Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[summerset]

Ich finde es letztlich einfach wichtig das man als Wähler auch vorher schon den möglichen Weg klar auf den Tisch gelegt bekommt und eben nicht im gamble der Parteien ggf. auch ausgebootet wird. Müssen sich Parteien vorher schon auf einen Regierungsplan einigen ist es für alle viel Klarer und transparenter

Sehe ich genau so und würde ich mir auch wünschen.

Aber wie sollte man das bewerkstelligen?

[summerset]

Wichtiger wäre, dass Politiker anhand ihres Programms und ihren Aussagen zur Rechenschaft gezogen würden.

Das Problem dabei: man versteckt sich hinter "den Koalitionspartnern". Also wir wollten ja, aber...

Grundsätzlich hätte das aber was, ja.

[summerset]

Das politische System ist den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.

Vorsicht. In manchen Bubbles würde man dir jetzt schon unterstellen, dass du "einen Führer" willst und deshalb "rechtsextrem" bzw. "ein Nazi" bist.

Leider nur halb /s.

[GoldenInside]

Inwiefern machen sie sich abhängig? Warum sollten sie keine Konsequenzen ziehen, wenn es gegen ihr Weltbild spricht? Wird doch bereits bei anderen Themen weltweit gemacht?

Bei welchen Themen wird noch mit Ausstieg aus der Nato und der kompletten Streichung sämtlicher Unterstützung eines Verbündeten gedroht?

Abhängig war vielleicht die falsche Bezeichnung. Allerdings sind Trump und Musk schon sehr verbandelt und spätestens seit diesem Wahlkampf zieht Musk auch halb mit ins Oval Office mit ein.

Außerdem: Wenn ein privatwirtschsftliches Unternehmen, aus wessen Gründen auch immer, seine Dienste nicht mehr so anbieten kann/darf wie es will, sollte das Unternehmen Konsequenzen ziehen und nicht der Staat mit drastischsten Mitteln drohen. In diesem Zusammenhang halte ich auch von Strafzöllen o.ä. nichts.

Die EU droht den USA ja auch nicht mit irgendwelchen Dingen, nur weil manche EU Produkte nicht in den USA verkauft werden dürfen.

Tja, die Regierung Trump nutzt halt ihre Macht, ob es uns gefällt oder nicht. Das haben die Amis gewählt.

Und hier geht es ja auch nicht um irgendwelche Waren, sondern um Gedanken/Informationen. Da haben die Amis sogar das deutlich bessere Argument auf ihrer Seite: Meinungsfreiheit.
Sie können sich also tatsächlich mal auf die Fahnen schreiben, die Demokratie zu verteidigen. Auch wenn das hier sicher wieder einige genau anders herum sehen werden.

Natürlich sind dieser rauhe Ton und die ganzen gegenseitigen Vorwürfe unter Verbündeten aber kein gutes Zeichen. Es wird wohl noch ungemütlicher werden.

Es geht btw um so etwas:

[Somewhere87]

Wird mit einem Ausstieg gedroht? Sämtliche Unterstützung? Er hat folgendes gesagt:

"They should respect American values and free speech if Europe wants us to continue supporting them, It’s insane that we would support a military alliance if that military alliance isn’t going to be pro-free speech." he said in an interview in September.

Der User auf den ich geantwortet hatte, schrieb es so.

Freie Meinungsäußerung ist in den USA halt anders definiert als hier. Wenn X hier z.B. den Aufruf zum Völkermord löschen soll (auf gesetzlichen Grundlagen Artikel 5 GG), es aber nicht machen will, sollte es den europäischen Markt verlassen und nicht den Präsidenten anrufen, der dann droht.

Als nächstes droht die EU den USA, weil die Ü-Eier verbieten und damit den freien Handel einschränken?

Kannst du mir bitte noch die anderen Themen nennen, bei denen so drastisch gedroht wird?

Bei einer Klarnamenpflicht könnte man meiner Meinung nach übrigens von aller Zensur absehen.

[Dreadlift]

Freie Meinungsäußerung ist in den USA halt anders definiert als hier. Wenn X hier z.B. den Aufruf zum Völkermord löschen soll (auf gesetzlichen Grundlagen Artikel 5 GG)

Ist mit dem GG nicht vereinbar und strafrechtliche Konsequenzen gegen einen deutschen Ersteller sind bereits jederzeit möglich, ergo ist das kein Argument. Wenn ein US-Bürger so etwas von sich geben möchte finde ich das geschmacklos und abstoßend, aber toleriere sein Recht das zu tun.

