Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Hessen ist doch GroKo und war schwarz/grün, oder hab ich da einen Denkfehler? Und in Bayern hat die Ampel auch nichts zu melden

Ja das ist richtig. Aber es sind ja eben auch die Parteien der Ampel bei dieser Sache involviert gewesen und ich habe eben das Gefühl, dass es seit der Ampel eben häufiger der Fall ist. Kann mich natürlich tauschen. Und ja, ich weiß dass es einen Unterschied zwischen Bundes- und Landesebene gibt, es geht um den Eindruck, den ich durch diesen Vorfall habe.

Beim Thema Compact habe ich dazu gelesen, dass wohl einige Innenminister vorher schon die Überlegung so eines Verbots hatten, aber aufgrund der Rechtsunsicherheit nichts gemacht haben. Faeser hat jetzt zwar Unrecht bekommen, aber immerhin gibt es jetzt Rechtssicherheit. Vielleicht sind Ampelpolitiker bei so Themen auch nur risikofreudiger, in der Hoffnung, etwas durchzusetzen.

Es gibt keine Rechtssicherheit diesbezüglich, inhaltlich wurde die Klage noch nicht behandelt. Das kommt erst noch

[St0ckf15h]

Natürlich kann man das als risikofreudig bezeichnen. Oder Mut. Ein anderer Blickwinkel wäre, dass man eben auf Teufel komm raus seine Agenda durchdrücken will in Richtung mehr staatlicher Kontrolle und Überwachung

Und das dabei 2 mal die Union federführend beteiligt war, aber nur einmal !eine! der drei Ampelparteien - also wieso man da jetzt den Bezug herstellen muss verstehe ich nicht ganz

[Dreadlift]

Ging es nicht gerade um das Compact Verbot? Wo war da die Union zwei mal federführend?

[Jdizzle]

Ging es nicht gerade um das Compact Verbot? Wo war da die Union zwei mal federführend?

Bei den 2 Verfassungsschutzgesetzen in Hessen und Bayern, darum ging es in den Beiträgen davor.

Am Ende des Tages geben sich dir Parteien da nichts

[St0ckf15h]

Ging es nicht gerade um das Compact Verbot? Wo war da die Union zwei mal federführend?

Achso, habe gedanklich den Bezug erst jetzt nachvollziehen können - wobei man in der Sache ja noch auf die Prüfung der Unterlagen und die höchstrichterliche Entscheidung wartet zurzeit, also kann gut sein, dass das Verbot auch bestätigt wird und demnach die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde?

Kann mir gut vorstellen, dass es schlussendlich bestätigt wird, wenn solche Aussagen öfters getroffen wurden:

Im Juni 2023 schrieb Elsässer auf der Compact-Homepage: „Wir wollen dieses Regime stürzen. Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubsägenarbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes.“

Da fehlt ja nicht viel zu den Ansichten der Reichsbürgerbewegung, und die werden ja auch (zurecht) abgeurteilt.

[Gurkenplatzer]

Natürlich kann man das als risikofreudig bezeichnen. Oder Mut. Ein anderer Blickwinkel wäre, dass man eben auf Teufel komm raus seine Agenda durchdrücken will in Richtung mehr staatlicher Kontrolle und Überwachung

Und das dabei 2 mal die Union federführend beteiligt war, aber nur einmal !eine! der drei Ampelparteien - also wieso man da jetzt den Bezug herstellen muss verstehe ich nicht ganz

Das war blockfrei gemeint von mir. Mir ist es im Grunde egal, ob die Ampel, die Union oder die AFD mehr behördliche Kontrolle will oder irgendwas verbieten möchte.
Ich habe einfach ein Problem mit manchen Dingen, insbesondere bei einem so scharfen Schwert wie dem Verfassungsschutz. Ich sehe das eben kritisch, vor allem wenn man Parteien in Relation zum Vorgehen von dieser Behörde setzen kann. Sollten unsere Geheimdienste nicht unabhängig sein und nicht der jeweiligen politischen Richtung zuträglich? Ich weiß - Wunschdenken

[St0ckf15h]

Natürlich kann man das als risikofreudig bezeichnen. Oder Mut. Ein anderer Blickwinkel wäre, dass man eben auf Teufel komm raus seine Agenda durchdrücken will in Richtung mehr staatlicher Kontrolle und Überwachung

Und das dabei 2 mal die Union federführend beteiligt war, aber nur einmal !eine! der drei Ampelparteien - also wieso man da jetzt den Bezug herstellen muss verstehe ich nicht ganz

Das war blockfrei gemeint von mir. Mir ist es im Grunde egal, ob die Ampel, die Union oder die AFD mehr behördliche Kontrolle will oder irgendwas verbieten möchte.
Ich habe einfach ein Problem mit manchen Dingen, insbesondere bei einem so scharfen Schwert wie dem Verfassungsschutz. Ich sehe das eben kritisch, vor allem wenn man Parteien in Relation zum Vorgehen von dieser Behörde setzen kann. Sollten unsere Geheimdienste nicht unabhängig sein und nicht der jeweiligen politischen Richtung zuträglich? Ich weiß - Wunschdenken

Keine Unabhängigkeit fände und finde ich auch nicht gut - aber darum geht es ja in dem Urteil gar nicht?

Die Welt ist nun mal eine andere wie vor 30 Jahren, da müssen auch Gesetzte angepasst werden.

Soweit ich das verstanden habe ging es ja weitgehend darum, inwieweit die Überwachung Verdächtiger jetzt auch im digitalen Bereich gehen kann.
Das wäre ja grundsätzlich erstmal eine Frage, welche es zu klären gilt, inwiefern da neue Kompetenzen für den VS erforderlich sind um einmal mit den aktuellen technischen Möglichkeiten und der neuen Bedrohungslage auch mitzuhalten.

