kennen wir alle. Rechts mimimi

Oder Europa/Euro. Oder Nato. Oder Russland.

Dann dürfte man auch nicht mit Sarah reden

Die AFD hat da nochmal ein anderes "Gesamtpaket" und das die Altparteien die größten Geier sind ist ja auch Teil der AFD Strategie, da wird es dann schon schwierig mit ner Koalition