Bei einer Klarnamenpflicht könnte man meiner Meinung nach übrigens von aller Zensur absehen.

Jetzt wird es wild.

[Somewhere87]

Freie Meinungsäußerung ist in den USA halt anders definiert als hier. Wenn X hier z.B. den Aufruf zum Völkermord löschen soll (auf gesetzlichen Grundlagen Artikel 5 GG)

Ist mit dem GG nicht vereinbar und strafrechtliche Konsequenzen gegen einen deutschen Ersteller sind bereits jederzeit möglich, ergo ist das kein Argument. Wenn ein US-Bürger so etwas von sich geben möchte finde ich das geschmacklos und abstoßend, aber toleriere sein Recht das zu tun.

Bei einer Klarnamenpflicht könnte man meiner Meinung nach übrigens von aller Zensur absehen.

Jetzt wird es wild.

Wie willst du dann die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte in Europa verbieten, wenn der Post für immer bestehen bleibt? Das ist ja der Kern der Sache.

Mal anders aufgerollt: Warum sollte sich jedes Unternehmen an die vor Ort herrschenden Gesetze anpassen, aber Social Media Unternehmen nicht?

Kannst du mir bitte noch die anderen Themen nennen, bei denen so drastisch gedroht wird? Siehe Anfang unseres Dialoges.

[gestiefelterKater]

Ich finde es letztlich einfach wichtig das man als Wähler auch vorher schon den möglichen Weg klar auf den Tisch gelegt bekommt und eben nicht im gamble der Parteien ggf. auch ausgebootet wird. Müssen sich Parteien vorher schon auf einen Regierungsplan einigen ist es für alle viel Klarer und transparenter

Sehe ich genau so und würde ich mir auch wünschen.

Aber wie sollte man das bewerkstelligen?

ich würde es einfach halten.
Prio 1: Eine einzelne Partei hat mir wie 50%, wenn das nicht ist kommt
Prio 2: Die Koalition mit der größten Mehrheit wird in die Regierung gehen.

[Dreadlift]

Wie willst du dann die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte in Europa verbieten, wenn der Post für immer bestehen bleibt? Das ist ja der Kern der Sache.

Warum sollte es gelöscht werden, wenn der Ersteller gegen kein Gesetz verstoßen hat, bzw. strafrechtliche Konsequenzen gezogen hat?

Mal anders aufgerollt: Warum sollte sich jedes Unternehmen an die vor Ort herrschenden Gesetze anpassen, aber Social Media Unternehmen nicht?

Müssen Social Media Unternehmen doch, oder denkst du die müssen keine Daten herausgeben, wenn Exekutive und Legislative dies mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln fordern? So wie es in einem Rechtsstaat sein sollte.
Die Plattformen verstoßen nicht gegen das Gesetz, sondern die Ersteller.

Kannst du mir bitte noch die anderen Themen nennen, bei denen so drastisch gedroht wird? Siehe Anfang unseres Dialoges.

„Die malische Regierung muss in den nächsten Tagen einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie vorlegen“, sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn die malische Regierung nicht schnell positive Signale schickt, ist das Engagement der Bundeswehr vor Ort in Frage gestellt.“

Mali verweigert was Deutschland als Demokratie ansieht und respektiert nicht Entscheidung der dortigen Regierung -> Streichung der Unterstützung
Deutschland verweigert was die USA als freie Meinungsäußerung ansieht und respektiert den gewählten Präsidenten nicht -> Streichung der Unterstützung

[GoldenInside]

Ich finde es letztlich einfach wichtig das man als Wähler auch vorher schon den möglichen Weg klar auf den Tisch gelegt bekommt und eben nicht im gamble der Parteien ggf. auch ausgebootet wird. Müssen sich Parteien vorher schon auf einen Regierungsplan einigen ist es für alle viel Klarer und transparenter

Sehe ich genau so und würde ich mir auch wünschen.

Aber wie sollte man das bewerkstelligen?

ich würde es einfach halten.
Prio 1: Eine einzelne Partei hat mir wie 50%, wenn das nicht ist kommt
Prio 2: Die Koalition mit der größten Mehrheit wird in die Regierung gehen.