Dass es dann schlussendlich gegen unbescholtenen Bürger gleichermaßen genutzt wird gilt natürlich zu verhindern, aber wenn solche neue Maßnahmen generell nicht erlaubt werden, dann profitieren ja in erster Linie alle "Landesfeinde" und Verbrecher, wenn diese dann mit ihren Vorhaben durchkommen; und der Schaden bleibt bei der Allgemeinheit, deren Schutz der VS ja verpflichtet wäre, oder siehst du das anders?

[Linksanwalt]

Krass, was Isreal da mit der Hisbollah angestellt hat.
Grade nen Bericht gelesen, dass die Kliniken mit der Vielzahl an Verletzten überfordert sind, es zu Verletzungen im Gesicht/Augen, Armamputationen etc. kam.
Wenn der Sprengsatz pro Gerät etwas mehr gewesen wäre, wäre einfach mal 'n Großteil der Organisation ausgeschaltet worden lel. Filmreife Aktion auf jeden Fall und sendet nochmal das glasklare Signal an die Feinde Israels sich nicht mit ihnen anzulegen.
Da wird den Führungsriegen im Iran und anderen Terrororganisation bestimmt der Arsch auf Grundeis gehen und alles nun doppelt und dreifach überprüfen.

Habe gelesen, dass das evtl. nun die Vorbereitung für einen Vorstoß in den Libanon gewesen ist. Das Momentum wäre aufjedenfall nirgendwo günstiger als jetzt.

[Stefan@05]

Einfach wie in einem Spielfilm. Absolut genial

[Karl_Lagerfeld]

Ich finde die Aktion auch sehr krass, so rein von der Ausführung und dem infiltrieren.
Trotzdem geht das schon sehr in die Richtung von Staatsterrorismus mmn.

Israel konnte zu keiner Zeit steuern wie viele Zivilisten in der Nähe der Sprengsätze sind.
Ich habe z. B. ein Video aus einem Supermarkt gesehen (ja Leute der Hisbollah gehen auch einkaufen) in dem einer dieser Sprengsätze detoniert und Zivilisten daneben stehen.. wenn da ein Kind grade zufällig an dem Kerl vorbei wäre, wäre es vermutlich erblindet oder sogar gestorben.

[Stefan@05]

Ich finde die Aktion auch sehr krass, so rein von der Ausführung und dem infiltrieren.
Trotzdem geht das schon sehr in die Richtung von Staatsterrorismus mmn.

Israel konnte zu keiner Zeit steuern wie viele Zivilisten in der Nähe der Sprengsätze sind.
Ich habe z. B. ein Video aus einem Supermarkt gesehen (ja Leute der Hisbollah gehen auch einkaufen) in dem einer dieser Sprengsätze detoniert und Zivilisten daneben stehen.. wenn da ein Kind grade zufällig an dem Kerl vorbei wäre, wäre es vermutlich erblindet oder sogar gestorben.

Geb dir recht. Das wäre übel. Aber ich glaube wir vergessen was Krieg bedeutet. Wobei man in der Ukraine ja eigentlich deutlich sehen kann wie es aus dem Ruder laufen kann hinsichtlich toten Zivilisten. Und das bewusst!!! Bei Isreal sieht das ja ganz anders aus.

Aber ein Krieg wird immer Kolateralschäden fordern. Bei den Bösen, wie bei den Guten.

Finde daher den ganzen Hass gegenüber Isreal einfach nur übertrieben und fast unmenschlich. Gerade wo so viele Fakes um Umlauf sind und über TikTok die Gehirnwäschemaschinerie läuft, werden gerade junge Menschen halt aber auch zu sehr beeinflusst...

[Weltraumsoldat]

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 91987.html

Elektroauto-Brand in Korea setzt Mercedes unter Druck

Der Brand eines elektrischen Mercedes in einer südkoreanischen Tiefgarage hat 140 Autos und mehrere Wohnungen zerstört. Die Stuttgarter stehen am Pranger und versuchen mit Geld und Personalveränderungen gegenzuhalten.

Akkus können jedenfalls auch so einiges.

[chiki]

Ich sag mal so, mit den pagern hats halt überwiegend die richtigen getroffen
Klingt jetzt fies aber schlaue Variante um zivile Opfer zu minimieren

[Linksanwalt]

Ich sag mal so, mit den pagern hats halt überwiegend die richtigen getroffen
Klingt jetzt fies aber schlaue Variante um zivile Opfer zu minimieren

So isses. Die Idioten schießen auch fast beinahe täglich Raketen auf Israel und kümmern sich nicht darum, ob es Zivilisten/Kinder/was weiß ich wer trifft.

Das war mit die effizienteste Art die richtigen Leute ohne große Kollateralschäden zu treffen.

[H_B]

Ist die Angst vor der AfD tatsächlich so groß, dass man zu solchen Mitteln greifen muss? Ich bin auch hier wieder mal der festen Überzeugung, man hat sich damit keinen Gefallen getan. Höchstwahrscheinlich wäre die (vermeintlich beabsichtige) abschreckende Wirkung viel eher erreicht worden, hätte der AfD Politiker sich selbst den Fragen und Diskussionen stellen müssen.

CDU-Mann spielt AfD-Kandidaten an Brandenburger Schule – SPD verteidigt Vorgehen

An einer Schule in Brandenburg fand eine Gesprächsrunde mit Politikern statt. Die AfD war nicht vertreten – ihre Positionen wurden stattdessen von einem Sozialarbeiter vorgetragen, der in der CDU ist. Der SPD-Bildungsminister verteidigt das Vorgehen nun.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... chule.html