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[gestiefelterKater]

Nur so am Rande, es geht mir nicht darum eine andere politische Gesinnung in der Regierung zu haben sondern ein gesundes Konstrukt wie sich eine Regierung bildet. Am besten mit mehr direkter Demokratie

Trotzdem halte ich die Ampel für Versager
Auch hier könnte es sinnvoll sein die Regularien anzupassen. Wer Finanzminister werden will sollte ein passenden Bildungsgrad haben. Für Beamte im mittleren und gehobenen Dienst gibt es dies ja auch, warum also nicht für Minister?

[Somewhere87]

Wie willst du dann die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte in Europa verbieten, wenn der Post für immer bestehen bleibt? Das ist ja der Kern der Sache.

Warum sollte es gelöscht werden, wenn der Ersteller gegen kein Gesetz verstoßen hat, bzw. strafrechtliche Konsequenzen gezogen hat?

Mal anders aufgerollt: Warum sollte sich jedes Unternehmen an die vor Ort herrschenden Gesetze anpassen, aber Social Media Unternehmen nicht?

Müssen Social Media Unternehmen doch, oder denkst du die müssen keine Daten herausgeben, wenn Exekutive und Legislative dies mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln fordern? So wie es in einem Rechtsstaat sein sollte.
Die Plattformen verstoßen nicht gegen das Gesetz, sondern die Ersteller.

@GoldenInside hat ja einen Post verlinkt um zu zeigen, um was es geht.

Der Aufruf zu einer Reichspogromnacht sollte in diesem eine Straftat darstellen. Da auch die Verbreitung solcher Inhalte verboten ist (zumindest in Deutschland. Wie es im restlichen Europa aussieht kann ich dir nicht sagen), ist die Plattform selbstverständlich in der Pflicht diesen Inhalt zu löschen oder in den entsprechenden Ländern nicht zu zeigen. Wenn die Plattform dies nicht kann, kann sie halt nicht auf diesem Markt existieren.

[Eric]

Der oben erwähnte Account wurde mittlerweile gesperrt.

[Dreadlift]

@GoldenInside hat ja einen Post verlinkt um zu zeigen, um was es geht.

Der Aufruf zu einer Reichspogromnacht sollte in diesem eine Straftat darstellen. Da auch die Verbreitung solcher Inhalte verboten ist (zumindest in Deutschland. Wie es im restlichen Europa aussieht kann ich dir nicht sagen), ist die Plattform selbstverständlich in der Pflicht diesen Inhalt zu löschen oder in den entsprechenden Ländern nicht zu zeigen. Wenn die Plattform dies nicht kann, kann sie halt nicht auf diesem Markt existieren.

Du und @GoldenInside habt es immer noch nicht verstanden, es ist ein Unterschied zwischen gegen die Regeln einer Social Media Plattform zu verstoßen und gegen das Gesetz zu verstoßen. Wenn der Staat so einen Post löschen lassen möchte kann er das und wurde auch schon oft genug gemacht. Dazu muss er natürlich rechtlich vorgehen.

Der Auslöser für die Aussage von Vance war, dass Musk den Account von Trump wieder freigegeben hat, wogegen u. A. die aktuelle deutsche Regierung gepoltert hat.

Nicht falsch verstehen, ich bin auch gegen solche Aussage wie weiter oben gepostet, aber ich halte die freie Meinungsäußerung und einen funktionierenden Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung für wichtige Güter und diese sollten gewahrt werden. Ich halte es für falsch, dass die Judikative einfach so, ohne Rechtsgrundlage und dem Gang durch die Instanzen einfach machen können soll, was sie will.

[Weltraumsoldat]

Wäre ja schön, wenn es nur um Beleidigungen ginge. Nur warum hat Habeck dann vor ein paar Wochen gesagt, dass man nicht akzeptieren könne, dass ein paar Milliardäre "den Diskurs in Europa definieren". Daran sieht man doch, dass es vor allem um die Deutungshoheit über wichtige politische Themen geht.
Ich möchte da als europäischer Bürger aber nicht bevormundet oder geschützt werden. Ich traue mir schon zu, die Informationen selbst einzuordnen, so wie ich das ja auch tue, wenn der mit Milliarden gefütterte ÖRR versucht, den Diskurs in Deutschland von links zu definieren